Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt, und deshalb frage ich, wer dem Antrag Drucksache 16/3322 seine Zustimmung zu geben wünscht. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort für die Grünen hat der Kollege Schäfer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute die letzte Rederunde, und ich denke, wir sollten auf den ritualisierten Schlagabtausch zum Thema Klimaschutz verzichten
Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, der taktisch klug aus Sätzen aus einem SPD-Parteitagsbeschluss und Äußerungen des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Müller zusammengestellt ist, in der Hoffnung, dass die SPD ihn nicht ablehnen kann. Sie werden diesen Antrag wahrscheinlich in den Ausschuss überweisen, sodass er nicht mehr wirksam ist, und ihn dort beerdigen. Lassen Sie uns trotzdem zum Kern des Problems kommen und sehen, wie wir vielleicht gemeinsam eine Lösung finden können.
Es gibt im Moment zwei verschiedene Modelle für ein Klimaschutzgesetz. Das eine ist das Modell der Senatorin Lompscher, das in der Wirkung die Klimaziele, die auch im Energiekonzept 2020 von Herrn Wolf stehen, nicht erreichen kann, das wirtschaftsfeindlich ist, weil es Investitionen in Maßnahmen lenken wird, die sich nicht schnell selbst finanzieren, und das sozial unausgewogen ist, weil es die Mieterinnen und Mieter mit diesen Investitionen belasten wird.
Ich bin sachlich! – Es gibt einen anderen Vorschlag von BUND, Mieterverein und Industrie- und Handelskammer, dem sich auch alle anderen Fraktionen dieses Hauses weitgehend angeschlossen haben. Das ist das sogenannte Stufenmodell. Dies orientiert sich an den Klimazielen des Landes Berlin und möchte diese schrittweise erreichen, indem es die jeweils günstigsten Mittel ermöglicht, den Eigentümerinnen und Eigentümern diese Ziele zu erreichen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der hier in Berlin eine breite Basis in der Gesellschaft hat – von IHK, Mieterverein bis BUND.
Nun kommen wir zum Problem: Wir haben noch anderthalb Jahre bis zur nächsten Wahl, und wir möchten nicht, dass es wieder so endet wie in der letzten Legislaturperiode, wo ein ähnliches Klimaschutzgesetz von SPD und Linken im Parlament vorgeschlagen, aber nie abgestimmt wurde. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, umzusteuern und endlich den Entwurf von Senatorin Lompscher beiseite zu legen und zu dem Stufenmodell zu kommen. Dafür möchten wir hier werben.
Ich habe es bereits gesagt: Sie werden unseren Antrag, der genau das fordert, ablehnen bzw. verweisen – was dasselbe ist. Sie werden wahrscheinlich die Sofortabstimmung ablehnen. Deshalb möchte ich Ihnen folgenden konstruktiven Vorschlag machen: Lassen Sie uns interfraktionell die Initiatoren dieses Stufenmodells – IHK, Mieterverein, BUND. – einladen, und lassen Sie uns gucken, wo die Probleme bei diesem Modell noch liegen! – Selbstverständlich gibt es Probleme: Man muss sich über die soziale Abfederung Gedanken machen. Wir haben da einige Vorschläge.
Lassen Sie uns das diskutieren! Lassen Sie uns versuchen, möglichst schnell zu einer gemeinsamen Lösung zu
kommen und endlich diese Verweigerungshaltung – wie Herr Müller das genannt hat – der zuständigen Senatorin überwinden und als Fraktionen zusammen dieses voranbringen! Das ist unser Angebot, und darauf bitten wir Sie, in dieser Rederunde einzugehen. – Vielen Dank!
Lieber Kollege Schäfer! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Mitglieder der Grünen-Fraktion! Der Regierende Bürgermeister hat es gesagt, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende hat es gesagt, der SPD-Parteitag hat es gesagt, die SPD-Fraktion hat es beschlossen,
Es besteht ganz große Einigkeit. Und wir haben dafür inhaltliche Kriterien aufgestellt. Diese kennen Sie sehr gut.
Herr Schäfer! Wir freuen uns sehr, dass Sie SPDParteitagsbeschlüsse jetzt schon im Original abschreiben und in das Parlament bringen. Das ist sehr ehrenwert, und das können Sie auch bei anderen Themen machen. Dazu kann ich Sie nur immer wieder ermuntern. Tun Sie das! Das sind fast immer sehr wegweisende Dinge!
Aber was brauchen Sie noch mehr als das ganz klare Bekenntnis von den Senatsmitgliedern, von der SPD-Seite und übrigens auch von unserem Koalitionspartner, dass wir dieses Klimaschutzgesetz wollen – mit vernünftigen, realistischen Vorgaben, wo wir vorher eine Kostenabschätzung für die Mieter, die Hauseigentümer, den Landeshaushalt und die Wirtschaft haben wollen? Das wissen Sie alles. Da kann das Stufenmodell der richtige Weg sein. Das wollen wir, und mit Verlaub: Herr Schäfer! Ihr Angebot, dass wir mit der Stadtgesellschaft reden sollen, da wissen Sie ganz genau, dass wir das sehr aktiv tun. Und zwar passiert dies auf allen Ebenen.
Herr Buchholz! Weil Sie uns aufgefordert haben, öfter SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Abstimmung zu stellen: Wissen Sie, dass wir gestern im Hauptausschuss versucht haben, den SPD-Parteitagsbeschluss vom letzten Sonntag zum Thema Stadtteilvertrag zur Abstimmung zu stellen, und dass Ihre Fraktion dem nicht folgen wollte?
Da muss ich Ihnen antworten, dass ich nicht Mitglied des Hauptausschusses bin und davon nichts weiß.
Herr Kollege Buchholz! Haben Sie denn den Eindruck, dass die zuständige Senatorin irgendetwas unternimmt, das Stufenmodell umzusetzen, oder haben Sie nicht vielmehr mit mir den Eindruck, dass sie zum Beispiel Rechtsgutachten, die sagen, dass dieses Stufenmodell umsetzbar ist, aufgrund der Expertise von den anderthalb Juristen in ihrer Verwaltung in den Wind schießt?
Herr Kollege Schäfer! Ich kann Ihnen von persönlichen Gesprächen berichten, die ich mit dem Regierenden Bürgermeister, unserem Fraktionsvorsitzenden und auch der Umweltsenatorin sowie dem Staatssekretär zum Thema Klimaschutzgesetz geführt habe und auch weiter führe. Glauben Sie mir, dazu brauche ich nicht den Anlass eines Parlamentsantrags.
Ich wollte eben schon ausführen: Es gibt eine Grundlage dafür. Wir haben klar gesagt, wo wir hinwollen, und wir führen die Gespräche ganz aktiv mit den Leuten aus der Stadtgesellschaft, mit den Vorschlägen, die BUND, die IHK und der Mieterverein gemeinsam bisher schon vorbereitet haben. Und auch in der Umsetzung geht es jetzt nicht nur um ein Rechtsgutachten, das die Möglichkeit eines Stufenmodells ganz klar bejaht – das sehen wir auch so –, sondern auch um die technisch-wirtschaftlichen Grundlagen für Paragrafen im Berliner Klimaschutzgesetz, das wir noch verabschieden wollen. Das ist doch toll. Sie dürfen auch gerne einmal klatschen, weil das seine sehr positive Entwicklung ist.
Herr Kollege Buchholz! Da sie uns aufgefordert haben, SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Abstimmung zu stellen, frage ich Sie, wie Sie das Verhalten Ihrer Koalition gestern im Hauptausschuss bewerten, wo wir die Verwirklichung der A 100 zur Abstimmung gestellt haben. Die Koalition konnte sich nicht durchringen, uns entgegenzukommen.
Jetzt ist der Kollege Müller genauso gespannt auf meine Antwort wie Sie, Herr Jotzo. Ich glaube nicht, dass der SPD-Parteitag am letzten Samstag das beschlossen hat, was Sie beantragt haben. – Ich schaue meine Kollegen aus dem Hauptausschuss an. – Das war nicht der Fall. Vom Parteitag wurde etwas klar beschlossen und mit neun Punkten zur Umsetzung empfohlen. Wenn wir all das umsetzen, machen wir eine gute Verkehrspolitik. Davon können Sie noch etwas lernen.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, dass es bei allen Fragen aus dem Plenum bei dem Fakt bleibt, dass wir beim Klimaschutzgesetz mit der paragrafenscharfen Definition etwas zurück sind. Aber wir sind in sehr aktiven und fortgeschriebenen Gesprächen mit allen Akteuren in der Stadtgesellschaft. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Grünen. Ich denke, es ist gerechtfertigt, Herr Schäfer, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Dann können Sie den Vortrag, den Sie heute gehalten haben, noch einmal halten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz! – Für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Wilke das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Antrag gleicht in der Tat in wesentlichen Passagen dem SPD-Parteitagsbeschluss. Darin – so könnte man meinen, und das haben die Grünen wahrscheinlich auch beabsichtigt – liegt die Chance dieses Antrags. Aber wenn man weiß, wie die SPD mit ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen umgeht, ist das mit der Chance so eine Sache.