Thomas Isenberg

Meine Frage geht an die Senatsgesundheitsverwaltung. – Frau Senatorin Lompscher! Der Abrechnungsskandal um die Helios-Kliniken ist innerhalb eines Jahres schon der zweite Fall von Kliniken, die in Berlin falsch abrechnen. Welche gesundheitspolitischen Konsequenzen könnte man daraus ziehen, oder wie bewerten Sie das?

Frau Senatorin! Das Land Berlin wird bei der Gesundheitsministerkonferenz von Ihnen vertreten, insofern ist das hier schon der richtige Ort, sich über Ihre Gedanken zu unterhalten. Die beiden Einrichtungen sind Teil des Landeskrankenhausbedarfsplans, und wir haben kommunale Kliniken – haben Sie, um hier präventiv zu wirken, Gespräche geführt und sich darlegen lassen, wie unsere eigenen Häuser besser mit den von Ihnen skizzierten Problemen umgehen, damit nicht zu erwarten ist, dass dort ähnliches auftritt?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich danke für meine Fraktion der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ für ihr fantastisches Engagement. Ihr Engagement trägt dazu bei, die Demokratie zu stabilisieren. Es ist gut, wenn das Recht, das das Parlament gewährt hat, dass zu wichtigen Themen in der Stadtgesellschaft Volksinitiativen durchgeführt werden, diese eine Diskussion vorantreiben und damit insgesamt einen Resonanzboden für unsere Diskussionen bilden. Nur so kann Demokratie wirklich bürgerorientiert sein. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volksinitiative, es ist eine Volksinitiative, und Sie hatten das Recht, damit im Parlament ein Thema zur Diskussion zu stellen. Das war gut. Der Gesundheitsausschuss hat sich sehr ausführlich mit allen Aspekten dieser Initiative befasst. Im Ergebnis kommen wir zu der Erkenntnis, dass dem Anliegen damit Genüge getan ist. Es ist eben keine Volksgesetzgebung, es ist eine Volksinitiative, die ein Thema zur Diskussion stellt.

Lassen Sie mich inhaltlich sagen: Die Luft in Berlin ist frisch und super.

Wir sind spitze bei den Großstädten in Deutschland, wenn es darum geht, saubere Luft zu haben, wie gerade die aktuelle Siemens-Studie zeigt. Die Umweltzone in Berlin schafft saubere Luft in der Stadt – ein Erfolg dieser Landesregierung!

Schauen Sie in die aktuelle Berichterstattung auch der Umwelthilfe hinein: Berlin und Hannover sind die einzigen Städte, wo die Umweltzone strikt kontrolliert wird. Überall woanders ist die Luft de facto verpestet.

Und Gleiches im Innenraumbereich! Wir sind einen Meilenstein vorangekommen mit unserer Nichtraucherschutzgesetzgebung, die jetzt dafür gesorgt hat, dass man sich nicht mehr wie früher im Gastronomiebereich im blauen Dunst aufhalten musste. Wir haben einen Einstieg in eine sehr gute Trennung bekommen. In Berlin ist es, glaube ich, für Nichtraucherinnen und Nichtraucher durchweg möglich, eine sehr gute Gaststätte oder auch ein sehr gutes Restaurant zu finden, dort in unterschiedlichen Qualitätsstufen zu speisen und nicht belästigt zu werden.

Wir sind hier weiter als vor fünf Jahren. Das Ergebnis ist gut. Sicherlich, es gibt in einigen Bezirken noch Umsetzungsdefizite. Da werden wir auch noch besser werden, aber das Glas ist nicht halb leer, es ist halb voll, und darauf sind wir stolz hier in Berlin.

Gucken wir uns mal die weiteren Inhalte dessen an, was die Volksinitiative möchte! Ja, ich wundere mich auch, wenn Patientinnen und Patienten, die frisch an Herz- oder anderen Erkrankungen im Krankenhaus operiert worden sind, am nächsten Tag gleich wieder rauchen müssen. Aber ihnen nicht die Möglichkeit zu bieten, in einem Krankenhaus ihrer Sucht nachzukommen, ist die falsche Lösung. Wir müssen natürlich mehr gesundheitsfördernde Krankenhäuser etablieren, die auch Nichtrauchertherapien anbieten. Ja, wir müssen auch schauen, dass die Raucherzonen deutlicher sind, aber so dramatisch, wie es von der Volksinitiative gefordert wird, ist die Situation ja nun wirklich nicht.

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch eine Präventionsoffensive starten, denn das Übel müssen wir da anpacken, wo Menschen rauchen. Jede Zigarette, die jemand raucht, ist eine Zigarette zu viel. Zigarettenqualm ist das Problem hauptsächlich für diejenigen, die inhalieren müssen und es aufgrund ihrer Abhängigkeit von diesem Suchtmittel auch tun. Da reicht diese Initiative von ihrem Ansatz her bei Weitem nicht aus.

Und schauen wir uns doch mal an, was auf den Spielplätzen los ist! Hier wird suggeriert, wir hätten einen landespolitischen Gestaltungsbedarf. Das ist nicht der Fall. Viele Bezirke haben schon jetzt Rauchverbote implementiert. Da, wo es ein Problem geben sollte, machen die Bezirke das auch schon heute.

Aber was ist Ihnen denn lieber? Ist es Ihnen lieber, dass 30 Prozent der Kinder in Haushalten aufwachsen, wo wir de facto Raucherinnen und Raucher als Eltern haben, wo die Luft im privaten Raum häufig schon verpestet ist? Oder ist es Ihnen lieber, wenn die Eltern ihre Kinder nehmen und über die Straße spazieren gehen, an die frische Luft von Berlin, und unter Umständen dann dort rauchen, wenn sie denn unbedingt rauchen müssen? Das ist besser für die Kinder, als in der Öffentlichkeit grundsätzliche Verbote einzuführen. Mit der SPD-Fraktion und, ich glaube, auch mit der Mehrheit dieses Hauses wollen wir nicht eine Stigmatisierungsdebatte führen, die jeden Raucher in der Öffentlichkeit per se quasi kriminalisiert.

Fazit: Es bleibt viel zu tun in der Präventionspolitik, sicherlich! Aber das Anliegen der Volksinitiative ist zu kurz gegriffen. Wir werden das Thema weiter bearbeiten. – Ich wünsche Ihnen schöne Ferien. Denken Sie daran: Jede Zigarette, die Sie rauchen, ist für Sie selbst eine zu viel. Rauchen ist gesundheitsschädlich. Lassen Sie es sein, es ist besser für Sie – und vielleicht auch schöner für Ihre Nachbarn! – Vielen Dank!

Frau Senatorin! Wie viele Werktage vergehen normalerweise von dem Zeitpunkt der Meldungen über das europäische Schnellwarnsystem nach Berlin? Wie erfolgt die Transparenz darüber und auch die Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen und anderen?

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Fälle der sogenannten EHEC-Infektion sind bislang in Berlin aufgetreten, und wie viele davon haben einen für die Infizierten lebensbedrohlichen Verlauf genommen?

2. Ist Berlin hinreichend vorbereitet, falls sich die Zahl der Infektionen erhöhen sollte, und welche vorbeugenden Maßnahmen können die Gesundheitsämter ergreifen, um die Infektionsgefahr zu minimieren?

Das Robert-Koch-Institut geht sehr weit in seinen Verbraucherempfehlungen, gegebenenfalls den Verzehr gewisser Lebensmittel zu unterlassen. Wie ist da die Abstimmung in der Kommunikationspolitik zwischen den Ländern und dem Bund? Welche Schritte sind zukünftig geplant?

Ich frage die Gesundheitssenatorin: Wie bewerten Sie den skandalösen Zustand, dass Versicherte in ihrer freien Wahl der Krankenkasse momentan schikanös behindert werden? – Und eine Nachfrage habe ich auch noch.

Frau Lompscher! Das eine ist die individuelle Hilfe, das andere ist die politische Gestaltung, die rechtsaufsichtlich ja auch bei einzelnen Bundesländern liegt – bzw. haben Sie schon zu einem Runden Tisch geladen? Haben Sie politisch die Vorstände der Krankenkassen, die so han

deln – und die Fälle sind sehr häufig –, schon mal zur Rede gestellt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen zum Krankenstand in öffentlichen Betrieben, aber auch in der Privatwirtschaft frage ich die Gesundheitssenatorin: Gibt es Erfolge der seit zwei Jahren laufenden Berliner Initiative „Gesunde Arbeit“?

Welche Instrumente werden in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingesetzt, um eine hohe Motivation am Arbeitsplatz, eine Entfaltung der Persönlichkeit bei der Tätigkeit zu erwirken? Wie strahlt das auf andere Behörden aus? Beispielsweise ist der Krankenstand bei der Polizei sehr hoch.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berliner Krankenhäuser versorgen jährlich rund 750 000 Patientinnen und Patienten vollstationär. Hinzu kommen über eine Million Erste-Hilfe-Fälle. Patientenschutz ist bei den Krankenhäusern in Berlin sehr gut gewährleistet. Die Versorgung der Patienten ist sicher. Berlin kann den Patienten sagen, sie sind hier in einer guten Hand.

Berlin hat mit den Instrumenten der Krankenhausplanung und Krankenhausförderung seit 1991 einen bundesweit einmaligen Veränderungsprozess parteiübergreifend gestartet. Ohne Qualitätseinbußen wurde seit 1991 die Hälfte der damals 43 000 Krankenhausbetten in den Plankrankenhäusern abgebaut. Das sind die Leistungsdaten: Wir haben dort einen Umsatz von 3 Milliarden Euro im Jahr an Finanzvolumen, 60 Prozent Personal, 40 Prozent Sachmittel. Berlin hat mit seiner Krankenhauswirtschaft einen großen Nachfrager für Investitionen, für Beschäftigung, auch als Arbeitgeber in der Region. Das ist, wo wir drüber reden. Das ist, was wir pflegen müssen und weiter nachhaltig ausgestalten müssen.

Lassen mich aber nicht verhehlen: Diese Entwicklung ging einher mit massiven Budgetbereinigungen, mit Standortkonzentrationen, mit Fusionen, Schließungen, aber auch mit der Sicherung von Standorten wie beispielsweise im Südwesten. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei insbesondere den Beschäftigten in den Krankenhäusern, bei denen dieser Reformprozess ja noch eine Spur hinterlassen hat, ein Prozess im Übrigen, der noch nicht abgeschlossen ist, wenn wir uns anschauen, wie auch bei Vivantes noch die Reorganisation auf eine nachhaltige Basis gestellt wird, wie wir auch bei der Charité und bei anderen öffentlichen Einrichtungen noch Diskussionen haben, wo die Beschäftigten mitgenommen werden müssen. Und insofern herzlichen Dank an ihr Engagement zugunsten von über 750 000 Patientinnen und Patienten pro Jahr in Berlin!

Die Trägerpluralität ist uns von der SPD ein großes Ziel. Wir sind stolz darauf, dass 43 Prozent der Krankenhäuser freigemeinnützig sind, 14 Prozent privat und 43 Prozent öffentliche Trägerschaft beinhalten.

Wenn wir nun über dieses eingebrachte Gesetz diskutieren, müssen wir ausgehend von diesem Status quo gucken, wohin wir zukünftig gehen wollen. Wollen wir den Prozess des angeheizten Wettbewerbs intensivieren? Wollen wir die hoheitlichen Planungsinstrumente entbürokratisieren, das Parlament zugunsten der Einrichtungen auch weiter aus der Verantwortung nehmen, oder erken

nen wir, dass der Wettbewerb teilweise schon so dramatisch ist, dass er für Patienten, aber auch für die Beschäftigten nicht mehr zwangsläufig human ist, dass wir an einer Grenze angelangt sind, wo wir Leitplanken des Verbraucher- und Patientenschutzes brauchen? Und insofern begrüße ich in diesem Gesetz sehr, dass die Patientenfürsprecher gestärkt werden sollen. Wir werden uns im Ausschuss darüber unterhalten müssen, in Ergänzung zu den eben vorgetragenen Punkten, ob da diese Ämter nicht ausgeschrieben werden sollen. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob die Berichte der Patientenfürsprecher nicht zu veröffentlichen sind, auch im Internet, damit jeder sieht, was in den einzelnen Häusern los ist. Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin mit der Hygieneverordnung bundesweit wegweisende Hygieneregelungen haben, aber wir können hier noch besser werden. Auch das bedarf es noch in diesem Gesetz nachzubessern.

Die Weiterbildung der Ärzte wird noch mal kodifiziert. Es stellt sich die Frage, diese auch noch auf andere Berufsgruppen auszuweiten. Und es ist gut, dass wir dort ein Versorgungsmanagement einführen, das sicherstellt, wer aus der Klinik entlassen wird, landet nicht zu Hause unbetreut, sondern in der Klinik bereits muss man sich mehr als bisher mit den nachbehandelnden Einrichtungen zusammensetzen und diesen Behandlungsprozess organisieren.

Wenn wir mit dem Krankenhausgesetz eine Investitionspauschale einzuführen, bedeutet das, das Parlament hat weniger Mitspracherechte. Wettbewerbsdruck wird sich ausbauen in Maximierung der lukrativen Fälle. Die Eigenverantwortlichkeit der Träger, die am Gesundheitswesen verdienen, wird gestärkt. Das hat Vor- und Nachteile. Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir dieses politisch verantworten wollen, zumal es überhaupt keinen Handlungsdruck von der Bundesebene gibt, das bewährte Instrumentarium zu verlassen zugunsten dieser angedeuteten Reformen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von allen Fraktionen! Sie müssen sich entscheiden, ob Sie denn, wenn Sie denn den Weg der zunehmenden Wettbewerbsorientierung gehen wollen, eine weitere Leitplanke der demokratischen Kontrolle haben wollen, die da lautet: Der Krankenhausbedarfsplan sollte nicht so wie bisher dem Parlament nur zur Kenntnis gegeben werden, sondern wir erkennen, dass wir ihn wieder zur Zustimmung bekommen müssen, damit wir als Souverän, der ja auch die Sicherstellung von öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen organisieren muss, hier ein Korrektiv für diesen zunehmenden Marktwettbewerb haben.

Ich danke für die Diskussion in den nächsten Wochen und für Ihre Aufmerksamkeit! Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bayram! Das ist schwach gewesen. Wenn Ihnen die fachliche Diskussion und Erkenntnisgewinnung, die Sie offensichtlich nötig gehabt haben, so sehr am Herzen gelegen hat, stellt sich die Frage, warum Sie im Ausschuss nicht eine Anhörung beantragt haben. Die hätte Ihnen doch niemand verwehrt, auch wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Aber Sie haben sich diesem Diskussionsprozess verwehrt. Sie halten eine Betroffenheitsrede – polemisch. Besser geht es bei Ihnen überhaupt nicht mehr. Das ist keine seriöse Politik. Ich hatte gehofft, wir könnten seriös mit Ihnen zusammenarbeiten.

Der SPD und der Koalition ist es ein großes Anliegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche gesundheitliche Rechte und Chancen erfahren, wie es für die Mehrheitsgesellschaft in der Regel selbstverständlich ist. Die Kulturensensibilität, die Themen, die wir mit dem Integrationsgesetz eingeleitet haben, weisen in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich auf diesen Antrag eingehen, denn das hat Frau Bayram überhaupt nicht gemacht! Sie hat nur über die Sache allgemein gesprochen, statt auf die Inhalte ihres Antrags einzugehen.

Frau Bayram! Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie gemerkt, dass Ihr Antrag erstens teilweise in der Sache erledigt ist, zweitens die falschen Adressaten aufweist, drittens fachlich überhaupt nicht zusammenpasst und schließlich deshalb abzulehnen ist – so, wie wir das heute in diesem Hause tun werden.

Sie fordern eine Sonderbedarfszulassung. Der Senat möge sich dafür einsetzen, eine Sonderzulassung für Menschen im Bereich der psychologischen Psychotherapie zu ermöglichen und zu bewirken, die als Anbieter einen entsprechenden sprachlichen Hintergrund haben. Frau Bay

ram! Für diese Entscheidung sind Klaus Wowereit und der Senat gar nicht zuständig. Das kann er gar nicht. Hier ist Ihr Antrag fachlich – lassen Sie mich das sagen – weit weg von der Realität.

Die zuständige Senatorin wird uns demnächst im Ausschuss berichten, welche Position das Land Berlin federführend in den Arbeitsgruppen der Gesundheitsministerkonferenz vorantreibt, die dann mit dem Bundesgesundheitsminister das Versorgungsgesetz diskutieren. Im Rahmen dieses Versorgungsgesetzes gibt es einen neuen Justierungsbedarf für das, wie Bedarfsplanung erfolgen darf. Sie wissen doch so gut wie ich, dass höchstrichterlich entschieden ist, dass allein die Frage, ob jemand eine Sprachkompetenz in einem Bereich hat, als Zulassungsgrund beispielsweise für einen vakanten Arztsitz nicht ausreichend ist. Es wäre eine Ermessensfehlentscheidung, wenn ein zuständiger Ausschuss – wo auch wiederum die Landespolitik gar nicht drin sitzt, sondern das geschieht durch die Selbstverwaltung – entsprechend agieren würde. Vor diesem Hintergrund kann die Forderung in Ihrem Antrag nicht sein, dass hier jemand auf Landesebene etwas zulässt, was er nicht zulassen darf, sondern dass sich die zuständige Senatorin, so wie sie es ja tut, auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Frage, ob jemand Türkisch, Jugoslawisch oder was auch immer als Fremdsprache spricht, ein besonderer Zulassungsgrund für eine Bedarfszulassung in unter Umständen sonst auch geschlossenen Zulassungsbereichen sein kann.

Darüber hinaus brauchen wir in Berlin eine Kleinteiligkeit dieser Bedarfsplanung. Es muss viel mehr als bisher möglich sein, dass Zulassungen erfolgen. Sie wissen so gut wie ich, dass das Land bisher überhaupt keine Initiativrechte hat. Es hat keine Mitspracherechte bei diesen Entscheidungen. Das ist auch mal zu ändern – bei all dem, wofür sich das Land Berlin mit unserer Gesundheitssenatorin auf Bundesebene gegenwärtig einsetzt.

Kommen wir zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag. Sie fordern leicht verständliches Informationsmaterial. Nun gut, die Senatorin hat im Rahmen der Landesinitiative eine entsprechende Publikation herausgegeben, die mehrsprachig im Internet vorhanden ist. Sie fordern Mediatoren im multikulturellen Bereich. Auch hier sind wir mit den Dometscherdiensten sehr weit vorangekommen. Wir wollen keine Parallelstrukturen.

Wir wollen, dass sie diese Dolmetscherdienste noch besser als bisher nutzen können, damit dann dort auch kultursensibel sprachlich übersetzt werden kann, wo ein Zugangsproblem besteht.

Schließlich möchte ich Sie bitten, mal in das Wahlprogramm der SPD zu gucken. Dort steht ganz klar, dass wir erfolgreich den Weg fortsetzen wollen, der für die vier- oder fünftausend Fälle besteht, wo Migrantinnen und Migranten, die offiziell keinen Aufenthaltsstatus in

Deutschland haben, Zugangsprobleme zur medizinischen Versorgung haben. Da wäre das anonyme Rezept die Lösung, die Sie fordern müssten.

Deshalb das Fazit: Der Antrag ist in dieser Form fachlich überholt, jenseits der Realität und einfach nur abzulehnen. Dennoch freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Muster sind immer dieselben, ganz gleich, ob BSEKrise, Pestizide im spanischen Paprika, Schweinemast mit Antibiotika, Acrylamid in Chips, illegaler Genreis, Plastiksplitter in Kinderreis: Die kriminelle Energie von Einzelnen, von schwarzen Schafen der Branche zerstört den Ruf und belastet Verbraucherinnen und Verbraucher unnötigerweise. Wenn eine Krise da ist, herrscht das Muster: Vermeiden, über die Fakten zu sprechen, aus Profitgier weiter vertuschen, verschleiern, wo möglich, oftmals leider nicht hinreichend kontrolliert und sanktioniert durch die entsprechenden staatlichen Organe.

Die aktuellen Dioxinskandale zeigen die Auswirkungen: Über 3 000 Tonnen belastete Futtermittel, 120 000 und mehr belastete Eier, 4 700 teilweise geschlossene Höfe, über 30 000 Menschen, die zeitweise keine Arbeit hatten. Verbraucherpolitik, solide betrieben, ist gut für die Menschen und gleichzeitig gut für seriös wirtschaftende Firmen und für den Standort Berlin, den Standort andere Bundesländer und den Standort Europa insgesamt.

Was machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von FDP und CDU? Was machen Sie da, wo Sie Verantwortung tragen?

Es waren sozialdemokratische Bundes- und Landesregierungen, die in den letzten Jahren den Verbraucherschutz kontinuierlich vorangetrieben haben.

Da, wo Sie tätig sind, blockieren Sie Verbesserungen, nörgeln herum und gehen nicht in die Sache hinein. Sie schützen de facto die Anbieter, statt den Verbraucherinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Ex-Verbraucherminister Seehofer stärkte die konventionelle Agrarlobby, und Sie von Union und FDP applaudierten. Unions- und FDP-Regierungen auf Bundes- und Landesebene blockieren ein vernünftiges Verbraucherinformationsgesetz, und Sie applaudieren. Länder- und Verbraucherminister aus dem Lager der FDP und der Union gleichermaßen kündigen, angeführt von der Bundesverbraucherministerin Aigner, teilweise Reformen an, beispielsweise im Futtermittelrecht, und knicken auf europäischer Ebene ein. Es bedarf sozialdemokratisch geführter Länderregierungen, damit der Verbraucherschutz in Deutschland vorangetrieben wird.

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke Bundesländer, sonst bewegt sich da überhaupt nichts.

Berlin ist hier spitze. Wir haben mit dem Smileysystem, das wir demnächst einführen, eine Verbraucherinformation geschaffen, die bundesweit einmalig ist. Ich appelliere an Sie von der Opposition, von allen Oppositionsparteien: Helfen Sie mit, dass das Verbraucherinformationsgesetz auf Bundesebene verbessert wird, dass Ross und Reiter genannt werden können. Überall und unabhängig von der Frage, ob ein konkreter Schaden eingetreten ist, sollen die Prüfungsergebnisse veröffentlicht werden können. Mit dem Smileysystem zeigen wir den Weg!

Helfen Sie mit, dass wir zu einer bundesweiten Qualitätssicherung der Futtermittelkontrollen kommen, treten Sie dafür ein, dass wir zu einem PISA-Test im Lebensmittelbereich kommen! Es darf nicht länger so sein, dass Länder wie beispielsweise Baden-Württemberg nur einen Kontrolleur für 1 000 Betriebe haben, dass Flächenländer wie Niedersachsen unterausgestattet sind und die dort produzierten Skandale die Verbraucher bundesweit verunsichern.

Die SPD und der von ihr getragene Senat unter Leitung von Klaus Wowereit haben dafür gesorgt, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Berlin gut geht.

Schützen, informieren, stärken sind die Maximen der verbraucherpolitischen Strategie des Landes Berlin.

Wir haben das direkte Ohr dort, wo der Schuh drückt, wir führen regelmäßig Verbrauchermonitorbefragungen durch, wir kümmern uns mit Informationskampagnen um Jugendliche und um die Energiesparberatung.

Durch die Sicherung der Institutionen des Verbraucherschutzes zeigen wir: Verbraucherschutz ist da, wo die Menschen sind, die SPD ist dabei. Wir wollen alles Gute für das Land Berlin und darüber hinaus. Verweigern Sie sich nicht länger, machen Sie mit! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Goetze! Das war eine spannende Ausführung von Ihnen, und ich nehme zur Kenntnis: Auch Sie sagen, dass wir den Staat dort brauchen, wo er Kontrollen durchführen muss. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie sich demnächst gemeinsam mit uns dafür einsetzen wollen, dass die Rückverfolgbarkeitsregeln ausgebaut statt abgebaut werden, wie es die Branchen der Lebensmittelwirtschaft normalerweise fordern.

Ich darf Ihnen auch sagen: Ohne die Rückverfolgbarkeitssysteme, die wir haben und die Ihre Partei regelmäßig als überbürokratisch hinstellt, wäre es jetzt noch nicht einmal möglich, das zu rekonstruieren, was Sie angemahnt haben, nämlich das, wo die einzelnen Futtermittel verfüttert worden sind, wohin das Fleisch geliefert wurde, auf wessen Teller es, von welchem Supermarkt ausgehend, schließlich gelandet ist.

Wenn Sie also hier dazugelernt haben, freuen wir uns und schauen mit Spannung auf Ihre künftigen Anträge, die Sie zum Meldesystem haben. Ich bin froh, hier eine Unterstützung für den Ausbau dessen zu haben, was wir in allen Ländern brauchen. Ich habe es eben schon gesagt: Baden-Württemberg und andere Länder sind hier unterinvestiv in dem, was Sie fordern. Dort sind die Lebensmittelkontrollen lückenhafter als hier. Hier sind sie gut, und Berlin ist hier Vorreiter. – Vielen Dank!

Frau Senatorin! Ich möchte Sie sogar bitten, die Liste der Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht für die Beschlussfassung der Landesverbraucherministerkonferenz prioritär sind, noch fortzusetzen. Das ist doch von großer Bedeutung für uns – insbesondere auch mögliche rechtliche Fragestellungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zimmer! Berlin-Brandenburg ist die Gesundheitshauptstadt Europas. 350 000 Menschen sind in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. Die 350 000 Menschen erwirtschaften eine Wertschöpfung von 14 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist die Gesundheitswirtschaft BerlinBrandenburg wie kein anderer Sektor in Berlin für Wachstum und Wohlstand in dieser Region zuständig. Wir sind hier spitze!

Ausgehend von der kommunalen, von der öffentlich getragenen Gesundheitswirtschaft, über diese reden wir heute, Charité, Vivantes und weitere – das ist die Keimzelle für dieses Potenzial, von dem ich eben sprach, was ergänzt wird um 180 Unternehmen der Biotechnologie sowie über 200 Unternehmen, welche die Basis erweitern. Und eben weil die öffentliche Gesundheitswirtschaft die Basis für unseren Wohlstand in der Region ist in diesem Bereich, wollen wir, dass Charité und Vivantes gut aufgestellt sind, und wollen hier zu einer wesentlichen strukturellen Verbesserung kommen. Die Labormedizin und die Fusion, die Gründung der Labor Berlin Charité Vivantes GmbH und Services GmbH, ist ein Leitprojekt, sowohl in Bezug auf finanzpolitische Aspekte, aber auch bezüglich der gesundheitspolitischen Potenziale, die wir erschließen.

Herr Zimmer! Wenn Sie schon über das Anlagevermögen reden, dann sollten Sie vielleicht auch auf die Zahlen eingehen, die da sind, dass die Ergebnisverbesserungen, die bis zum Jahr 2015 im Vergleich zu jetzt prognostiziert sind, bei der Charité 4,9 Millionen Euro im Jahr ausweisen und bei Vivantes 1,6 Millionen Euro. Das heißt, derjenige, der mehr einbringt, hat auch mehr Chancen auf eine erhöhte Ergebnisverbesserung, in absoluten Zahlen gesehen. 400 Vollzeitarbeitsplätze, 20 Millionen Laboranalysen im Jahr schaffen hier das größte Krankenhauslabor europaweit. Und auch das ist sinnvoll, dies gerade in einer eigenen institutionellen Gründung zu tun, wo gewährleistet ist, dass Forschung und Lehre und Wissenschaft weiter die Exzellenz bei der Charité sein können und werden und die Krankenversorgung insbesondere bei Vivantes gestärkt wird und gemeinsam Synergien erschlossen werden durch dieses größte krankenlabormedizinische Institut europaweit. Und das unter dem Markennamen Charité-Vivantes zu vermarkten, um weitere Eigeneinnahmen bzw. Umsatzerlöse zu generieren, ist richtig. Das sind auch nur 10 Prozent des Gesamtumsatzes, und bis zum Jahre 2015 haben wir hierbei die Chance, durch Industriekooperationen 5,6 Millionen Euro jährlich zu erwirtschaften – auch dadurch, dass durch die Größe dieses Labors entsprechende Testmethoden verfügbar sind und dass auch seltene

Krankheiten in einer großen Anzahl vorhanden sind, um hier zu Innovationen zu kommen.

Es können Erlöse in Höhe von 3,1 Millionen Euro bei der Labormedizin und von 2,5 Millionen Euro durch andere Wirtschaftskooperationen erzielt werden – unter dem Markennamen „Charité-Vivantes Labor GmbH“. Das ist authentisch, das stärkt die öffentliche Gesundheitswirtschaft, und das ist auch eine Chance für die Beschäftigten gerade in den öffentlichen Einrichtungen, denn wir wollen keine Privatisierung und keinen Verkauf der kommunalen Gesundheitsdienstleister in Berlin – einen Ausverkauf, wie ihn andere hier im Parlament eigentlich wollen, was sie auch mehrfach schon betont haben.

An die Grünen gerichtet – ganz klar: Wir sparen auch nicht die Krankenhauslandschaft bei den Investitionen kaputt, wie Sie es mit Ihrer Investitionsplanung wollen, die Sie im Ausschuss vorgestellt haben und die eine massive Verminderung der öffentlichen Krankenhausinvestitionen vorsieht. Wir schaffen die Basis für eine solide Entwicklung.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf von Oliver Schruoffeneger (Grüne) – Oliver Schruoffeneger (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]

Die Beschlussfassung des Hauptausschusses ist hierbei konsequent. Wir stellen sicher, dass die Verträge nicht genutzt werden können, um durch die Hintertür eine weitergehende Privatisierung zu ermöglichen. Gehen Sie mit uns diesen Zukunftsweg! Leiten Sie einen Prozess ein, der auch die Charité- und Vivantes-Akteure in ihren notwendigen Bemühungen für eine intensivierte Kooperation auch bei medizinischen Leistungen, bei Einkaufsgemeinschaften, beim Personalmanagement und beim FacilityManagement vorantreibt! Das sind die Zukunftsaufgaben.

Die haben wir angepackt, und wir werden die Arbeit daran fortsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Frage geht an die Gesundheitssenatorin: Wie unterstützt die Senatsverwaltung für Gesundheit die Etablierung einer gesunden Kantinenversorgung in öffentlichen Einrichtungen? Welche Maßnahmen wurden eingeleitet? Wie steht es mit der Umsetzung?

Frau Senatorin! Das Ganze geht auch mit Selbstverpflichtungen einher. Ist denn in Ihrer Verwaltung bezüglich des personellen Know-hows Kontinuität gewährleistet?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Czaja! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Keineswegs ist die Welt so schwarz, wie Sie sie schwarzmalen. Wir haben 2006 ein ÖGDGesetz verabschiedet, welches den Einstieg in einen modernen öffentlichen Gesundheitsdienst skizziert und Wege aufzeigt, dieses bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Die Vorlage einer verbindlichen Zielstruktur für den ÖGD des Landes Berlin ist richtig für diesen Prozess. Seit 2001 hatte der ÖGD immense Anpassungsleistungen zu verwirklichen. Ich erinnere an die Fusion der Bezirke und an die Einführung der Kosten-Leistungsrechnung. Ich e

rinnere daran, dass wir auf die Bedarfslagen besonderer Bevölkerungsgruppen fokussieren, an die Debatten, die wir gemeinsam geführt haben – mit den entsprechenden Resolutionen zum Thema Kinderschutz, Gewaltprävention –, und an die Sozialraumorientierung u. a. auch im Bereich der Jugendhilfe.

Wir wollen – und das ist der moderne Weg eines ÖGD – eine Schwerpunktbildung: Weg von einem individuellen Einzelfall hin zu einem bevölkerungsbezogenen Ansatz, der sozialkompensatorisch ist, sich speziell an den Menschen ausrichtet und die Voraussetzungen für Teilhabe und Chancengleichheit liefert! Dazu ist eine einheitliche Struktur in allen 12 Bezirken gewährleistet worden. Wir haben Zentren gebildet und gebündelt – beispielsweise die Ressourcen für Sinnesbehinderte, für Tuberkulose und anderes neben den Landesämtern. In diesem Prozess, der eingeleitet worden ist, kommt es darauf an, dieses auch so zu gestalten, dass dabei Effizienzgewinne ermöglicht werden. Es ist ein Einstieg bis 2015. Wir haben begleitende Initiativen wie das Gesundheitsdienste-Zuständigkeitsgesetz, die Kindertagesstätten-Untersuchungsverordnung und Weiteres verabschiedet.

Die vorliegende verbindliche Zielstruktur ist ein Erfolg. Sie ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg hin zum Jahr 2015. Wir haben teilweise Stellenverbesserungen realisiert und insbesondere – das ist das Wichtige – auch für die Beschäftigten im ÖGD Planungssicherheit gewährleistet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch für meine Fraktion bei den vielen Hunderten Beschäftigten bedanken, die diesen Reformprozess mitgemacht haben, die tagtäglich hochmotiviert beim ÖGD ihren Dienst verrichten und einen substanziellen Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit in dieser Stadt leisten.

Ihre Bedenken in Bezug auf die Schuleingangsuntersuchung sind ein interessantes Beispiel dafür, dass es im Prozess der Umsetzung noch hapert. Wir als SPD – das waren ja nicht Sie – haben in die Anhörungsbesprechung den Antrag mit hineingebracht und im Ausschuss dieses Thema mit zur Diskussion gestellt. Es ist in der Tat nicht schön, dass einzelne Bezirke in der Umsetzung ihrer Aufgaben Anfang des Jahres offensichtlich noch nicht so weit gekommen sind, wie sie hätten kommen können. Wir haben als Instrument Zielvereinbarungen mit den Bezirken. Wir wollen die Prioritäten in den Bezirken für Einstellungen auch im öffentlichen Gesundheitsdienst weiter erhöhen. Im Übrigen werden wir uns im Ausschuss auch weiter gemeinsam über fachspezifische Einstellungskorridore unterhalten, die es vielleicht den Bezirken noch besser ermöglichen, hier tätig zu werden.

Sie von der CDU hingegen sagen, es braucht nur mehr Geld. Das ist zu einfach. Ja, es ist richtig, die Bezahlung im ÖGD ist im Vergleich zu anderen ärztlichen Dienstleistungen nicht so hoch, wie es sonst der Fall ist. Aber dass gerade Sie von der CDU, die Sie sonst keinen Mindestlohn einführen wollen und mit Ihrer Sozialpolitik auch auf Bundesebene dazu beitragen, dass die sozialen

Lebenslagen für die Menschen in dieser Stadt schlechter werden, jetzt sagen, Sie brauchen mehr Geld für die Ärzte, ist auch nicht der richtige Ansatz.

Im Übrigen ist das Berufsbild fantastisch geeignet für jeden, der Familie und Erwerbsarbeit mit einer ärztlichen Angestelltentätigkeit in Verbindung bringen möchte. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss mit den jeweiligen Fachverbänden eine Diskussion starten, wie dieses Berufsbild aufgewertet werden kann! Lassen Sie uns unsere Ressourcen, die wir in der Hochschullandschaft haben, einbringen und weiter mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst verschränken, damit die angestellten Ärztinnen und Ärzte noch mehr als bisher versorgungs- und forschungsmäßig im Public-Health-Bereich tätig sein können, das Berufsbild sich weiter professionalisiert und eine erhöhte Attraktivität bekommt in Ergänzung zu einer Diskussion über sicherlich auch notwendige Gehaltsveränderungen, die aber sicher nicht so hoch ansteigen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in anderen europäischen Metropolen auch haben wir in Berlin einen grundlegenden Strukturwandel der Gesellschaft. Die Bevölkerung wird älter, sie wird aber gleichzeitig auch bunter. Lassen Sie uns das als eine Chance begreifen, auch im Bereich der Pflege zu einer selbstbestimmten, humanen Pflege zu kommen, die die Teilhabe von allen ermöglicht. Die Ziele sind klar: länger und gesund leben im Kiez, gemeinsam statt einsam, ambulant vor stationär und lieber zu Hause als im Heim. Das ist, was die Menschen wollen. Das ist, was die SPD und der von ihr getragene Senat erfolgreich umgesetzt hat und fortentwickelt.

Und mit Verlaub, meine lieben Freunde von den Grünen: Was Sie als Fata Morgana und Symbolpolitik aufbauen, hat insbesondere in der Vermischung mit anderen Themen fachlich nichts mit der Sache zu tun. Wissen Sie eigentlich, was Beschlusslage ist? Wissen Sie eigentlich, was wir in diesem Parlament im Bereich Pflege gemeinsam beschlossen haben? Ich glaube, nein. Fakt ist, die SPD hat 2005 in den Landes- und Bundesregierungen und auch 2007 dafür gesorgt, mit den Leistungskomplexen erfolgreich auf den Bedarf der Betroffenen einzugehen. Erstmalig ist es möglich, dass Wohngemeinschaften blühen, dass die Bewohner und Angehörigen gemeinsam ein Pflegearrangement ausgestalten, das ein 24-StundenRundum-Sorglos-Paket beinhaltet. Es ist eine Innovation sozialdemokratischer Regierungspolitik, dass hier Bürokratie nicht vor den Wünschen Betroffener steht.

Schon 8 Prozent aller Pflegebedürftigen leben in Wohngemeinschaften. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Bewohner haben eine Abneigung gegen Heime. Drei bis zwölf Demenzerkrankte gemeinsam in einer Wohngemeinschaft mit einem eigenen Zimmer, mit gemeinschaftlichen Wohneinrichtungen ermöglichen auch, dass aktiviert wird, wo man im Alter noch Potenziale hat. Das sollten Sie doch eigentlich auch ganz gut wissen.

24-Stunden-Rundum-Sorglospflege, hauswirtschaftliche Betreuung sind auch mit den Komplexpauschalen möglich, die Sie eben genannt haben. Sie von den Grünen behaupten ein massives Pflegedefizit. Sie behaupten, die mangelnde Kontrolle der Pflegeleistungen ist darauf zurückzuführen, dass es für den ambulanten Bereich bisher

noch keine ordnungspolitischen Grundlagen gibt. Ja, meine lieben Freundinnen und Freunde, schauen Sie doch einmal in die Beschlusslagen dieses Hauses hinein. Wir haben inzwischen ein Wohnteilhabegesetz beschlossen.

Ich lasse keine Zusatzfragen zu. – Wir haben inzwischen das Wohnteilhabegesetz verabschiedet. Dieses ist in Kraft. Erstmalig haben wir auch im Ordnungsrecht auch die ambulanten Wohngemeinschaften als Gegenstand staatlichen Handelns einbezogen.

Berlin ist hier Spitze. Nur Bayern und Hamburg haben annähernd ähnliche Regelungen. Nehmen Sie dieses zur Kenntnis, statt mit Symbolpolitik den Vorwahlkampf zu eröffnen.

Weitere Meilensteine sind erfolgreich von diesem Senat im Ordnungsrecht mit dem Wohnteilhabegesetz verankert worden. Wir haben eine Transparenz- und Veröffentlichungspflicht über das Spektrum der Leistungsanbieter, die Sie hier pauschal verunglimpfen. Wir haben eine Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Heimprüfungen und auch der Prüfungen, wo sie im ambulanten Wohnbereich stattfinden.

Wir haben eine Meldepflicht – nicht nur Statistiken von einzelnen Kassen wie der AOK, die feststellen, dass wir um die 260 Wohngemeinschaften unter Umständen haben können. Wir haben eine Meldepflicht, die erstmalig die ordnungsrechtliche Schließung, Begehung und Prüfung ermöglicht, wer transparent ist und wer Heime betreibt. Ich bin sicher, dass es spannend sein wird zu sehen, wo sich hier auch private Pflegedienstanbieter von den doch häufig gemeinwohlorientierter handelnden Unternehmungen unterscheiden. Das ist auch gut so.

Lassen Sie mich noch ganz klar sagen: Unser Konzept ist eine umfassende demokratische Strategie. Hier reden wir auch über Beratungsinfrastruktur. Wir reden auch über das Einbringen der Koordinierungsstellen im Alter in die neuen Pflegestützpunkte. Wir reden darüber, dass wir mit dem Wohnteilhabegesetz ebenfalls die fachlichen Anforderungen an die Leistungserbringer in den nächsten Monaten in den Rechtsverordnungen erarbeiten werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Grünen! Bleiben Sie fachlich, diskutieren Sie mit uns über die Kriterien dieser Rechtsverordnung, statt eine Symbolpolitik zu machen! Seien Sie sicher, die SPD in Berlin ist der beste Anwalt für die Senioren und Verbraucherinnen im Parlament! – Vielen Dank!

Wissen Sie, Ihre persönlichen Einlassungen diskutieren wir einmal bei Gelegenheit, bei einem Bierchen oder beim Tee, was immer Sie am liebsten trinken. Ansonsten komme ich noch einmal zur Sache zurück. Jeder Fall eines Skandals ist ein Fall zu viel, wo auch immer er auftaucht, sei es im Heim oder im ambulanten Bereich. Da sind wir auch Schutzmacht der Betroffenen, verlassen Sie sich darauf.

Wenn Sie in das Gesetz hineinschauen – auch Sie von der FDP und der Union können lesen, schauen Sie hinein –, dann finden Sie ganz klar die Regelung, dass Rechtsverordnungen die Umsetzung ausgestalten werden. Hier ist genau die Frage zu diskutieren, was die Stellenschlüssel sind und welche fachlichen Kriterien nötig sind. Das ist nicht ein kleiner Antrag, der sich einmal einen kleinen Punkt herauspickt. – Vielen Dank!