[Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion), Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) und Wolfgang Brauer (Linksfraktion)]
[Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Erzählen Sie das Ihren Leuten im Aufsichtsrat! Sprechen Sie mit Lobbedey!]
Das ist genau das, was er schafft. Er schafft Wirtschaftlichkeit, und er schafft Qualität. Deshalb konnte sich die Leistung auch entsprechend verbessern. Was Sie wollen, ist noch mehr Wischiwaschi,
[Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) und Wolfgang Brauer (Linksfraktion)]
Ihre Kenntnis über Finanzen und Controlling konnte man in dieser Stadt sehr lange beobachten, und das spricht für sich.
Was war denn das Problem bei der Treberhilfe? – Der Senat hatte eben keinen Einblick in alle Geschäftsunterlagen.
Das wäre aber nötig gewesen, um eine Aufklärung herbeizuführen. Deshalb kommt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Ja, Frau Knake-Werner, Herr Dane und andere saßen im Aufsichtsrat. Frau Knake-Werner und Herr Dane wollten die Aufklärung. Frau Knake-Werner und Herr Dane haben dafür gestimmt. Herr Lobbedey von der CDU hat dagegen gestimmt.
Ein letzter Satz, Herr Hoffmann: Es nützt nichts, wenn Sie immer schreien. Es gibt Kriterien für die Rahmenvereinbarung, und an diesen, die bundesweit gültig sind, kann man nicht vorbei. Ich stimme Ihnen aber noch einmal zu: Die Transparenz verbessern wir jetzt mit der Transparenzoffensive. Das ist nötig, richtig und gut so.
Vielen Dank Frau Abgeordnete Breitenbach! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Villbrandt das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seitdem ich hier Abgeordnete bin, erlebe ich zum ersten Mal, dass die SPD-Abgeordneten im Fall der Treberhilfe so zurückhaltend und still die Angriffe der Opposition hinnehmen. Sie haben auch genug Gründe dafür. Denn das System Ehlert hat nur durch ein SPD-Netzwerk überhaupt so funktionieren können.
Uns ist es nicht entgangen, dass der frühere Geschäftsführer der Treberhilfe an Plenartagen häufig den Vorraum vom Casino in Beschlag genommen und die Personen, die für seine Arbeit wichtig sind, abgefangen hat. Die Frage lautet jetzt, verehrte Abgeordnete der SPD, was machen Sie, um diesen Fall richtig aufzuklären und andere, ähnliche Fälle zu verhindern?
Nach unserer Kenntnis ist der Fall Treberhilfe in seiner Ausprägung bislang noch ein Einzelfall. Aber dieser Einzelfall zwingt uns, darüber zu sprechen, was hier in Berlin schief gegangen ist und darüber, welche Strukturen diesen Fall ermöglicht haben.
Natürlich stellt der Fall Treberhilfe unsere heutige Steuerung der sozialen Dienstleistungen auf den Prüfstand. Wir streiten oft bei Haushaltsberatungen um wenige Tausend Euro, und in diesem Fall landen unglaubliche Summen von Geldern, die für die Ärmsten der Gesellschaft vorgesehen sind, in den Taschen von Personen, die im Sozialbereich die Verantwortung nicht übernehmen dürften.
Die Akteure der Treberhilfe machen uns Parlamentarier lächerlich und das soziale Engagement und Gewissen zur Farce. Das macht mich und viele Menschen in diesem Land richtig sauer.
Frau Senatorin Bluhm! Dieser Fall ist nicht Ihr persönlicher Fehler, aber die Aktivitäten, die Sie jetzt gestartet haben, hätte Ihre Vorgängerin, Frau Knake-Werner, vor zwei Jahren anpacken müssen und sich nicht auf die angebliche Seriosität des SPD-Mitglieds Harald Ehlert verlassen dürfen.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Mieke Senftleben (FDP): Aber hallo!]
Aber jetzt geht es um mehr als allein um die Aufklärung dieses Skandals. Dass Sie, Frau Senatorin, entgegen unserer Entscheidung im Parlament jetzt die Geschäftsbe
sorgung für den Ligavertrag ausschreiben wollen, werten wir als Ablenkungsmanöver, denn das hat mit der Treberhilfe wirklich nichts zu tun.
Berlin leidet an einer ernsthaften Krankheit. Für unsere Stadt, für unsere Bezirke, für unsere Sozialräume gibt es weder eine gute Bedarfsanalyse noch gute Sozialpläne. Aus zum Teil sehr präzisen Berichten über die Entwicklung der Sozialräume folgt nämlich keine dezidierte Bedarfsermittlung, geschweige denn eine Planung oder Kontrolle. Dabei sind soziale Ausgaben mit der größte Posten in unserem Landeshaushalt. Die Unterstützung von Obdachlosen bzw. das Verhindern von Obdachlosigkeit und anderen Lebenskrisen ist eine davon. Die gängige Praxis von Rot-Rot, gefährdete Stadtteile zu identifizieren und dann mit zusätzlichen Finanzmitteln wie mit einem Geschenk zu beglücken, ist kein guter Weg.
Das ist so, als ob man einem, der dabei ist, gerade zu verhungern, eine Praline reicht, statt ihm ausreichend zu Essen zu geben. Der Hungrige stirbt vielleicht nicht oder erst einen Tag später, er ist jedenfalls nicht satt und seine Gesundheit ist ruiniert. Wir wollen ein gesundes Berlin, das mit Ressourcen sparsam, gerecht und sozial umgeht. Wir wollen eine soziale Infrastruktur, die den Menschen guttut und nachhaltig ist. Von Skandal zu Skandal zu hüpfen, haben wir jetzt genug gehabt. Das schadet inzwischen der gesamten Berliner Politik.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Villbrandt! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Senftleben das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine erste Sitzung als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss brachte gleich einen enormen Erkenntnisgewinn für mich, an dem ich Sie teilhaben lassen möchte.
Genau! – Schuld an der Maserati-Affäre um die Treberhilfe ist weder die Senatsverwaltung noch die SPD, auch die Linke nicht, nein, schuld an diesem Skandal ist in diesem Fall die FDP,
ad personam Günter Rexrodt, denn – so die Senatorin – der ehemalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt habe die Finanzierung von Sozialleistungen über Kostensätze eingeführt. Genau diese Umstellung habe dann die dubiosen Machenschaften des SPD-Ehlert und seiner Berliner Treberhilfe erst ermöglicht.
Nun verhindere diese Kostenfinanzierung Transparenz und die Kontrolle der Verwendung der zugewiesenen Entgelte, wie es die Opposition unisono verlangt.