Und es muss einheitlich sein. Es kann nicht sein, dass Anträge ewig lange geprüft werden und in dem einen Bundesland anders bewertet werden als in dem anderen. Das ist auch ein wesentlicher Aspekt, den die Fraktion im Bundestag mit in ihren Antrag hineingeschrieben hat.
Weiter fordern wir das, was wir schon in unserem Antrag im letzten Jahr gefordert haben, dass auch hier in Berlin eigene Programme entwickelt werden, um Menschen in ihre Berufe hineinzubringen, in die sie schon längst qualifiziert hineingehören. Da haben wir aber konkretere Vorstellungen. Wir werden die Punkte, die wir schon in dem Antrag herausgestellt haben, Ihnen wieder vorlegen, damit Sie sich damit beschäftigen können und damit Sie diesen Antrag, der relativ inhaltsleer ist, muss man sagen, da scheint ja viel Hoffnung zu sein, dass der Senat das eine oder andere noch aufarbeiten wird, um das dann so anzureichern, dass die Menschen tatsächlich zu ihrem Ziel kommen und zu dem Ergebnis, dass etwas für sie getan wird, damit ihre mitgebrachte Qualifikation auch tatsächlich hier in Berlin genutzt werden kann.
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Liebe Frau Bayram! Ich freue mich, offensichtlich haben Sie unseren Änderungsantrag auch gelesen. Sie haben ihn zwar nicht erwähnt, aber Sie haben doch einige Punkte daraus erwähnt. Ich freue mich auf die Debatte.
Nun zu Ihnen, Herr Saleh: Sie bemängeln die momentan leicht aufgeregte Debatte über Integration. Ich sage Ihnen, diese Debatte wäre längst nicht so aufgeregt, wenn Sie diesen Antrag, der hier heute zur Debatte steht, bereits viel früher gestellt hätten. Das wäre möglich gewesen.
Sie haben acht Jahre gebraucht und ein integrationspolitisch wirklich wichtiges Thema aufgegriffen. Das sagen wir ja auch. Sie haben eine Gruppe in den Fokus genommen, die erheblich dazu beitragen kann, gerade den Fachkräftemangel zu beheben. Herzlichen Glückwunsch an Rot und Rot und die Linke!
Schätzungen zufolge leben in Deutschland etwa eine halbe Million Zuwanderer, deren Berufs- oder Hochschulabschluss hier nicht anerkannt wird. Deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind genauso schlecht wie die von denjenigen ohne Abschluss. Das ist absurd.
Ärztinnen arbeiten als Haushaltshilfe. Andere arbeiten in prekären Verhältnissen, und andere Beschäftigte beziehen Hartz IV. Das kann nicht sein!
Auf der einen Seite beklagen wir bereits jetzt den Fachkräftemangel, auf der anderen Seite lassen wir es zu, dass
Menschen mit qualifizierten Abschlüssen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Ich sage noch einmal: absurd, schizophren!
Menschen müssen am Arbeitsmarkt teilhaben können. Das trägt zum eigenen Wohlsein, zum eigenen und auch zum Wohlstand des Landes bei. Aber es trägt vor allem auch zur Teilhabe in der Mehrheitsgesellschaft bei, und, liebe Frau Bayram, lieber Herr Saleh, darum geht es uns doch auch!
Wir unterstützen die Intention des Antrags von SPD und Linkspartei. Er ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Deshalb haben wir uns erlaubt, einige Vorschläge zu machen, um Ihren Antrag zu qualifizieren, um ihm zu mehr Substanz zu verhelfen. Denn wir müssen vor allem konkreter werden; bei Ihrem Antrag ist zu viel Wischiwaschi dabei.
Es gibt bereits Anerkennungsstellen auf Landes- und Bundesebene. Es gibt öffentliche Stellen der beruflichen Selbstverwaltung. Das wissen wir alles. Aber: Deren Verfahren müssen wir angleichen, und die Information darüber muss den Zuwanderern möglichst niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Schauen wir dabei nicht nur nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern! Die meisten Länder machen es schlicht besser als Berlin. Also: Ihr Antrag ist die Intention, unser Antrag beschreibt den konkreten Weg.
Aber, meine Damen und Herren von Rot-Rot, als ich Ihren Antrag las, rieb ich mir leicht verwundert die Augen. Sie, Herr Regierender und Frau Senatorin, haben allen voran jahrelang den großen integrationspolitischen Wurf angekündigt. Das Partizipations- und Integrationsgesetz sollte es sein. Es sollte unsere Probleme lösen, allen Menschen mit Migrationshintergrund zu mehr Teilhabe verhelfen. Heute nun kommt dieser Antrag, dieser Antrag, der überhaupt erst die Partizipation in unserer Gesellschaft ermöglicht, nämlich in seinem erlernten Beruf arbeiten zu können. Warum wird dieses eigentlich mit keinem einzigen Wort in Ihrem Integrationsgesetz erwähnt? Die Antwort hätte ich gern.
Sind Bildung und Berufsqualifikation unerheblich für die Integration von Zuwanderern? Sind Erleichterungen von Anerkennung der Berufsabschlüsse, die Berufsintegration von Menschen mit Migration keine partizipationsfördernde Grundlagen? – Die Antwort kennen Sie. Gerade Bildung und Berufsabschlüsse, Berufsqualifikationen sind Voraussetzung für eine gelungene und nachhaltige Integration.
Mit diesem Antrag versuchen Sie lediglich, die Mängel des sogenannten Integrationsgesetzes zu kaschieren – mehr ist es nicht!
manche sind davon auch süchtig, das ist aber ein anderes Thema –, die diesem Gesetz nicht zugestimmt haben und den Finger ganz klar in die Wunde legen.
Auch die eigene Normprüfstelle des Senats hält das Gesetz für schlichtweg überflüssig. Einige Zitate: „Gesetz mit wenig Inhalt“, „der Nutzen eines solchen neuen Gesetzes erscheint fraglich“. Und selbst der Familienbeirat hat kürzlich geschrieben, er habe mit diesem Gesetz Probleme.
Meine Damen und Herren von Rot-Rot! Wenn ich mich hier ein wenig umschaue, sehe ich ein paar konkrete Integrationsverweigerer in diesen Hallen. Lieber Herr Saleh! Ich komme noch einmal darauf zurück: Diesen Antrag früher zu stellen, wäre der richtige Weg gewesen. Was tun Sie heute? – Sie verordnen Integration per Gesetz. Sie schauen nach wie vor weg, ignorieren, verharmlosen Probleme oder erkennen sie, wenn überhaupt, zu spät. Dieser heutige Antrag zeigt die späte Einsicht, aber er zeigt auch, dass Sie nach wie vor in Ihren Forderungen unklar sind und im Grunde das ganze Ausmaß der Problematik noch nicht verstanden haben. Deswegen unser Antrag – ein bisschen Nachhilfe tut Ihnen gut. Vielleicht kommen wir im Ausschuss auf eine gemeinsame Linie. Ich würde das sehr begrüßen. – Vielen Dank!
Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3466 sowie des Änderungsantrags Drucksache 16/3466-1 an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III – Drucksache 16/2457.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen –, den Gesetzesantrag Drucksache 16/2457 auch mit Änderung abzulehnen. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.