Die aufgebrachten Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes, die immer wieder gern zitiert werden, machen deutlich, dass Sie – das sind SPD und Linke, aber auch, ich sage das ganz ausdrücklich, die CDU – mit Ihrer Wohnungspolitik in der Vergangenheit komplett gescheitert sind.
Herr Doering sagt heute zu seiner Entschuldigung, Die Linke hätte das nicht so richtig im Blick gehabt. Na gut, wenn Ihre Brille jetzt geputzt ist, dann werden Sie feststellen, dass das alles so nicht in Ordnung ist. Deshalb stehen Sie heute auch nicht mehr zu dem, was uns hier gerade als Vorlage geliefert worden ist. Ich nehme an, dass dort noch ordentlich nachgebessert wird.
Sie müssen eingestehen, dass der soziale Wohnungsbau ein gigantischer Etikettenschwindel in dieser Stadt ist. Die Kostenmieten waren reine Luftnummern und werden auch heute nicht realisiert. Auch im Fanny-Hensel-Kiez wird nicht die Kostenmiete erzielt. Die Kostenmiete liegt deutlich über dem, was jetzt gefordert wird. Sie versuchen, auch nur das herauszuholen, was machbar ist. Die Investoren wurden verprellt. Die Mieter und die Steuerzahler wurden geschädigt.
Nach quälenden Anträgen der Grünen – ich brauche sie nicht aufzuzählen, Herr Otto hat sie im Zweifelsfall alle genannt –, getoppt über die Mietobergrenzen, Zweckentfremdungsverbotsverordnung, Veränderung der Umlagefähigkeit bis zu Modernisierungsmaßnahmen haben uns die Grünen in der letzten Zeit viel präsentiert, um sich bei den Mietern vermeintlich beliebt zu machen. Sie, die Koalition, präsentieren uns nun heute das Wohnraumgesetz Berlin. Die Fachleute haben es bestätigt. BBU war
noch höflich. Der Mieterverein, Investoren und alle Anderen haben das abgelehnt, heute auch noch die Linke. Ihre Vorstellungen auf dem Papier sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie veröffentlicht wurden.
In der Geschichte des Eigentumsübergangs im Insolvenzverfahren ist noch eine rechtliche Problematik enthalten. Frau Kern vom BBU sagte Ihnen schon, dass Sie auch mit der Übertragung auf Tochterunternehmen aufpassen müssen. Niemand glaubt – auch nicht die Interessengemeinschaft der Kapitalanleger – nach der Vergangenheit, dass es irgendwo überhaupt eine Kooperation gibt. Da schwindeln Sie sich mal eben 250 Millionen Euro in die Tasche und glauben, dass das so läuft. Die Leute, die betroffen sind, werden genau nachrechnen, was Sie Ihnen damit präsentieren. Alle Fachleute sagen, dass sie sich wundern würden, wenn diese Vorstellungen von Ihnen zu realisieren wären.
Ich komme zu meinem Schlusssatz, Herr Präsident, weil ich noch nicht den CDU-Antrag betrachtet habe, das aber auch nicht tun will. Nur einen Satz daraus möchte ich noch zitieren: Damit sollen die Grundlagen geschaffen werden, mit Ihrem Wohnraumförderungsgesetz, für eine gezielte zukunftsfähige Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung.
Dazu kann ich nur sagen: Meine liebe CDU! Sind Sie denn wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass Sie nach dem Desaster, das hier in der Stadt herrscht, und der Folge Ihrer Politik mit diesem Unsinn wieder von vorn beginnen wollen? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Jetzt müssen wir noch einmal abstimmen. Zum Antrag der Fraktion der CDU empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das ist die CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Die Redezeit beträgt wieder jeweils fünf Minuten. Es beginnt der Kollege Schmidt für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abfallwirtschaftskonzept hätte seit 2005 beschlossen werden müssen. Rot-Rot muss jetzt nun unbedingt auf den letzten Drücker ein paar kurzfristige Änderungen einbringen. Diese plötzliche Beschleunigung hat einen Grund: Im Bund wird bald ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Um den wettbewerblichen Vorgaben im neuen Gesetz zuvor zu kommen, will Rot-rot in diesem Abfallwirtschaftskonzept ganz kurzfristig Fakten schaffen.
Außerdem gibt es das Planspiel des Umweltbundesamtes, wo alle Beteiligten mitwirken, verschiedene Lösungen durchgespielt werden, übrigens auch rein kommunale. Auch das wartet die Koalition nicht ab. Rot-Rot möchte jetzt ihre Vorstellungen durchdrücken, egal was die Expertenbetrachtungen ergeben. Das ist wirklich reine Ideologie.
Sie werden nachher von Herrn Buchholz wieder etwas zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hören. Das hat – aus Laiensicht formuliert – geurteilt, dass aller im Haushalt anfallende Abfall durch die Kommunen entsorgt werden soll. Das ist nicht das, was der Bundesgesetzgeber gewollt und gemeint hat. Deshalb wird der Bundesgesetzgeber dieses Gesetz korrigieren, um Missverständnisse dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Die gesamte Diskussion um dieses Urteil, das immer angeführt wird, wird sich in Kürze erledigt haben. In unserem Änderungsantrag
sagen wir deshalb ganz klar, dass sich das Abfallwirtschaftskonzept am künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz ausrichtet und nicht schnell noch Vorfestlegungen trifft, die übereilt sind. Es gibt keinen Grund, nicht abzuwarten.
Es sind vor allem zwei Kernpunkte, die Rot-Rot Hals über Kopf durchsetzen will. Das eine ist die Regelung zur sogenannten gewerblichen Sammlung – das betrifft zum Beispiel Papier –, die will Rot-Rot vom jetzt bestehenden Wettbewerb in die Hoheit des Landes überführen. Zum anderen geht es um die künftige einheitliche Wertstofftonne. In diese Tonne soll alles kommen, was recycelt werden kann. Auch hier will Rot-Rot den bestehenden Wettbewerb in die Hoheit des Landes überführen. Ganz besonders kritisch ist dabei die gelbe Tonne, denn in absehbarer Zeit wird es keine gelbe Tonne mehr geben. Rot-Rot will aber die Abfallströme der gelben Tonne auf lange Sicht weiterhin getrennt ausrechnen. Wie das gehen soll, ist vollkommen unverständlich.
Und CDU und Grüne, was wollen sie eigentlich? – GrünSchwarz will, dass sich die BSR und ihr größter privater Wettbewerber einigen. In einer Marktwirtschaft, liebe Kollegen und Kolleginnen von Grün und Schwarz, nennt man so etwas Kartell.
Letztlich bedeutet diese Forderung von Grün-Schwarz, dass sie ein öffentlich-privates gemischtes Monopol errichten wollen, zulasten der Portemonnaies der Bürger. Was das bedeutet, haben wir bei den Wasserbetrieben gesehen. CDU und Grüne wollen, wie Rot-Rot auch, die Marktwirtschaft und den Wettbewerb beim Abfall aushebeln.
Wir als FDP rufen die Marktteilnehmer nicht zur Kartellbildung auf, wir rufen sie zum Wettbewerb auf, zum Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Leistungen. Kartelle sind nämlich für die Kunden immer schlecht. Uns geht es um die beste Lösung, und zwar ökologisch und wirtschaftlich.
Das neue Abfallwirtschaftskonzept braucht klare umweltpolitische Vorgaben für eine hohe stoffliche Verwertung und umweltfreundliche Verwertungswege in unserer Region. Die Vorgaben stehen in unseren Anträgen. Wirtschaftlich erreicht man die beste Lösung durch Wettbewerb, durch regelmäßige faire Ausschreibungen. So wird die beste Lösung gefunden.
Auch die BSR wird durch den Wettbewerb besser. Das zeigt sie ja. Sie kann in den Bereichen, wo sie im Wettbewerb steht, sehr gut bestehen. Deshalb ist es falsch, wenn Rot-Rot den Wettbewerb jetzt abschaffen will.
Zum Wettbewerb gehört auch eine transparente Kostenzuordnung. Die sogenannte kostenlose Wertstofftonne ist nichts anderes als eine verschleierte Quersubventionierung durch die Restmülltonne. Das ist keine Transparenz, und das lehnen wir konsequent ab. Jeder Abfallstrom – Biomüll, Papier, Wertstoffe – muss mit seinen Kosten und Erträgen transparent sein. Nur so werden Mauscheleien verhindert.
Wir als FDP-Fraktion wollen eine nachhaltige und wettbewerbsorientierte Abfallwirtschaft. Wir wollen hohe Verwertungsquoten. Wir wollen hohe Verwertungsstandards. Wir wollen Wettbewerb. Aber wir wollen keine landeseigene Monopolwirtschaft. Dafür stehen unsere Anträge, und dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der bereits angekündigte Kollege Buchholz.