Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern im Reichstagsgebäude beim Bundestag an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der Prof. Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgeforschung die neuesten Klimadaten weltweit aufgelegt hat. Es ist nicht jedem klar. Wir erleben im Augenblick – im ersten Quartal 2010 – wieder eine maximale Temperatur auf der ganzen Welt im Durchschnitt. Wir befinden uns im Maximum. Es ist nicht so, dass die globale Temperatur sinkt – es gibt zwar Schwankunken –, aber wir sind im Augenblick bei einem Maximum, das niemals vorher gemessen wurde seit es auf dieser Erde Temperaturmessungen gibt. Das sollte uns allen ein Warnsignal sein. Wir müssen etwas tun, um zum einen den Klimawandel aufzuhalten und zum zweiten, um auf den Klimawandel zu reagieren.
Da wird auch das Land Berlin nicht umhin kommen – Kollege Esser, Sie werden es mit Ihrem Zwischengebrüll nicht verhindern, dass wir als Land Berlin reagieren müssen –, dass wir verantwortungsvoll handeln müssen. Das heißt auch, dass wir uns ein Stück weit an den Klimawandel, der stattfindet, anpassen müssen. Wenn wir Glück haben, werden wir alle zusammen, wenn wir es vom Alter her erleben, nur eine Erhöhung um 2 Grad weltweit mitmachen. Wenn wir Pech haben, sind es mehr. Das wird auch das Land Berlin betreffen. Wir werden hier deutlich mehr extreme Wetterereignisse haben. Wir werden hier deutlich wärmere Sommer und Winter haben. Wir werden auch erleben, dass es Versteppung vor unserer Haustür in Brandenburg in einigen Bereichen geben wird. Wir können dabei nicht tatenlos zusehen. Wir müssen darauf reagieren. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Antrag eingebracht, den Stadtentwicklungsplan Klima erstmals für das Land Berlin aufzusetzen. Wir halten das für sehr notwendig.
Es ist so, dass es Kaltluftentstehungsgebiete gibt, siehe das ehemalige Tempelhofer Flugfeld, aber siehe auch die Kaltluftschneisen, die in die Stadt führen und die wahnsinnig wichtig für das Stadtklima und die Belüftung dieser Stadt sind. Wir müssen darüber reden, wie es mit der Be- und Entwässerung weitergehen kann. Wir müssen darüber reden, wie wir auch baulich, d. h. mit allem, was wir an stadtentwicklungspolitischen Instrumenten haben, reagieren können. Das ist absolut notwendig. Dabei wird natürlich neben einem Stadtentwicklungsplan Klima auch das anstehende Berliner Klimaschutzgesetz relevant sein. Wir werden schauen – Sie wissen, dass es die Diskussion gibt –, wie wir das so schnell wie möglich in Berlin auch auf gesetzlicher Basis verankern können.
Heute – ich vermute, dass die anderen Redner darauf eingehen werden, darum werde ich es auch tun – hat der BUND ein Gutachten einer großen, renommierten Berliner Anwaltskanzlei vorgelegt, in dem klar gesagt wurde, dass es eine Ermächtigungsgrundlage sowohl aufgrund des Erneuerbare-Energien- und Wärmegesetzes des Bundes als auch auf weiteren gesetzlichen Ermächtigungen
Wir von der SPD-Fraktion fühlen uns eindeutig bestärkt darin, dass wir sagen, wir brauchen ein Stufenmodell beim Klimaschutzmodell, indem man Planungssicherheit für die Hauseigentümer, für die Investoren in der Wirtschaft wie auch für private Eigentümerschaft schafft. Dieser Weg ist rechtlich machbar. Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir ihn als Land Berlin gehen können. – Jetzt könnte eigentlich mal irgendjemand klatschen.
Herr Kollege! Wenn schon keiner von der SPD-Fraktion klatscht, gestatten Sie wenigstens eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Danke, Herr Präsident! – Herr Buchholz! Heißt das, dass sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen wird, dass der derzeit in der Senatsabstimmung befindliche Entwurf, der vom Stufenmodell weit entfernt ist, jetzt in die Schublade gelegt wird und man tatsächlich einen Gesetzentwurf im Senat vorlegen will, der dem Stufenmodell entspricht und nicht nur ein Entwurf ist, der Stufen hat?
Herr Schäfer! Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass dies ein wertloser Entwurf ist, den wir im Augenblick haben. Es gibt an vielen Stellen sehr wertvolle Voraussetzungen und paragrafenscharfe Formulierungen, was man in ein Berliner Klimaschutzgesetz aufnehmen muss. Das ist auch richtig und wichtig als Grundlage. Wir sind uns aber an der Stelle einig, dass wir als SPD noch eine Qualifizierung wollen. Wir wollen auch einen erkennbaren Einstieg in ein Stufenmodell im Gesetz verankert sehen. Das wollen wir. Wir wollen auch nicht bloß dem breiten Konsens in der Stadtgesellschaft, sondern auch den Konsens hier im Parlament bei allen fünf Fraktionen. Das möchte man verankern. Die Frage ist nur, wie man das im Einzelnen tun kann. Welche Ermächtigungsgrundlage kann man dafür nehmen? Sie wissen ganz genau – so wie ich –, dass auch andere Bundesländer dieses diskutieren, aber genauso wie wir wie der Ochs vorm Berg stehen und sich fragen, ob sie nun das eine Gesetz nehmen können oder ob viel weitgehender eine eigene Grundlage genommen werden kann, die als Grundlage für ein Klimaschutzgesetz herhalten kann. Das wird in Kürze zu entscheiden sein. Ich gehe davon aus – und vertraue darauf –, dass die senatsinterne Abstimmung nicht bloß zwischen den Ver
waltungen Umwelt und Stadtentwicklung, die hier auch gerade anwesend sind und durch ihre Senatorinnen vertreten sind, erfolgt, sondern dass sich auch der Wirtschaftssenator aktiv wie auch alle anderen betroffenen Ressorts aktiv einbringen, damit es zügig zu einem geschlossenen und ich hoffe auch konsensfähigen Entwurf für ein Berliner Klimaschutz kommt. Vertrauen wir doch einmal darauf, dass die Kräfte, die im Senat wirken, sehr positiv sind und sich positiv zusammenführen lassen und wir einen vernünftigen Entwurf haben!
Zum Stadtentwicklungsplan Klima noch ein abschließendes Wort: Wenn wir uns hier als Landesparlament der Verantwortung nicht bewusst werden, dass wir etwas tun können, dass wir auch Ziele und Maßgaben für die Stadtentwicklung in solch einem Stadtentwicklungsplan festsetzen müssen, dann würden wir der Aufgabe nicht gerecht werden, die wir alle angesichts des globalen Klimawandels jetzt vor uns haben. Ich hoffe sehr, dass wir Ende dieses Jahres, spätestens aber Anfang 2011 solch einen Stadtentwicklungsplan Klima haben. Da werden wir bestimmt noch einmal kritische Diskussionen miteinander führen, welche Vorgaben im Baubereich weit genug gehen und welche vielleicht auch zu stark sind. Ich hoffe aber sehr darauf, dass wir alle zusammen dazu beitragen können, dass der Kohlendioxidausstoß weltweit auch vom Land Berlin zurückgedrängt werden kann, damit wir alle noch eine lebenswerte Zukunft haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz! Es ist erfreulich, dass wir dem Stufenmodell jetzt ein Stück näher gekommen sind, einerseits durch das Rechtsgutachten, andererseits durch die Auffassung, die Sie hier noch einmal für die SPD-Fraktion dargelegt haben. Nur ist es nicht Thema Ihres eigenen Antrags. Thema Ihres Antrags ist eigentlich die Klimaanpassung. Ich glaube, Sie haben ihn auch gelesen, wenn Sie ihn mit unterzeichnet haben.
Es gibt nachher noch einmal die Gelegenheit, bei einem anderen Antrag über das Stufenmodell zu sprechen.
Das Thema Ihres Antrags habe ich im letzten Plenum schon aufgegriffen. Ich bin erfreut, dass die Koalition es so schnell aufgenommen hat und hier in einem Antrag vorgelegt hat. Allerdings, Herr Kollege, ist es immer einfach, etwas zu fordern, woran der Senat schon seit einiger Zeit arbeitet. Wie war es doch gleich im letzten Umweltausschuss? Da lobte die SPD den CDU-Antrag Erdwärme für Berlin nutzen, aber machte gleichzeitig deutlich, wir sollten den Antrag für erledigt erachten und
erklären lassen, da der Senat mittlerweile mit der Umsetzung der von uns geforderten Maßnahmen begonnen hat. Wenn dieser Maßstab gilt, Herr Kollege, wäre Ihr Antrag eigentlich in dem Moment erledigt, wo Sie ihn geschrieben haben.
In Kopenhagen ist eine weit verbreitete Haltung erschüttert worden, dass die Lösung der Probleme allein von oben kommen könne, ohne dass sich unten viel tun müsse. Vor diesem Hintergrund hat Prof. Schellnhuber betont und andere Akteure aufgerufen, sich da noch stärker zu bewegen und dies insbesondere in den Städten und den Stadtregionen, weil dort beides zugleich stattfindet. Die Städte sind ein Hauptteil des Problems. Falls sie ihre Chancen nutzen, können sie auch Bestandteil der Lösungen von Problemen sein. Mit Blick auf das Scheitern der Konferenz in Kopenhagen wird daher die Rolle der Städte und Stadtregionen für den Klimaschutz insgesamt wichtiger. Die räumliche Planung muss mit den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels umgehen, auch wenn wir das 2-Grad-Ziel einhalten. Dabei können Strategien der Klimaanpassung den Strategien des Klimaschutzes entgegenstehen: Klimaschutz gebietet eher eine dichte Bebauung, im Gegensatz dazu steht das, was wünschenswert bei Maßnahmen zur Klimaanpassung ist, also möglichst viele Grün- und Freiflächen. Es bedarf also eines integrativen Ansatzes. Dazu stellte das Stadtforum des Senats am 7. Januar fest, dass eine Abwägung möglicher Widersprüche im Einzelfall notwendig und vor allem eine wirksame Umsetzung dieser Ziele über Absichtserklärungen hinaus notwendig ist. Wir dürfen gespannt sein, ob es der Senat hier über Absichtserklärungen hinaus schaffen wird.
Dann geht es weiter. „Dafür bedarf es nicht zuletzt einer ressortübergreifenden Kooperation von Verwaltungen und einer starken stadtregionalen Planung.“ Das ist in der Feststellung wichtig. Nur: Bei dieser schlechten Kooperation der Senatsmitglieder untereinander ist das bis zum Machtwechsel 2011 eigentlich nicht mehr zu erwarten.
Aber man soll ja die Hoffnung im Sinne der Sache nicht aufgeben. Wir fordern also dennoch den Senat auf, im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsplan Klima die Zielkonflikte zwischen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung für Berlin herauszuarbeiten und Lösungsansätze einer integrierten Klimapolitik darzustellen. Wir wollen, dass der Senat die Priorität auf die bebauten Quartiere und auf die Siedlungsbestände legt, die wir bereits haben. Und bei Neubauvorhaben muss darüber nachgedacht werden, wie klimatisch sinnvoll in Zukunft ausgerichtet werden soll. Wir wollen, dass ein angepasstes Wassermanagement für die Stadt vorgeschlagen wird, und wir wollen natürlich auch, dass das notwendige klimaaktive Grünvolumen seriös prognostiziert und möglichst auch finanziell untersetzt werden.
Alles in allem werden wir den Antrag in den Ausschüssen konstruktiv begleiten – was wir bekanntlich immer tun, wenn es Anlass dazu gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über Herrn Wilkes Abschlussworte. Ich denke, dass wir da ein Stück vorankommen, wie bei all den anderen Themen, die wir zum Thema Klimaschutz schon auf der Tagesordnung hatten. Denn bisher haben wir uns ja überwiegend mit den Schwerpunkten der Energieeinsparung und des zügigen Umstiegs auf den Einsatz erneuerbarer Energien beschäftigt und weniger Augenmerk auf die optimale Anpassung an den nun nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel gelenkt.
Im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Koalitionsanträge zur Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz und der anderen Anträge haben wir uns also schon viel mit den Punkten auseinandergesetzt und werden nun heute zum ersten Mal über Anpassungsstrategien reden. Den Stadtentwicklungsplan Klima
als Grundlage für die Anpassung an Klimafolgen bei der räumlichen Planung mit breiter Beteiligung aufstellen,
das ist der besondere Ansatz, den wir als Koalition haben. Wir wollen die breite Beteiligung bei der Erarbeitung dieses Plans.
Leitlinien, wie nachhaltige Lebensräume für Mensch und Natur gestaltet werden müssen, gibt es zuhauf und waren auch bisher Grundlage etwa für Lärmminderungsplanung, Luftreinhalteplanung oder Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie alle folgen den Ergebnissen aus Wissenschaft und Forschung.
Maßnahmenpakete und Leitlinien für eine klimaangepasste Stadt, die auch CO2-Senkungspotenziale hat und aufzeigen muss, müssen noch erarbeitet werden. Letztlich soll daher sichergestellt werden, dass zukünftige Bauvorhaben und Bauleitpläne den sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen mehr und mehr gerecht werden und in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz entwickelt werden. Die Studie des PotsdamInstituts – sie ist vorhin schon angesprochen worden – hat uns aber schon aufgezeigt, dass die Jahresdurchschnittstemperatur bis zur Mitte des Jahrhunderts in Berlin um 2,5 Grad steigen wird. Diese Nachricht rüttelt all jene auf,
die das 2-Grad-Ziel als Grenze für den weltweiten durchschnittlichen Temperaturanstieg bis zum Jahrhundertende verstanden haben.
In dieser Studie werden aber auch Anregungen zum Handeln gegeben, die allerdings auch verdeutlichen, dass es nicht ausreichen wird, wie seit den 80er-Jahren punktuell Hoch- und Fassadenbegrünung durchzuführen, um den heute schon vorhandenen und sich in Zukunft verstärkenden innerstädtischen Wärmeinseleffekten zu begegnen. In einer hochverdichteten und kompakten Stadt, wie sich Berlin uns heute schon in vielen Ecken darstellt, haben sich zwangsläufig Gebiete mit einer spürbaren klimatologischen Benachteiligung entwickelt. In Verbindung mit sozialer Benachteiligung entstehen nunmehr Handlungsgebiete, die auch beim sozialökologischen Umbau der Stadt, für den sich die Linksfraktion ausdrücklich einsetzt, Beachtung finden müssen.
Der Stadtentwicklungsplan Klima ist bereits in Vorbereitung. Erste Impressionen über Inhalte konnten Interessierte im Januar dieses Jahres beim Stadtforum hören und sehen, wie Herr Wilke schon angeführt hat. Die Koalitionsfraktionen sehen die Notwendigkeit und Chancen dieses Stadtentwicklungsplans und unterstützen die Intention seiner Erarbeitung. Der sommerlichen Innenstadtflucht von Mensch und Natur und den überlaufenden Abflüssen nach Starkregenereignissen und anderen Klimafolgen müssen wir mit intelligenten und effektiven Maßnahmen begegnen. Wir brauchen die Ausweisung von Flächenreserven für Maßnahmen zur CO2-Reduktion, die in einem zusätzlichen Instrument der Planungsgrundlagen, dem Stadtentwicklungsplan Klima, zusammengefasst werden. In der Erarbeitung des Plans in breiter Abstimmung senatsintern bis hin zu Fachverbänden und dem Land Brandenburg sehen wir als Koalition auch eine weitere Möglichkeit, die Zusammenhänge um den Klimaschutz breiter zu streuen und für mehr Akzeptanz und Aktivitäten bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu werben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Platta! Lieber Kollege Buchholz! Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber ich glaube, wir müssen darüber diskutieren, dass er leider viel zu kurz springt. Selbst der vom Kollegen Wilke zitierte Beirat, der dieses Verfahren für die Stadtentwicklungsverwaltung mit begleitet, hat sehr deutlich gesagt, dass es wirklich weitergehen muss. Das Erste ist, dass Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Hand in Hand
gehen müssen und sowohl in ihren Zielkonflikten als auch in den Punkten, in denen es Win-win-Situationen geben kann, aufeinander abgestimmt werden müssen. Das fehlt mir in Ihrem Antrag. Da gibt es nur in Ihrer Begründung einen kleinen Hinweis, wir hätten ja auch noch von Frau Lompscher das aus unserer Sicht wirklich mickrige Klimagesetzmäuschen. Wir hoffen und wünschen sehr, dass daraus wirklich noch ein Projekt wird.
Auf der anderen Seite haben wir von dem heute nicht anwesenden Senator Wolf ein Energiekonzept 2020. Nun will Frau Junge-Reyer über neue technische Regeln für die Bauleitplanung zum Waldbrandschutz, zu Pflanzenprogrammen und vielleicht sogar zum Umgang mit Wasser und Abwasser einen dritten Baustein setzen. Aber wir sehen überhaupt nicht, dass das zusammenpasst. Und wir sehen vor allem nicht, wie es zu dem Handeln passt, das Sie uns täglich servieren. Kurzum: Das ist rot-rotes Klimaschutz- und Klimaanpassungschaos, serviert als Petersilie an A-100-Asphalt und Invalidenstraßenausbau. Ihr Handeln und Ihre Worte passen nicht zusammen.
Ich will aufzeigen, wo der Widerspruch zum Handeln liegt, denn wo die Probleme liegen, wurde bisher schon sehr gut dargestellt. Als Erstes muss man zum Thema Klimaschneisen ganz schlicht sagen: Es ist ja richtig, dass Sie beim Tempelhofer Feld sinnvoll agieren, aber schon bei Tegel lassen Sie sich über den Tisch ziehen und weisen einerseits nach, wie wichtig die Hauptfläche für den Klimaschutz ist, um sie andererseits gleich als Industrie- und Gewerbefläche zu beplanen.
Ein anderes Beispiel – hier wird das immer tabuisiert –: Bei der Mediaspree wäre es jenseits aller Formen von Bürgerbegehren dringend wichtig, neben der Spree wirklich breite, gute Grünflächen zu haben, um eine Klimaschneise mitten im Herzen der Stadt zu haben. Aber auch darum hat sich bisher niemand gekümmert.
Ein anderer Punkt, ein ganz bescheidenes Beispiel, das Thema Straßenbäume: Wir alle wissen, dass es mehr Grün geben muss. Das heißt dann abstrakt im Antrag, „Umfang eines klimaaktiven Grünvolumens“ zu verstärken. Aber was wurde in Berlin im letzten Jahr gemacht? – 4 500 wunderbar voluminöse Straßenbäume gefällt und 2 500 kleine Bäumchen nachgepflanzt! Der Rest ist Kosmetik an der Bilanz der Straßenbäume, indem Sie immer mehr Bäume zu Straßenbäumen machen, die aber bereits zu Parks, Grünanlagen und Plätzen gehören.
Letztes Thema – man kann es nicht deutlich genug sagen – ist der Verkehr. Das Thema Verkehr kommt zart im Energiekonzept 2020 von Herrn Wolf vor. Es kommt im Klimaschutzgesetz von Frau Lompscher gar nicht vor und auch nicht im jetzigen Stadtentwicklungsplan Klima, da die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr vor sich hindümpelt und nicht recht vorankommt, weil sich der Senat aus den Widersprüchen, in denen er verkehrspolitisch steckt, nicht herausarbeiten will, sondern