Im Übrigen bin ich dem Kollegen Scholz von der CDU dankbar, denn er hat dargestellt – und das können wir nur unterstreichen –, dass es diesen Mythos vom billigen Polen oder wie auch immer man diese Legende nennen möchte, einfach nicht mehr gibt. Auch in Polen wird zum Glück gutes Geld verdient, auch da ist der Aufschwung und das Wirtschaftswachstum angekommen. Wenn Sie nun Ihre Idee einer gemeinsamen Arbeitsmarktregion formulieren, die unter sogenannten fairen Bedingungen und sozialen Standards laufen sollen, dann können wir
darunter nur verstehen, dass Sie Ihren deutschen Mindestlohn auch auf die polnische Region ausbreiten wollen und die polnische Wirtschaft, die sich im Wachstum befindet, mit Ihren Regularien erdrosseln. Das lehnen wir als Liberale ab! Sie versuchen immer wieder, Ihre nationale Sozialpolitik durch die europäische Hintertür führen zu wollen, und so etwas kann nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Deshalb war es uns wichtig, dazu noch einmal zu sprechen. Rühmen Sie sich nicht Ihres Antrags, handeln Sie lieber!
Interessant war auch die Erkenntnis, der Senat – oh, welch Wunder! – hat seit 2009 nichts getan, und Rot-Rot bringt nun so einen Antrag ein! Das kann man nur als lächerlich bezeichnen. Das ist keine Europapolitik, so nimmt man auch den polnischen Nachbarn nicht wahr, das können wir nur ablehnen. Kehren Sie zurück zu einer sachlichen Europapolitik und einer Willkommenskultur, und dann unterstützen wir diese auch! – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3954 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90 und die Linke. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Verflechtungen mit politischen Parteien und Konsequenzen für das Land Berlin
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/3958 Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/3871
Der Ausschuss für Verfassung und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie der Hauptausschuss empfehlen jeweils einstimmig die Annahme in neuer Fassung. Ich lasse nun über die Fassung des Hauptausschusses abstimmen. Wer dem Antrag im Wortlaut der
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 16/3958 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich auch nicht, dann ist das so beschlossen. Damit ist der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Verflechtungen mit politischen Parteien und Konsequenzen für das Land Berlin eingesetzt.
Wir haben nun noch die Mitglieder des Ausschusses sowie den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Für den zweiten Untersuchungsausschuss nominierten die Fraktionen diejenigen Mitglieder und Stellvertreter sowie Stellvertreterinnen, die Sie dem roten Zettel als Vorlage auf Ihren Tischen entnehmen können. Herr Goetze hat einen und kann ihn mal hochhalten, dann wissen alle Bescheid! Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke schön, das ist einstimmig. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Wer auf Vorschlag der Fraktion der CDU den Abgeordneten Nicolas Zimmer zum Vorsitzenden und auf Vorschlag der Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist wieder einstimmig. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht.
Die Funktionen des Schriftführers und stellvertretenden Schriftführers werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss hat seine Abstimmung für die Vorlage gesplittet durchgeführt, und wir sollten entsprechend verfahren. Das Vermögensgeschäft Nr. 19/2010 wurde zur Anlage 1 A Nrn. 1 bis 6 und Nrn. 8 bis 18 sowie zur Anlage 1 B im Hauptausschuss einstimmig angenommen. Wer diesen Teil der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3959 zur Anlage 1 A mit Wirkung vom 1. Januar 2011 und zur Anlage 1 B mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht, somit ist das einstimmig beschlossen. Der Nr. 7 zur Anlage 1 A ist im Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU, bei Enthaltung der Grünen zugestimmt worden. Wer diesem Teil des Vermögensgeschäftes zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind SPD, Linke und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und Bündnis 90. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der CDU zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 27/2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90, Linke und FDP. – Die Gegenprobe! – Es gibt keine Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Die kommen von der CDU-Fraktion. Bei Enthaltung der CDU ist das so beschlossen.
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung von CDU und Grünen – die Annahme des Antrags mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordner auf Drucksache 16/3961 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind FDP, SPD und Linke. Danke! Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Jetzt kommen die Enthaltungen – CDU und Bündnis 90.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt
die Fraktion der FDP in Person von Frau Senftleben. – Bitte schön, Frau Senftleben, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lehrer werden ist nicht schwer – das wissen wir –, Lehrer sein dagegen sehr. Das ist ein blöder Spruch, den kennen wir. Aber er zeigt eines, nämlich die Kluft zwischen Lehramtsstudium einerseits und der Berufspraxis andererseits.
Wenn ich die zahlreichen Debatten, die wir zur Bildung hier in den letzten fünf Jahren hatten, Revue passieren lasse, dann ist festzustellen: Über Lehrer selber, über Aus-, Fort- und Weiterbildung, über das, was den Lehrer ausmacht, haben wir selten gesprochen. Wenn, dann ging es bei Rot-Rot nur um die Struktur der Lehrerausbildung, etwa um die einphasige Ausbildung. Nein, das reicht nicht!
Die Qualität des Unterrichts steht und fällt mit der Qualität des Pädagogen – alles andere ordnet sich unter. Das ist nicht meine Weisheit, sondern das sagen alle renommierten Wissenschaftler, egal, ob sie rechts, links oder geradeaus denken. Die Probleme kennen wir: Häufig stehen die gerade Examinierten mit Beginn der zweiten Ausbildungsphase vor der Klasse, denken, Sie hätten doch ein Einserexamen in Mathe gemacht, aber wissen nicht, was sie nun damit anfangen sollen. Diese Hilflosigkeit wiederum frustriert und verunsichert, und das sind nicht gerade Eigenschaften, die dem Lehrer weiterhelfen. Wenn ich dann einen Berliner Schulleiter höre, der der Auffassung ist, 20 Prozent der Berliner Lehrkräfte gehörten eigentlich nicht in die Schule, dann weiß ich und wissen wir alle: Die Probleme, die aus dem Studium resultieren, manifestieren sich in der Praxis.
Eine Langzeitstudie von Udo Rauin aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Ergebnis: Die Anforderungen an den Lehrerberuf werden während des Studiums nicht klar genug aufgezeigt. Viele Studierende wissen nur vage, Pi mal Daumen, was sie nach dem Hochschulstudium konkret in den Schulen erwartet. Wir müssen also umdenken, wir brauchen eine andere, dennoch hochwertige Lehrerausbildung an unseren Hochschulen. Ohne Wenn und Aber: Wir müssen besser werden.