Sie können nicht das eine tun und das andere lassen. Es ist richtig, dass wir uns für einen Ausbau der A 100 starkmachen. Wir freuen uns, dass die SPD uns auf diesem Wege nun folgen will und Frau Senatorin Junge-Reyer die Mittel gern sekundenschnell entsperren würde. Die Verkehrsprognose bis 2025 für Berlin bestätigt, dass es trotz des demografischen Wandels nur eine leicht rückläufige Tendenz des Verkehrsaufkommens geben wird. Deshalb müssen wir dem Antrag der Grünen die Zustimmung verweigern. Die Entwicklung der Metropolregion und des Flughafenumfeldes wird nur nachhaltig erfolgen können, wenn wir nicht nur ausreichende, sondern auch die richtige Infrastruktur bereithalten. Ich bitte darum, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute Abend hier erleben, ist nicht gerade eine Sternstunde dieses Parlaments.
Hier sind sich eigentlich fünf Fraktionen, teilweise über 13 Jahre, einig, dass in Lichtenrade nur ein Tunnel gebaut werden kann – und dann heute diese Diskussion, diese Zuspitzung auf eine Abstimmung, die völlig unverständlich ist. Da fragen die einen, warum stellt ihr überhaupt den Antrag, ihr könnt den Antrag doch auch zurückziehen, dann bräuchten wir heute nicht darüber abzustimmen. – Herr Gaebler! Dann kann ich genau so schön zu Ihnen sagen: Warum haben Sie sich nicht Mühe gegeben, daraus einen Änderungsantrag zu machen, worüber dann wirklich alle fünf Fraktionen gestanden hätten? Was heute gefordert ist, ist ein Zeichen. Hier muss ein Zeichen gesetzt werden gegenüber dem EBA, das den Planfeststel
lungsbeschluss beschließen muss, und es muss ein Zeichen der Geschlossenheit dieses Parlaments sein. Stattdessen befürchte ich, dass wir in Kürze – in wenigen Minuten – hier ein Ergebnis bekommen, bei dem sich das EBA zurücklehnen und sagen kann: Guck doch an, die sind sich ja selbst nicht einig.
Sie argumentieren hier auf sehr schwachen Füßen. Zu den sehr schwachen Argumenten gehört auch das Argument der Finanzierung. Das haben Sie vorgebracht, das hat auch Frau Eichstädt-Bohlig vorgebracht. Das Argument der Finanzierung zieht doch hier überhaupt nicht. Schon Herr Debuschewitz, seinerzeit Konzernbeauftragte der DB, hat in mehreren Diskussionen immer wieder klargestellt, dass es hier um den Planfeststellungsbeschluss geht. Und das, was planfestgestellt wird, muss der Bund und wird der Bund bezahlen. Das war eine glasklare Aussage. Und diese Aussage ist auch noch heute gültig, wenn inzwischen ein anderer Konzernbeauftragter ist oder wir inzwischen einen anderen Chef bei der Deutschen Bahn haben. Was planfestgestellt ist, wird der Bund bezahlen müssen, oder es wird überhaupt nicht gebaut, das ist die ganz klare rechtliche Lage. Wir können nicht gegen eine Planfeststellung ein Bauvorhaben durchziehen.
Dann sage ich Ihnen hier ganz ehrlich: Dann will ich lieber gar keine Bahn über die Dresdner Bahn fahren lassen, die ebenerdig fährt mit diesen unerträglichen Auswirkungen für die Lichtenrader Bürger und für unser Stadtbild, sondern dann würde ich darauf ganz verzichten. Die Bahn hat inzwischen andere Lösungen, wie sie auch zum BBI kommt. Das sind alles Scheinargumente. Sie haben heute nicht kapiert, dass es hier um das Zeichen der Geschlossenheit geht, das wir hier zu setzen haben. Das ist sehr, sehr traurig. Die Verantwortung dafür tragen Sie hier alle, wenn über diesen Beschluss jetzt so abgestimmt wird.
Vielen Dank! – Wir kommen jetzt, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, zu den Abstimmungen. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2378 – Stichwort: Planfeststellung – empfiehlt der Fachausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen auch mit geändertem Berichtsdatum die Ablehnung. Wer dem Antrag gleichwohl zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2966 – Stichworte: Dresdner Bahn in den Tunnel – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen auch mit geändertem Berichtsdatum die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Wer
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2253 – Stichworte: Schnelle Schienenanbindung zum BBI – empfehlen Fachausschuss und Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Grünen die Ablehnung des Antrags, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
„Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken!“ – Dem Sparpaket der Bundesregierung muss umgehend ein Sparpaket des Landes Berlin folgen!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der CDU der Antrag abgelehnt.
laufende Nummer 1, Verordnungsnummer 16/253 – Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an den staatlichen Fachschulen für Sozialpädagogik im Land Berlin – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie auf Antrag der Fraktion der FDP,
lfd. Nr. 2, Verordnungsnummer 16/254 – Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsverordnung – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen auf Antrag der Fraktion der FDP,
lfd. Nr. 3, Verordnungsnummer 16/255 – Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie auf Antrag der Fraktion der CDU,
lfd. Nr. 5, Verordnungsnummer 16/257 –Verordnung für die einheitliche Durchführung von Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg (Gemeinsame Raumordnungsverfahrensverordnung – GROVerfV) – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr auf Antrag der Fraktion der FDP,
lfd. Nr. 10, Verordnungsnummer 16/262 – Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP und schließlich
lfd. Nr. 11, Verordnungsnummer 16/263 – Erste Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsordnung (BauPrüfV) – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktion der FDP.
Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr Wahlfreiheit und Teilhabe an der Bildung in Berlin eröffnen – Masterplan zur Umsetzung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vorlegen
Die Beratungszeit ist je Fraktion fünf Minuten. – Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Steuer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Es geht darum, allen Kindern eine Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn zu geben. Doch seitdem ist in Berlin wenig passiert. Das verwundert, denn die UN-Konvention ist für alle Träger öffentlicher Gewalt, und damit für den Bund, die Länder und die Kommunen völkerrechtlich verbindlich. Die Bundesländer und Kommunen sind bezüglich der Integration behinderter Menschen in das Regelschulsystem unterschiedlich weit. Berlin ist bei einigen Förderschwerpunkten tatsächlich weiter als andere Bundesländer. Allerdings geht auch hier mit rund 35 Prozent noch der kleinere Teil der Schüler mit Förderbedarf auf die Regelschulen. Wie in allen anderen Bundesländern muss also auch in Berlin schnell entschieden werden, wie die UNKonvention auf der Basis des bisher aufgebauten Unterstützungssystems schrittweise umgesetzt werden kann.
Deshalb haben wir uns als CDU-Fraktion im Rahmen eines großen Fachgesprächs mit dem Thema mit vielen Experten und Wissenschaftlern beschäftigt. Und wir sind überrascht, dass auch jetzt nach der Sommerpause noch keine andere Fraktion und auch nicht der Senat zu diesem Thema etwas vorgelegt hat.