Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen, wir können gleich zu einer Kurzintervention gehen, aber keine Zwischenfragen.
Die FPD-Fraktion ist es nicht, zumindest nicht mehr. Die Gesetzesänderung von Schwarz-Gelb hin zur Kostensatzfinanzierung war richtig. Wir wollen den Markt, der Qualität, Wettbewerb und Transparenz schafft.
Verehrte Frau Bluhm! Von Ihnen erwarte ich im Interesse der Steuerzahler mehr Ernsthaftigkeit und Aufklärungswillen. Das muss ich hier deutlich sagen.
Das zeigte sich im Ausschuss, denn Sie haben auf konkrete Fragen überhaupt nicht konkret geantwortet. Das wollten Sie nicht, vielleicht konnten Sie es nicht, das weiß ich nicht. Sie haben sich hinter einem grundsätzlichen, langwierigen und langweiligen Vortrag über die Finanzierung von Sozialleistungen versteckt. Dem Staatssekretär Fritsch fiel auch überhaupt nichts Besseres ein, als uns über die Grundzüge des Gemeinnützigkeitsrechts und der Struktur der Sozialwirtschaft zu belehren.
Wenn Sie von einer Blackbox der Mittelverwendung sprechen, dann kommt das einer Kapitulation vor dubiosen Sozialunternehmern gleich, die dreist Steuergeld verbrennen.
Auch meine weitere Frage im Ausschuss, ob Sie andere Träger mit ähnlichem Geschäftsgebaren wie die Treberhilfe kennen, blieb unbeantwortet. Aber wir wissen inzwischen – der RBB hat es berichtet, die Presse ist heute voll davon – von weiteren solchen Trägern, die sich an den Steuergeldern gütlich tun. Hören Sie also endlich auf, scheibchenweise das einzugestehen, was längst Realität ist!
Transparenz und der Wille zur Aufklärung sehen anders aus, Frau Senatorin. Sorgen Sie endlich für Klarheit und Wahrheit!
Der Bereich der Sozialwirtschaft hat sich insbesondere unter Rot-Rot zu einer profitablen Branche entwickelt. Das sind Lobbyisten, wie wir sie genau nicht haben wollen.
sowie auch natürlich mit den Ihnen nahestehenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus oder in den Bezirksverordnetenversammlungen. Ich verweise hier nur auf den heutigen Artikel im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“ zu diesem Thema. Die ganze Stadt weiß spätestens seit dem Artikel im „Tagesspiegel“ von Ende 2008, welchen Dienstwagen sich SPD-Ehlert gönnt, aber weder Ihre Vorgängerin Knake-Werner hat es interessiert, noch reagieren Sie, verehrte Senatorin Bluhm, und wenn überhaupt, dann sehr zögerlich und vage.
Haben Sie sich z. B. mit dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften in Verbindung gesetzt, einmal nachgehakt, ob dieses Gebaren mit der Abgabenordnung vereinbar ist? – Nein, das haben Sie nicht, Sie haben es schluren lassen. Ihre eigene Untätigkeit begründen Sie immer mit der Finanzstruktur, die nämlich dazu führe, dass die Verwendung der Mittel nicht kontrolliert werden könnte. Das ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar,
auch wenn Sie, Frau Breitenbach, es uns immer wieder weismachen wollen. Es muss nun wirklich für die Senatsverwaltung, für eine Senatsverwaltung generell ein Leichtes sein, die finanziellen Verhältnisse zwischen gemeinnütziger Gesellschaft und eingetragenem Verein der Trägerhilfe aufzudecken. Frage: Warum schaffen Sie es nicht? – Antwort: Ihnen fehlt der Wille und die Bereitschaft zu Transparenz und Aufklärung.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Bemerkung: Ich finde, es war keine gute Idee der Diakonie, deren Arbeit ich ansonsten wirklich schätze, gerade die ehemalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner in den Aufsichtsrat der Treberhilfe zu berufen. Gerade sie steht doch für Intransparenz und die Verschwendung öffentlicher Mittel.
Nun solle sich alles ändern. Frau Bluhm hat großartig angekündigt, mithilfe von Transparency International neue Transparenzregeln für die Sozialwirtschaft zu entwickeln. Dabei stelle ich fest, die Senatorin kündigt an, die FDP hat bereits geliefert, und zwar sehr schnell geliefert.
Ihnen liegt das FDP-Konzept vor, die Finanzströme an unterschiedliche freie Träger aus unterschiedlichen Haushalten offenzulegen.
Damit erhält die Verwaltung ein Instrumentarium, Doppelstrukturen offenzulegen und abzuschaffen, die Verwendung von Mitteln zu kontrollieren, Projekte zu evaluieren, zu optimieren oder bei Bedarf auch deren Finanzierung einzustellen.
Es muss endlich deutlich werden, wann von wem und mit welchem Ergebnis Träger bzw. deren Projekte evaluiert worden sind.
Notwendig ist im Übrigen auch die Ausschreibung von freiwilligen Sozialleistungen, verehrte Frau Breitenbach, darum geht es uns, die verhindert nämlich, dass ein Sozialunternehmer ähnlich wie ein Vertreter von Stadtrat zu Stadtrat geht und ihn von vielleicht nicht unbedingt vorhandenen Problemen überzeugt und die passende und teure Lösung gleich mitverkauft.
Ein neues Stück aus dem Tollhaus: Am Dienstag hat der Senat mal eben beschlossen, zusätzliche 20 Millionen Euro in sogenannte Aktionsräume plus zu pusten. Diese 20 Millionen Euro werden wie üblich an die üblichen Verdächtigen verteilt nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Aber eines kann ich Ihnen heute schon sagen: Auch der nächste Bericht von Prof. Häußermann wird konstatieren: Die prekären Strukturen haben sich trotz der zusätzlichen Mittel weiter verfestigt. – Außer Spesen nicht gewesen!
Mit dieser undurchsichtigen Politik und Mittelvergabe muss in dieser Stadt endlich Schluss sein. Dafür treten wir an.
Und zu dem Antrag der Grünen, auch da sagen wir: Da stehen teilweise richtige und vernünftige Dinge drin, aber Sie schießen auch an anderer Stelle über das Ziel hinaus, denn auch Ihr Antrag beschränkt sich auf Transparenz in den einzelnen Organisationen der Sozialwirtschaft. Das reicht uns nicht. Wir brauchen Transparenz in den Finanzbeziehungen zwischen den unterschiedlichen Haushalten und politischen Entscheidungsträgern auf der einen Seite sowie den Empfängern auf der anderen Seite.