Mindestens vier Fraktionen hier im Haus wollen ein Stufenmodell. Ich habe das nun auch noch einmal deutlich vom Kollegen Buchholz gehört. Die Linken haben bisher nicht gesagt, dass sie kein Stufenmodell möchten. Wir dürfen auf die Ausführungen gespannt sein, die die Kol
legin Platta wahrscheinlich noch machen wird. Wir werden sehen, ob es heute ein Bekenntnis zum Stufenmodell geben wird.
Das juristische Gutachten, dass die Senatorin nicht vorgelegt hat, liegt nun von anderer Seite vor. Der BUND und andere haben ein solches in Auftrag gegeben. Das sagt eindeutig, dass das in Form eines Landesgesetzes gemacht werden kann. Die Umweltsenatorin bräuchte die Vorlage eigentlich nur noch einbringen. Das nicht zu tun und damit gesellschaftliche Gruppen auszuschließen, die sich mit dem Thema sehr eingehend beschäftigt haben, hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD kritisiert, wie jüngst der „Berliner Zeitung“ zu entnehmen war.
Ich will mich nicht in den Einzelheiten der bisherigen Entwürfe verlieren. Dazu hatten wir bereits mehrere Rederunden. Ich will aber noch auf die Bemerkung des Kollegen Buchholz eingehen, man warte auf eine Kostenabschätzung. Ich glaube, dass wir für das, was uns bisher vorgelegt wurde, auf nichts mehr zu warten brauchen. Die Rechenbeispiele der Verbände, die die Senatorin immer infrage gestellt hat, sind eine Sache, aber mittlerweile liegt auch von der Berliner Energieagentur zu den bisherigen Entwürfen der Senatorin ein gutes Rechenbeispiel vor, wo geprüft werden sollte, wie die Auswirkungen des Gesetzes sind, was auf die Mieterinnen und Mieter und auf die Hauseigentümer zukommt. Ich darf daraus zum Thema Photovoltaik zitieren:
führt nicht zu wirtschaftlichen Ergebnissen. Aufgrund der im Vergleich zu den Einsparungen starken Gewichtung der Anfangsinvestitionen in der dynamischen Betrachtungsweise ergeben sich für alle berechneten Beispiele der Solarenergie negative Kapitalwerte.
Insofern, Herr Kollege Buchholz, können Sie sich die Berechnungen weiterhin schenken. Das, was bisher an Entwürfen vorliegt, ist für Mieterinnen und Mieter und für Hauseigentümer nicht finanzierbar. Spätestens hier zeigt sich, dass wir ein sozialverträgliches Stufenmodell und kein unsoziales Abzockemodell brauchen.
Wir möchten über den Antrag sofort abstimmen. Das macht am meisten Sinn und wird wohl auch von den Grünen gewünscht. Wir würden dem Antrag zustimmen und fänden es bedauerlich, wenn es eine Mehrheit für die Ausschussüberweisung geben würde. Falls es dennoch dazu kommt, werden wir den Antrag weiter konstruktiv begleiten. Danke an die Kollegen der Grünen, dass sie den Antrag eingebracht haben!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss all diejenigen enttäuschen, die eine lange Rede von mir erwartet haben. Ich werde keine lange Rede zum Klimaschutzgesetz halten.
Die Unruhe hier im Saal war schon bei meinem Vorredner beträchtlich, und offensichtlich wollen viele nach Hause. Einige von uns wollen auch noch in den „Container“ ziehen, um zu merken, wie dort die Energie wirkt. Ich lade Sie ein zu schauen, was Barackenklima bedeutet.
Zurück zum eigentlichen Thema: An uns wird die Beschlussfassung zum Klimaschutzgesetz nicht scheitern, nur weil es um die Einführung eines Stufenmodells gehen soll. Die Denkweise allgemein ist ja schon in Stufen, wenn man die Machbarkeit der CO2-Emmissionssenkung bis zur Jahrhundertmitte anschaut, wonach wir bis 2020 40 Prozent senken wollen, bis 2030 60 Prozent und bis 2050 – darüber wird noch gestritten – 85 oder 90 Prozent. Das sind bereits Stufen. Wenn wir also jetzt – ich habe natürlich auch meine Gesprächspartner beim BUND und anderswo – über die Möglichkeit reden, Stufen in das Klimaschutzgesetz einzubringen, dann können wir das als Parlamentarier durchaus tun, wenn die Vorlage aus dem Senat zurückkommt.
Ich stimme demnach auch für die Ausschussüberweisung und nehme die Einladung von Herrn Schäfer an, das zu tun, weil ich es für sicher halte, dass wir uns dann über die einzelnen Stufen unterhalten können. Momentan liegen sie noch nicht vor. Wenn Sie sich mit dem BUND unterhalten haben, wissen Sie, dass man noch drei Wochen braucht, um dieses Stufenmodell konkret niederzuschreiben und es so zu formulieren, dass es verständlich ist und auf die jeweiligen Gebäudetypen anwendbar ist. Gegenwärtig ist das noch nicht so. Sie kennen die Tabelle. Sie hat sehr viele leere Felder. Um die Ausfüllung dieser Felder und um die Verständlichkeit geht es momentan. Das bedarf noch einiger Wochen. Deshalb ist es sinnvoll, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.
Frau Kollegin Platta! Gibt es aus Ihrer Sicht Punkte, die gegen diesen Antrag und damit gegen den Beschluss des SPD-Parteitags sprechen?
Ein Problem ist, dass wir bisher nicht wissen, wie das Stufenkonzept konkret gestaltet wird. Wir wissen also nicht, ob es besser ist als das, was im jetzigen Gesetzentwurf steht. Wir möchten eine Gegenüberstellung. Das können wir mit einer Anhörung von Baufachleuten verbinden, die sich mit Energieeinsparverordnungen auskennen. Sie kennen die Debatten, dass man es eigentlich auch an die Regularien der Energieeinsparverordnung anhängen muss. Das geschieht gegenwärtig in der Überarbeitung des BUND und der Partner, die dort im Gespräch sind. Das kommt noch. Dann können wir über ein Stufenmodell im Ausschuss reden. Ob und insbesondere wie wir es in die Gesetzesfassung übernehmen können, beraten wir, wenn wir das Gesetz vor uns haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist selbstverständlich und selbsterklärend. Er wird hier – wie auch bei den Verbänden – inhaltlich offensichtlich von einer breiten Mehrheit getragen. Deshalb verstehe ich nicht, Herr Buchholz, warum Sie dem Senat nicht die Chance geben wollen, vom Abgeordnetenhaus noch einmal richtigen Schwung zu bekommen, um sich in der Sommerpause mit dem Thema zu beschäftigen.
An die Grünen: Ihre Begründung ist für die FDP natürlich unzumutbar. Die Zahlen, die dort enthalten sind, glauben wir nicht. Wir können auch die Behauptung nicht unterschreiben, dass auf die Mieter keine Kosten zukommen. Und von dem Klimawohngeld halten wir auch nichts. Aber was soll’s? Wir verabschieden nicht die Begründung, sondern wir verabschieden diesen Antrag. Das sollten wir heute tun. Wir sollten das tun, um dem Senat, wie gesagt, in der Sommerpause eine gute Gelegenheit zu geben, sich damit zu beschäftigen.
Liebe Kollegen! Für die Sommerpause wünsche ich Ihnen, dass Sie mit frischem Kopf und erholt wieder zurückkommen, sodass wir danach dann im August, wenn wir alle wieder da sind,
mit dem tollen Entwurf, der dann vom Senat zum Klimaschutzgesetz vorliegen wird, gut starten können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Zum Antrag auf Drucksache 16/3324 hat die antragstellende Fraktion – nämlich Bündnis 90/Die Grünen – die sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion der SPD hingegen schlägt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vor, worüber ich zuerst abstimmen lasse. – Wer stimmt der Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu? – Das sind die Fraktion der Linken und die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Gleichwohl ist der Antrag damit an diesen Ausschuss überwiesen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags auf Drucksache 16/3350 an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung – die 69. – findet nicht Ende August, sondern am 9. September 2010 um 13.00 Uhr statt. – Ich wünsche Ihnen eine angenehme Ferienzeit.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: