Was ich mich dann auch frage: Es gibt drei Herren, einen gewissen Holger Krestel, vielleicht einigen noch bekannt, einen gewissen Lars Lindemann, eher unbekannt,
und vielen hier bekannt, Dr. Martin Lindner, die sitzen im Deutschen Bundestag für die FDP. Da hätten sie die Chance, die Fragen der Bürger direkt an den zuständigen Bundesverkehrsminister zu stellen, Herrn Peter Ramsauer. Warum machen Sie das denn nicht? Warum langweilen Sie uns hier mit einem Fragekonvolut, das überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hat, das Sie an jemanden stellen, der gar nicht zuständig ist für die Flugrouten, Herr von Lüdeke?
Zuständig ist nämlich, wenn ich Ihnen mal so viel Nachhilfeunterricht geben darf, nach § 27a der Luftverkehrsordnung – lesen Sie sie durch, kann man im Internet aufrufen – das Luftfahrtbundesamt – und sonst niemand. Dort steht es im Absatz 2. Die ist in der Lage, durch Rechtsverordnung Flugrouten festzusetzen, nicht der Berliner Senat, nicht die Landesregierung von Brandenburg, auch nicht die Flughafengesellschaft, auch nicht der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf oder von Schönefeld – nein! Die Deutsche Flugsicherung arbeitet das dem Luftfahrtbundesamt zu;
und da wird es dann festgelegt, und die Verordnung wird vom Bundesverkehrsminister festgesetzt, Herrn Peter Ramsauer, CSU, von Ihnen mit ins Amt gebracht und deswegen doch eigentlich als Erster von Ihnen zu befragen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Christoph Meyer (FDP): Warum gibt Berlin eigentlich Geld aus für den Flughafen?]
Jetzt noch weiter zu diesem Peter Ramsauer, wie gesagt von Ihnen mit ins Amt gebracht und offensichtlich nicht gefragt. Dieser Peter Ramsauer hat nun ein Machtwort gesprochen. Nach sechs Wochen Flugroutendiskussion in der Stadt hat Ramsauer festgestellt, da gibt es eine Diskussion. Und in dieser Diskussion will er jetzt auch mitreden. Deshalb meldet er sich zu Wort und sagt: Das ist ja alles ganz unglaublich, was ich da lese. Das ist erst mal katastrophale Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Flugsicherung, die wie gesagt dem Bundesverkehrsminister Ramsauer untersteht. Dann ist es sowieso nicht nachzuvollziehen, warum man denn einen Parallelverkehr auf diesem Flughafen machen will. – Peter Ramsauer bzw. sein Staatssekretär sitzt im Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft, die Bauherr, Antragsteller und alles für diesen Flughafen ist, wo das eigentlich auch immer einer der Hauptgründe für die Neuinvestition war. Gut, Parallelverkehr muss man sich noch mal angucken. Was passiert denn jetzt nach diesem Machtwort?
Nach diesem Machtwort folgt erst mal ganz konsequent: Die Deutsche Flugsicherung stellt sämtliche Kommunikation ein und die Arbeit auch. Sie geht nicht mehr in die Lärmschutzkommission, sie sagt gar nichts mehr, sondern sie sagt: Das ist mir jetzt egal, soll der Minister alleine machen – vielleicht, ich weiß es nicht.
Die Bürgerproteste sind nachvollziehbar, aber die Zielperson ist doch eindeutig verfehlt. Und was ich auch merkwürdig finde, ist diese seltsame Wandlung, das merkt man teilweise auch bei den Demonstrationen, dass dort sehr viele Tempelhof-Freunde jetzt auf einmal zu Flugroutengegnern werden. Darüber, denke ich, muss
auch vor Ort mal diskutiert werden, wie das denn zusammenpasst. Ich glaube, hier gehört insgesamt ein bisschen mehr Ehrlichkeit in die Diskussion. Und ich glaube, es gibt auch keine Berlinerinnen und Berliner erster und zweiter Klasse. Dass die Berliner CDU jetzt auf einmal aufwacht, wo sich in Wannsee Bürgerinitiativen gründen, das ist bezeichnend. Es geht nicht darum, dass die doofen Ossis froh sein sollen, dass sie jetzt auch reisen dürfen und sich deshalb nicht über Fluglärm beschweren dürfen. Und wenn die schlauen Wessis dabei ertappt werden, dass sie den Fluglärm in den Osten abschieben, dann ist das ganz schlimm. So kann es nicht sein, sondern wir müssen sehen, dass wir für alle Berlinerinnen und Berliner und auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes die bestmögliche Lösung finden. Dafür müssen die Flugrouten gemacht werden.
An der ersten Stelle steht natürlich die Sicherheit, an zweiter Stelle der Lärmschutz, und zwar für alle, egal, ob sie in Wannsee, Kleinmachnow, Mahlow, Schönefeld, Köpenick oder Müggelheim wohnen.
Oder in Lichtenrade. Das muss hier auch noch mal deutlich festgehalten werden. Das kommt mir in der ganzen Diskussion viel zu kurz, übrigens gerade vonseiten der Parteien, ich kann es nicht oft genug sagen, die diesen Bundesverkehrsminister ins Amt gebracht haben, nämlich CDU und FDP.
Jetzt fragt Bürger Gaebler weiter: Was macht eigentlich Ex-Bürgermeister Diepgen? Er erklärt in der Zeitung, die neuen Sicherheitsbestimmungen seien entweder verschlafen worden, oder die Verantwortlichen steckten den Kopf bewusst in den Sand. Es hätte noch umgeplant werden können. – Ich weiß nicht, worauf er sich da bezieht. Falls es das Schreiben der Flugsicherung von 1998 ist, in dem die Problematik der Parallelstarts angesprochen wird: Erstens ergeben sich daraus nicht die heutigen Flugrouten. Zweitens: Das Schreiben ist vom 26. Oktober 1998. Wer war denn damals eigentlich Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender? – Ich glaube, es war ein gewisser Eberhard Diepgen. Insofern, es gibt ja im Moment eine gewisse Mode der Selbstkritik, aber dass das so deutlich und öffentlich gemacht wird, ehrt Herrn Diepgen fast schon wieder. Er hat bloß leider den Namen dessen nicht ausgesprochen, der im Zweifelsfall zu der Zeit etwas verschlafen haben könnte.
Aber ich will Ihnen doch so weit noch helfen, dass ich sage: In diesem berühmten § 27a Luftverkehrsordnung, den Sie mal in Ruhe lesen sollten, steht, dass vom Luftfahrtbundesamt per Rechtsverordnung diese Flugverfahren festgelegt werden. Das kann nicht Gegenstand einer Planfeststellung oder Flugplatzgenehmigung sein, sondern muss jederzeit optimiert werden können. Das stand übrigens auch im Planfeststellungsbeschluss auf Seite 631 unter dem Punkt 10.1.8.1.5 Festlegung der An- und Abflugwege:
Die verbindliche Festlegung der An- und Abflugwege geschieht durch Rechtsverordnung und wird erst kurz vor Betriebsbeginn der neuen Start- und Landebahn erfolgen. Zuständig sind das Luftfahrtbundesamt und bei Eilbedürftigkeit die Flugsicherung.
Nicht der Berliner Senat, nicht die Landesregierung von Brandenburg und schon gar nicht die Flughafengesellschaft. Übrigens auch nicht Herr Eberhard Diepgen, so viel zu seiner Ehrenrettung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ihre Fragen helfen den Bürgern nicht viel weiter, uns helfen sie auch nicht viel weiter. Was uns weiterhelfen würde, wäre tatsächlich, wenn die Deutsche Flugsicherung endlich zu dem bewährten Verfahren zurückkehrt, dass sie auf Grundlage der ursprünglich geplanten Flugrouten guckt, was es an Optimierungsbedarf gibt, was muss man mehr an Parallelverkehr machen, z. B. 15 Grad nach Süden abknicken, was übrigens relativ wenig Leute belastet; wie kann ich die Routen noch optimieren, sodass vorhandene Belastungen reduziert werden, aber nicht neue geschaffen oder gar erhöht werden.
Wir glauben, der neue Flughafen in Schönefeld ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Schon heute sind seine positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region spürbar. Die Fertigstellung im Jahr 2012 steht für uns außer Frage. Wir sollten jetzt daran arbeiten, dass dieser Flughafen durch eine gute Planung auch dieser Flugrouten, durch eine schnelle Fertigstellung eine größtmögliche Akzeptanz bekommen kann, damit auf dem Flughafen dann auch alles funktioniert. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat seit seinem Amtsantritt dieses ganze Projekt Flughafen in geordnete Bahnen gelenkt und konsequent vorangetrieben.
Er wird das auch weiterhin machen, auch hinsichtlich dieser Flugrouten. Da wird er sich auch von einzelnen Buhrufen und dummen Fragen von der FDP nicht abhalten lassen. Die wichtige Frage für die Bürger ist: Wie sehen die Flugrouten aus? Hier muss schnell von der Flugsicherung etwas auf den Tisch. Und das muss dann tatsächlich bestmögliche Lärmschutzanforderungen erfüllen. Alles andere ist Theaterdonner in einem heraufziehenden Wahlkampf. Aber das wird Ihre drei Prozent nicht mehren. – Vielen Dank!
Herr Gaebler! Das war ja nun wahrhaft unterirdisch. Aber ich will auf Ihre Unflätigkeiten hier überhaupt nicht eingehen. Es ist einfach unflätig. Da werden ordentliche und seriöse Fragen aufbereitet und gestellt, und die werden nicht beantwortet. Das ist Fakt. Wir haben uns vorhin unterhalten, da hatten Sie komischerweise damit gar keine Probleme. Aber plötzlich machen Sie da ein Problem, weil Ihre Senatorin die Fragen nicht beantwortet. Das finde ich ein bisschen eigenartig, was Sie da bringen.
Natürlich! Sie haben gesagt, hier – – Da ist der Herr Wellmann hingegangen, hat sich bemüht – muss man ja mal sagen –, mit der Bürgerinitiative mit Herrn Ramsauer ins Gespräch zu kommen. Wir selbst sind mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Mücke in Verbindung getreten, haben uns mit dem getroffen, also das nur zu der Frage, was denn eigentlich unsere Bundestagsabgeordneten oder Leute, die da Zugang haben, was die denn getan haben.
Die haben auch was getan. Wir sind nicht gleich an die Presse damit gegangen, aber letztlich gibt es in allen Richtungen Initiativen, weil wir uns im Gegensatz zu Ihnen über die Bürger Gedanken machen. So ist die Geschichte.
Aber Sie haben ja scheinbar sogar vergessen, dass Sie Gesellschafter von BBI sind. Dass Sie in Ihrer Gesellschafterstellung von all diesen Fragen keine Ahnung haben, das ist wirklich erschreckend und lässt befürchten, dass Sie da einen gigantischen Flop in den märkischen Sand mitfinanzieren. Denn ich kann das überhaupt nicht verstehen, dass Sie ohne Grundlage von Zahlen, das macht kein Investor der Welt, eine derartige Investition angehen. Das verwundert mich doch schon ziemlich stark, zumal Sie auch noch den Aufsichtsratsvorsitzenden stellen.
Im Übrigen muss ich noch mal sagen: Hören Sie auf, hier die Bürger zu beschimpfen. Da kommen Sie mit Ihrer Kamelle, dass die ehemaligen Tempelhof-Befürworter nun gemeinschaftlich gegen BBI kämpfen. Ich weiß nicht, wo Sie diese Weisheit herhaben, auf jeden Fall ist sie Nonsens, genauso wie die Darstellung eines bestehenden Ost-West-Konflikts Nonsens ist. Es gibt weder einen Konflikt zwischen Ost und West noch zwischen Brandenburg und Berlin. Die Leute wollen einfach Ihre Flugrouten nicht, und dafür sind Sie verantwortlich. Und da ist es schon erschreckend, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, die entsprechenden Fragen, die sich daraus ergeben, zu beantworten.
Damit Sie auch noch eins dazu – – Ihr DFS-Schreiben, das Sie zitieren, ist vom Oktober. Wenn Sie mal Frontal 21 verfolgt haben, die auch schon dieses Thema aufgenommen haben, dann werden Sie feststellen, dass die ein Schreiben nicht vom Oktober, sondern vom 20. Juni zitieren. Und dieses Schreiben vom 20. Juni ist Bestandteil des Planfeststellungsantrags, nur mal so nebenbei. Und da stehen diese Flugrouten drin. Vielleicht machen Sie sich mal schlau, ehe Sie weiter solche Sachen hier erzählen, die einfach nicht wahr sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zu so später Stunde so wichtige Debatten zu führen, ist schwierig. Man sieht auch an den Debattenbeiträgen, da kann schon mal einiges durcheinanderkommen, was Zuständigkeiten, Fach- und Rechtsaufsichten angeht und wer nun für was zuständig ist.
Aber zurück zu den Fragen der FDP und deren Beantwortung: Ich finde, die Fragen der FDP mögen historisch interessant sein, so richtig weiterhelfen tun sie nicht.
Denn worum geht es? – Erstens: Die Entscheidung zugunsten des Single-Flughafens BBI Schönefeld ist gefallen. Kein Politiker, der ernst genommen werden will, kann und darf diese Entscheidung heute infrage stellen. Für die Zukunft Berlins und der gesamten Region ist der Bau, der im Übrigen bald fertiggestellt sein wird, notwendig.
Zweitens: Viele Bürger, gerade auch die in den Bürgerinitiativen organisierten, wissen dies genau. In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, wurde mir von den Bürgerinitiativen auch immer wieder versichert, sie wollten den Flughafen nicht infrage stellen. Sie fordern allerdings zu Recht, dass so viele Bürger in der Region wie möglich vom Lärm verschont werden. Und diese Forderung ist berechtigt.
Drittens: Die Entscheidung zugunsten des Standorts Schönefeld ist auch deshalb getroffen worden, weil dieser Standort am Rande der Stadt Berlin liegt. Niemand ist damals bei der Entscheidung davon ausgegangen, dass der Flughafen außerhalb Berlins liegt, die Flugzeuge aber über Berlin fliegen und die Berliner den Fluglärm abbekommen.