Führung, die in zehn Jahren diese Missstände hat einreißen lassen, und einer Verwaltung in dem Zustand wie die Berliner Verwaltung –
[Beifall von Markus Pauzenberger (SPD) – Monika Thamm (CDU): Das bezweifle ich! – Torsten Schneider (SPD): Die CDU ist intern verstimmt!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Claßen-Beblo! Auch von meiner Seite erst einmal herzlichen Dank für die Vorlage des Jahresberichts 2011. Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses!
Wie wichtig die Arbeit des Landesrechnungshofs für uns ist, hat gerade wieder die gestrige Sitzung des Hauptausschusses gezeigt. Hier stand ein anderer Bericht des Rechnungshofs auf der Tagesordnung, nämlich der Bericht zur Gründung und Steuerung der Kita-Eigenbetriebe.
In diesem Bericht hat der Rechnungshof durchaus erhebliche Steuerungsdefizite nachgewiesen. Das Beispiel der Kita-Eigenbetriebe zeige, so der Rechnungshof, wie risikoreich es ist, Rechtsformänderungen ohne aussagekräftige Gesetzesfolgenabschätzung und insbesondere ohne eine fundierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen. Der Senat müsse, so der Rechnungshof, das Finanzierungsmodell der Eigenbetriebe und dessen Anwendung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten evaluieren und eine datenbasierte Zielkontrolle umgehend einführen. Die Ausführungen dieses Berichts sind nun jetzt im Einzelnen nicht unser Thema. Ich glaube aber, dass in der nächsten Wahlperiode noch einmal grundsätzlich über die Trägerstruktur der Kitas im Land Berlin nachzudenken sein wird. Und, Frau Claßen-Beblo, der Bericht des Landesrechnungshofs gerade zu diesem spezifischen Themenfeld wird eine ganz wichtige Erkenntnisquelle und eine wichtige Orientierungslinie für die Beschlussempfehlung in der kommenden Zeit sein.
Nun aber zum Jahresbericht 2011: Der Rechnungshof geht hier zunächst grundsätzlich auf die Finanzlage des Landes Berlin und auf die bedrohliche Verschuldungssituation ein. Ebenso wird die Schuldenbremse und die Umsetzung im Land Berlin thematisiert. Ich glaube trotz aller beharrlichen Hinweise des Rechnungshofs auf die Schuldenlast Berlins, dass wir hier auf gutem Wege sind. Berlin verfolgt einem strikten Ausgabendämpfungskurs, geht auf einem Konsolidierungspfad. Wir werden das Ausgabenwachstum pro Jahr auf 0,3 Prozent begrenzen. Das wird auf Grundlage des kommenden Doppelhaushalts und der Finanzplanung 2011 bis 2015 sein.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass hier im April eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen worden ist, die exakte Obergrenzen für das Finanzierungsdefizit definiert.
Ob darüber hinaus dem Stabilitätsrat noch ein Sanierungsprogramm vorgelegt werden muss, wie das aktuell vorgesehen wird, daran möchte ich doch schon einige Zweifel anmelden. Wir haben ganz klare Vorgaben, dass wir das Finanzierungsdefizit um 200 Millionen Euro pro Jahr bis zum Jahr 2020 absenken müssen. Damit werden wir im Übrigen die Schuldenbremse erfüllen. Wenn jetzt der Stabilitätsrat darüber hinaus – eigentlich um das gleiche Ziel zu erreichen – hier maßnahmenscharfe Sanierungsschritte verlangt, dann sehe ich in der Tat die Gefahr, dass das Haushaltsrecht dieses Hauses ausgehebelt wird und in die politische Entscheidungsfindung im Land Berlin hineinregiert wird. Das finde ich unter demokratischen Gesichtspunkten und wegen der Stellung dieses Hauses doch bedenklich.
Aber noch einmal zu den einzelnen Kritikpunkten des Rechnungshofes. Das wird natürlich wie jedes Mal dann
Gegenstand des zuständigen Haushaltskontrollausschusses sein. Ich darf daran erinnern, dass wir in der Vergangenheit häufig, auch fraktionsübergreifend, den Voten des Rechnungshofs gefolgt sind und hier Missbilligungen und Auflagen ausgesprochen haben. Ich darf aber auch sagen, dass es natürlich immer eine politische Gesamtabwägung sein wird, die für unser Votum ausschlaggebend ist. Da endet natürlich auch die Kompetenz des Rechnungshofs, wo es um eine bewusste politische Prioritätensetzung geht, die dann vom Senat und vom Abgeordnetenhaus getroffen wird.
Nur zwei Beispiele: Dauerbrenner Kosten der Unterkunft. Regelmäßig ist das ein Thema im Bericht des Rechnungshofs. Hier werden wir auch zukünftig die soziale Mischung in den Kiezen nicht aus dem Blick verlieren. – Und das andere Thema, das im Rechnungshofbericht angesprochen ist: Rekommunalisierung – da kann ich nur sagen, natürlich muss sich auch die Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge rechnen. Wir werden auf risikovolle Rekommunalisierungsprojekte wie zum Beispiel der CDU in Baden-Württemberg jedenfalls verzichten.
Ich komme zum letzten Satz. – Aber auch hier gilt: Der Blick aufs Detail ist entscheidend. Da kann sich durchaus auch zeigen, dass Rekommunalisierung und ein klarer Konsolidierungskurs miteinander ohne Weiteres vereinbar sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin Claßen-Beblo! Auch von uns, von der Grünen-Fraktion, möchte ich mich für die geleistete Arbeit bedanken. Bitte geben Sie diesen Dank auch an Ihr Team weiter! Danke!
Herr Thärichen! Ich habe mich doch ein bisschen gewundert über Ihre Einleitung zu dem gestern beratenen Bericht zum Thema Kita-Eigenbetriebe, denn im Hauptausschuss hörte sich das bei Ihrem Koalitionspartner, der diesen Bericht eingeleitet hat mit den Worten, das wussten wir alles schon, das hätten wir nicht mehr gebraucht, ein bisschen anders an. Aber scheinbar haben Sie sich da
Nun möchte ich aber zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs etwas sagen. Dieser Jahresbericht macht eines deutlich: Es sind zwar Einzelfälle, die in dem Bericht aufgezeigt werden und die eine Verschwendung von ca. 95 Millionen Euro aufzeigen. Aber diese Einzelfälle stehen für ein Sinnbild, für die strukturellen Organisationsdefizite von Rot-Rot, die Berlin wesentlich mehr kosten.
Das erste Beispiel ist das Thema Bauen. Da werden Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben, es wird schlecht oder gar nicht geplant. Sie brauchen ganze 19 Jahre, um die Sanierung eines Gerichtsgebäudes zu machen und verursachen dadurch Mehrausgaben von über 2 Millionen Euro. In 19 Jahren schafft es ein Mensch von der Geburt bis zum Abitur, Sie kriegen noch nicht mal das kleine Einmaleins der Gebäudesanierung auf die Reihe.
Es vergeht kaum eine Hauptausschusssitzung, in der wir keine Vorlage mit der Begründung „Einhaltung Brandschutz“ für Mehrkosten bei den Baumaßnahmen haben. Es ist ja überraschend, dass im Land Berlin bei den Gebäuden die Brandschutzvorgaben zu gelten scheinen.
Mein Lieblingsbeispiel ist aber die Planung einer Feuerwache. Da steht alles fest, und irgendwann bekommen wir einen Bericht in den Hauptausschuss, der Mehrkosten begründet. Warum? – Weil jemandem aufgefallen ist, dass die Garage der Feuerwache zu klein für die Feuerwehrautos ist. Das ist keine Bauplanung, das ist Fehlplanung.
Und diese Beispiele zeigen: Dahinter steckt ein Grundproblem der fehlenden Planung und Kontrolle von Baumaßnahmen. Das kostet uns viel Geld, das wir nicht haben.
Lieber Herr Nußbaum! Erklären Sie uns doch mal, warum Sie das als Finanzsenator eigentlich alles zulassen! Sie machen Rundschreiben, und dennoch werden ganz schnell die Ausnahmen zur Regel, sodass sie keine Verwaltung mehr ernst nimmt. Wie erklären Sie, Herr Nußbaum, eigentlich dem Stabilitätsrat in Zeiten drohender Haushaltsnotlage Ihr Nichthandeln und die folgende Verschwendung?
Ein weiteres Beispiel ist der Bereich IT. Auch hier zeigt der Rechnungshof die Kostengräber auf. Der Hauptgrund: Es gibt keine IT-Strategie, die wir auch schon seit sehr langer Zeit einfordern.
Mit einer Zusammenführung der bestehenden heterogenen Serverinfrastruktur ließen sich innerhalb von acht Jahren 25 Millionen Euro einsparen. Aber nicht nur das.
Auch die Großprojekte in Berlin werden schlecht gemacht. Da muss man sich nur mal die Integrierte Software Berliner Jugendhilfe anschauen. Zu Beginn des Projekts wird nicht klar gesagt, was man will; man macht kein Pflichtenheft. Und man setzt auf Referenzen des Landkreises Barnim. Schon nach zwei Jahren Herumgekrebse kommt man auf die Idee, mal im Barnim nachzufragen, wie das dort eigentlich funktioniert. Und die Antwort: Wegen erheblicher Mängel kann das System selbst im Barnim nicht so eingesetzt werden, wie es geplant war. Das nennt man dann gute Referenz für das Nichtgelingen. Aber derartige Entdeckungsreisen im IT-Bereich kennen wir ja schon von PROSOZ oder MODESTA.
Sie haben keinen Plan, Sie haben keine Fachkompetenz, und Sie haben kein Ziel. Daher scheitert bei Ihnen die Aufgabenkritik, und deshalb scheitern Sie mit dem Vorhaben, ein Personalkonzept vorzulegen.
Abschließend bleibt festzuhalten: Wir haben die drohende Haushaltsnotlage, der Schuldenberg wächst, und die Schuldenbremse zwingt Berlin, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Eins ist klar: Rot-Rot, die an vielen Stellen Geld zum Fenster hinauswerfen, kann sich Berlin nicht mehr leisten.
Sehr geehrte Frau Claßen-Beblo! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich auch von meiner Fraktion erst einmal vielen herzlichen Dank für die Prüfungstätigkeit und das, was daraus im Bericht geworden ist. Mit Ihrer Hilfe wird die Berliner Verwaltungstätigkeit effektiver. Das ist eine Feststellung, und genau deshalb ist es mittlerweile auch üblich, dass viele Monita sich bereits vor der Befassung im Haushaltskontrollausschuss erledigen. Und genau weil das so ist, wird bereits im Bericht genannt, inwiefern die Verwaltungen schon durch die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs eigenes Verfahren ändern. Ein gutes Beispiel ist das des Serverbetriebs. Da hat die Senatsinnenverwaltung schon angekündigt, dass sie dezentrale virtuelle Serverkonzepte durchaus prüfen will.
Auf einige Punkte aus dem Rechnungshofbericht möchte ich auch eingehen. Als Erstes die Finanzlage und Haushalts- und Vermögensrechnung, die nimmt immerhin ein Viertel des gesamten Berichts ein. Ein Punkt verwundert mich dann schon, das ist das Thema Schuldenbremse und Schuldenabbau. Ich möchte gern aus dem Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs zitieren, in dem es heißt: