Nun wurden seitens des Flughafenchefs Prof. Schwarz die Vorschläge schon zurückgewiesen, d. h. abgelehnt. Wie werden Sie sich dazu verhalten? Werden Sie die Vorschläge trotzdem unterstützen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es wäre fatal und auch pflichtwidrig, wenn der Chef der Flughafengesellschaft nicht seine Dinge in der Fluglärmkommission vertreten würde. Dafür sitzt er dort – genauso wie dort andere Interessenvertreter sitzen. Dort sitzen Vertreter der Airlines, die Interessenverbände von Bürgerinitiativen zum Fluglärm, nicht aus der Region, sondern aus Frankfurt – die machen das professionell, bundesweit. Sie vertreten ihre Interessen. Insofern muss auch der Betreiber in der Lage sein, deutlich zu machen, was aus Sicht des Flughafens die richtige Lösung wäre. Zumal die Alternative dazu nicht die Katastrophe darstellt. Das müssen wir uns auch klar machen. Aber wenn es möglich ist, dann sollte es auch so gemacht werden. Es wäre gut, wenn wir da einen breiten Konsens finden würden.
Wenn es nicht möglich ist, dann ist das Abknicken zwischen Wannsee und Potsdam eine Alternative, die aber weitestgehend immer noch mit Veränderungen im positiven Sinne verbunden ist, weil es dann auch nicht die 15Grad-Abknickung von der Nordbahn gibt und die Flugzeuge sich in einer Höhe von ungefähr 2 500 Metern befinden, wenn sie über Wasser oder Stadtgebiet fliegen. Wenn es aber noch besser sein kann, habe ich großes Verständnis dafür, dass das so umgesetzt wird. Das muss man abwägen.
So weit ich gehört habe, bezogen sich die Bedenken des Flughafenchefs auf die Frequenz und die Kapazität der Starts. Es muss selbstverständlich überprüft werden, ob es Beeinträchtigungen für die Kapazität der Starts gibt, die nicht vertretbar sind, wenn man länger für die ansteigende Höhe braucht. Das kann ich momentan nicht beurteilen. Das muss dabei geprüft werden.
Dann ist der Kollege Albers von der Linksfraktion an der Reihe mit einer Frage. – Bitte schön, Herr Albers!
Vielen Dank! – Ich frage den Schulsenator: Gibt es eine neue Entwicklung in der Frage der Asbestbelastung an der Poelchau-Oberschule, nachdem dort in den Osterferien nach einer vermeintlich problematischen Messung in dem Klassenraum 404 Asbest nachgewiesen worden ist?
Es ist richtig, dass im April eine Mängelmeldung über einen entsprechenden Klassenraum eingegangen ist. Das war der Raum 404. Das hing damit zusammen, dass eine Deckenplatte nicht in der richtigen Verankerung geblieben ist. Es ist umgehend eine entsprechende Messung durchgeführt worden. Wegen der Sensibilität des Themas habe ich die relevanten Zahlen auch immer bei mir: Es sind insgesamt 100 Fasern pro Kubikmeter Luft gefunden worden. Der Grenzwert, der nicht überschritten werden darf, beträgt 1 000 Fasern pro Kubikmeter. Das bedeutet, dass nur 10 Prozent des Grenzwertes festgestellt worden sind, also weit unterhalb einer Gefährdung, was der Gutachter auch in einer entsprechenden schriftlichen Äußerung widergegeben hat. Dabei ist der relevante Satz, dass der Klassenraum auch ab sofort nicht mehr gesperrt ist. Es ist so, dass in der Bewertung des Ergebnisses der Gutachter feststellt, dass auch vorher keine gesundheitlichen Gefährdungen durch Asbestfasern aufgetreten sind.
Da der Gutachter aber als sorgfältiger Mensch ein Interesse hatte, ist der Raum noch eine längere Zeit geschlossen geblieben – was möglicherweise zu einer Verunsicherung beigetragen hat –, aber nicht wegen einer potenziellen Asbestproblematik, sondern um die mechanische Problematik – wie es heißt – der durch Luftzug zu bewegenden Deckenplatten zu lösen. Da es sich aber nach einer weiteren Untersuchung um ein durchaus übliches System handelt, das offensichtlich ohne Beanstandungen weit verbreitet Verwendung findet, und es nur dann zu einer entsprechenden Veränderung der Deckenplatten kommt, wenn mit extremen Windbedingungen zu rechnen ist – welcher extreme Wind in dem Fall vorgelegen hat, kann ich nicht beurteilen –, ist der Raum am 9. Mai wieder endgültig frei gegeben worden.
In der Summe: Wir nehmen die Sache ernst. Das muss man in jeden Fall überprüfen. Die Resultate des Gutachters sind eindeutig, dass keine Gesundheitsgefährdung gegeben ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung: Stimmen Sie mit der Abgeordneten Haußdörfer Ihrer Fraktion überein, dass die SPD beabsichtigt, einhergehend mit dem Weiterbau der A 100 das Adlergestell von drei auf zwei Spuren je Fahrtrichtung zurückzubauen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass sich die Abgeordnete Haußdörfer hinreichend informiert hat. Das tut sie immer. Sie ist außerordentlich kenntnisreich hinsichtlich aller stadtentwicklungspolitischen Ziele. Ich bin ganz sicher, dass sie etwas Richtiges gesagt hat.
Ihrer Antwort darf ich also entnehmen, dass Sie mit der Abgeordneten Haußdörfer übereinstimmen. Deswegen frage ich Sie, wieso Sie bewusst in Kauf nehmen, dass eine so stark befahrene Hauptverkehrsstraße, die jetzt schon ein großes Nadelöhr ist, durch Sie zu einem kleinen Nadelöhr umgebaut wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie sich vorstellen können, lege ich großen Wert darauf, die Zustimmung der Abgeordneten dieses Hauses – vorzugsweise allerdings einer SPD-Fraktion – immer zu haben.
Sie dürfen sicher sein, dass wir uns, wenn es um gang konkrete Fragen geht, an den Erfolgen, die wir gemeinsam haben, orientieren. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür
nennen, bei dem es funktioniert hat: Mit der Bau der A 113 – sehr schnell vorangetrieben – haben wir die Möglichkeit erhalten, die dann freiwerdenden Straßenzüge tatsächlich zurückzubauen und Aufenthaltsqualität zu gewinnen. Wir haben Möglichkeiten durch die Tatsache gewonnen, dass der Verkehr auf der A 113 Richtung Schönefeld gebündelt ist. Diese können wir nutzen, um für den öffentlichen Personennahverkehr eine schnellere Verkehrsführung im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen, ohne den motorisierten Individualverkehr, der sich dann an anderer Stelle abspielt, zu beeinträchtigen.
Meine Damen und Herren! Jetzt geht es wie immer nach dem Gong weiter, da die einzelnen Fraktionen ihre Fragen gestellt haben.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Ist eine Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gefallen? Sind die zu beteiligenden Gremien zum jetzigen Zeitpunkt an dem Ernennungsvorgang beteiligt worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat noch keine Entscheidung getroffen. Das ist eine Stelle, die durch Senatsbeschluss besetzt wird. Ich habe das Verfahren bei der Personalkommission eingeleitet und vorher natürlich veranlasst, dass die zu beteiligenden Stellen beteiligt werden. Das ist in diesem Fall nicht der Personalrat, sondern es sind die Frauenvertreterin und der Schwerbehindertenvertreter. Das ist geschehen.
Ist Ihre Entscheidung zur Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten aufgrund eines Auswahlgesprächs erfolgt oder nur anhand der Aktenlage?
Herr Kollege Trapp! Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Entscheidung treffe, sondern der Senat.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Justizsenatorin: Wie kommt es, dass Sie vor einem Jahr im Parlament angekündigt haben, für die JVA Heidering ganz viel auszubilden, und Ihre Verwaltung nun an die Auszubildenden schreibt, sie würden auf keinen Fall übernommen? Haben Ihre damaligen Zahlen nicht gestimmt, oder konnten Sie sich bei den Personalanmeldungen beim Finanzsenator nicht durchsetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! Wie Sie selbst in Kenntnis der Diskussion im Rechtsausschuss wissen, hat es eine Verringerung der Belegungszahlen im Justizvollzug gegeben, auf die wir im Zusammenhang mit der Personalausstattung reagieren müssen. Wir haben daher im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, die zurzeit noch nicht beendet sind, eine Regelung getroffen, dass wir nur das notwendige Personal beantragen und bekommen, das wir für Heidering brauchen.
Frau Senatorin! Was meinen Sie, wie sich die Auszubildenden fühlen, die von Ihnen zunächst eine Einstellungszusage erhalten haben und später ein Schreiben, dass sie nicht im Justizdienst verbleiben können? Meinen Sie, das ist ein richtiger Umgang?
Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! Das ist sicher keine sehr schöne Situation, aber auf der anderen Seite bin ich verpflichtet, wenn sich die entsprechenden Notwendigkeiten verändern, darauf zu reagieren.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Frau JungeReyer – sie lächelt schon –: Vor dem Hintergrund, dass die S-Bahn bis heute noch nicht einmal den Notfahrplan einhalten kann möchte ich wissen, warum Sie seit zwei Jahren Termine für eine S-Bahnentscheidung ankündigen, aber diese Entscheidung – das habe ich diese Woche zur Kenntnis genommen – in die nächste Legislaturperiode, auf die nächste Regierung verschieben.