Kommen wir einmal zu dem jetzt gescheiterten BIHVerkauf. Wir müssen hier offen zueinander sein. Wenn es heißt, Sie, Herr Nußbaum, können weiter verhandeln, oder wenn auch von Frau Kolat oder Frau Matuschek gesagt wird, dass gegebenenfalls noch ein neuer Anlauf unternommen werden kann, nachdem zweieinhalb Jahre mit diesem Investor verhandelt wurde, so sage ich Ihnen, dass sich in dieser Legislaturperiode kein Investor mehr finden wird, um sich mit Ihnen noch einmal auf dieses Glatteis zu bewegen, das Sie hier in dem letzten halben Jahr zelebriert haben.
Sie haben hier sehr viel von Transparenz gesprochen. Zum einen, Herr Nußbaum, das muss ich schon sagen: Ich bin bestimmt nicht jemand, der Herrn Landowsky oder das System Landowsky verteidigt. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, dass die mangelnde Transparenz in diesem Veräußerungsgeschäft quasi genauso schlimm wie das System Landowsky, das letztlich zum Fall der Bankgesellschaft geführt hat, wäre, das finde ich doch ein wenig weit hergeholt.
Was soll diese Transparenz eigentlich bedeuten? – Letztlich geht es darum, dass man die Bonität des Käufers überprüfen muss. Es geht darum, ob die Risiken vom Land Berlin weggenommen sind oder nicht. Die Argumentation, wir hätten keine Transparenz gehabt, ist ein zweiter Schritt. Sie haben eben selbst hier gesagt, dass für Sie und für den Senat die Transparenz hergestellt war, dass Sie in Ihrer Bonitätsprüfung der Auffassung waren, dass die Veräußerung der BIH zu den Konditionen, die im Vertrag zuvor verhandelt wurden, ein gutes Geschäft für das Land Berlin gewesen wäre. Wenn das so ist, hätte man doch nicht über Transparenz für die Berlinerinnen und Berliner an erster Stelle reden müssen, sondern hätte
über die Ablehnung sprechen müssen. Es ging um das Bonitätsrisiko auf der einen Seite, von mir aus auch mit Ihrem Votum, und auf der anderen Seite um das Milliardenrisiko, das wir offensichtlich jetzt nach wie vor in der Sphäre des Landes Berlin haben.
Ich komme zur Transparenzargumentation – das sage ich zu Herrn Esser und Herrn Schruoffeneger. Ich habe von Frau Kolat gar keine Ideologie gehört. Es wäre schön, wenn man die ideologische Formulierung hier gehört hätte. Das habe ich bei Frau Kolat noch nicht einmal heraushören können. Ich habe gar keine Antwort und gar keine Begründung gefunden, warum man dieses Geschäft nicht machen möchte.
Deswegen liegt der Verdacht natürlich schon nahe, dass es dieselben Mechanismen in der SPD-Fraktion waren, die auch schon beim GSW-Verkauf und anderen Geschäften eingeschlagen haben. Ein Teil der SPD hat sich daran gewöhnt, sich entweder mit Zusatzgeschäften – Stichwort GSW – Senatsentscheidungen abkaufen zu lassen oder gegebenenfalls in der Form das Geschäft, das man nebenbei machen möchte, so groß aufzublähen – in dem Fall waren es 20 000 Wohnungen im Land Berlin –, dass das Geschäft im Ergebnis so nicht darstellbar ist. Das ist das, worüber wir eigentlich reden müssen. Das ist auch der Grund, Herr Nußbaum, weswegen es Ihre Niederlage ist. Sie haben uns in den eineinhalb Jahren gesagt – bei all dem, was Sie versucht haben anzustoßen, Stichwort Charité, Vivantes und andere Sachen –, dass der BIH-Verkauf vielleicht nicht Ihr Meisterstück, aber zumindest Ihr Gesellenstück wird. Sie sind mit Ihrem Verkaufvorhaben gescheitert, nicht im Senat und nicht aufgrund des Vorschlages, den Sie im Senat vorgetragen haben, sondern weil Sie im Senat eine Risikoabwägung durchgeführt haben, ob Sie dieses Geschäft bei dieser SPD-Fraktion, bei diesen Herrn Salehs und anderen, hier durchbekommen oder ob Sie in der Öffentlichkeit die Debatte bekommen hätten wie bei GSW-Verkauf, nur dieses Mal mit einem anderen Ausgang.
Wenn Sie die Unabhängigkeit hätten, die Ihnen, als Sie als Senator berufen wurden, nachgesagt wurde, die sich aus Ihrer Vita, Ihrer Herkunft aus Bremen speist und Sie sich nicht in diesen Parteisumpf der SPD hineinbegeben müssen, hätten Sie das mit Ihrem Verhalten in den letzten vier, fünf Wochen genau ad absurdum geführt. Sie sind genauso abhängig wie jeder andere hier aus dem Land Berlin aus dieser SPD-Fraktion, offensichtlich abhängig vom Goodwill einiger Bezirksfürsten der SPD Berlin.
Es wäre in der Tat spannender gewesen, wenn wir diese Große Anfrage, wie es in den nächsten Monaten weiter mit der BIH geht, besprochen hätten. Das werden wir in den nächsten Monaten zum Thema machen. Wir haben von den Milliardenrisiken gehört, von dem konkreten
Investitionsbedarf in den Immobilien, von dem Abschirmungsrisiko in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Da bin ich im Ergebnis bei Herrn Esser. Hierzu hätten Sie einiges formulieren können, Herr Nußbaum. Sie hätten uns sagen können, ob Sie für das Jahr 2012 oder 2013 planen. Sie wollen noch einen Haushalt aufstellen und einbringen. Sie hätten sagen können, ob Sie Ihre 150 Millionen Euro in einen Haushaltstitel als Ausgabe einstellen. Das wäre eine redliche Antwort gewesen. Darüber müssen wir hier diskutieren. Das haben Sie vermieden.
Ich gehe davon aus, dass es natürlich eines der Milliardenrisiken oder eine der Altlasten ist, die Sie nicht bis zum Herbst 2011 lösen können. Das fällt in das große Portfolio von Altlasten und ungeklärten Fällen, ähnlich wie die Sanierung von Charité und Vivantes und ähnlich wie der Instandhaltungsrückstau im öffentlichen Infrastrukturbereich. Sie sind nur bemüht, sich in den nächsten Monaten im Ergebnis mit einer weiteren Verschlechterung der gesamten Situation über den Wahltag zu retten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir das nicht durchgehen lassen. Das Thema wird uns hoffentlich mit konzentrierteren Fragen auf die Zukunft in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Dann werden wir sehen, ob Sie, Herr Nußbaum, weiterhin nur Ankündigungen in der Öffentlichkeit oder im Parlament vornehmen oder ob Sie endlich hier noch einmal zu konkreten Handlungen kommen, die die Senatsmehrheit und Parlamentsmehrheit in diesem Haus haben, und Sie diese mit uns diskutieren wollen.
Das muss man in der Deutlichkeit auch sagen. Frau Kolat! Sie haben hier im Abgeordnetenhaus eine gestaltende Mehrheit.
Es ist nicht Aufgabe der CDU, der Grünen oder der FDP hier Alternativszenarien aufzubauen. Sie haben eine gestaltende Mehrheit hier im Abgeordnetenhaus. Diese sollten Sie auch nutzen, wenn Ihre Koalition hier überhaupt dazu noch in der Lage ist. Ich habe nach Ihrem Beitrag den Eindruck, dass Sie dazu gar nicht mehr in der Lage sind, Frau Kolat.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden und ist besprochen.
Schulleitungen eine echte Personalsteuerung ermöglichen: mehr verlässliche Flexibilität bei der Personalkostenbudgetierung
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1869 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit neuer Überschrift. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag nicht angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3462 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Ich nehme an bei Enthaltung der Grünen? – Jawohl. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3216 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 18, der ebenfalls auf der Konsensliste steht, aber nunmehr aufgerufen werden soll:
Berliner Schülerinnen und Schülern Wege ins Studium und Möglichkeiten der Studienfinanzierung rechtzeitig eröffnen
Weniger Bürokratie und mehr Service in der Berliner Bauplanung und Stadtentwicklung (I): effiziente und transparente Landesplanung