Das ist die Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 17. – Hierzu gibt es eine schriftliche Antwort des Senats zur Großen Anfrage der SPD und der Linksfraktion. Möchte der Senat zu seiner schriftlichen Beantwortung Stellung nehmen? – Herr Senator Wolf, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen eine ausführliche schriftliche Antwort mit einer Vielzahl von Zahlen, Daten und Fakten vorgelegt. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Kürze noch einige Vorbemerkungen und grundsätzliche Bemerkungen machen.
Erstens: Ich glaube, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass das Thema „Ökologische Industriepolitik“, das Thema „Nachhaltigkeit“ und dafür auch die wirtschaftlichen und industriellen Voraussetzungen zu schaffen, eines der großen Zukunftsthemen ist, dem wir uns in Berlin, in der Bundesrepublik und in Europa und darüber hinaus stellen müssen, weil völlig klar ist, dass das Wirtschaftsmodell, das Wachstumsmodell, das auf zwei Pfeilern basiert, nämlich erstens im Wesentlichen auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe und deren energetischer Verwertung und zweitens auf einem immer größeren Ressourcenverbrauch, nicht nachhaltig, nicht tragfähig ist.
Wir sehen das einerseits in der Debatte über den Klimawandel ganz offensichtlich, das heißt, wir müssen den
Energieverbrauch deutlich reduzieren – das ist die größte Ressource –, und wir müssen zum Zweiten den Ausstieg und die Abhängigkeit von den fossilen Energien verringern, den Ausstieg schaffen und zu den regenerativen Energien übergehen.
Zweitens – das ist eine mindestens genauso große Herausforderung –: Wir müssen den Ressourcenverbrauch dramatisch reduzieren. Wir haben zwar einerseits immer wieder eine erhöhtere Ressourceneffizienz – auch in der industriellen Produktion –, aber diese erhöhte Ressourceneffizienz wird durch einen gleichzeitig wachsenden Ressourcenverbrauch konterkariert. Allein wenn man sich ansieht, welcher Ressourcenverbrauch in den Schwellenländern wie China, Indien und anderen Staaten stattfindet und was dort durch die Erhöhung des Ressourcenverbrauchs an Ressourceneinsparungen kompensiert wird, dann macht das ziemlich deutlich: Wir brauchen hier ein anderes Wachstumsmodell. Das ist ein zentrales Zukunftsthema und damit auch ein Thema für wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Perspektiven in Berlin und für die Bundesrepublik.
Wir sind in Berlin – das ist in der Beantwortung der Anfrage relativ ausführlich dargestellt – gut positioniert, was die Ausgangsposition angeht. Wir haben ca. 500 Unternehmen, die sich mit der Vermeidung, Verminderung und Beseitigung von Umweltschäden beschäftigen. Gegenwärtig haben wir in diesem Bereich 27 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Wenn man die Erwerbstätigenzahlen insgesamt nimmt, dann haben wir – wenn ich das richtig im Kopf habe – zwischen 40 000 und 50 000. 5,1 Prozent aller Beschäftigten in den umwelttechnischen Kernbereichen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, arbeiten in Berlin. Damit befinden wir uns gegenüber den anderen großstädtischen Ballungsräumen wie München, Köln und Frankfurt in einer führenden Position.
Das ist eine gute Ausgangsposition. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieses Potenzial für den wirtschaftlichen Erfolg und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen müssen.
Wir hatten in der letzten Zeit eine Reihe guter Nachrichten. Im Bereich Photovoltaik ist die Hauptstadtregion eine der am stärksten wachsenden Regionen. Ich war gerade gestern und vorgestern in Valencia auf der Photovoltaikmesse. Das wird dort international zur Kenntnis genommen, und ich habe mit Freude festgestellt, dass es durchaus ein Interesse international agierender Unternehmen im Bereich der Photovoltaik und aus den damit verbundenen Wertschöpfungsketten an Berlin gibt. Das ist ein Thema, das wir durch die enge Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Einzelinitiativen vorantreiben wollen.
Wir haben in der Industrie auch ein gewachsenes Bewusstsein über das Thema Energieeffizienz und die Bereitstellung entsprechender Technologien. Wir haben auch ein wesentliches und zentrales Thema, von dem ich fest
überzeugt bin, dass es uns in Berlin in den nächsten Jahren sehr intensiv beschäftigen muss und auch beschäftigen wird, nämlich im Bereich der Umstellung der Energieversorgung, beim Übergang zu einer ökologisch verträglichen dezentralen Energieversorgung. Vor dem Hintergrund, dass wir einen immer höheren Anteil von regenerativen Energien haben, die von Natur aus auch dezentral organisiert sind, werden wir uns verstärkt mit dem Thema Netze auseinandersetzen müssen, das heißt, der Netzsteuerung. Wie können die Netze entsprechend intelligent ausgestaltet werden, um die Volatilität zwischen den verschiedenen regenerativen Energiequellen auszugleichen? Wie können wir zu virtuellen Kraftwerken kommen, was eine andere Netzinfrastruktur verlangt, als wir gegenwärtig haben? Das hat aus meiner Sicht zwei wesentliche Voraussetzungen, nämlich dass wir in diesen Netzen entsprechend in die technologische Innovation investieren, das heißt, die Steuerungstechnik muss entsprechend verbessert und die Netze müssen intelligent werden. Das hat auch etwas mit den möglichen Verbindungen zwischen Telekommunikationsnetzen und Energienetzen zu tun. Zum Zweiten hat das aber auch etwas mit der Frage zu tun: Wie werden diese notwendigen Umstrukturierungen und Investitionen in diesen Netzen umgesetzt? Das heißt: Wie sorgt man dafür, dass nicht die Interessen der großen Energieversorger dominieren, die mit ihren Megakraftwerken versuchen, über diese Netze ihren Strom maximal abzusetzen? Wie wird durchgesetzt, dass diese Netze dann auch für die regenerative, dezentrale und ökologisch verträgliche Energieversorgung genutzt werden? Das heißt auch, dass wir im Interesse einer ökologischen Energieversorgung wieder Einfluss auf die Struktur und die Investition in die Netze bekommen müssen. Deshalb ist das nicht nur ein Thema, bei dem wir sagen, es können neue Arbeitsplätze geschaffen werden, zum Beispiel in der Steuerungstechnik, IT usw., um die Netze über diese Investitionen intelligent zu machen, sondern das ist auch eine Frage der Stärkung des kommunalen Einflusses auf die Netze, weil wir die kommunalen Interessen, die Interessen des Gemeinwohls gegen die Konzerninteressen, wie wir sie jetzt gerade bei diesem unsäglichen Beschluss zur Atomenergie erlebt haben, durchsetzen müssen.
Ein weiteres großes Thema, dem wir uns gegenwärtig intensiv zuwenden, ist die Elektromobilität. Wir haben in der Region Berlin-Potsdam den größten Umfang an Modellversuchen in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Volumen von mittlerweile ca. 50 Millionen Euro. Wir haben die erfreuliche Entscheidung von Daimler, seine Elektromotorenproduktion in Berlin-Marienfelde anzusiedeln. Auch das ist eine Stärkung des Industriestandorts Berlin. Wir haben erstaunlich viele Kapazitäten im Bereich der Batterieforschung und der Forschung, was Speichermedien angeht – die Schlüsselfrage beim Thema regenerative Energie –, und wir haben große Bereiche von Wissenschaft und Forschung.
Wir sind gegenwärtig dabei, das entsprechende Netzwerk aufzubauen. Der Senat wird sich nächsten Dienstag noch
einmal ausführlich damit befassen. Unser Ziel ist: Wir wollen in der Bundesrepublik Deutschland Modellregion für alternative Antriebe werden. Wir wollen das nicht nur als Showcase haben, sondern wollen auch Wertschöpfung in diesen Bereichen haben. Dort werden wir sowohl das wissenschaftliche als auch das unternehmerische Potenzial, das in Berlin in diesem Bereich existiert, bündeln, um damit gemeinsam als Hauptstadtregion auftreten zu können und gegenüber der Bundesregierung ein attraktives Angebot formulieren zu können.
Sie wissen, wir sind gegenwärtig dabei, für das Thema „ökologische Industriepolitik“ Standortentwicklung und räumliche Entwicklung zu betreiben. Ich nenne das Stichwort Tegel, für das es einen breiten Konsens im Haus gibt. Tegel soll in Teilbereichen auch eine gewerbliche, industrielle Nachnutzung erfahren, und zwar nicht nur irgendeine industrielle Nachnutzung, sondern eine Nachnutzung, die sich auf nachhaltige Industrien und Industrien konzentriert, die der Stadt einen ökologischen Mehrwert bringen und damit ein entsprechendes Zukunftspotenzial haben. Ein anderes Beispiel ist das Projekt Clean-Tech-Park in Marzahn-Hellersdorf, bei dem es darum geht, die Voraussetzungen und Infrastruktur insbesondere für Solarunternehmen bzw. Unternehmen zu schaffen, die in der Wertschöpfungskette mit der Solarindustrie und Photovoltaik verbunden sind.
Sie sehen, wir haben eine Vielzahl von Potenzialen und Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass es auch im Rahmen des Masterplans Industrie einen breiten Konsens der Kammern, der Unternehmervereinigung, der Gewerkschaften und des Senats über die Frage gibt, welches Zukunftspotenzial im Bereich der ökologischen Industrieentwicklung und der damit verbundenen Dienstleistung existiert. Deshalb sind wir in der Lage, in Berlin an einem Strang zu ziehen, die Kräfte zu bündeln, uns nicht zu verzetteln. In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Entwicklung auch aus dem Parlament die entsprechende breite Unterstützung bekommt, damit wir gemeinsam erfolgreich sein können. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Senator Wolf! – Wir kommen jetzt zur Besprechung. Den Fraktionen steht jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und der Herr Abgeordnete Jahnke hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage der Koalition beraten wir heute über ein Thema, das für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Berlin von entscheidender Bedeutung ist. Es geht um zweierlei: zum einen um den effizienten Umgang mit Energie- und anderen natürlichen Ressourcen,
was zugleich auch ein ökonomisches Thema ist, denn diese kosten ja auch Geld. Zum zweiten geht es aber auch darum, wie Berlin über den Aspekt der eigenen Ressourcenersparnis hinaus von Produkten und Know-how profitieren kann. Das Problem, das hat der Senator ja ausführlich ausgeführt, besteht weltweit, und darum liegen hier auch Chancen für die Berliner Industrie.
Es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, wie man ihn vielleicht auch in der Gesundheitswirtschaft hat, dass vom Kostenfaktor Umwelt letztlich die Chance übrig geblieben ist. Wir sind nicht mehr bei einer nachgeschalteten Filtertechnik für Luft- und Wasserreinhaltung – die natürlich auch –, aber vor allem geht es darum, bereits im Produktionsprozess energiesparende, ressourcensparende Verfahren zu integrieren. Wenn z. B. moderne und effiziente Turbinen von Berlin in alle Welt geliefert werden, dann geschieht das aus klarem wirtschaftlichen Interesse – hiervon profitieren Unternehmen wie Siemens, MAN Turbo, Borsig und andere, hiervon profitiert aber auch Berlin als Industriestandort, hiervon profitieren bisher schon 42 000 Berlinerinnen und Berliner mit steigender Tendenz. Green Economy ist also alles andere als eine Domäne der grünen Partei, die in der Industriegesellschaft noch immer nicht richtig angelangt ist, noch immer postindustriellen Träumen nachhängt, sondern Industriepolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ökologische Industriepolitik insbesondere.
Diese Koalition und dieser Senat haben das Thema Reindustrialisierung in Berlin mit Entschlossenheit zum Thema gemacht, Erfolge bei Wachstumsraten und neuen Arbeitsplätzen sind deutlich sichtbar, die Green Economy spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Mit der dritten Wirtschaftskonferenz im November 2009 im Roten Rathaus hat der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache gemacht, hochrangige Industrievertreter bis hin zu Herrn Löscher, dem Vorstandschef von Siemens, waren dort. Mit unserer Großen Anfrage liegen eindrucksvolle Zahlen über den Bereich der Green Economy in Berlin vor. Die einzelnen Themen muss ich hier nicht vortragen – Ihnen liegt es ja schriftlich vor und der Senator hat einiges bereits angesprochen, E-Mobilität ist natürlich so ein Schlagwort. Wir sind nicht ganz zufrieden mit der Antwort auf Frage Nr. 15, Herr Senator, zur Green Tech-Messe; unser Wink mit dem Zaunpfahl wurde von Ihnen und der Messegesellschaft bislang noch nicht entsprechend aufgegriffen, aber das kann ja noch werden!
Die Zukunftsorte sind uns natürlich sehr wichtig: Adlershof und Buch sind schon klassische Orte, wo so etwas stattfindet, Campus Charlottenburg, aber auch der von Ihnen erwähnte Clean Tech Park in Marzahn-Hellersdorf und der Flughafen Tegel, wenn er denn kein Flughafen mehr ist, sondern ein zukunftsträchtiger Industriestandort werden soll.
Die IHK hat mit einer interessanten Studie „Auf dem Weg zur Hauptstadt der Green Economy“ hierzu schon einiges vorgelegt. Hauptstadt der Green Economy sind
wir so gesehen, der Senator hat es ausgeführt, dass Berlin, gemessen an den anderen deutschen Großstädten wie München, Hamburg, Köln, mit über 5 Prozent den höchsten Anteil an Bruttowertschöpfung in diesem Bereich hat. Die IHK hat es sogar geschafft, auch die CDU bei dem Thema Tegel mitzuziehen und dass der Westberliner Reflex, den die CDU bei diesem Thema zunächst zeigte, Tegel möglichst offen zu lassen, dann doch der besseren Einsicht gewichen ist, dass man dort einen zukunftsträchtigen Industriestandort schaffen kann. Die IHK-Studie enthält auch sonst viele interessante Aspekte – ein bisschen schmunzeln musste ich, dass sich dort unter der Kernaussage Nr. 3 zum ökologischen Standort Berlin auch das große Lob der Gelben Tonne plus findet. Welches Unternehmen stellt denn die Gelbe Tonne plus auf? – Aber gut, diese Kleinigkeit sei dem Herrn Präsidenten der IHK gegönnt.
Insgesamt ziehen alle an einem Strang – Verbände, Gewerkschaften, unser Senat, die Koalition –, dass wir mit der Industriepolitik vorankommen. Einige Querschüsse von der Bundesebene – sie wurden schon erwähnt – mögen uns ein kleines bisschen stören, aber ich glaube nicht, dass so etwas wie die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke letzten Endes dazu beitragen wird, dass unser Industriestandort in Berlin geschädigt wird. Wir werden vielmehr weiter auf der Basis dessen, was eine rot-grüne Bundesregierung für erneuerbare Energien, für Kraft-Wärme-Kopplung geschaffen hat, mit den besten Voraussetzungen in Berlin voranschreiten und unseren Industriestandort mit Hilfe ökologischer Industrien stärken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jahnke! – Für die CDUFraktion hat nun Herr Abgeordneter Melzer das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke hat gerade schon auf die Studie der IHK hingewiesen – ich möchte auch noch einmal auf das Positionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zur Hauptstadt der Green Economy – Weichenstellung für eine nachhaltige Wirtschaft in Berlin“ eingehen.
Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Berlin Potenziale habe, bei den Beschäftigtenzahlen in den Branchen der Umwelttechnologie führt, mit der Vernetzung von Wirtschaft und Forschung Erfolge erzielt werden konnten und – auch deshalb möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass wir sehr stolz darauf sind –, dass die großen Industrieunternehmen der Stadt wie beispielsweise Siemens, die sich um Nachhaltigkeit kümmern, oder Daimler, die in Marienfelde das Thema E-Mobility vorantreiben, die Stadt und Berlin als Standort für nachhaltige und Zukunftsindustrien ausgewählt haben und dem Standort
die Treue halten. Wir heißen jeden Gründer und jedes mittelständische Unternehmen in Berlin sehr herzlich willkommen, und umso mehr stellt sich die Frage, wie der von der IHK im Titel der Studie angesprochene „Weg zur Hauptstadt der Green Economy“ zu einem weiteren Erfolgsweg ausgestaltet werden kann und nicht wieder einmal in einer Hauptstadt der verspielten Chancen endet.
Auch in der Antwort zur Großen Anfrage, Herr Senator Wolf, listen Sie säuberlich Einzelmaßnahmen auf. Es wird aber auch deutlich: Den Überbau, das Leitbild bleiben Sie weiterhin schuldig. Ihrer Nachhaltigkeitsforderung fehlt schlichtweg die Nachhaltigkeit.
Anfang 2007 hat die CDU-Fraktion ein Industriekonzept im Parlament vorgestellt, in dem wir bereits eine Schwerpunktsetzung für saubere Industrien gefordert haben. Seinerzeit, Herr Wolf, haben Sie uns erklärt, das sei völlig unnötig, das bräuchte man nicht, und in der Folge haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag abgelehnt. Die Initiative der CDU-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt, ein neues Fördercluster „Green Economy“ einzurichten – wir haben es ausfinanziert –, haben SPD und Linke noch im letzten Jahr abgeschmettert. Der von der Berliner CDU ausgearbeitete Konzeptentwurf zu einem Industrie- und Solarpark Tegel, TXXL, könnte der Ausgangspunkt sein für eine neue Welle der Green Economy. Das Areal des Flughafens Tegel, das nach der Stilllegung frei wird, eignet sich aus unserer Sicht ideal als Ort für Zukunftstechnologien aller Art, auch und besonders für die aufkommende Elektromobilität. Die CDU war die erste Fraktion und die erste Partei hier im Haus, die dazu ein umfassendes Konzept vorgestellt hat. Wir freuen uns ausdrücklich, dass andere und zuletzt auch der Senat dieses Konzept aufgenommen haben und weiterbearbeiten – das ist ein wichtiges Signal für den Standort.
Bei der Elektromobilität hat wiederum die Berliner CDU mit einem eigenen Konzept den Senat aufgefordert, u. a. eine Plattform einzurichten, über die die Vernetzung der mit der Technologie betrauten Forschungs- und Produktionsindustrien vorangetrieben werden kann. Hier muss ich leider feststellen, Herr Senator Wolf, dass nicht viel passiert ist. Während andere Städte und Regionen längst aus den Startlöchern heraus sind, verkündete der Regierende Bürgermeister kürzlich stolz, er habe diesbezüglich schon mal einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Das ist eindeutig zu wenig Engagement!
Heute, Herr Senator, haben Sie zu dem Thema mehr Anstrengungen seitens des Senats angekündigt. In der Summe müssen wir aber feststellen, dass Sie den Start dieser Zukunftstechnologien in den letzten Jahren verpasst haben. Sie, Herr Senator Wolf, verkörpern damit die verschlafene Wirtschaftspolitik des Senats.
Wer Vor reiter sein will, der muss auch Vorbild sein, das sagen wir immer wieder. Beim Klimaschutzgesetz wird deutlich, wie wenig Vorbild SPD und Linke sind. Permanent legt der Senat neue Entwürfe vor. Die sind zwar noch nicht einmal in der eigenen Koalition mehrheitsfähig, aber dennoch werden sie öffentlich diskutiert. Unser Ratschlag ist: Entwickeln Sie endlich einmal einen Entwurf, der nicht die Mieter, die Unternehmen und die Hauseigentümer drangsaliert, sondern Anreize setzt! Ihr Klimaschutzgesetz ist nur heiße Luft. Offenbar brauchen Sie weit mehr ein Gesetz, dass das Klima der eigenen Koalition schützt als den nächsten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes.
Ich möchte noch ein Letztes zum Stichwort Bildungspolitik sagen. Die IHK stellt in ihrer Studie fest, dass die Voraussetzungen für eine Ansiedlung in besonderem Maß auch vom Angebot einer umfassenden Bildungslandschaft abhängig ist. Hierzu wurden vor allen Dingen große Anstrengung im Bereich der MINT-Fächer eingefordert. Gerade in der Aktuellen Stunde heute haben wir erneut feststellen müssen, wie verkalkt die Bildungspolitik dieses Senats ist. Sie setzen eben nicht auf Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Berlin darf den Anschluss hier nicht verlieren, weder in der Bildungspolitik, noch in der Wirtschaftspolitik und der wichtigen Frage der Green Economy.
Wir wollen, dass sich Berlin zu seinen Potenzialen bekennt und diese mutig nutzt. Wir wollen in die Leuchttürme dieser Stadt investieren und Unternehmen und Forschungseinrichtungen in diesem Zukunftssektor unterstützen. Dafür brauchen wir aber einen Senat, der sich auch aktiv um Neuansiedlungen bemüht, der Messen wie Intersolar besucht und nicht mit Abwesenheit glänzt und der letztlich dieses Leitbild Green Economy mit Leben füllt. Aus unserer Sicht müssen wir leider feststellen, –