Ich denke, dass dieser Antrag auch in keiner Weise das Problem, das wir mit der Umsetzung des Instruments PKB haben, löst. Das Instrument PKB ist sehr kritisch gesehen worden. Die Einführung war recht schwierig, ergo haben viele Schulen auch die Nutzung dieses Instruments im Jahr der Einführung nicht so richtig wahrgenommen, mit dem Ergebnis, dass in der Tat Gelder nicht verwendet worden sind, die ihnen, den Schulen, im Rahmen der PKB zur Verfügung standen.
Was hat der Senat gemacht? – Im Hauptausschuss wurde beschlossen, dieses überschüssige Geld verwenden wir für Lücken im Erzieherbereich. In dem Moment war dies auch richtig. Das war auch eine einmalige Angelegenheit. Man hat diesen Geldsegen genommen, um andere Lücken im Bildungsbereich zu schließen. Im November 2008 war keine Rede davon, dass dieser Beschluss für alle Zeit andauert, dass dieser Beschluss dann an auch für die Folgejahre fortdauert. Was in 2008 passiert ist, hat man damit begründet, die überschüssigen Mittel für den Erzieherbereich zu verwenden. Dies ist auch von meinen Kollegen im Hauptausschuss bestätigt worden, die das noch einmal überprüft haben.
Was war die Folge dieses Beschlusses im Jahr 2008? – Man hat gesagt, der Ansatz 2010 wird deshalb herabgesetzt, mit der Folge, dass jetzt, in diesem Schuljahr, die Mittel eben nicht mehr reichen, mit der Folge, dass der Senat sein Wort gebrochen hat und den Schulen die Mittel, die ihnen zustehen, in ihrem Schulkonto einfach weggenommen hat. Summa summarum handelt es sich um 12 Millionen Euro, die die Schulen durch effiziente Personalwirtschaft angehäuft haben, um damit Honorarkräfte einzustellen oder andere Lücken zu schließen. Das war ein Wortbruch, und den verurteilen wir.
Es ist beschämend, wenn sich Frau Tesch oder andere Koalitionsvertreter nun hier hinstellen und so tun, als wäre dieser Beschluss aus dem Jahr 2008 für alle Jahre, statt sich zu fragen, warum der Ansatz für das Jahr 2010 nicht ausreichend ist. Wenn ich ein solches Instrument einführe und 3 Prozent der Personalmittel für Vertretungen in den Schulen zur Verfügung stelle, dann muss ich davon ausgehen, dass 100 Prozent der Schulen dieses Instrument nutzen. Da kann ich mich nicht im Nachhinein hinstellen und sagen: Oh! Das ist ein erfolgreiches Instrument. Alle nutzen es. Oh weh! Damit haben wir nicht gerechnet. Jetzt haben wir nicht genug Geld dafür. – Das ist Betrug an den Schulen und an den Eltern. Das ist zu verurteilen.
Der Antrag der FDP greift auch zu kurz, weil wir nicht genügend Lehrer in der Stadt haben. Wir freuen uns, dass Berlin nach wie vor für viele Menschen attraktiv ist, dass viele – auch junge Lehrerinnen und Lehrer – herziehen, aber aufgrund der Bedingungen, insbesondere der Einstellungsbedingungen, die in Berlin herrschen, kommen immer weniger aus anderen Bundesländern hierher. Gleichzeitig gehen immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, die mit Berliner Steuerzahlergeldern hier ausgebildet wurden, weg. Wir haben nicht genug Lehrer, um die von der FDP geforderten 10 Prozent zu decken.
Nein! Ich habe nur noch ein paar Sekunden und will zu Ende ausführen. – Der Haushaltsansatz ist zu niedrig gewesen. Die 3 Prozent reichen nicht. Wir Grüne sagen: 100 Prozent im Durchschnitt für jede Schule sind nicht ausreichend. Wir fordern reell 100 Prozent vor Ort. Deshalb müssen die Mittel so aufgestockt werden, dass vor Ort tatsächlich 100 Prozent ankommen. Die GEW und andere Verbände habe das vorgerechnet. Ein Personalpolster von ca. 3 Prozent, also eine Ausstattung von 103 Prozent von Vornherein, wäre eine Lösung. Man muss dann schauen, wie man das Problem mit den Vertretungsmitteln und der Lehrerfeuerwehr löst. Für zukünftige Reformen und die laufende Schulstrukturreform, die wir im aktuellen Schuljahr begonnen haben, wird man keine Schulleiter und Lehrer mehr finden, die das unterstützen, wenn das Vertrauen immer wieder gebrochen wird. Diejenigen, die das umsetzen, werden dadurch immer wieder vor die Entscheidung gestellt, ob sie noch weiter mitmachen. Das geht zulasten der Bildung, und die Leidtragenden sind die Kinder.
sung der Drucksache an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht verbessern, Steuergerechtigkeit nach der Krise herstellen
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte sehr, Herr Zackenfels, Sie haben das Wort!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drei Anträge, die wir Ihnen heute vorlegen, bilden ein inhaltliches Paket, das wir gerne mit „Rettungsschirm für die Kommunen“ überschreiben.
Das Verhalten von Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren von der bürgerlichen Opposition, ist in gewisser Weise ein Lackmustest. Ich stellen Ihnen auch dar, warum das so ist: Sie müssen im Rahmen der Beratungen abwägen, ob Sie sich aus parteipolitischem Kalkül von den Anträgen distanzieren oder die Interessen von Berlin als Ganzes in den Vordergrund stellen wollen. Ich glaube, Sie müssen zu der Überzeugung gelangen, dass Sie den Anträgen zustimmen müssen.
Fakt ist, dass der kommunale Finanzierungssaldo im Jahr 2009 mit einem Defizit von 4,5 Milliarden Euro abgeschlossen hat, nachdem er im Vergleich zu 2008 um 12 Milliarden Euro abgesackt ist. Fakt ist auch, dass die Kassenkredite der Kommunen 2009 auf eine Rekordhöhe von 35 Milliarden Euro gestiegen sind und dass der kommunale Anteil an der Nichterstattung bei den Kosten der Unterkunft um 27 Prozent auf 11 Milliarden Euro angewachsen ist. Diese Fakten sind auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition unbestritten.
Gleichzeitig ist die Kommune aber der Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommune – ob in der Fläche oder den Stadtstaaten – muss für einen ÖPNV sorgen, der bezahlbar ist. Sie muss dafür sorgen, dass Kultur bezahlbar bleibt, dass der Jugend- und Sportbereich finanziert werden. Und die Kommune ist es auch, die ab dem Jahr 2013 den gesetzlichen Betreuungsanspruch der unter Dreijährigen mit einem Volumen von ca. 700 Millionen Euro jährlich finanzieren muss.
Gleichzeitig stellen wir aber anhand der ersten Zahlen fest, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt. An dieser Feststellung führt kein Weg vorbei. Da halte ich es für besonders schäbig – das möchte ich Ihnen am Beispiel der Gewerbesteuer noch einmal darstellen –, dass die Damen und Herren von der CDU heute – nach der Wahl – offensichtlich etwas ganz anders tun als das, was sie vor der Wahl versprochen haben. Die CDU – in Person der Kanzlerin – hat im Mai 2009 gesagt, die Gewerbesteuer solle unangetastet bleiben. Sie hat dann im Koalitionsvertrag die Gemeindefinanzreform eingerichtet und hat sich darin nunmehr mehr oder weniger für ein Prüfmodell ausgesprochen, dessen erste Textziffer folgendermaßen lautet: Das Gewerbesteuergesetz wird aufgehoben. Sie können sicher sein, dass ich meinen Kollegen im Bundestag bei entsprechenden Änderungen der Gewerbesteuer vorschlagen würde, einen sogenannten Lügenausschuss zur Untersuchung eines möglichen Wahlbetrugs seitens der CDU einzurichten.
Im Rahmen der Beratung der vorliegenden Anträge fordere ich Sie auf: Stehen Sie zu Artikel 28 unseres Grundgesetzes, der die kommunale Selbstverwaltung schützt, der den notwendigen engen Bezug zwischen Wirtschaft und Kommune im Bereich der Gewerbesteuer zum Ausdruck bringt! Haben Sie zumindest in diesem Bereich noch Respekt vor der Verfassung, wenn Sie ihn schon in der Energiepolitik nicht mehr haben!
Die Ihnen vorliegenden Anträge sind unser Beitrag zur Rückkehr zu einer seriösen, bundesweiten Haushalts- und Finanzpolitik, insofern wir das auf Landesebene überhaupt machen können. Sie sind vor allen Dingen ein Appell und die Bitte, sich im Rahmen der bundespolitischen Debatte seriös zu verhalten. Ich wiederhole noch einmal: Sie sind für Sie, meine Damen und Herren von der bürgerlichen Mehrheit, der Lackmustest. Entscheiden Sie sich für Ihre Koalition auf Bundesebene oder für die Interessen des Landes Berlin? Ich hoffe, Sie entscheiden sich für Berlin. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Zackenfels! Ich wüsste gar nicht, wer aus Ihrer rot-roten Koalition in diesem Lügenausschuss mitarbeiten sollte, denn bei nüchterner Betrachtung, wären Sie allen längst wegen Konkursverschleppung verhaftet worden.
Wir haben Anträge von Ihnen vorliegen – das ist die Art Ihrer Finanzpolitik –, die nicht eine einzige Zahl enthalten. Sie schlagen hier vier Steuerarten vor, die erhöht werden sollen, und der geneigte Leser sieht sich an, was das für Belastungen für den Einzelnen sind, was beim Land Berlin hängen bleibt: Nichts! Ein finanzpolitischer Antrag ohne eine Zahl! Das ist wirklich ein Verfahren, das nur diese Sozialdemokraten und diese Linke hinbekommen. Das gibt es in keinem anderen Landtag.
Was ist der Inhalt dieses Antrages? – Inhalt dieses Antrages ist der Ruf nach mehr Kohle von anderen. Nun hat man es bei den Bundesländern versucht. Da ist man gescheitert. Es steht die Drohung einzelner Bundesländer im Raum, den Länderfinanzausgleich zu beklagen. Man ist beim Bund gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, Berlin sei vielleicht sexy, aber auf gar keinen Fall arm, und jetzt will man es sich bei den Bürgern holen. Das ist Finanzpolitik à la Rot-Rot, völlig indiskutabel für uns.
Dazu gibt es eine Bewertung. Die kann man zum Beispiel in der „Zeit“ nachlesen, die unter anderem Folgendes geschrieben hat:
Im Wahlkampf entdeckt die SPD ihr altes Kernthema: Sie will die Reichen zur Kasse bitten. Glaubwürdig ist diese Kehrtwende nicht, sondern
Dann verschenkten sie mit der Minderung der Körperschaftsteuer auf nur noch 15 Prozent zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalgesellschaften aller Art. Anschließend beteiligte sich die SPD, die so gern die Chancengerechtigkeit predigt, mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen … an der garantierten Steuerfreiheit
des Reichtums per Geburtsrecht. Und zu allem Überfluss setzte ausgerechnet der … SPD-Finanzminister durch, dass private Kapitalgewinne jeder Art nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.
Zur Bewertung und zu den Formulierungen der „Zeit“ kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber dass ausgerechnet die Partei, die in Ihrer Regierungsverantwortung die Steuern massiv abgesenkt hat – offenbar nicht ohne Grund –, nun eine Kehrtwende macht, weil es populistisch ist, ist schlicht unerträglich.