Dafür gibt es einerseits die Verantwortung der BSR. Dieser Verantwortung wird die BSR nachkommen, wie sie es auch im letzten Winter schon mit außerordentlichen Anstrengungen aller Beschäftigten getan hat. Und es gibt die Verantwortung der privaten Grundstückseigentümer, die auch in diesem Gesetz eindeutig geregelt ist. Ich erwarte, dass die privaten Grundstückseigentümer ihrer Verantwortung für die Stadt und für die Sicherheit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner auch nachkommt.
[Zurufe von der CDU und der FDP – Mario Czaja (CDU): Mit Salz und allem? – – Selbstverständlich! Ich weiß gar nicht, weshalb Sie so auf das Salzen versessen sind! [Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Das ist in Mahlsdorf so!]
Das Einsalzen von Straßen, sprich das Pökeln von Straßen, ist nicht die ökologisch sinnvollste Maßnahme, sondern sie ist nur Ultima Ratio, wenn keine andere Maßnahme hilft.
Das ist auch im Straßenreinigungsgesetz so festgelegt. Die BSR wird wie im letzten Jahr auch in diesem Jahr ihrer Aufgabe nachkommen. Sie hat gerade heute eine Pressemeldung herausgegeben, in der sie klar sagt, sie sei auf den Wintereinbruch vorbereitet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Im letzten Winter hatten wir bei der BSR schon im Februar kein Tausalz mehr für die Beräumung von Hauptstraßen, was zu erheblichen Unfällen und Verspätungen im Straßenverkehr geführt hat. Deswegen stelle ich noch mal die Frage an Sie: Haben Sie sichergestellt, dass es nicht – so wie im letzten Winter – zu einer plötzlichen Verknappung und zu Engpässen kommt, sodass die BSR möglicherweise in der Hochzeit des Winters nicht mehr in der Lage ist, Salz zu streuen?
Herr Friederici! Noch einmal! Die Hauptstraßen waren im letzten Winter beräumt. Das Problem war auch nicht das Salz. Ich habe es schon dreimal gesagt, aber Sie können gern noch mal nachfragen, wenn der Präsident es gestattet: Die BSR hat alle notwendigen Vorbereitungen getroffen.
Herr Präsident! Ich frage den Bildungs- und Wissenschaftssenator Herrn Prof. Dr. Zöllner: Herr Senator, wie bewerten Sie den Umstand, dass die HU Berlin trotz großem Lehrermangel aus finanziellen Gründen Lehramtsstudentinnen und -studenten den Zugang zum Masterstudiengang verwehrt? Was gedenken Sie kurzfristig dagegen zu tun?
Herr Senator! Da Ihr Pressesprecher Herr Walther dazu schon Stellung genommen hat, möchte ich wissen, was Sie jetzt, wo Sie das erfahren haben, dagegen zu tun gedenken.
Ich gehöre zu denen, die versuchen, sich erst über den Sachverhalt kundig zu machen, bevor sie sagen, was sie dann tun.
Jetzt ist geht es weiter mit einer Frage von Frau Kollegin Hämmerling. – Bitte schön, Frau Hämmerling!
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Herrn Senator Nußbaum. – Herr Nussbaum! Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Berlin in den nächsten 10 bis 15 Jahren über mehrere Hundert Millionen Euro mehr zur Verkehrsfinanzierung verfügen wird?
Herr Präsident! Liebe Kollegin! Ich werde hier nicht dafür bezahlt und bin nicht dafür angestellt, Prognosen zu treffen, die die nächsten 10 oder 15 Jahre betreffen. Ich kann Ihnen sagen, was wir in die Finanzplanung hineingeschrieben haben und was im Haushalt vorgesehen ist. Aber eine Prognose, was wir in diesem Bereich in den nächsten 10 bis 15 Jahren haben werden, kann ich leider nicht abgeben.
Angesichts des Umstandes, dass in dem Stadtentwicklungsplan Verkehr sehr viele Projekte enthalten sind, über die man sich gar keine finanziellen Vorstellungen gemacht hat, frage ich Sie, was Sie davon halten, sich wenigstens jetzt ehrlich zu machen und für das nächste Jahr einen Nachtragshaushalts aufzustellen, damit wir wissen, was im nächsten Jahr zu finanzieren ist.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das ist natürlich ein grundlegendes Problem. Wenn Sie beispielsweise das Thema Stadtwerke ansprechen und dort den Leuten versuchen klar zu machen, dass sie in den nächsten Jahren unter dem Begriff Stadtwerke Hunderte von Millionen Euro zur Verfügung haben, haben Sie jedenfalls nicht gesagt, woher Sie das Geld haben werden.
Jetzt ist Herr Behrendt von der Fraktion der Grünen an der Reihe. – Bitte schön, Herr Behrendt, Sie haben das Wort.
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung: Frau Junge-Reyer, mich würde interessieren, wie die aktuellen Planungsabsichten zum sogenannten Columbia-Quartier sind, nachdem in den letzten Tagen bekannt geworden ist, dass das Lilienthal-Quartier, also der Bereich nördlich des Columbiadammes, nicht bebaut werden soll. Werden Sie denn zum Columbia-Quartier
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Behrendt! Selbstverständlich werden wir das Flächennutzungsplanverfahren zum Tempelhofer Feld fortsetzen. Ich habe allerdings entschieden, dass im Vorrang des Interesses nicht das Quartier nördlich des Columbiadammes steht. Ich habe vielmehr den Bezirk aufgefordert, der dezidierte Vorstellungen hat, sich aber noch nicht zu der grundsätzlichen Zielsetzung verständigen konnte, die Fragen, die im Zusammenhang mit dem Bestand der Kleingärten stehen, die Fragen, die der Bezirk im Augenblick zum Bestand der Sportanlagen diskutiert, einfach einmal zu einem bezirklichen Konzept zusammenzuführen. Dann orientieren wir uns gemeinsam mit dem Bezirk an einer solchen Definition von möglichen Veränderungen im Columbia-Quartier nördlich des Columbiadammes, das eigentlich – wie Sie wissen – dann auch schon Lilienthal-Quartier heißt. Ich bin hochgespannt auf das, was der Bezirk dort finden wird. Man muss sich wie am Gleisdreieck entscheiden, was man möchte, ob man Sport, Kleingärten, alles oder vielleicht nach inzwischen modern gewordener Manier in Kreuzberg gar nichts will.
Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass für die Fläche nördlich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zuständig ist.
Mein Frage war aber, was mit dem Columbia-Quartier ist. Halten Sie an den Bebauungsabsichten für das ColumbiaQuartier, den Bereich südlich des Columbiadammes auf dem Flugfeld, fest, oder geben Sie das auf? Der SPDParteitag soll da etwas beschlossen haben.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Gesundheitssenatorin: Frau Senatorin! Wie die Öffentlichkeit aktuell und wiederholt erfahren konnte, sind bis mindestens Ende der 80er-Jahre Herzschrittmacher verwendet worden, die in ihren Batterien radioaktives Plutonium enthalten. Wie sichern Sie, Frau Senatorin, die Gesundheit der Berliner Bevölkerung davor, dass solche Herzschrittmacher gegebenenfalls eingeäschert, geschreddert oder sonst wie unsachgemäß entsorgt werden?
Liebe Frau Kosche! Ich bedanke mich erst einmal für die sehr interessante, investigative Frage und würde ansonsten darauf hinweisen, dass nach meinem Kenntnisstand Patienten mit einem solchen Herzschrittmacher regelmäßig zu entsprechenden Konsultationen gebeten werden. Sobald hier Probleme, welcher Art auch immer, auftauchen, werden sie selbstverständlich direkt im Verhältnis zwischen Arzt und Patient gelöst.
Frau Senatorin! Das betrifft nur die Gruppe der Menschen, die registriert sind. Das sind die 580, denen damals der Herzschrittmacher in Westdeutschland eingesetzt wurde. Es gibt eine große Gruppe von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns reisen, hier leben und inzwischen sehr alt sind. Um die Gruppe geht es mir. Wie wollen Sie deren Gesundheit sicherstellen? Es gibt inzwischen massiven Protest an vielen Stellen. Das hat mit Investigation gar nichts zu tun.