Vielen Dank! – Das Wort hat jetzt mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten der Herr Abgeordnete von Lüdeke von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin! Ich hatte eigentlich eine längere ausführlichere Rede vorbereitet, weil ich zumindest davon ausgegangen bin, dass Sie wenigstens auf einen Teil der von uns gestellten Fragen, die mit Zahlen verbunden sind, eingehen werden.
Ich muss sagen, ich bin mehr als enttäuscht. Wir haben nun hier keine Fleißarbeit gemacht, um allgemeine Antworten zu bekommen, sondern wir wollten einiges konkret von Ihnen wissen. Das bleiben Sie uns schuldig. Ich kann Ihnen ankündigen: Wir werden dieses Protokoll mit der heutigen Antwort auf unsere Große Anfrage publizieren.
Sie lachen, Herr Gaebler! Da gibt es gar nichts zu lachen. Ich glaube, die Bürgerinitiativen werden sich wundern, was Sie da auf die Fragen antworten. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das, was bei uns angelandet ist, und es ist eine Menge angelandet, in die Große Anfrage eingebracht haben. Wir werden das publizieren, wie ernst Sie die Fragen der Bürger in diesem Zusammenhang nehmen.
Wenn man es verfolgt, sieht man, dass jede Tageszeitung mehr veröffentlicht, als Sie zu der Großen Anfrage zu sagen hatten. Allein eine kompetente Journalistin der „Berliner Morgenpost“, Frau Schoelkopf, hat mehr über die einzelnen Bereiche zu berichten, als Sie es gerade hier getan haben. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie allgemein gestellte Fragen allgemein irgendwie zu beantworten und wegzuräumen versuchen. Aber wenn hier bei der Entscheidung für Schönefeld 1996 die Frage gestellt wird:
Welche Kenndaten (Anzahl Start- und Landebahnen, maximale Flugbewegungen pro Stunde und Jahr (bei abhängigem und unabhängigem Betrieb der Start- und Landebahnen)) wiesen die drei Berliner Flughäfen bis zur Schließung Tempelhofs insgesamt auf?
dann kann man doch wohl von Ihrem Senat eine Antwort darauf und vernünftige Zahlen bekommen. Oder ist Ihnen das auch nicht möglich?
Das ist doch enttäuschend, wenn Sie nicht einmal das wissen. Ich kann Ihnen schildern, da gab es 1998 einmal eine Einladung der Berliner Flughafengesellschaft. Der sind die Chefs der damaligen Flughafengesellschaften gefolgt. Dort hat der damalige Vorsitzende der Flughafengesellschaft, Herr Dr. Herberg, geschildert, wie man sich vorstellt, wie das dann mit BBI so laufen soll. Und im Rahmen dieser Sitzung im Sommer 1998 ist die Frage von einem kompetenten Chef einer Fluggesellschaft hier in Berlin gestellt worden. Der hat dem ganz klar gesagt: Ihre drei, vier, fünf Start- und Landebahnen, die wir zurzeit im System haben, bringen soundso viele Flugbewegungen in der Spitze. Ihre zwei Start- und Landebahnen, die Sie in BBI produzieren, bringen knapp über die Hälfte. Jetzt stellen Sie uns doch bitte dar, wie Sie diesen Kapazitätsengpass, der damals schon ersichtlich war, ausfüllen werden! – Da kriegte er zur Antwort – Sommer 1998: Das machen wir ganz einfach, das machen wir mit Parallelstarts und abknickenden Flugrouten. Dafür gibt es Zeugen, dass das damals thematisiert wurde. Jetzt frage ich mich natürlich, nachdem die CDU zu dem Zeitpunkt auch schon Wahrnehmungsstörungen hat – immerhin waren Sie damals im Aufsichtsrat, ich glaube, das war Herr Senator Klemann von der CDU, der im Aufsichtsrat war,
ich glaube, auch Frau Fugmann-Heesing von der SPD war im Aufsichtsrat –, es muss sich doch herumgesprochen haben, dass dieses thematisiert wurde.
Übrigens zur Erinnerungsnachhilfe noch: Moderiert wurde diese ganze Veranstaltung von keinem Geringeren als Herrn Burkhard Kieker, heute BTM. Vielleicht fragen Sie einmal nach, er kann sich bestimmt an diese Diskussion noch gut erinnern, weil alle erschrocken waren, dass plötzlich über die Kapazität geredet wurde; das nur nebenbei.
Das zieht sich hier wie ein roter Faden durch, auch die Flugrouten 1998: Welche Kenndaten hatten Sie denn? Oder bei der Planfeststellung 2004:
Welche Kenndaten (Anzahl Start- und Landebahnen, maximale Flugbewegungen pro Stunde und Jahr (bei abhängigem und unabhängigem Betrieb der Start- und Landebahnen)) wurden im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt?
Was sind denn das für welche? Das geht bis zu Ihrer Finanzierung. Wie haben Sie denn den Flughafen überhaupt finanziert, wenn Sie keine Kennzahlen dafür hatten? Sie machen uns hier wirklich etwas vor. Das sind wir hier als Opposition nicht bereit zu akzeptieren, was uns hier vorgemacht wird.
Ich ende mit meiner Sache, dass ich Ihnen sage: Wir setzen Ihnen eine Nachfrist von zwei Wochen, unsere Fragen hier ordentlich zu beantworten. Wir gehen davon aus, in zwei Wochen bekommen wir hier ordentliche Antworten. Ich kann Ihnen sagen, wir werden sonst andere Schritte gehen, bis zum Berliner Verfassungsgericht,
und lassen das klären. Das drohe ich Ihnen hier an. Ich bitte, diese Sache nachzuarbeiten. Mehr will ich hier heute nicht sagen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem relativ trockenen Vortrag der Senatorin dachte ich, jetzt kommen wir doch langsam in den Karnevalsbeginn mit dem 11. 11., Herr von Lüdeke. Das hatte schon solche Züge. Es war ein bisschen wirr für eine Büttenrede, aber dicht dran. Denn das, was Sie hier behaupten, dass Sie hier mit dieser Anfrage die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, ist doch hochgradig lächerlich.
Erstens machen Sie hier zu einer Uhrzeit, wo die Öffentlichkeit in der Regel nicht mehr da ist, diese Anfrage. Wie Sie mir vorhin gesagt haben: Sie müssten das unbedingt machen, weil Sie nämlich Bürger eingeladen hätten, die das alle sehen wollten. Nun zählen wir einmal durch: Eins, zwei, drei – nein, Entschuldigung, Sie sind ja Mitarbeiter des Hauses –
also: eins, zwei Bürger. Das entspricht zwar ungefähr Ihren Umfrageprozenten bei den Wahlen, aber das sind doch nicht die Bürger, die alle unter den Flugrouten leiden, das wäre schön, wenn das nur zwei Leute wären. Insofern ist es doch ein Hokuspokus, den Sie hier betreiben, lächerlich! Gehen Sie doch mit Ihrer Anfrage nach Hause, und lesen Sie sie noch einmal selbst durch!
[Björn Jotzo (FDP): Unglaublich! Was erzählen Sie eigentlich für einen Schrott? Es geht um Flugrouten, Herr Gaebler!]
Das ist mir in den letzten 15 Minuten nicht gelungen. Sie stellen hier verwirrte Fragen. Sie fragen den Senat ernsthaft:
Jahreszahlen nennen Sie nicht. Meinen Sie jetzt seit Beginn der Flugbewegungen in Berlin, seit 1928? Oder was wollen Sie da wissen?
Was hat das mit den Flugrouten zu tun, lieber Herr von Lüdeke? Das verstehe ich nicht, das müssen Sie mir einmal erklären.
Vielleicht hätten Sie lieber die Frage stellen sollen, wo zu Ihrem geliebten Flughafen Tempelhof die Flugzeuge entlanggeflogen sind, in welcher Höhe, mit welcher Lärmbelastung.
Herr Jotzo! Bleiben Sie doch ganz ruhig! Ich habe Herrn von Lüdeke auch ganz entspannt zugehört, jetzt müssen Sie das bei mir auch machen. So ist das hier.
was macht eigentlich ein gewisser Peter R., Hauptberuf Bundesverkehrsminister, in einer übrigens nicht nur von der CDU getragenen Bundesregierung, nein, auch die FDP soll dem Vernehmen nach immer noch an dieser Regierung beteiligt sein, Herr von Lüdeke?
Was ich mich dann auch frage: Es gibt drei Herren, einen gewissen Holger Krestel, vielleicht einigen noch bekannt, einen gewissen Lars Lindemann, eher unbekannt,