Frau Senatorin! Gibt es Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang wiederholte Beförderungserschleichung – sie muss ja wiederholt sein – in Berlin tatsächlich zu Gefängnisaufenthalten führt? Kann man etwas zur Sozialstruktur der Täter und ihrer Motivation etwas sagen? Strafrecht soll ja General- und Spezialprävention zur Folge haben. Wenn das aber gar nicht das geeignete Instrument ist,
Herr Abgeordneter Dr. Lederer! Wir haben natürlich in der Tat eine erhebliche Anzahl solcher Strafverfahren. Sie enden in der Regel mit Geldbußen. Trotz unserer Ihnen bekannten Initiativen – „Arbeit statt Strafe“ und das besondere Aufsuchen von Menschen, die ihr Leben schlecht organisieren können, durch Sozialarbeiter, die sie bewegen wollen, ihre Geldbuße durch gemeinnützige Arbeit abzutragen – haben wir immer noch einen erheblichen Anteil von Ersatzfreiheitsstrafern. Das macht – nicht immer gleichmäßig verteilt – ungefähr ein Drittel aller Ersatzfreiheitsstrafer im Strafvollzug aus. Das ist eine erhebliche Anzahl. Man kann sich mit Fug und Recht darüber Gedanken machen, ob diese Menschen tatsächlich in den Strafvollzug gehören. Auf der anderen Seite können wir dieses Problem nicht nur als eine Belastung der Justiz betrachten, sondern wir müssen auch sehen, dass eine Infrastruktureinrichtung wie der öffentliche Personennahverkehr finanziert werden muss. Wenn es eine andere Lösung geben soll, muss sie das berücksichtigen.
1. Wie ist es erklärlich, dass der Regierende Bürgermeister in seiner Funktion als Kultursenator und sein Staatssekretär nichts vom Aus für das Art Forum gewusst haben, obwohl die Messe eine landeseigene Gesellschaft ist?
2. Wie und wann war der für Wirtschaft zuständige Senator Wolf in den Vorgang eingebunden, und warum hat er sich nicht mit dem Kultursenator über eine positive Lösung für das Art Forum verständigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Ströver! Das Art Forum ist eine zweifelsohne für Berlin und die Berliner Galerien wichtige Kunstmesse. Dass sie in diesem Jahr nicht stattfinden kann, kann man nur bedauern.
Der Regierende Bürgermeister und sein Kulturstaatssekretär wussten, dass die Messe Berlin mit dem Art Forum und der art berlin contemporary – abc – im Gespräch über eine gemeinsame Kunstmesse im Herbst 2011 und 2012 waren, die eine Beteiligung von abc am Art Forum zum Ziel hatte. Diese Gespräche und die damit verbundene Suche nach einem gemeinsamen Termin sind seinerzeit noch von der damaligen Chefin der Senatskanzlei, Barbara Kisseler, initiiert und begleitet worden. Diese Gespräche waren – so die Darstellung der Beteiligten – zunächst auf gutem Wege, sind dann aber an juristischen und organisatorischen Differenzen zwischen abc und Art Forum am Freitag, dem 27. Mai 2011 gescheitert bzw. für gescheitert erklärt worden. Daraufhin hat die Messe Berlin ihren Rückzug aus dem Kunstmessengeschäft erklärt.
Diese Entscheidungen sind von der Messe und dem Art Forum am Samstag, dem 28. Mai per Pressemitteilung kommuniziert worden, ohne dass dies mit den für Kultur oder Wirtschaft Verantwortlichen im Senat rückgekoppelt wurde oder diese vorab informiert wurden. Das Art Forum entschuldigte und begründete diese kommunikativ mehr als unglückliche Verhaltensweise postum mit großem Zeit- und Erwartungsdruck der involvierten Galerien.
Staatssekretär Schmitz hat angeboten, alle Beteiligten an seinen Tisch zu bringen, um gemeinsam darüber zu sprechen, ob und unter welchen Umständen in Berlin im Jahr 2012 wieder eine Messe für zeitgenössische Kunst stattfinden kann. Er will dazu noch in diesem Sommer erste Gespräche führen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Kollegin, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt, hat im März dieses Jahres einen Runden Tisch aller Beteiligten in der Senatskanzlei angeregt, an dem sie auch teilgenommen hat. Als Ergebnis wurden weitere Gespräche zwischen den verschiedenen Kunstmessen und der Messe Berlin zur Abstimmung eines gemeinsamen Termins verabredet. Noch in einem Folgegespräch mit der Messegeschäftsführung im April in der Wirtschaftverwaltung gab es keine Hinweise auf eine Absage des Art Forums. Weitere Informationen hat nach unserer Kenntnis auch Herr Senator Wolf nicht erhalten.
Frau Staatssekretärin Helbig! Teilen Sie meine Auffassung angesichts auch der von Ihnen gemachten Aus
führungen, wonach die zuständigen Senatsverwaltungen nicht informiert waren, dass es kein identifizierbares Konzept zur Präsentation zeitgenössischer bildender Kunst in Berlin darstellt, wenn auf der einen Seite gut anderthalb Millionen Euro für die sechswöchige Ausstellung „Based in Berlin“ ausgegeben werden,
auf der anderen Seite aber die einzige Kunstmesse, die wir in Berlin haben, eben das Art Forum, abgeschafft wird oder zum Beispiel auch die internationale Fotogalerie C/O Berlin immer noch darauf wartet, dass der Senat hilft,
einen Ersatzstandort zu finden, damit nicht auch noch diese wichtige Einrichtung in Berlin verloren geht?
Ich teile die Auffassung insofern nicht, als das zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Ich glaube, die jetzt eröffnete Ausstellung „Based in Berlin“ ist ein wunderbares Forum, um zeitgenössische Kunst zu präsentieren. Wir haben ja ein angestammtes Format des Art Forums gehabt. Es wurde versucht, es auf eine neue Basis zu stellen. Ich habe Ihnen ja ausgeführt, dass der Senat selbst davon überrascht wurde, dass die Messe so reagiert hat und wir durchaus ein Interesse daran haben, dass dieses Forum parallel – in einer Koppelung mit abc – erhalten bleibt. Es muss einfach weiter daran gearbeitet werden, diesen Faden wieder aufzunehmen, um – wenn auch in anderer Gestaltung; da bin ich keine Fachfrau, um das näher zu erläutern – im Grundsatz eine solche Möglichkeit einer kommerziellen Messe zu erhalten.
Frau Staatssekretärin! Wie bewerten Sie denn, dass eine landeseigene Gesellschaft, augenscheinlich ohne Kommunikation mit den Verwaltungen, sich nicht dazu in der Lage sieht, auch mal eine Zwischenlösung zu finden, sondern stattdessen ganz bewusst ein Marketingdesaster für die Stadt anrichtet, das dem Image Berlin als Kunst- und Kulturhauptstadt Europas in der Konkurrenz zu Barcelona oder Istanbul weltweit massiv schadet?
Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass die Messe Berlin es selbst bedauert, dass hier eine nicht zu entschuldigende Kommunikationspanne passiert ist. Diese Entwicklung kann man wirklich nicht gutheißen. Aber es ist nun einmal passiert, und man muss jetzt Schadensbegrenzung betreiben, indem man versucht, das inhaltlich auf eine neue Basis zu stellen.
Auf der anderen Seite sind wir im Einzelfall nicht für jede Pressemeldung der Messe Berlin verantwortlich. Auch wenn die Gesellschaft eine landeseigene ist, hat sie trotzdem ein Eigenleben und auch das Recht, eigene Pressemeldungen herauszugeben.
1. Wie bewertet der Senat die Empfehlungen der Fluglärmkommission zur Festlegung von An- und Abflugrouten für den BBI?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, sich dafür einzusetzen, dass die Empfehlungen bei der Entscheidung über die Flugrouten berücksichtigt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Doering! Wie Sie wissen, erfolgt die Festlegung als Rechtsverordnung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Benehmen mit dem Bundesumweltamt und dem Ministerium für Justiz auf der Grundlage der dann von der Deutschen Flugsicherung zur Verfügung gestellten Abwägungen und Planungen. Die Fluglärmkommission hat die Aufgabe, die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt und die genannten Organisationen zu beraten. Die Fluglärmkommission hat sich vom September 2010 bis zum Juni 2011 in elf Sitzungen mit jeweils sechs Stunden Sitzungszeit sehr ausführlich mit den Empfehlungen auseinandergesetzt, die aus den Kreisen und aus dem Land Berlin gekommen sind. Sie hat insgesamt 89 Anträge beraten. Die Deutsche Flugsi
cherung prüft nun die an sie gerichteten Anträge. Zwischenzeitlich präsentierte sie bereits Prüfergebnisse.
Die Fluglärmkommission hat ihre Beratungen vorläufig mit dem 6. Juni abgeschlossen. Die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt wurden von der Fluglärmkommission gebeten, alle Unterlagen auszuwerten – es werden sogar die entsprechenden Protokolle aus den Sitzungen der Fluglärmkommission übersandt – und dann in eigener Abwägung die An- und Abflugverfahren festzulegen. Das bedeutet, dass es in der Fluglärmkommission keine einheitliche Haltung zu bestimmten Flugrouten gegeben hat. Es gab ein Abstimmungsverhalten, das nunmehr der Deutschen Flugsicherung sehr viele verschiedene Interessenlagen zur Absicherung zur Verfügung stellt. Der Senat kann in einer solchen Situation nicht alle Beschlüsse der Fluglärmkommission unterstützen, weil sie in vielen Fällen inhaltlich gegensätzlicher Natur sind. Die Fluglärmkommission wird voraussichtlich dann, wenn sie sich ausführlich mit diesen Planungen befasst hat, die von ihr beabsichtigten Festsetzungen sobald wie möglich öffentlich darstellen und dieses mit Sicherheit auch noch einmal in der Fluglärmkommission tun.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Da, wo der Senat im Interesse des Landes Berlin den Empfehlungen mit Sicherheit nicht zustimmen kann, handelt es sich um Empfehlungen, die zum Beispiel so etwas ausdrücken wie: „BBI darf kein Drehkreuz werden“. In einer solchen Situation – das werden Sie verstehen – wird sich das Land Berlin nicht für einen Beschluss der Fluglärmkommission einsetzen können.
Danke schön! – Frau Senatorin! Können Sie uns sagen, bis wann die Flugrouten verbindlich festgelegt werden, und dementsprechend, bis wann die damit verbundenen Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Doering! Bei dem Einbau der Lärmschutzmaßnahmen handelt es sich um ein Verfahren, dass aufgrund der Feststellungen, die von der Flughafengesellschaft gemacht worden sind, und aufgrund der Zusagen durch die Flughafengesellschaft behandelt werden muss. Ich weiß, dass es Anträge, insbesondere aus Treptow-Köpenick, gibt, die von der Flughafengesellschaft sehr intensiv und zügig behandelt
werden. Diese Zusage gibt es. Ich gehe davon aus, dass dieses auch geschieht. Unmittelbar mit den Beschlüssen der Fluglärmkommission zur Regelung bestimmter An- und Abflugverfahren bzw. bestimmter An- und Abflugrouten ist dies nicht verbunden. Völlig unabhängig davon, was bisher von der Flughafengesellschaft zugesichert worden ist, muss die Flughafengesellschaft, orientiert an den dann festgelegten An- und Abflugrouten, die Mittel – und das hat sie zugesichert – für die Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.