Der Gesetzentwurf der CDU ist allerdings keine Antwort auf die städtebaulichen Probleme und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr ist der Gesetzentwurf eine flankierende Maßnahme, um das Lotto- und Sportwettenmonopol des Staates zu stützen. Das wird ja auch von der CDU in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich so gesagt. Sie hoffen mit diesem Gesetz, die europarechtlichen Bedenken gegen dieses Monopol reduzieren zu können. Ihr ganzes Ansinnen geht damit an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger vorbei.
Während heute in mancher Nebenstraße fünf bis sieben Spielhallen stehen, fordern Sie nun fünf bis sieben Spielhallen pro Bezirk. Dieses faktische Verbot von Spielhallen mag vielleicht eine erste Maßnahme sein, um das Staatsmonopol von Sportwetten und Lotterien europarechtlich zu retten. Ein solches unter verfassungsrechtlichen Aspekten bedenkliches Gewerbeverbot braucht man aber nicht, um sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen.
Was stört die Bürger? – Die Bürger stört doch nicht, dass die Spielhallen europarechtlich eine Bedrohung für das Glücksspielmonopol des Staates sind. Die Bürgerinnen und Berlin sind darüber verärgert, dass eine Entwicklung über viele Jahre zu Folgendem geführt hat: Viele Haupt- und Nebenstraßen sind voll mit Spielhallen, die das Stadtbild verunstalten. Bäcker, Handwerker und TanteEmma-Läden werden aus vielen Kiezen verdrängt, denn sie können sich die Miete nicht leisten, weil Spielhallen höhere Mieten zahlen können. Das alles sind typische Probleme der Stadtplanung.
An dieser Stelle müssen wir einmal die Frage stellen: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für den SpielhallenWildwuchs? – Das sind doch die Baustadträte in den Bezirksämtern, die hauptsächlich von der CDU und SPD kommen. Die CDU und SPD geführten Bauämter haben doch jede einzelne Spielhalle genehmigt – oder sie dulden
sie. Ich hätte mir gewünscht, dass die Baustadträte die baurechtlichen Instrumentarien ausgeschöpft hätten, um den Wildwuchs von Anfang an zu verhindern, und bei rechtlichen Regelungsdefiziten hätte ich mir gewünscht, dass die Baustadträte Gesetzesvorschläge erarbeitet hätten. Stattdessen wurde die Eröffnung von Spielhallen leicht gemacht. Jeder Gewerbetreibende und Existenzgründer weiß doch, wie leicht die Bezirksverwaltungen Projekte ausbremsen können und wie leicht es für diese Ämter ist, dem Bürger Steine in den Weg zu legen. Nur gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Spielhallen ist man angeblich machtlos.
Die Bauämter haben unendlich viel Kreativität, wenn es darum geht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Da kennt man jeden Trick, um die Sanierung einer Straße, die man jahrelang hat verkommen lassen, zu einer straßenausbaubeitragspflichtigen Angelegenheit zu machen. Ich wünschte mir, mit derselben Energie würde man sich auch einmal den unkontrollierten Ausbreiten von Spielhallen widmen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ein Spielhallenverbot zur Rettung des Lotterie-Sportwettenmonopols einführen wollen, werden Sie die FDP nicht an Ihrer Seite haben. Wir bevorzugen bei Lotterien und Sportwetten ein Konzessionsmodell. – Dazu verweise ich auf unseren Antrag Drucksache 16/0351. – Wenn die CDU wirklich etwas gegen die Spielhallenflut unternehmen will, habe ich einen Tipp: Machen Sie endlich Ihren Baustadträten Beine!
Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags Drucksache 16/3456 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen – mit der Bitte um Zuladung des Gesundheits- und des Bauausschusses – und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage Drucksache 16/3460 federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Wahl von je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Diese Wahlvorlage ersetzt die Drucksache 16/3181. Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die auf Drucksache 16/3181 Neu vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern und Stellvertretern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Es enthält sich auch keiner. Dann ist es so erkannt.
Wahl von vier weiteren Mitgliedern und deren stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsschutz
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Folgende Personen werden von den Fraktionen vorgeschlagen: auf Vorschlag der SPD die Abgeordnete Frau Ellen Haußdörfer als Mitglied und der Abgeordnete Florian Dörstelmann als stellvertretendes Mitglied, auf Vorschlag der CDU der Abgeordnete Dr. Robbin Juhnke als Mitglied und Dr. Manuel Heide als stellvertretendes Mitglied, auf Vorschlag der Grünen die Abgeordnete Frau Clara Herrmann als Mitglied und die Abgeordnete Frau Canan Bayram als stellvertretendes Mitglied, auf Vorschlag der Linksfraktion der Abgeordnete Steffen Zillich als Mitglied und der Abgeordnete Giyasettin Sayan als stellvertretendes Mitglied für den Abgeordneten Steffen Zillich und der Abgeordnete Uwe Doering als stellvertretendes Mitglied für die Abgeordnete Frau Marion Seelig.
Wird der verbundenen Wahl widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Wer die eben von mir genannten Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. Stellvertretern des Ausschusses für Verfassungsschutz zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Ich frage nach Gegenstimmen. Nach Enthaltungen. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so erkannt.
Mit dieser Wahl ist die Mitgliederzahl des Verfassungsschutzausschusses auf 13 erweitert worden. Allen neu gewählten Mitgliedern wünsche ich hierzu viel Erfolg.
Wahl von vier weiteren Mitgliedern und deren stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100 - 103
Folgende Personen werden von den Fraktionen vorgeschlagen: auf Vorschlag der SPD Herr Florian Dörstelmann als Mitglied und Herr Frank Jahnke als stellvertretendes Mitglied. Von der CDU wird als Mitglied Herr Uwe Goetze vorgeschlagen, und ein stellvertretendes Mitglied wird noch nachbenannt. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet Herr Andreas Otto als Mitglied und Frau Eichstädt-Bohlig als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion Die Linke schlägt Herr Wolfgang Brauer als Mitglied vor, und ein stellvertretendes Mitglied wird ebenfalls später benannt.
Wird der verbundenen Wahl widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Wer die eben von mir benannten Personen zu Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100 bis 103, zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit hat sich die Mitgliederzahl des Untersuchungsausschusses auf 13 erhöht.
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Pestalozzi-Fröbel-Haus
Wir machen auch hier eine einfache Wahl durch Handaufheben. Von der Fraktion der SPD wird das ausscheidende Mitglied, Frau Abgeordnete Sandra Scheeres, der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung vorgeschlagen. Wer Herrn Lehmann als neues Mitglied zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, so dass das so beschlossen ist.
Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/3016. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.