Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleineidam! Zur ersten Frage, welche Erkenntnisse der Senat über den Angriff auf Polizeibeamte am 12. Juni 2010 hat: Wir haben am 12. Juni 2010 eine Demonstration gehabt, die von rund 100 Organisationen angemeldet worden war und sich gegen bestimmte politische Ansätze der Bundesregierung, Hartz-IV-Kürzung oder Ähnliches, richtete. Diese Demonstration ist ganz überwiegend von Organisationen angemeldet worden, die sich mit Demonstrationen im demokratischen Spektrum bewegen wie Verdi oder ähnliche Gewerkschaften. An der Demonstration, die um 13 Uhr begonnen hat, haben 10 000 bis 20 000 Personen teilgenommen. Darunter war allerdings auch ein Block von ungefähr 450 Personen, der sogenannte antikapitalistische Block.
Kurz nach Beginn der Demonstration haben wir feststellen können, dass in diesem Block Transparente verknotet wurden, um auf diese Art und Weise den Zugriff in den Block zu erschweren. Das hat dazu geführt, dass die Polizei die Demonstration für eine kurze Zeit aufgehalten und auf Veranstalter und Teilnehmer hingewirkt hat. Es hat übrigens auch schon vorher, bei der Zusammensetzung der Demonstration, Vorkontrollen durch die Berliner Polizei gegeben. Bei diesen Vorkontrollen sind bei Demonstrationsteilnehmern im Einzelfall unter anderem Pyrotechnik und Einhandmesser wie übrigens auch Quarzhandschuhe festgestellt und beschlagnahmt worden.
Der Demonstrationszug, der ganz überwiegend friedlich verlief, hatte diesen „antikapitalistischen Block“ dabei,
aus dem heraus gegen 14.15 Uhr im Bereich der Torstraße Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen wurden, was dann auch sofort zu einem Polizeieinsatz geführt hat. Unter der Pyrotechnik befand sich ein mit lautem Knall explodierender Sprengkörper, der in einer Gruppe uniformierter Polizisten gelandet ist und 13 Polizeibeamte verletzt hat, darunter zwei Polizeibeamte schwer. Diese beiden Beamten haben erhebliche Verletzungen im Oberschenkelbereich davongetragen und mussten im Krankenhaus operiert werden. Sie sind aber glücklicherweise am Dienstag bereits entlassen worden. Ich gehe davon aus, dass wir alle gute Genesungswünsche an die Kollegen senden.
Bei der kriminaltechnischen Untersuchung, die noch andauert, hat sich gezeigt, dass es ein Sprengkörper ist, der nicht in Deutschland und nicht an Private abgegeben werden kann, sondern ausschließlich für Berufsfeuerwerksaktivitäten. Von diesem Sprengkörper sind durch die Wucht der Explosion Teile, insbesondere Pappteile, in das Fleisch der Oberschenkel der betroffenen Kollegen und in Teile ihrer Kleidung eingedrungen. Im Rahmen einer Operation, etwa um Sepsis zu verhindern, sind diese Teile dann entfernt worden. Bisher gibt die kriminaltechnische Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Zusatzstoffe oder Ähnliches genutzt wurden.
Unmittelbar nach dem Vorfall wurden drei Personen vorläufig festgenommen, die sich auffällig verhalten haben. Diese drei Personen wurden dann für das Landeskriminalamt eingeliefert. Es hat bei ihnen Wohnungsdurchsuchungen gegeben. Dort hat man ebenfalls Pyrotechnik festgestellt. Nach wie vor sind die drei Personen im Sinne der polizeilichen Ermittlungen durchaus tatverdächtig. Aufgrund dessen, was wir bisher wissen – zu dem Vorgang gibt es bisher weder Zeugenaussagen, nach denen die drei Personen beim Werfen des Sprengkörpers beobachtet worden sind, noch Videoaufnahmen, auf denen sie als Werfer zu erkennen sind –, sind die drei Personen jedoch nicht so dringend tatverdächtig, dass eine Vorführung vor den Haftrichter gerechtfertigt gewesen wäre.
Wie bewertet der Senat den Vorfall, und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? – Die Bewertung des Vorgangs ist, glaube ich, unisono – übrigens auch durch die Fraktionen des Abgeordnetenhauses – eindeutig erfolgt, auch durch den Senat. Wir verurteilen derartige Gewaltausbrüche, in welchem Zusammenhang auch immer. Wir verurteilen das, und besondere Sorge macht uns eine zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremistischautonomen Szene. Wir haben bundesweit eine signifikante Steigerung von Gewalttaten um 40 Prozent, in Berlin sogar noch höher, wenn ich das Jahr 2009 zugrunde lege – wobei im Jahr 2009 der 1. Mai eine besondere Rolle gespielt hat. Man muss sehen, wie sich das weiterentwickelt, aber man kann gar nicht darum herumreden, und man muss nicht darum herumreden: Wir haben eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in der linksextremistischautonomen Szene.
Dementsprechend haben die Polizei und der Verfassungsschutz den Verfolgungsdruck in diesem Bereich erhöht. Wir haben in bestimmten Bereichen ständig Mitarbeiter unterwegs, auch nachts, insbesondere, um möglichst die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen oder Ähnlichem aufzuklären, so schwierig es bei derartig feigen Taten auch ist. Wir haben für die polizeiliche Präventionsarbeit rund 200 besonders qualifizierte hauptamtliche Mitarbeiter zu Verfügung, die in den Abschnitten und gleichzeitig in den Schulen arbeiten. Jedes Jahr werden mehr als 2 000 Antigewaltveranstaltungen an den Schulen durchgeführt. Dabei wird auch die linksextremistische Gewalt thematisiert. Zusammen mit dem Verfassungsschutz haben wir an Berliner Gymnasien in den Ortsteilen Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg ein Projekt, das wir von der Polizei aus betreiben: „Wissen und Bildung als Schutzfaktor gegen Linksextremismus“.
Ich verweise im Übrigen darauf, dass wir auch versuchen, die sich dort zeigenden Gewalthäufungen zu analysieren, einmal durch unsere Studie „Linke Gewalt in Berlin“, die wir auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt haben, und dann durch eine Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009 durch ein Forschungsprojekt der Freien Universität unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. HoffmannHolland.
Das Phänomen der Gewaltausbrüche ist kein spezifisch berlinisches Phänomen, aber es zeigt sich in den Großstädten und in den Großstädten, in denen es eine starke linksautonome Szene gibt, wie Berlin und Hamburg, am deutlichsten. Deshalb tauschen wir uns auch mit den anderen Länderinnenministern und -senatoren aus, insbesondere mit Hamburg und neuerdings Niedersachsen. Im Rahmen der schulbezogenen Aktivitäten der Landeskommission gegen Gewalt und in Kooperation mit dem Landesinstitut für Schule und Medien werden zurzeit Ansätze einer schulischen Auseinandersetzung mit linksextremistischen Phänomenen entwickelt. Bundesweit haben wir uns an der Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ beteiligt, um Erkenntnisse für Gegenmaßnahmen zu gewinnen. Innerhalb der Polizei erfolgt permanent eine Auswertung der Angriffe gegen Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Das wird auch fortlaufend in die Aus- und Fortbildung der Polizei im Rahmen des einsatzbezogenen Trainings und in der Anpassung von Einsatztaktiken und konzepten verwertet und natürlich auch bei der Einsatzausstattung und Bekleidung berücksichtigt.
Die Frage der strafrechtlichen Ahndung im Rahmen der Generalprävention ist ein Teil dessen. Hierzu gibt es eine persönliche Meinung von mir, die ich auch nicht verhehlen will: Ich halte es für vernünftig, bei Straftaten, die sich explizit gegen Polizeibeamte oder Feuerwehrleute richten, einen gesonderten Straftatbestand ins StGB im Sinne wie eine Qualifizierung von Körperverletzungsdelikten oder etwas Ähnlichem aufzunehmen. Wir haben das im Land Berlin noch nicht abschließend miteinander diskutiert.
Ich stelle fest, dass sich das, was dort am 12. Juni passiert ist, in eine Reihe von Gewalttaten, die wir in den letzten Monaten und Jahren gehabt haben, einreiht. Ich erinnere an die Molotowcocktails am 1. Mai 2009, die zwar nicht zur Verurteilung der Täter geführt haben, was aber nichts daran ändert, dass die Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen wurden und eine Frau schwer verletzt haben. Ich erinnere auch an den 1. Mai dieses Jahres, der zwar glimpflicher abgelaufen ist als der 1. Mai 2009, aber auch wieder teilweise Gewaltexzesse gezeigt hat, etwa das Werfen eines Feuerlöschers vom Dach eines Hauses auf eine Polizeikolonne. Glücklicherweise hat das keinen Menschen getroffen, aber wir alle wissen, dass derartige Gewalttaten schwerste Verletzungen oder sogar den Tod von Menschen nach sich ziehen können.
Ich appelliere deshalb an Veranstalter von Versammlungen, eine ganz deutliche Ausgrenzung von gewaltbereiten Teilnehmern einer Versammlung vorzunehmen und nicht etwa diese innerhalb der Versammlung zu verstecken und dann aus der Decke der Versammlung heraus Gewalttaten veranstalten zu lassen. Jegliche Form der Gewalt verbietet sich als Mittel der politischen Auseinandersetzung und bedarf der gesamtgesellschaftlichen Ächtung. Ich bin froh darüber, dass wir hier in diesem Haus darüber keinen Dissens haben.
Danke schön, Herr Senator! – Den guten Wünschen für die Polizeibeamten schließt sich das ganze Haus an. Davon können Sie ausgehen. Wäre gut, wenn das übermittelt werden würde. – Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Kleineidam, der eine Nachfrage hat. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre ausführliche, aber auch ganz klare Antwort! Ich bitte Sie um Auskunft, wie viele Polizeibeamte denn bei der Versammlung am Samstag eingesetzt waren.
Erst einmal Dank für die Wünsche, Herr Präsident! Ich werde das weiterleiten. Die Polizeibeamten sind ja sowohl vom Kollegen Trapp wie vom Kollegen Henkel wie auch von Herrn Glietsch und mir im Krankenhaus besucht worden. Ich glaube, es hat den Polizeibeamten und der Polizei gutgetan, dass auch die politischen Repräsentanten deutlich machen, dass wir hinter der Polizei stehen.
Wir haben bei der Veranstaltung am 12. Juni weitgehend mit einem friedlichen Verlauf gerechnet. Das hat sich für ungefähr 95 Prozent der Demonstrationsteilnehmer auch so bestätigt. Wir haben aber damit gerechnet, dass aus dem sogenannten schwarzen oder antikapitalistischem Block Straftaten geschehen könnten, deshalb hat die Polizei beim Kräfteansatz von vorneherein auf einen deutlichen Kräfteansatz gesetzt. Wir hatten 1 200 Vollzugsbeamte der Berliner Polizei im Einsatz. Wir haben von dem Zeitpunkt an, wo die Teilnehmer in diesem schwarzen Block begonnen haben, Transparente zu verknoten oder etwas Ähnliches zu tun, dann auch Polizei in diesem Bereich enger dazugezogen, sodass wir teilweise seitlich begleitet haben.
1. In welchen Bezirken gibt es mehr Anmeldungen an den Gymnasien, als insgesamt in diesen Bezirken zur Verfügung stehen, und wie viele Schüler sind dies?
2. Gibt es die Möglichkeit, nach dem Beispiel Reinickendorfs Sekundarschulen in Gymnasien umzuwidmen, Klassenräume an den Gymnasialstandorten anzubauen oder schlicht zusätzliche Klassen an den Gymnasien zu eröffnen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Meine Damen und Herren! Vorbemerkung: Wie Sie wissen, erfolgt der Ausgleich zwischen den einzelnen Bezirken, wenn die Nachfrage nach einer Schulart, insbesondere nach Gymnasien, größer ist, als der entsprechende Bezirk Plätze hat, in Verantwortung einer Ausgleichskonferenz, die von den Bezirken verantwortet wird, sodass ich auf Informationen aus diesem Bereich angewiesen bin. Wenn ich diese Informationen jetzt bewerten soll und es tue, ist die Antwort auf Ihre Frage, dass nur in Einzelfällen, bei einzelnen Bezirken der Bedarf vor Ort nicht ausgeglichen werden kann.
Konkret: Nach den Rückmeldungen, die ich bei der letzten Rückfrage erhalten habe, ist es sogar so, dass nur in einem einzelnen Bezirk, und zwar in Pankow, der Bedarf nicht durch den Bezirk gedeckt werden kann. Allerdings sagt mir die Erfahrung, dass wir nicht abschätzen können, ob die Eltern in den Einzelfällen damit zufrieden sind, dass ein Wunsch für eine Schule abgelehnt worden ist, und sie dagegen entsprechend Maßnahmen oder Widerspruch einlegen, sodass sich das Bild noch geringfügig verändern kann.
Zur Ihrer zweiten Frage: Die könnte ich ganz knapp mit einem ganz kurzen Ja beantworten, aber um nicht einen falschen Eindruck zu erwecken, will ich hinzufügen, dass selbstverständlich alle drei von Ihnen genannten Möglichkeiten zur Verfügung stehen, dass darüber hinausgehend auch alle drei genannten Möglichkeiten genutzt werden. Neben Reinickendorf beabsichtigt auch Pankow, eine Schule umzuwidmen. Selbstverständlich kommt es in Einzelfällen vor, dass zusätzliche Räumlichkeiten für eine Schule, ein Gymnasium, eröffnet werden. Und die Tatsache, dass zusätzliche Klassen gegenüber dem Planungsstand eingerichtet werden, ist ein durchaus häufig vorkommendes Phänomen. Wobei dazu auch gehört, dass es in vielen Fällen dann nicht zur Einrichtung von Klassen kommt, die ursprünglich vorgesehen sind und der Zügigkeit der Schule entsprechen würden.
Danke sehr, Herr Senator! Haben Sie einen Überblick, wie viele Klassen im Vorfeld bereits zusätzlich eingerichtet worden sind, sodass die Situation entschärft werden konnte? Sprich: Wie groß sind die zusätzlichen Anmeldungen an den Gymnasien im Gegensatz zu den Jahren davor gewesen?
Ich kann Ihnen jetzt keine genaue konkrete Zahl nennen. Ich gehe davon aus, dass das nachvollziehbar ist, aber sicher haben sich die Schulen und die Bezirke auf eine in der Kontinuität der Entwicklung nachvollziehbare steigende Tendenz eingerichtet, sodass man von vorneherein mit einem größeren Anstieg gerechnet hat. Sie wissen, dass die Nachfrage nach Gymnasialplätzen über die ganzen letzten Jahrzehnte kontinuierlich gestiegen ist, sodass es letzten Endes unverantwortlich gewesen wäre, sich in diesem Jahr nicht auf eine Steigerung einzustellen, die
Zum selben Themenkomplex, Herr Senator: Was werden Sie im Benehmen mit den bezirklichen Schulträgern tun, damit wir im Endergebnis der Ausgleichskonferenzen nicht, wie jetzt vielerorts zu beklagen, die Situation haben, dass benachbarte Gymnasien mit 80, 90 Prozent NDH-Schülerinnen und -Schülern entstehen und dann next door Gymnasien mit 40, 50 Prozent? Wie wollen Sie gewährleisten, dass da ein Ausgleich hinsichtlich der ethnischen Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf alle Schulen gewährleistet wird und sich nicht Schulen mit einer konzentrierten hohen Dichte von NDHSchülerinnen und -Schülern bilden?
Wenn man nicht zu dem Instrumentarium von Zwangsmaßnahmen greifen will, was ich nicht will, ist der einzig zielführende Ansatz, jede Schule so attraktiv und leistungsfähig zu machen, dass letzten Endes dieses ein sekundäres Argument ist.
Senatspositionen zur A-100-Finanzierung und zu Finanzierungsengpässen für gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen
1. Treffen Informationen zu, dass es so lange keine Entscheidung über die Finanzierung des Weiterbaus der A 100 gibt, bis der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Projekt in den Straßenbauplan als Anlage zum Haushaltsplan des Bundes aufzunehmen?
2. Welche Abschnitte der Autobahn in Berlin erfüllen die neuen Auslösewerte des Bundes für die Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Autobahnen, und welche
Maßnahmen plant das Land Berlin zur Lärmsanierung, und bis wann soll die Lärmsanierung an den bestehenden Autobahnen abgeschlossen sein?
Danke schön, Frau Kollegin Hämmerling! – Die Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer hat das Wort.