Ein von allem losgelöster, verabsolutierter Klimaschutz ist durch und durch unsozial und trifft Arme und Geringverdienende unverhältnismäßig stark. Deshalb muss man eben über die Ziele nachdenken und sie auf ein realistisches Maß anpassen.
Der Gipfel eines völlig losgelösten Klimaschutzes, koste es, was es wolle, ist dieser grüne Antrag, der uns hier vorliegt: „Mit klarem Klimaziel in die Green Economy“. Ich würde sagen: mit Volldampf vor die Wand. Dieser Antrag unterstellt alles und jedes dem Klimaschutz: soziale Verantwortung, Wirtschaftlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, alles sekundär für die Grünen, Hauptsache, das Klimaziel wird erreicht. Sagen Sie doch, welche Berliner Industrien Sie stilllegen wollen, wie viel Sie den Berliner Mietern durch energetische Sanierung aufdrücken wollen, welche Teile des Berliner Verkehrs Sie zum Stillstand bringen wollen! Das ist dann die von Ihnen und der CDU geforderte Green Economy um jeden Preis.
Dass sich Ökologie und Ökonomie zwar nicht widersprechen müssen, aber manchmal auch nicht Hand in Hand gehen, zeigen die heute als positiv zitierten Beispiele der Solarwirtschaft. Dass es den genannten Solarunternehmen heute teilweise so schlecht geht, liegt doch nicht daran, dass die Bundesregierung die Solarförderung gekürzt hat, sondern daran, dass diese Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind und viel zu teuer produzieren.
Das tun sie, weil sie über Subventionen so gemästet worden sind, dass sie träge geworden, nicht mehr innovativ und deshalb doppelt so teuer geworden sind wie die Chinesen. Daran wird man auch mit höheren Subventionen nichts ändern können.
Die Grünen haben dann beantragt, dass der Senat für diese sehr hohen Klimaziele Green-EconomyMaßnahmen vorschlagen soll. Das ist natürlich ein schöner Trick. Es wäre ja besser, wenn sie selbst einmal die Forderungen vorlegen würden, dann wüsste man jetzt auch, welches Potenzial an Folterwerkzeugen in den grünen Kisten bereitliegt. Um das zu erfahren, müssen wir uns wahrscheinlich wieder auf den nächsten Versprecher von Frau Künast gefasst machen, bis ihr das wieder rausrutscht, was die Grünen bis zur Wahl geheimhalten wollen.
So richtig glauben Sie auch nicht an diese Ziele. Im Bauausschuss gab es eine Debatte mit Frau Eichstädt-Bohlig, die sich gefragt hat, warum die schönen Fünfzigerjahre- und Sechzigerjahregebäude einfach abgerissen werden. Das sind Gebäude, die schon nach heutigen Vorgaben nicht mehr energetisch sanierbar sind. Da sieht man eben, dass es einen Konflikt zwischen sozialem Anspruch und dem Klimaschutz gibt, auch in der Grünen-Fraktion. Den müssten Sie einmal unter sich klären.
Die grüne Begründung, dass man die Berliner Wirtschaft voranbringe, indem man einseitig besonders hohe Anforderungen in Berlin setze und besonders hohe Vorschriften und Belastungen mache, die ist auch abstrus, denn besonders hohe einseitige Belastungen in Berlin treiben die Menschen und die Unternehmen ins Umland. Das ist schädlich für die Stadt und bringt auch nichts für den Klimaschutz. Das gilt übrigens auch für die Unternehmen der Green Economy, die gehen auch dorthin, wo sie weniger belastet werden und bessere Konditionen haben.
Alles in allem ist es angesichts der heutigen Debatte bedauerlich, dass der Senat die Energie- und Ressourcenpolitik nicht zwischen den Ressorts koordiniert. Es ist bedauerlich, dass es da keine langfristig greifbare Planung gibt. Es ist aber auch eine gute Nachricht, dass die grüne Verabsolutierung des Klimaschutzes heute nicht nur von der FDP-Fraktion abgelehnt werden wird, denn letztlich hat jeder, der diese Stadt regieren will, die Aufgabe, das Wohl der Bürger zu mehren und nicht Extremziele vorzugeben und die Bürger diesen dann unterzuordnen.
Die Untätigkeit und das unkoordinierte Herumgeeiere des Senats hat die Stadt nicht verdient. Den grün-schwarzen Absolutismus beim Klimaziel mit Sonderauflagen par Ordre du Mufti kann sich unsere Stadt aber auch nicht leisten. Wir als FDP stehen dafür, auch beim Klimaschutz realistische Ziele mit klaren Maßnahmeplänen anzugehen. Das ist der richtige Weg beim Klimaschutz. Den werden wir versuchen, hier einzubringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, meine Damen und Herren! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage begründet, beantwortet und besprochen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/3324 – Stichwort: Stufenmodell – empfiehlt der Fachausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/350 – Stichworte: Green Economy – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/0832 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 22 wurde bereits in Verbindung mit der Großen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 14 behandelt.
Für die Beratung stehen jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Zimmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Laborfusion ist, wenn auch zu später Stunde, ein Thema, das über den
eigentlichen Anlass, nämlich die Gründung von zwei GmbHs, hinausweist. Es geht im Wesentlichen darum, wie in Berlin die Zukunft unserer beiden Krankenversorgerunternehmen Vivantes und Charité gestaltet wird. Ich glaube, was man vor die Klammer ziehen kann und wozu hier im Hause auch Einigkeit besteht, ist, dass eine Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen wichtig ist. Sie ist notwendig. Sie ist sogar überlebensnotwendig für beide Einrichtungen. Denn das, was wir uns in der Vergangenheit erlaubt und geleistet haben, wird man sich in der Zukunft nicht mehr leisten können, nämlich Unternehmen dieser Größenordnung parallel und unabgestimmt nebeneinanderher wirtschaften zu lassen.
Das vor die Klammer gezogen, müssen wir uns heute über die vorliegende Vorlage und die entsprechenden Prognosen, was die Wirtschaftlichkeit der zu gründenden Gesellschaften, die Gesellschaftsverträge und die Kooperationsverträge angeht, unterhalten. Und da gibt es natürlich Bedenken. Diese Bedenken kommen nicht nur von der Opposition. Diese Bedenken kommen beispielsweise von den Personalvertretungen der beiden beteiligten Unternehmen, von Vivantes und der Charité. Da ist zum einen die Sorge der Beschäftigten groß: Was passiert eigentlich, wenn sie aus den bisherigen Unternehmen in diese neuen Labor-GmbHs überführt werden? – Da kann man ihnen sagen, da müssen sie eigentlich keine große Angst haben. Das deutsche Arbeitsrecht gibt ihnen da mit dem § 613a BGB die Möglichkeit, bei ihrem alten Arbeitgeber zu bleiben. Aber nun wird es, finde ich, schon schwieriger. Denn die Personalvertretungen stellen in Abrede, dass die prognostizierten Einsparungen tatsächlich zu erzielen sind in der Labor-GmbH und in der Laborservices-GmbH. Die Personalvertretungen weisen darauf hin, dass die Kosten für den Laborneubau unrealistisch sind, denn ursprüngliche Planungen sind einmal von 23 Millionen ausgegangen; jetzt sind es in den Planungen nur noch 11 Millionen. Und dann gibt es noch rechtliche Bedenken hinsichtlich der Frage, inwieweit Umsatzsteuerneutralität, Zulassung als medizinisches Versorgungszentrum und andere Dinge tatsächlich vorher valide geklärt worden sind.
Auch der Fakultätsrat der Charité hat die Gründung des Labors abgelehnt. Das sollte uns zu denken geben. Was uns aber auch zu denken geben sollte, ist die Frage: Ist denn das, was da eigentlich passiert, ein gutes Geschäft für beide Seiten? Ich rede jetzt von der Charité und Vivantes. Das ist allein deswegen fraglich, weil, wenn Sie sich einmal diese Konstruktion angesehen haben – ich vermute mal, es wird nicht jeder getan haben; es lohnt sich, die Vorlage einmal anzusehen –: Da wird prognostiziert, dass bis zum Jahr 2015 mit der Labor-servicesGmbH – das ist die, die neben dem Labor existiert – 5,6 Millionen Euro im Jahr zusätzliche Erlöse generiert werden sollen – durch externe Laboreinsendungen, durch Research and Development, klinische Forschung etc. Wie werden denn diese 5,6 Millionen Euro zukünftig aufgeteilt werden? – Nun, da muss man kein großer Prophet sein, denn Anteilseigner an beiden Gesellschaften sind Vivantes und Charité zu gleichen Teilen, jeweils 50 Pro
zent. Das klingt eigentlich erst mal relativ normal, wenn man zusammengeht. Und wenn man sich dann mal ansieht, wie denn tatsächlich das Anlagevermögen verteilt ist, das in diese Labor-GmbH hineingeht, dann stellt man fest, dass von Vivantes Anlagen im Wert von 230 000 Euro eingebracht werden, von der Charité aber von 1 Million Euro. Das heißt also, sie haben tatsächlich ein Verhältnis von ein Fünftel Vivantes und vier Fünftel Charité am Anlagevermögen dieser Gesellschaft, die später 5,6 Millionen Euro verdienen soll, und diese 5,6 Millionen Euro sollen zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
Da muss ich sagen, ich kenne einen, der dieses Geschäft mit Sicherheit gut findet, das ist der Herr Bovelet. Das ist nämlich der Vorstandsvorsitzende der Geschäftsführung von Vivantes. Ich habe im Wissenschaftsausschuss Herrn Einhäupl gefragt, ob er denn mit dieser Aufteilung auch zufrieden ist. Denn wir wissen, dass die Charité Geld braucht, und wir wissen, dass die Charité ihre Potenziale bislang noch nicht genutzt hat, Drittmittel in dem Umfang einzuwerben, wie sie es könnte. Herr Einhäupl hat darauf geschwiegen; ein beredtes Schweigen. Und das ist mein Hauptproblem mit der hier vorliegenden Konstruktion. Ich fürchte vor allen Dingen, weil immer wieder betont wird, dass das die Blaupause für eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen Vivantes und Charité sein soll, dass die Charité bei dieser Zusammenarbeit den Kürzeren zieht. Und das wäre für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin fatal.
Wenn man dann noch die kleinkarierte Kampagne mit dazunimmt, die der Berliner Finanzsenator gegen den Vorstandsvorsitzenden der Charité Einhäupl seit Wochen und Monaten fährt, –
Dann komme ich zum Schlusssatz. – dann muss man sich vor Augen führen: Wer den Vorstand der Charité demontiert, der ist auf dem besten Wege, auch die Charité zum Kentern zu bringen.
Und wenn ich mir dann daneben noch angucke, dass wir eine extreme Verlagerung der Gewinne nach Vivantes haben werden, dann muss ich sagen: Dieser Beschluss könnte der Anfang vom Ende der Charité sein. Deswegen können wir dem heute nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zimmer! Berlin-Brandenburg ist die Gesundheitshauptstadt Europas. 350 000 Menschen sind in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. Die 350 000 Menschen erwirtschaften eine Wertschöpfung von 14 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist die Gesundheitswirtschaft BerlinBrandenburg wie kein anderer Sektor in Berlin für Wachstum und Wohlstand in dieser Region zuständig. Wir sind hier spitze!
Ausgehend von der kommunalen, von der öffentlich getragenen Gesundheitswirtschaft, über diese reden wir heute, Charité, Vivantes und weitere – das ist die Keimzelle für dieses Potenzial, von dem ich eben sprach, was ergänzt wird um 180 Unternehmen der Biotechnologie sowie über 200 Unternehmen, welche die Basis erweitern. Und eben weil die öffentliche Gesundheitswirtschaft die Basis für unseren Wohlstand in der Region ist in diesem Bereich, wollen wir, dass Charité und Vivantes gut aufgestellt sind, und wollen hier zu einer wesentlichen strukturellen Verbesserung kommen. Die Labormedizin und die Fusion, die Gründung der Labor Berlin Charité Vivantes GmbH und Services GmbH, ist ein Leitprojekt, sowohl in Bezug auf finanzpolitische Aspekte, aber auch bezüglich der gesundheitspolitischen Potenziale, die wir erschließen.
Herr Zimmer! Wenn Sie schon über das Anlagevermögen reden, dann sollten Sie vielleicht auch auf die Zahlen eingehen, die da sind, dass die Ergebnisverbesserungen, die bis zum Jahr 2015 im Vergleich zu jetzt prognostiziert sind, bei der Charité 4,9 Millionen Euro im Jahr ausweisen und bei Vivantes 1,6 Millionen Euro. Das heißt, derjenige, der mehr einbringt, hat auch mehr Chancen auf eine erhöhte Ergebnisverbesserung, in absoluten Zahlen gesehen. 400 Vollzeitarbeitsplätze, 20 Millionen Laboranalysen im Jahr schaffen hier das größte Krankenhauslabor europaweit. Und auch das ist sinnvoll, dies gerade in einer eigenen institutionellen Gründung zu tun, wo gewährleistet ist, dass Forschung und Lehre und Wissenschaft weiter die Exzellenz bei der Charité sein können und werden und die Krankenversorgung insbesondere bei Vivantes gestärkt wird und gemeinsam Synergien erschlossen werden durch dieses größte krankenlabormedizinische Institut europaweit. Und das unter dem Markennamen Charité-Vivantes zu vermarkten, um weitere Eigeneinnahmen bzw. Umsatzerlöse zu generieren, ist richtig. Das sind auch nur 10 Prozent des Gesamtumsatzes, und bis zum Jahre 2015 haben wir hierbei die Chance, durch Industriekooperationen 5,6 Millionen Euro jährlich zu erwirtschaften – auch dadurch, dass durch die Größe dieses Labors entsprechende Testmethoden verfügbar sind und dass auch seltene