Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportfläche „Sportplatz Birkenwäldchen“ im Ortsteil Treptow zwecks Renaturierung im Rahmen der bezirklichen Ausgleichsflächenkonzeption
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage Drucksache 16/2750. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen?
Im Übrigen frage ich noch nach Enthaltungen. – Es enthalten sich die Oppositionsfraktionen. Dann ist das trotz der einen Gegenstimme aus der Linksfraktion so beschlossen.
Erstens: Der Antrag des Bezirksamts Treptow-Köpenick reiht sich ein in eine Reihe von Entwidmungen von Sportanlagen in diesem Bezirk, die nicht dem Sportförderungsgesetz entsprechend vollzogen wurden bzw. intransparent waren – Beispiele aus der Vergangenheit: Paul-Zobel-Sportplatz, Ernst-Thälmann-Stadion, Kegelanlage „Mittelpunkt der Erde“.
Es ist daher für mich nicht nachvollziehbar, dass eine im Bezirk – Bezirksamt und BVV – 2004 lediglich als Teil des Sportentwicklungsplanes Treptow-Köpenick getroffene Entscheidung – üblich sind Einzelentscheidungen – erst 2009 an Senat und Abgeordnetenhaus weitergeleitet wurde, der notwendige Bebauungsplan, in dem die Entwidmung vorweggenommen wurde, aber bereits 2005 im Bezirk beschlossen wurde. Der gesamte Vorgang der Aufstellung des Bebauungsplanes seit dem Verkauf des Grundstücks an der Genossenschaftsstraße im Jahr 2000, der letztlich zum Antrag auf Aufgabe der Sportstätte Birkenwäldchen führte, weist zumindest viele Unklarheiten und Fragen auf.
Zweitens: Seit 2004 gab es im Bezirk mehrere Bestrebungen, die Sportanlage zu beleben – u. a. sollte sie Türkiyemspor übergeben werden, was scheiterte. Letztlich nutzen nunmehr zwei Vereine die Anlage, außerdem drei Schulen, darunter die Flatow-Schule – Eliteschule des Fußballs –, weiterhin informell Sporttreibende. Von einer nicht ausreichenden Auslastung kann also nicht die Rede sein.
Drittens: Die Linksfraktion in der BVV TreptowKöpenick hat bis in dieses Jahr hinein in parlamentarischen Aktivitäten den Erhalt des Sportplatzes hinterfragt – z. B. Große Anfrage Sportfläche Birkenwäldchen Drucksache VI/1374 BVV Treptow-Köpenick vom 18. Januar 2010 und dazugehöriger Antrag. Eine Stellungnahme dazu aus dem Bezirk liegt mir bis heute nicht vor.
Viertens: Zu kritisieren am Vorgehen des Bezirksamts Treptow-Köpenick sind die laxe Einbeziehung des Bezirkssportbundes Treptow-Köpenick sowie des Landessportbundes Berlin, die aber laut Sportförderungsgesetz zu beteiligen sind. Beide – einflussreiche – Träger des öffentlichen Sports lehnen die Zustimmung zur Schließung der Sportanlage vehement ab – im Gegensatz zu anderen Entwidmungen, die in anderen Bezirken einvernehmlich vorgenommen wurden. Darin sehe ich einen Verstoß gegen Beteiligungsrechte der Betroffenen.
Fünftens: Die Nutzer und Betroffenen des Sportplatzes haben ein Bürgerbegehren veranlasst, welches vom Bezirk abgelehnt wurde, allerdings in nächster Instanz vom Verwaltungsgericht Berlin behandelt wird. Die Entscheidung dazu sollte meines Erachtens zumindest abgewartet werden.
Sechstens: Eine gleichzeitig im Abgeordnetenhaus eingebrachte Petition wurde durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses an den Sportausschuss weitergeleitet. Dort befasst sich die CDU federführend mit dem Vorgang, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Siebtens: Die in der Begründung des Bezirksamts dargestellte Kostenschätzung von 290 000 Euro für die Renaturierung übersteigt die Kosten für die Bewirtschaftung der Sportfläche – ca. 10 000 Euro – bei Weitem. Zum Vergleich: Der Neubau eines Sportstadions kostet 2,5 bis 3 Millionen Euro. Die Renaturierung eines Rasensportplatzes als Ausgleich für Versiegelungen am anderen Ort scheint mir darüber hinaus keineswegs schlüssig.
Fazit: Die Aufgabe der Sportfläche Birkenwäldchen ist für mich nicht hinnehmbar. Eine erneute Behandlung im Bezirk wäre aus meiner Sicht angemessen. Die Ausweisung einer anderen Fläche zur Renaturierung im Bezirk könnte aus meiner Sicht eine angemessene Lösung des bestehenden Problems darstellen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage Drucksache 16/3108. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Zögernd die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung von Grünen und FDP die Annahme der Vorlage Drucksache 16/3275. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Fraktion der Grünen und die der FDP. Das ist dann so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme des Antrags Drucksache 16/3149 in neuer Fassung. Wer dem Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3344 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind in der Tat alle Fraktionen. Ich sehe keine einzige andere Votierung, dann ist das so beschlossen.
Dieser Tagesordnungspunkt soll beraten werden. Das Wort hat der Kollege Behrendt von den Grünen. – Bitte!
Danke schön, Herr Präsident! Das war eine lange Stafette, jetzt können Sie einmal Luft holen. – Ich würde zunächst darum bitten, dass man die zuständige Justizsenatorin in den Raum bittet, weil das ein Thema aus ihrem Zuständigkeitsbereich ist.