Keine Angst, ich komme jetzt zu der höheren Belegverpflichtung. Nämlich bei der höheren Belegverpflichtung in der Qualifikationsphase wurde nun vorgeschlagen, dass es auch eine höhere Einbringungsverpflichtung geben soll. Damit soll dem sogenannten Absitzen von Kursen entgegengewirkt werden.
Nein, ich führe erst mal zu Ende aus. – Man kann aber auch Modelle entwickeln, dass diese zusätzlich zu belegenden Kurse den Schülerinnen und Schülern helfen, ihr eigenes Profil zu schärfen, sei es durch zusätzliche Sprachkurse oder durch Kurse, die den Einstieg in das wissenschaftliche Arbeiten vermitteln. Auch eine Berufsorientierung an Gymnasien könnte so möglich gemacht werden. Ich möchte hier noch mal betonen, dass für den Doppeljahrgang dieselben Verpflichtungen gelten. Hier haben die Schulen absolute Sicherheit.
Da der ursprüngliche Vorschlag so für Irritationen sorgte, habe ich in der Aktuellen Viertelstunde – das wissen Sie, Herr Steuer – danach gefragt. Mir wurde geantwortet, dass es eine Anhörung der neuen VO-GO geben würde, aufgrund deren Ergebnisse man entscheiden würde. Ich sage also: Warten wir diese Anhörung ab! Und ich bitte
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Steuer! Bei aller Sympathie, die ich für Sie habe, verstehe ich immer noch nicht, warum Sie immer noch auf dieser Reform herumhacken. Akzeptieren Sie doch einfach mal, dass in diesem Haus eine Mehrheit – auch ich als jemand, der dieser Gesetzesänderung und der Schulstrukturreform nicht zugestimmt hat, habe es akzeptiert – die Schulstruktur beschlossen hat. Und wir als Fraktion sind der Meinung: Jetzt ist ein Gesetz beschlossen, und jetzt muss man einfach das Beste daraus machen und nicht immer wieder die negativen Sachen aus dieser Reform herauspicken und in jeder Plenarsitzung eine neue Sau durchs Dorf treiben, dass diese Schulstrukturreform daneben ist.
Ich kann Ihnen nur sagen, lieber Kollege Steuer, für Sie habe ich viel Sympathie, das wissen Sie. Aber ich rate Ihnen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Hamburger Kollegen! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen in Bremen! Und nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen im Saarland! Die haben nämlich gesagt: Es müssen Reformen her. Auch aus der Opposition heraus, z. B. in Bremen, haben sie sich zu einem Bildungskonsens bereit erklärt und unterstützen die Koalition in ihren Bestrebungen. Und nochmals: Nach langwierigen Diskussionen – wir haben viele Facetten dieser Schulstrukturreform wirklich ellenlang diskutiert – wurde dieses Gesetz mehrheitlich in diesem Haus beschlossen. Und damit muss auch unser Interesse sein, egal ob Opposition oder Regierungsfraktion, dass diese Reform gelingt, dass sie gut auf den Weg kommt. Das ist mein Appell an Sie.
Und ansonsten: Natürlich muss das Abitur in der Sekundarschule genauso gut, wenn nicht sogar besser sein, damit diese Sekundarschule als eine Alternative, als ein langsamer Weg zum Abitur, sich langfristig, nachhaltig etabliert. Es wird hierbei darauf ankommen, dass man die Rahmenbedingungen richtig setzt.
Es wird darauf ankommen, dass man die Qualität vor allem auch der Sekundarschule sichert. Aber wenn ich mir Ihre Begründung ansehe, wenn ich mir Ihre bisherigen Anträge, Änderungsanträge in dieser Frage anschaue, dann komme ich zu dem Schluss: Ihnen geht es gar nicht
um das Gelingen dieser Reform, Ihnen geht es nur darum, das Ganze wiederholt madig zu machen. Und das machen wir nicht mit. Deshalb werden wir Ihren Antrag in der Form ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mutlu! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Zillich das Wort. – Das ist uns nicht bekanntgegeben worden. – Bitte, dann haben Sie jetzt die Gelegenheit, drei Minuten.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Mutlu! Ihre Rede hatte so ein bisschen den Charakter, als wenn Sie kurz davor stünden, in die Regierungskoalition einzutreten. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir sind die Fraktion gewesen, die einen Antrag gestellt hat, so wie in Bremen und Hamburg zu einem Konsens in den wesentlichen Punkten der Strukturreform zu kommen. Das war genau unser Interesse. Rot-Rot hat dies abgelehnt, weil sie sich selbst nicht einig geworden sind. Das ist die Wahrheit, Herr Mutlu!
Und gut gemeint ist nicht gut gemacht. Man kann ja der Auffassung sein, dass die Rahmenbedingungen und die Idee der Schulstrukturreform richtig ist, aber dann ist es unsere Aufgabe als Opposition, genau hinzuschauen, ob es auch gut umgesetzt wird. Es gibt ganz viele Knackpunkte. Einer ist heute erst öffentlich geworden: dass die Sekundarschulen nur Zweidrittellehrer bekommen sollen, um den Ganztag zu organisieren, und so weiter. Es gibt ganz viele Punkte. Ich werde Ihnen den Gefallen deshalb nicht tun, Herr Kollege Mutlu, die Kritik und die Schwachstellen dieser Schulstrukturreform nicht in jeder Plenarsitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nein, wir werden dafür streiten, dass eine Schulstrukturreform, die vielleicht von ihren Zielen her vernünftig sein mag, aber schlecht umgesetzt ist, besser gemacht werden muss. Sie muss besser gemacht werden im Interesse der Schülerinnen und Schüler dieser Stadt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Steuer! Diesen letzten Satz von Ihnen kann ich unterstützen und unterschreiben. Ich kann Sie nur auffordern, entsprechend dem, was Sie gerade vorgetragen haben, tätig zu werden, dass Sie endlich einmal anfangen, im Interesse des Gelingens dieser Reform etwas zu tun, auch aus der Opposition heraus. Sie haben recht, gut gemeint
ist nicht gut gemacht. Das haben wir bei JÜL gesehen und haben das zu Recht kritisiert. Aber wenn ich mir mal Ihre letzten Auftritte, Ihre Anträge in diesem Saal zu dieser Thematik vergegenwärtige, komme ich zu dem Schluss: Sie sind gar nicht interessiert daran. Und das werfe ich Ihnen vor. Es ist richtig, Sie haben hier einen Antrag gestellt und haben gesagt: Wir müssen einen Bildungskonsens herstellen. Das war richtig, das haben Sie gemacht. Aber Sie haben das gemacht, als das Gesetz schon auf dem Tisch lag. Wo waren Sie denn in den letzten drei Jahren? Diesen Antrag hätten Sie vor drei Jahren stellen müssen und nicht, als das Gesetz schon quasi ausformuliert zur Beratung hier im Haus vorlag. Das ist Ihnen vorzuwerfen.
Und wenn ich mir noch mal Ihren Gesetzesänderungsantrag zur Schulstrukturreform anschaue: Sie wollten eine ganz andere Struktur. Sie wollten ja die Mehrgliedrigkeit verfestigen. Sie wollten, dass dieses antiquierte Bildungssystem, das aus der Kaiserzeit sozusagen noch übrig geblieben ist, verfestigt, stabilisiert wird. Dabei sagen etliche wissenschaftliche Studien, dass die Mehrgliedrigkeit eher schadet als dass sie nützt. Und deshalb nehme ich Sie in diesem Punkt leider nicht ernst und kann Ihnen nur noch mal raten: Reden Sie mit den Kollegen in Hamburg und Bremen! Die sind auf dem richtigen Weg. Von denen können Sie eine Menge lernen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mutlu! – Jetzt hat für die Linksfraktion der Abgeordnete Zillich das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schon putzig! Die CDU stellt einen Antrag zum Gymnasium, und wir reden über die Schulstrukturreform. Aber ich glaube, das macht das Dilemma der CDU deutlich. Richtig die Schulstrukturreform anzugreifen, damit sind Sie nicht sehr erfolgreich. Und was Sie nun versuchen, ist, Angst in den Gymnasien zu schüren über angebliche Diskriminierungen, die dort stattfinden.
Das wird in dieser Form nicht funktionieren. Sie müssen sich im Übrigen einmal entscheiden, was Sie eigentlich machen wollen. Wollen Sie kritisieren, dass die Ausstattung an den integrierten Sekundarschulen nicht ausreicht? Oder wollen Sie kritisieren, dass die Ausstattung an den integrierten Sekundarschulen besser ist als an den Gymnasien? – Da müssen Sie sich einmal entscheiden, beides geht nicht zusammen.
Wir sind da relativ klar. Wir sagen erstens: Selbstverständlich müssen die Abschlüsse und der Anspruch an die
Zweitens: Ja! Wir wollen an den integrierten Sekundarschulen eine andere Lehr- und Lernkultur. Wir wissen, dass das ein sehr hoher Anspruch ist.
Deswegen wollen wir sie bewusst besser ausstatten als die Gymnasien. Das haben wir beschlossen, und wir werden es auch so machen. Wenn Sie über die Ausstattungskriterien und die Ganztagsregelung überrascht sind, dann muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie als Mitglied des Hauptausschusses die Haushaltsberatungen komplett verschlafen haben, denn dort lag das alles auf dem Tisch.
Der Antrag selbst rennt offene Türen ein. Niemand will ungleiche Bildungsstandards beim Abitur, aber das Abitur ist als Abschluss und allgemeine Hochschulzugangsberechtigung nicht identisch mit den Wegen zum Abitur. Es geht um gleiche Bildungsstandards, aber nicht um die gleiche Zeit und den gleichen Weg. Der Weg wird auch künftig unterschiedlich sein.
In der Tat wurde darüber geredet, im Rahmen der Schulzeitverkürzung – das hat mit der integrierten Sekundarschule erst einmal gar nichts zu tun – die Belegungsverpflichtung – wie viele Kurse belegt werden müssen – in der gymnasialen Oberstufe zu erhöhen. Das ist zunächst einmal nachvollziehbar.
Ihnen geht es eigentlich – Sie folgen dabei Zeitungsmeldungen, was nichts Neues ist – um eine Vorlage für das kommende Schuljahr, in der gesagt wird, dass aus der Belegungsverpflichtung auch eine erhöhte Einbringungsverpflichtung in das Abitur an den Gymnasien erfolgen soll. Darüber haben wir diskutiert und – wie die Kollegin Tesch – das Argument nicht wirklich überzeugend gefunden. Uns ist wichtig, deutlich zu machen, dass es bei Abitur keine unterschiedliche Wertigkeit gibt. Wir halten es nicht für nötig, die Einbringungsverpflichtung zu ändern. Dazu ist noch nichts beschlossen. Derzeit findet das Anhörungsverfahren statt. Wir werden sicher auch im Ausschuss darüber diskutieren. Als Fazit kann man sagen: Der Titel Ihres Antrags ist unstrittig, aber es bedarf des Antrags nicht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! – Frau Senftleben hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen skurril: In dem Antrag steht etwas von Belegungsverpflichtung und Einbringungsverpflichtung, und wir sind nun wieder bei dem heißen und globalen Thema Schulstrukturreform. Da will ich eigentlich gar nicht hin. – Ich finde Folgendes ein bisschen merkwürdig, auch von Ihnen, Herr Kollege Mutlu. Hier geht es doch gerade darum, dass unterschiedliche Wege zum Abitur führen können, wir aber immer gesagt haben, dass sie gleichberechtigt oder zumindest gleichwertig sein müssen. Die momentane Diskussion um das Abitur zeigt, dass Sie nicht in diese Richtung gehen.
Wir haben den Antrag nicht gestellt. Das hat seine Gründe. Aber wir verfolgen und führen natürlich auch diese Debatte. Diese Debatte ist richtig.