Der Hauptausschuss empfiehlt auch hier einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme des Vermögensgeschäftes. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt auch hier wiederum einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 12/2010. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen ist das so beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 15/2010. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion, die Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Dann ist das so beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Grünen und FDP die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sehr zögernd die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Fraktionen der Grünen und der FDP. Dann ist die Annahme gleichwohl so beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind in der Tat alle Fraktionen, ich sehe keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Anerkennung gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen, den durch den Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2007 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 sowie über das Vermögen
und die Schulden zum 31. Dezember 2007 und darüber hinaus dem Senat für das Haushaltsjahr 2007 die Entlastung zu erteilen. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Dann ist das gleichwohl so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme der Vorlage Drucksache 16/1811. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht.