Danke schön, Herr Staatssekretär! – Wegen Zeitablaufs hat die Fragestunde damit ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu zwei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt Frau Monteiro von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Verbraucherschutzsenatorin: Wie gedenkt der Senat, auch ohne gesetzliche Grundlage im Gaststättengesetz Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit herzustellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Monteiro! Über das Smiley-System reden wir ja schon sehr lange. Es sind auch die Vorbereitungen weit gediehen. Auch die Beschlussfassung der Bezirke liegt ja schon zurück. Es war im Herbst vorigen Jahres. Die Tatsache, dass eine landesrechtliche Grundlage für den verpflichtenden Aushang nicht geschaffen werden kann, führt nicht dazu, dass wir dieses Smiley-System nicht weiter verfolgen, sondern wir werden parallel zu unseren bisherigen Bemühungen unser Engagement auf Bundesebene verstärken, dass eine solche bundesweite und über Gaststätten hinausgehende Regelung im Zuge der Bundesgesetzgebung erfolgt, also entweder im Verbraucherinformationsgesetz oder im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Das ist letztlich egal, muss aber im Zusammenhang mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes, die derzeit auf dem Weg ist, erfolgen.
Zum Smiley-Modell gehört ja mehr als der Aushang im Lokal. Was auf jeden Fall erfolgen wird, ist die Internetveröffentlichung der Kontrollergebnisse. Das ist ja der Kern des Smiley-Modells, dass Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung künftig veröffentlicht werden sollen. Sie werden Gruppen zugeordnet. Diese Bewertung mittels Smiley wird zunächst mal im Internet vorgenommen. Natürlich kann auch eine amtliche Bescheinigung hergestellt werden, die man dann in die Gaststätte hängen kann. Es steht also jedem Gastwirt frei, sie freiwillig
hinzuhängen. Aber der verpflichtende Aushang kann nach unserem Kenntnisstand nur bundesweit geregelt werden. – Vielen Dank!
Ja, vielen Dank! – Sie verwiesen ja bereits auf den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes. Halten Sie die dort vorgeschlagene Änderung im Sinne von Transparenz für ausreichend?
Sehr geehrte Frau Monteiro! Derzeit läuft ja noch das Anhörungsverfahren der Länder zu diesem Referentenentwurf. Ich habe schon in einem Schreiben an Frau Aigner deutlich gemacht, dass es nicht ausreichend ist, und darum gebeten, dass das Thema Smiley mit aufgenommen wird, es ist nämlich gegenwärtig noch nicht drin. Wir haben ja in gleicher Sache noch eine Bundesratsinitiative eingebracht, und so bin ich guter Hoffnung, da wir mit dieser Position nicht allein sind, dass sich im Gesetzgebungsverfahren hier noch eine deutliche Qualifizierung erreichen lässt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, und zwar haben Sie ausnahmsweise mal von Ihrer nach außen immer sehr versteckt gehaltenen Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, als Sie in einem Radiointerview sagten, dass man bei den Speicherfristen für die Videoaufnahmen bei der BVG auf die 48 Stunden gehen sollte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Damit habe ich nicht von meiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, sondern meine Meinung zu dem Thema geäußert. Ich gehe davon aus, dass sich die Debatte insgesamt in die Richtung entwickelt, und wir werden den Fortschritt dann sehen.
Haben Sie denn persönlich vor, entsprechend im Senat zu wirken, dass man diese Regelung in der Gestalt ändern wird oder sollte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es gibt die Forderung der BVG, die selber der Meinung ist, dass das hilfreich ist. Sie wissen aber auch, dass das nur ein Teil von Maßnahmen sein kann. Die Frage, wie wir mehr Sicherheit auch auf die Bahnhöfe bekommen, ist die große Frage, die noch zu lösen ist. Nur durch die Überwachung selber ist zwar die Ermittlung dann von Tätern einfacher, wie wir das gesehen haben, aber nicht die Gewalt an sich verhindert. Insofern muss das ein Teil von einem Maßnahmenkatalog sein, den die Expertinnen und Experten dort zusammen erarbeiten müssen. Aber ich glaube, wenn das nach allgemeiner Auffassung als ein Teil der Maßnahmen hilfreich sein kann, dann sollte man diesen Weg auch weiter gehen.
Dann geht es mit einer Frage der Kollegin Schneider von Bündnis 90/Die Grünen weiter. – Bitte schön!
Ich frage den Senat und Frau Senatorin Lompscher: Wie fühlen Sie sich dabei, dass nun nach dem Scheitern des Klimaschutzgesetzes auch Ihre zweite zentrale Initiative, nämlich die Einführung des Smiley-Systems, im Senat und in der senatsinternen Mitzeichnung gescheitert ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schneider! Ich fühle mich gut, ich bin gesund
und will Ihnen mitteilen, was ich vorhin schon gesagt habe: Das Smiley-Modell ist mehr als eine verpflichtende gesetzliche Regelung über den Aushang eines Symbols. Mit dem Smiley-Modell haben wir eine bundesweite Diskussion darüber angestoßen, wie wir die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern können. Ich möchte daran erinnern, dass es noch 2009 nicht möglich war, in der Verbraucherschutzministerkonferenz genau für dieses Modell eine Mehrheit zu erreichen. In der Verbraucherschutzministerkonferenz 2010 haben wir einen einstimmigen Beschluss für ein bundesweites System der Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle. Das ist ein Riesenfortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Und wenn wir jetzt an einer einzigen Frage – und nur darum geht es: Hat das Land Berlin eine Rechtsetzungskompetenz für einen verpflichtenden Aushang gegenüber den Gastwirten, ja oder nein? –, wenn wir an dieser Frage verfassungsrechtlich klären müssen: Gibt es eine Gesetzgebungskonkurrenz zwischen Bund und Ländern? –, dann, sage ich, sind wir gut beraten, den Weg in Richtung Bund zu gehen, denn diese Frage kann auf jeden Fall positiv beantwortet werden, weil diesen verfassungsrechtlichen Bedenken so auf jeden Fall abgeholfen werden kann. Und vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir sind hier nicht gescheitert, sondern auf einem sehr guten Weg.
Frau Senatorin Lompscher! Das Rechtsgutachten, das Sie zum Smiley-System ja schon vor einem Jahr in Auftrag gegeben hatten, hat ganz klar ergeben, dass man auch innerhalb des Landes Berlin in der Lage wäre, durch Änderung des Gaststättengesetzes und entsprechende Verordnungen die Rechtsgrundlage auch zur Aushängung des Smileys in Gaststätten zu schaffen. Ist es möglich, dass Sie deswegen im Senat gescheitert sind, weil Sie versäumt haben, diese Grundlagen zu schaffen?
Nun könnte ich diese Frage einfach mit Nein beantworten. Im Übrigen kann ich auch sagen, wenn man sich mit einer Frage rechtlich beschäftigt, dann kann man zu verschiedenen Auslegungen kommen. Genau an dieser Stelle haben wir uns befunden, und deshalb haben wir parallel den Weg der Bundesratsinitiative beschritten und werden auf das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene entsprechenden Einfluss nehmen.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Kollegin Matuschek von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Ja, vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Verkehrssenatorin: Frau Junge-Reyer! Wie bewerten Sie angesichts der vielen Mängel im Schienennetz der Eisenbahnen die Finanzplanung des Bundes, auf die Abführungen der Bahn an den Bundeshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr nicht nur nicht zu verzichten, sondern diese auch noch zu erhöhen, im Jahr 2012 auf 525 und im Jahr 2015 auf 700 Millionen Euro?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Die ersten Informationen, die wir bekommen haben, die der Aufstellung des Haushalts des Bundesverkehrsministeriums dienen, zeigen uns, dass es auf der einen Seite durchaus einen Aufwuchs bei den Mitteln für Verkehrsleistungen geben soll, dass auf der anderen Seite dies aber offensichtlich zum wesentlichen Teil refinanziert werden soll durch das Abziehen von Mitteln aus der Deutschen Bahn. Das Problem dabei ist, dass hier ebenfalls Mittel zur Haushaltskonsolidierung allgemeiner Art eingesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass die ersten Vorstellungen des Bundeskabinetts im Bundestag in den entsprechenden Ausschüssen außerordentlich kritisch begleitet werden.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sind Ihnen aber darüber hinaus irgendwelche Initiativen des Bundesverkehrs
ministers bekannt, die unsinnige Abführung von Mitteln aus DB Netz an die Konzernholding zur Finanzierung internationaler Abenteuer, würde ich jetzt mal sagen, zu unterbinden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Mir ist bekannt, dass es diverse Gespräche nach meiner Einschätzung eher mit dem Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium und der Deutsche Bahn gegeben hat. Öffentliche Äußerungen des Verkehrsministers selbst sind nicht in dieser Schärfe zutage getreten. Ich gehe davon aus, dass solche Gespräche nicht immer im Beisein der Öffentlichkeit geführt werden.