Ich komme gleich zum Ende! – Der Senat soll sich bei der Vorbereitung einer transparenten, fairen und wettbewerblichen Vergabe des gesamten Berliner S-Bahnnetzes in Teillosen an folgendem realistischem Zeitplan orientieren, den haben wir in dem Antrag verarbeitet: 2017 Inbetriebnahme eines ersten Teilnetzes, 2019 Inbetriebnahme eines zweiten Teilnetzes und 2021 die Inbetriebnahme des dritten Teilnetzes.
So stellen wir uns das vor. Diesem Antrag bitten wir zu folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2281 – Stichworte: S-Bahn in die Pflicht nehmen (1) – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Das ist die Mehrheit. Der fraktionslose Herr Kollege: Wofür sind Sie?
[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Er ist für sich selber! – Zuruf von Ralf Hillenberg (fraktionslos)]
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2282 – Stichworte S-Bahn in die Pflicht nehmen (2) – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU auch in neuer Fassung die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDPFraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2687 – Stichworte: Technische Überprüfung – empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3559 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die CDU. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Zum Antrag der Grünen Drucksache 16/2688 – Stichwort: Wettbewerb – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion und die Grünen. – Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen; das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2690 – Stichwort: Konsequenzen I – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU; das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2841 – Stichwort: S-Bahn-Fundbüro – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ableh
nung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. damit ist der Antrag abgelehnt. Wunderbar!
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2908 – Stichwort: Konsequenzen III –. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! –Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen! – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/3018 – Stichworte: Maßnahmen zur Wiederherstellung –. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Grüne und FDP die Ablehnung, auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3071 – Stichwort: Mehr Qualität – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3120 – Stichwort: Strategie – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP und die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Initiative „Süd-Abi 2012“: Berlin muss sich bei der Entwicklung der Bildungsstandards für das Abitur beteiligen
Für die Beratung ist eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. – Herr Steuer, Sie haben das Wort – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Anzahl der Abiturienten kein Qualitätsmerkmal ist, weiß jeder Bildungspolitiker. Wir wissen, dass heute schon die Berliner Abiturienten und das Berliner Abitur häufig in Deutschland nicht so gut angesehen wird wie das Abitur aus anderen Bundesländern.
Jeder, der umzieht, merkt das – unabhängig davon, ob er von Berlin in den Süden Deutschlands zieht oder anders herum. Aber auch wir in Berlin brauchen ein gutes, hochwertiges Abitur.
Deshalb haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die wir in unseren Anträgen eingebracht haben. Zum einen fordern wir, das Zentralabitur nach den guten Erfahrungen mit dem Zentralabitur in den Kernfächern auch auf weitere Fächer auszudehnen und das Bewährte auf das gesamte Abitur zu übertragen.
Wir wollen ein Abitur, das in Berlin genauso viel wert ist wie in allen anderen Bundesländern, und warnen deshalb davor, dass Berlin sich mit den Nordbundesländern zusammentut, während sich auf der anderen Seite einige Bundesländer im Süden Deutschlands zusammentun, um ein Südabitur zu schaffen, das letztlich einem Nordabitur gegenüberstehen wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Heute gibt es noch 16 unterschiedliche Niveaus und Abiture. Aber wenn es in der Zukunft nur noch zwei gibt und Berlin zu dem schlechteren Abitur gehört, dann werden die Berliner Abiturienten darunter zu leiden haben.
Und wir müssen auch aufpassen: Immer wieder hören wir von der Koalition: Wir brauchen noch mehr Abiturienten, immer mehr Ausbildungsberufe wollen nur noch Schüler, die Abitur haben. Deshalb wird eine Zahl, 60, 70 Prozent als Zukunftsvision für die Anzahl der Abiturienten ausgegeben. Aber das Abitur darf nicht schlechter werden, es darf nicht abgewertet werden. Und es ist kein Selbstzweck, dass so viele Schüler Abitur machen, wenn damit eine Niveauabsenkung verbunden ist. Das müssen wir stoppen. Das Berliner Abitur muss hochwertig bleiben und kann deshalb gar nicht für jeden zu erreichen sein.
Wir schlagen stattdessen vor, dass Berlin eine Vorreiterrolle übernehmen sollte hin zu der Entwicklung eines Deutschland-Abiturs, also einer Vereinheitlichung der Standards und der Niveaus zwischen allen Bundesländern. Denkbar wäre hierfür eine Poollösung, also ein Pool von zentral gestellten Abituraufgaben, aus denen die Bundesländer auswählen können. Jedes Bundesland hat dann zwar seine eigene Prüfung, aber die Standards sind, weil es ein Pool ist, für alle garantiert. Diese Maßnahmen wären jedenfalls geeignet, das Berliner Abitur zu verbessern und nicht einer Abwärtsspirale anheimfallen zu lassen.
Ich möchte über ein zweites Thema sprechen, das ist der doppelte Abiturjahrgang. Hier macht sich der Senat viel zu wenig Gedanken darüber, wie dieser doppelte Abiturjahrgang vernünftig gesichert werden kann und wie den Abiturienten gute Perspektiven nach der Schule gegeben werden können. Die Frage ist völlig ungeklärt, ob die Schüler, die nach 12 oder 13 Jahren Abitur machen, aber gemeinsam ein Abitur schreiben, die gleichen Ausgangsvoraussetzungen haben. Wenn man mit Schülern spricht, hört man immer wieder, dass das nicht der Fall ist; dass die, die zusammen in einer Klasse sitzen, sich völlig unterschiedlich behandelt fühlen und nicht glauben, dass sie am Ende die gleichen Chancen haben werden, sondern dass diejenigen, die nur 12 Jahre zur Schule gegangen sind, schlechtergestellt sind gegenüber denen, die 13 Jahre zur Schule gegangen sind. Das kann nicht sein! Wir brauchen gleiche Ausgangsvoraussetzungen. Die mit dem zwölfjährigen Abitur müssen dabei unterstützt werden, dass sie am Ende nicht schlechter sind und mit Vorzug diejenigen genommen werden, die 13 Jahre zur Schule gegangen sind.
Sehr geehrter Herr Steuer! Auch wenn kaum jemand zuhört, habe ich doch die Frage: Was hat das, worüber Sie reden, mit den Anträgen zu tun, die Sie gestellt haben und über die wir abstimmen sollen?
Einiges! Ich habe zu den Anträgen etwas gesagt. Aber es geht auch um das ganze Thema Abitur und Qualität des Abiturs. Dazu haben wir Einzelanträge gestellt, um darauf aufmerksam zu machen, was hier besser gemacht werden sollte in Berlin. Zu den einzelnen Punkten habe ich auch Stellung genommen.