Dienstleistungs- und Handwerkerleistungen, die schon abgesetzt werden können – was soll da noch nachkommen? – Übrigens ist auch das eine Bundesfrage, wir sind hier im Landesparlament! So zieht sich das durch. Sie sprechen davon, das Handwerk müsse aufgewertet werden – haben Sie die Zeitungen gelesen? Heute steht ein großer Artikel in der Zeitung, dass es dem Handwerk gut geht, dass es bereits schon auf goldenem Boden steht.
Ach, jetzt ist es auf einmal die Bundesregierung! – Gehen wir weiter im Text. Sie schreiben, die Ausbildung müsse verbessert werden. – Wenden Sie sich doch an die Handwerkskammer! Die Prüfungen werden von den Handwerkskammern in den Handwerksbetrieben abgenommen, damit haben wir nicht wirklich viel zu tun.
Im Großen und Ganzen, Herr Thiel, ist das alles relativ wenig, aber wir können im Ausschuss ja noch einmal in epischer Breite darüber reden.
Ich will aber auch etwas Positives gesagt haben, und deshalb der Hinweis auf Folgendes: Sie haben vorhin gesagt, wenn der Regierende Bürgermeister denn mal wirtschaftsfreundlich wäre – ich glaube, er ist wirtschaftsfreundlich. War es nicht der Regierende Bürgermeister, der das Ausschreibungsverfahren BBI gestoppt hat, um es neu aufzulegen, damit kleinere und mittlerer Unternehmen in Berlin und Brandenburg Zugriff auf die Aufträge bekommen? Haben sie nicht auch Aufträge bekommen? – Ich denke, das ist wirtschaftsfreundlich.
Genau, da kann man mal klatschen! – Sie wollen einen Handwerkerparkausweis. Wenden Sie sich an die Bezirke, oder wollen Sie die abschaffen?
Dann schreiben Sie das doch aber! Das hat doch damit nichts zu tun! – Sie wollen das Vergabegesetz abschaffen, ohne dass Sie eine Alternative dazu nennen – das ist mir unklar.
Wenn Sie die Industriearbeitsplätze ansprechen – wer hat denn den Masterplan Industrie aufgeschrieben, wer setzt ihn denn um? – Also, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, da könnte man das eine oder andere wie z. B. die K-II-Mittel, die übrigens ziemlich unbürokratisch in allen Bezirken verausgabt werden – – Ich weiß nicht, wie es in Ihrem Bezirk ist, in meinem Bezirk ist es ganz wunderbar, fragen Sie mal Ihren ehemaligen Kollegen, ein Fraktionsvorsitzender zumindest mit Redeformat. Der hat sicherlich auch mitbekommen, wie wunderbar in unserem Bezirk die K-II-Mittel verbaut wurden. Das hat unbürokratisch funktioniert!
Wir als Koalition brauchen wohl nicht so wahnsinnig viel Nachhilfe von der FDP, aber wir helfen Ihnen gerne in der Ausschussberatung, Ihren Antrag etwas zu überarbeiten, damit er der Wirtschaft auch tatsächlich hilft. Es tut mir sehr herzlich leid, wie gesagt, ich schätze Sie, aber es wundert mich sehr, dass Ihr Name unter diesem Antrag steht. Bei dem ganzen Kompetenzwirrwarr, der darin enthalten ist, glaube ich nicht, dass Sie den geschrieben haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kugler! – Für die CDUFraktion hat nun Herr Abgeordneter Melzer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir könnten ganz sicher über viele Punkte, die dem Handwerk in Berlin dienen würden, sprechen. Mir fallen auch viele Punkte ein, die SPD und Linke zwar häufig im Parlament angekündigt, dann aber nicht umgesetzt haben, zudem auch Sachen, die wir als CDU-Fraktion beantragt haben und die die Regierungsmehrheit regelmäßig weggestimmt hat. Ich habe mich dazu entschieden, es nicht noch länger werden zu lassen. Wir werden das im Ausschuss beraten, haben dann noch eine Rederunde, und deswegen sage ich nur einen Satz, der die Bedeutung des Handwerks vielleicht noch einmal unterstreicht: Unser Reichtum sind nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker, und in diesem Sinne sollten wir arbeiten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Thiel! Sie haben als wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion in der Tat einen schweren Stand, weil Sie einem Wirtschaftssenator gegenüberstehen, der sehr erfolgreich und sehr anerkannt für Berlin arbeitet.
Was ich an Ihnen schätze, Herr Thiel, das ist, dass Sie – im Gegensatz zu anderen Fraktionen hier im Haus, z. B. den Grünen – in der Auseinandersetzung mit dem Senat und auch dem Wirtschaftssenator stets redlich sind, also keine Dinge erfinden oder behaupten, die nicht stimmen, um sich dann darüber auszulassen. Nein, Sie machen Ihren Job als FDP ganz gut, Sie bringen Vorschläge ein
und zeigen in einigen Punkten klare Kante zu dem, was der Senat tut. Es ist ja auch die Aufgabe der Opposition, Alternativen aufzuzeichnen.
Aus Ihrem Antrag will ich drei Punkte herausnehmen – die Forderung nach Senkung der Abgaben- und Steuerlast, die Abschaffung der Umweltzone und die Ablehnung des öffentlichen Beschäftigungssektors. Sie wissen, dass wir dazu eine grundlegend andere Position haben. Sie formulieren Ihre, wir formulieren unsere, und in diesen Punkten werden wir weiterhin nicht mitgehen.
Nichtsdestotrotz tut der Senat viel für das Handwerk und den Mittelstand, u. a. gibt es bereits den Umsetzungsbericht 2010 zum Maßnahmepaket für den Mittelstand, Drucksache 16/3807, worüber wir reden können. Mittlerweile erarbeitet der Senat gemeinsam mit der Handwerkskammer noch für diese Legislaturperiode ein Aktionsprogramm zur Förderung des Handwerks. Neben den vielen Punkten, die jetzt schon angegangen werden, gibt es natürlich noch eine Reihe weiterer Punkte, an denen wir weiterarbeiten. So wollen wir weiterhin die Finanzierungsmöglichkeiten des Handwerks verbessern, wir wollen über die Meisterprämie hinausgehen, wir machen uns Gedanken, wie wir Handwerker-Sofortkredite verstetigen können, wie wir weiterhin Mikrokredite vergeben. Gemeinsam mit der Handwerkskammer wollen wir eine handwerkliche Betriebsberatung fördern, und wir werden, abgestimmt mit der Handwerkskammer, eine handwerksspezifische Förderfibel erarbeiten.
Es gibt eine Reihe von Vorstellungen, wie wir bei der Arbeit mit dem Vergabegesetz Handwerkerinnen und Handwerker unterstützen werden. Natürlich sind wir uns in der Frage einig, dass wir Handwerksbetriebe weiterhin unterstützen, indem wir Schwarzarbeit bekämpfen.
Über den Punkt Parkraumbewirtschaftung müssen wir in der Tat noch einmal reden, dort brauchen wir eine Verständigung, denn was in dem Moment für mich recht schlüssig klang,
wie Betriebe auch in anderen Zonen Anträge stellen können, ist für einen konkreten Handwerksbetrieb eine ziemlich schwierige Sache. Ich gucke immer auf Hamburg, da ist eine andere Lösung gefunden worden. Da muss man sich aber wirklich verständigen, denn wir haben das Problem der Bezirkszuständigkeit. Die von Ihnen beschriebenen, Ihrer Meinung nach unnützen Parkzonen werden ja auch von den Bezirken eingerichtet, und der Senat kann nicht einfach dort eingreifen. Klar ist, dass wir das Handwerk weiter in die Kompetenzfeldstrategie des Senats integrieren wollen. Eigentlich, Herr Thiel, hatte ich vor, noch viele weitere Punkte zu nennen mit dem Ziel, dass ich am Ende von vorne abgeklingelt werde. Davon hat mich aber die heutige Presse abgehalten, weil ich es doch schön und wichtig finde, auf die „Berliner Morgenpost“ z. B. hinzuweisen, wo man sieht: Es gibt weiter viel zu
Berliner Handwerk geht es so gut wie seit 18 Jahren nicht mehr. 80 Prozent der Betriebe berichten von guten Geschäftsergebnissen.
Die aktuelle Lage wird so gut wie zuletzt nach der Wiedervereinigung eingeschätzt. Jeder fünfte Betrieb will einstellen.
Ich schaffe es nicht mehr, den ersten Satz des „Tagesspiegel“-Artikels zu zitieren. Er wäre heute auch sehr schön gewesen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klemm! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Abgeordneter Ratzmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Thiel! Ihr Antrag ist von der Realität überholt. Wir haben den Geschäftsklimaindex aus der Frühjahrsumfrage des Berliner Handwerks zur Kenntnis genommen. Das Berliner Handwerk wächst auch ohne die Hilfe der FDP. Die braucht niemand, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, und ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ratzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen vorgeschlagen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen vorgeschlagen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.