emissionsreduzierenden Maßnahmen Energiekonzepte unter Berücksichtigung vorhandener technischer Anlagen aufstellen und
bei der Wärmeerzeugung und der Warmwasserversorgung am Betriebshof Malmöer Straße zeitnah und kostensparend abgebaut oder einer anderen Nutzung zugeführt werden können.
T 285 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat das Angebot des Bieterkonsortiums vom 10. November 2005 mit einem Migrationsvertrag zu einem Nettopreis von 5 Millionen Euro vorlegt und zukünftig dafür sorgt, dass dem Rechnungshof sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
T 286-288 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Charité die Abrechnungen der CFM vor jeder Zahlung eingehend überprüft und ein sachgerechtes Controlling durchführt.
Erneute Missbilligungen und Auflagen aufgrund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2006 Drs 16/2410
A. Begünstigung einer Leitungskraft der Technischen Universität Berlin zulasten des Universitätshaushalts
die allen Beteiligten gegenüber angemeldeten Regressansprüche nach Abschluss des Strafverfahrens weiterverfolgt.
Es erwartet ferner, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung das Regressverfahren gegen den Präsidenten der TU nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen fortführt. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihm bis zum 30. September 2010 hierzu berichtet
T 180-191 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf dem Hauptausschuss nur Vorlagen über finanzwirksame Maßnahmen vorlegt, deren Kosten von den zuständigen Dienststellen in dem vorgeschriebenen Verfahren geprüft worden sind und deren Wirtschaftlichkeit schlüssig nachgewiesen ist.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf dem Hauptausschuss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt hat, die inhaltliche und methodische Mängel aufweist.
C. Überhöhte Steigerung der Vergütungen von Geschäftsleitungen öffentlicher Unternehmen Berlins und Versäumnisse der Senatsverwaltung für Finanzen
T 252-254 Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass sich die Beteiligungsverwaltung ausnahmslos alle Verträge mit Geschäftsführern/Vorstandsmitgliedern der Unternehmen vorab vorlegen lässt und auf Angemessenheit der Vertragskonditionen überprüft. Es erwartet ferner, dass die Beteiligungsverwaltung unangemessenen Entwicklungen der Geschäftsführergehälter bei allen Beteiligungen Berlins aktiv entgegenwirkt.
D. Mangelhaftes Controlling bei der Durchführung der Risikoabschirmung zugunsten der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin AG
T 287-302 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen darüber berichtet, in welcher Weise sie sicherstellt, dass die BCIA bei Prolongationen, Umfinanzierungen und Novationen die Marktüblichkeit der Zinssätze prüft, ihre Prüfungen angemessen dokumentiert und diesen Maßnahmen nicht zustimmt, wenn hierfür nicht marktübliche Zinsen vorgesehen sind. Bei der Beurteilung der Marktüblichkeit ist die vollständige Absicherung des Kreditgebers durch die Kreditgarantie des Landes Berlin zu berücksichtigen.
Das Abgeordnetenhaus erwartet auch weiterhin, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Alternativen zu dem bisherigen Verfahren prüft, beziffert und bewertet. Hierbei sind die vom Hauptausschuss beschriebenen Szenarien sowie die weiteren vom Land Berlin geprüften Möglichkeiten der Umfinanzierung zu berücksichtigen.
Das Abgeordnetenhaus hält ferner seine Erwartung aufrecht, dass die Senatsverwaltung für Finanzen - soweit die derzeitigen kreditgebenden Banken ihre Monopolstellung behalten – sich mit ihnen auf einen sachgerechten Berechnungsmodus für den marktüblichen Zinssatz einigt.
Erneute Missbilligungen und Auflagen aufgrund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2006 Drs 16/2410
Erneute Missbilligungen und Auflagen aufgrund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2005 Drs 16/1647 Neu
E. T 169-178 – Entlastung für das Rechnungsjahr 2005 – und T 81-89 –Entlastung für das Rechnungsjahr 2006 – Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales über den Fortgang in den Fällen „Betreutes Wohnen“ und „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ berichtet.
Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2005 Drs 16/1647 Neu
T 253-257 Das Abgeordnetenhaus erwartet nach wie vor, dass der Senat endlich für eine befriedigende Aufteilung des Erlöses zugunsten Berlins sorgt und ihm zum 30. September 2010 berichtet.
T 263-268 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat den Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses vom 11. September 2008 vollständig erfüllt.
T 290-296 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Geschäftsleitungen der Beteiligungsunternehmen, insbesondere der Vivantes GmbH, veranlasst, mit dem Rechnungshof unverzüglich und uneingeschränkt Prüfungsvereinbarungen abzuschließen.
Erneute Missbilligungen und Auflagen aufgrund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2004 Drs 16/0655
T 270-274 Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass der Senat in den Finanzhilfenberichten des Landes Berlin nicht nur die unmittelbaren Finanzhilfen des Landes, sondern auch alle Zuschüsse, die die IBB im Rahmen ihrer Förderleistung gewährt, zahlenmäßig aufführt.
J. Erhebliche finanzielle Risiken aus der Beteiligung von zwei Wohnungsbaugesellschaften Berlins an einer Servicegesellschaft (Hausnotrufsystem)
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen als Beteiligungsverwaltung künftig vor der Begründung mittelbarer Beteiligungen Berlins sachgerechte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unter Einbeziehung alternativer Lösungsmöglichkeiten veranlasst und ihre Entscheidung an deren Ergebnissen orientiert. Ein Evaluationsbericht zur Servicegesellschaft Sophia Berlin GmbH – Haus
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.
Der Aufgabe der Gesellschafterbeteiligung des Landes Berlin an der Deutsches Historische Museum-GmbH und dem Verzicht auf die Rückforderung der Gesellschaftereinlade in Höhe von 12 782,29 Euro zugunsten der zu gründenden Bundesstiftung „Deutsches Historisches Museum“ wird zugestimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportfläche „Sportplatz Birkenwäldchen“ im Ortsteil Treptow zwecks Renaturierung im Rahmen der bezirklichen Ausgleichsflächenkonzeption
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportfläche „Sportplatz Birkenwäldchen“ im Ortsteil Treptow zwecks Renaturierung im Rahmen der bezirklichen Ausgleichsflächenkonzeption wird zugestimmt.