Ansonsten wurden am 12. Mai 2011 – der Herr Präsident hat schon angekündigt, dass ich das vorlesen werde – 63 Polizeibeamte eingesetzt, am 13. Mai 60 Polizeibeamte, am 15. Mai 63, am 16. Mai 60, am 17. Mai 37, am 18. Mai 24, am 19. Mai 71.
[Andreas Gram (CDU): Ihre Kollegen beschweren sich! – Christian Gaebler (SPD): Nein, das ist sehr aufschlussreich!]
Am 20. Mai 2011 wurden 47 Polizeibeamte eingesetzt, am 21. Mai 34, am 22. Mai 26, am 23. Mai 60 und am 24. Mai 63. Will sagen: Die Landeseinsatzreserve der Berliner Polizei stand im Schnitt immer mit hohen Kräften zur Verfügung, um ihre Aufgabe zu erfüllen.
Die Einzelgründe für einzelne Tage – wie wir das auch angekündigt haben, dass nämlich die Einsatzreserve auch mal abgezogen werden muss, um etwas anderes zu machen – waren folgende: Am 17. Mai war der Grund eine Bombenentschärfung, am 18. Mai mehrere Ad-hoc-Einsatzlagen, am 21. Mai das Pokalendspiel, weil es im Anschluss an das Pokalendspiel ja noch die üblichen Dinge gibt, auf die geachtet werden muss. – Die Gesamtzahlen lassen sich, glaube ich, sehen.
Die zweite Frage von Herrn Lux war, wie wir sicherstellen, dass entsprechend Polizei zur Verfügung steht. Ich glaube, die genannten Zahlen belegen, dass wir sicherstellen, dass das nicht nur ein Mundspitzen ist, sondern dass wir in der Tat mit der Einsatzreserve nachts in erheblichem Umfang im öffentlichen Personennahverkehr der BVG unterwegs sind. Das werden wir auch für die Zukunft weiter sicherstellen. Die Einsatzanordnung des
Polizeipräsidenten gilt unbeschränkt, und ich habe durchaus die Hoffnung, dass sie durchgehalten wird, bis wir zusätzliche Kräfte einstellen werden.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wird die in der U-Bahn eingesetzte Landeseinsatzreserve geschlossen auf einer U-Bahnlinie bzw. an einem Brennpunkt eingesetzt, oder werden verschiedene U-Bahnhöfe bzw. verschiedene Brennpunkte angesteuert?
Herr Kollege Trapp! Die Einsatzreserve besteht aus sechs Gruppen – oder so. Diese sechs Gruppen werden eingesetzt. Es werden also nicht Zweierstreifen eingesetzt, sondern es werden Gruppen eingesetzt, die dann tätig werden. Sie werden auf verschiedenen U-Bahnlinien eingesetzt, und sie werden lagebedingt von den jeweiligen zuständigen Einsatzführern eingesetzt. Es kann also durchaus sein, dass eine U-Bahnlinie mit allen 60 Polizeibeamten bedacht wird, weil wir dort ein besonderes Problem in einer bestimmten Situation sehen. Es kann aber auch sein, dass das gestreut wird. Sie werden nicht nur auf einem Bahnhof eingesetzt.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Ich beziehe mich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Trapp, nach der 178 Stellen bei der Bereitschaftspolizei nicht besetzt sind. Beabsichtigen Sie, diese Stellen – wie von der Opposition häufig angemahnt – auch nachzubesetzen, um ähnliche Einsätze im öffentlichen Nahverkehr auch von der Bereitschaftspolizei fahren zu lassen?
Herr Kollege Lux! Ich verstehe die Frage nicht hundertprozentig, weil die Einsatzreserve häufig ja Bereitschaftspolizei ist. Wir haben zwei Bereitschaftspolizeiabteilungen in Berlin, und zusätzlich haben wir sechs Direktionshundertschaften. Die teilen sich untereinander jeweils diese Nachteinsätze auf. Das heißt, dann ist einmal die eine und einmal die andere Gruppe dran, oder wie auch immer.
Ansonsten ist es in der Ausbildung so, dass wir natürlich alle Stellen auch bei der Bereitschaftspolizei nachbesetzen werden. Wir haben ein Ausbildungskonzept, das läuft. Erst neulich waren Sie dabei, als wir in der Philharmonie – ich glaube, es waren weit über 500 – neu eingestellte Polizeibeamtinnen und -beamte vereidigt haben, die für die künftige Polizeiarbeit zur Verfügung stehen, teilweise schon ein bisschen länger ausgebildet werden, teilweise relativ neu in der Ausbildung sind. Und wir werden sicherstellen, dass die vom Senat vorgegebene Linie eingehalten wird – 16 160 Polizeivollzugsbeamte, jetzt ergänzt durch zusätzlich 200 Beamte, die angekündigt sind, also 16 360 Polizeivollzugsbeamte – und für diese Personenzahl, die wir als Polizeikräfte im Land Berlin einsetzen wollen, auch rechtzeitig die entsprechenden Kräfte zur Verfügung stehen.
Herr Senator! Sie haben jetzt die Zahlen polizeiseitig genannt. Es kommen aber noch die BVG-Kräfte bzw. die von der BVG vorgesehenen Sicherheitskräfte hinzu. Können Sie hierbei etwas zur Größenordnung sagen?
Herr Kollege Gaebler! Die BVG hat 600 eigene Kräfte im Einsatz, die für den Fahrdienst nicht mehr tauglich sind, aber sozusagen als Präsenz im BVG-Unternehmen eingesetzt werden. Darüber hinaus hat die BVG einen Teil der Sicherheit auf private Sicherheitsdienste übertragen. Da läuft, glaube ich, zurzeit gerade wieder eine Vergabe. Und die BVG hat angekündigt, dass sie diese privaten Sicherheitsdienste eventuell auch noch ausbauen will. Insgesamt will die BVG parallel zur Berliner Polizei dann 200 spezifisch ausgebildete Sicherheitskräfte auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen. Das wird bei
der BVG kurzfristiger geschehen als bei der Berliner Polizei, weil die Ausbildung im Sicherheitsgewerbe inzwischen zwar wesentlich verbessert worden ist, aber noch wesentlich kürzer läuft als bei der Polizei.
Herr Körting! Sie haben die Zahlen genannt. Wenn die Mitarbeiter in verschiedenen Gruppen eingesetzt werden – also verteilt auf verschiedene U-Bahnlinien oder die gesamte Stadt –, wie wird dann sichergestellt, dass sie bei einem notwendigen Einsatz wieder für andere Dinge zur Verfügung stehen, und in welchem Zeitraum kann das geschehen?
Ich habe bewusst darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter der Einsatzreserve jeweils in Gruppenstärke eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass sie jeweils auch mit ihrer Gruppe in einem bestimmten Einsatzbereich sind und dass sich das Gruppenfahrzeug in diesem Einsatzbereich befindet. Das Gruppenfahrzeug wird jeweils dorthin nachgezogen, wo sich die Gruppe aufhält, sodass im Fall einer Ad-hoc-Situation, wenn es irgendwo zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Ähnlichem kommt, die Gruppe den Bahnhof innerhalb von Minuten verlassen und mit ihrem Gruppenfahrzeug dort hinfahren kann. Sie ist genauso schnell an dem Einsatzort, wie sie sonst wäre, wenn sie zentral irgendwo untergebracht wäre und auf einen Einsatz warten würde.
1. Aus welchen Gründen wird die Stahl-Holzbrücke im Ernst-Thälmann-Park im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, komplett mit Trägern und Fundament abgerissen und durch einen aufwendigen und
kostspieligen Brückenneubau ersetzt, und warum sollte eine Instandsetzung der Brücke nicht ausreichen?
2. Mit welchen Behörden wurde die Planung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgestimmt, und warum wurden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch eine Bürgerversammlung informiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Breitenbach! Der Holzbohlenbelag und das Holzgeländer, bereits im Jahr 1986 erbaut, waren so sehr durch Pilzbefall und Fäulnis geschädigt, dass durch das weitere Auswechseln schadhafter Holzteile weder eine Verkehrssicherheit noch eine Standsicherheit gewährleistet worden wäre. Die Stahlträger waren von Rost befallen und mussten gegen feuerverzinkte Stahlträger zur Erreichung einer besseren Dauerfestigkeit – das müssen Brücken sein – ausgewechselt werden. Die Fundamente müssen nicht komplett abgerissen werden. Es wird nur der obere Bereich der Widerlager überarbeitet. Dadurch ist aber mehr notwendig als eine pure Instandsetzung der Brücke und ein Ersatz der Holzteile.
Die Abstimmungen mit dem Bezirksamt fanden mit dem Tiefbauamt am 1. Februar 2010 statt. Am 2. Februar 2010 erfolgten die Abstimmungen mit dem Amt für Umwelt und Natur, ebenfalls im Bezirk, vor allen Dingen zur Klärung der Zufahrtsmöglichkeiten und natürlich auch zur Wiederherstellung im Park für die Parknutzung nach Durchführung der Bauarbeiten. Die bezirklichen Ämter waren laufend in die Vorbereitung und die Durchführung der Baumaßnahme einbezogen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie führt als Teilerneuerung dieser Brücke nicht zu unzumutbaren Nutzungseinschränkungen im Thälmann-Park während der Bauarbeiten.
Ich glaube, dass wir mit dieser Brücke im Ergebnis der Bauarbeiten wieder eine Brücke für die Bevölkerung im Thälmann-Park zur Verfügung haben, auf die Sie genauso stolz sein können wie auf die jetzige Brücke.
Ich bin ganz sicher, dass das Bezirksamt dies getan hätte, wenn es eine Notwendigkeit gesehen hätte, eine Anwohnerversammlung durchzuführen.
Ich komme noch einmal auf die Anwohnerversammlung zurück. Hätten Sie es, insbesondere nach Ihren Ausführungen, nicht für sinnvoll erachtet, eine solche Anwohnerversammlung durchzuführen?
Ich glaube, Anwohnerinnen und Anwohner interessieren sich naturgemäß für alles in ihrem Umfeld. Ich bin ganz sicher, wenn bezirkliche Ämter frühzeitig wissen, was dort passiert, dass sie dann gegebenenfalls mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Erörterungen vornehmen. Eine Bemerkung möchte ich aber nicht versäumen: Wenn wir in den letzten Tagen festgestellt haben, dass dort namentlich auf einem großen Plakat ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als derjenige, der für den Brückbau zuständig ist, verunglimpft wird, halte ich das für eine ziemliche Unverschämtheit gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich so etwas nicht gefallen lassen müssen. Sie sind nicht öffentlich an den Pranger zu stellen, wenn sie ihre Pflicht tun und eine Brücke bauen.
Es ist mit solchen lokalen Themen hier an dieser Stelle immer etwas schwer umzugehen. Vielleicht kann das noch einmal erklärt werden. Es handelt sich um eine Grünanlage mit einem Bächlein von drei Metern Breite. Die Brücke ist vielleicht acht Meter lang und hat solche 300er-Doppel-T-Träger. Frau Senatorin! Ich habe mir das angeschaut und konnte nicht erkennen, was dort unbedingt getan werden muss. Sie haben uns leider nicht darüber informiert, was der ganze Spaß, eine von der Senatsverwaltung gebaute Fußgängerbrücke, kostet. Ich vermute, dass Sie wieder einmal eine Brücke bauen wollten.