Danke; Herr Präsident! Ich möchte die Sozialsenatorin fragen. – Durch die Pleite der City BKK ist auch der Pflegestützpunkt gefährdet, den sie getragen hat. Ich möchte fragen, was daraus wird und ob weitere Pflegestützpunkte für die City BKK vorgesehen waren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dott! In der Tat, es ist richtig, das Bundesversicherungsamt hat uns mitgeteilt, dass die City BKK zum 1. Juli geschlossen wird. Demzufolge wird auch der Pflegestützpunkt zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit einstellen. Es gibt einen Pflegestützpunkt in Berlin – von den 26, die derzeit existieren –, der von der City BKK unterhalten wurde. Es ist uns gelungen, unmittelbar anschließend die BKK VBU in die Lage zu versetzen, einen Pflegestützpunkt kassenseitig zu betreiben und ihre Arbeit am 28. Juni aufzunehmen. Da ist noch mal eine regionale Verschiebung hinzugekommen, die ich aber sehr sinnvoll finde, weil wir im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf drei Pflegestützpunkte hatten, inklusive des Pflegestützpunkts der City BKK in der Pommernstraße, der jetzt geschlossen wird, sodass es dort ein relativ breites Angebot für einen Bezirk gab. In Lichtenberg haben wir derzeit nur einen Pflegestützpunkt, sodass wir uns bemüht haben, die BKK VBU in den Bezirk Lichtenberg zu bewegen, weil dieser unterversorgt ist. Denn wir haben uns selbst im Rahmenvertrag mit den Kassen den Auftrag gegeben, für jeweils 95 000 Berlinerinnen und Berliner einen Pfle
gestützpunkt anzubieten. Deshalb ist es also gelungen, den Pflegestützpunkt nach Lichtenberg zu verlegen. Er wird in die Rummelsburger Straße kommen, in das SanaGesundheitszentrum am Tierpark. Noch besser – das will ich ganz offen eingestehen – wäre es gewesen, wenn wir die BKK VBU dazu hätten bewegen können, in den Ortsteil Hohenschönhausen zu gehen, weil wir da momentan keinen Pflegestützpunkt haben. Von daher schließt es an die Frage an. Da ist jetzt erst mal die Lücke geschlossen. Für Charlottenburg-Wilmersdorf entstehen keine Problem, und für Lichtenberg wird ein zusätzliches Angebot unterbreitet. Dennoch gehen wir davon aus, dass es bei den derzeitig 26 Pflegestützpunkten, davon 12 landesseitig getragen und finanziert und 14 kassenseitig, nicht bleiben soll. Dabei hat höchste Priorität der Ausbau von weiteren Angeboten in Treptow-Köpenick und Lichtenberg.
War der letzte Teil Ihrer Antwort so zu verstehen, dass an der Zahl 36 festgehalten wird? – Das Ziel war ja, bis zum Ende des Jahres die volle Zahl an Pflegestützpunkten zu erreichen.
Frau Abgeordnete Dott! Genau dazu sind wir gerade in Verhandlungen. Es geht darum, dass es bei diesen 26 Pflegestützpunktangeboten in der Stadt nicht bleiben soll. Natürlich gibt es von der Kassenseite die Argumentation – die ist den Sozialpolitikern bekannt –, dass sie sagen: Es gibt noch keine so starke Inanspruchnahme des sehr guten Angebots der Pflegestützpunkte, dass sie ein wenig zögerlich auf unsere Ausbauwünsche reagieren. Dennoch werden wir am 30. Juni die nächste Zusammenkunft des Steuerungsgremiums haben. Wie gesagt, wir halten an dem weiteren Ausbau und der zahlenmäßigen Verstärkung der Pflegestützpunkte fest. Wir haben gesetzlich vereinbart und auch im Rahmenvertrag verankert die Vereinbarung getroffen: ein Drittel Finanzierung Land, zwei Drittel Finanzierung Kassen. Das ist bei der derzeitigen Struktur der Pflegestützpunkte nicht gegeben. Das Land Berlin hält daran fest, 1,66 Millionen für seine 12 Pflegestützpunkte, die landesseitig betrieben und unterhalten werden, zu verausgaben.
Die Kassen haben ihren Auftrag noch nicht vollständig erfüllt. Dennoch hat in der zeitlichen Umsetzung höchste Priorität, die Defizite in den beiden genannten Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick zu schließen und zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, damit
wirklich eine kompetente und umfassende Beratung stattfinden kann. Es gibt ja feste Ansprechzeiten, die in allen momentan 26 Pflegestützpunkten gleich sind. Das ist Dienstag 9 bis 15 Uhr und jeden Donnerstag von 12 bis 18 Uhr. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Hausbesuche zu beantragen, also telefonisch zu vereinbaren. Dann würde auch die Wegezeit wegfallen. Es gibt auch die Überlegung, mobile Pflegestützpunktangebote zu unterbreiten. Dennoch muss dieses Problem mit den Kassen der Stadt auf der Grundlage des Rahmenvertrags und der gesetzlichen Regelungen im SGB XI geklärt werden.
Jetzt ist der Kollege Dragowski von der FDP-Fraktion mit einer Frage dran. – Bitte schön, Herr Dragowski!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Wissenschaftssenator Prof. Zöllner. – Herr Senator! Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Sachverhalt, dass im laufenden Sommersemester 6 von 37 Berliner Hochschulen das Deutschlandstipendium anbieten und Mittel eingeworben haben? – Was tun Sie dafür, das Deutschlandstipendium in Berlin bekannter zu machen, mehr Stipendien zu fördern und so mehr engagierten Berliner Studierenden ein Stipendium zu ermöglichen?
Ich bewerte es so, dass offensichtlich der Grundansatz für dieses Stipendium nicht optimal ist. In der Diskussion im Vorfeld der Etablierung dieses Stipendiums ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Rahmenbedingungen zur Umsetzung eines solchen Konzepts an den verschiedenen Standorten in der Republik sehr unterschiedlich sind und dass in Regionen, die nicht über eine starke Wirtschaftsstruktur verfügen, die Situation sicher viel ungünstiger ist als in anderen Regionen. Dieses bewahrheitet sich offensichtlich auch für den Standort Berlin.
In Bezug auf die Umsetzung ist es sicher Sache der Universitäten, Werbung für ein solches Stipendium zu machen. Die Möglichkeiten, die ich habe, erstrecken sich auf die allgemeinen Bekanntmachungen und Informationsaktivitäten wie für andere Stipendien auch.
Ja gut, nun habe ich verstanden, dass Sie nicht dafür werben. Ich möchte Sie weiter fragen, Herr Senator: Wie bewerten Sie denn die Aussage der Berliner Hochschulen, keine Ressourcen für den Aufbau und Ausbau von Fundraisingstrukturen zu haben? Werden Sie sich als Senator dieses Themas annehmen? Denn es ist bekannt und mehrfach im Wissenschaftsausschuss gesagt worden, dass die Berliner Hochschulen so gut wie keine Mittel mehr haben, um ihre Aufgaben noch zu erledigen und damit auch keine Mittel, um die Fundraisingstrukturen aufbauen zu können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Berliner Hochschulen die Ressourcen haben – bei richtiger Prioritätensetzung, die sie brauchen –, um die von Ihnen als notwendig erachteten Maßnahmen durchzuführen. Dann ist es eine Frage der inneren Prioritätensetzung, ob man vorhandene Ressourcen für den Fall A, B oder C einsetzt. Wenn Sie sagen, dass sie nicht mehr genügend Ressourcen für ein Fundraisingsystem haben, dann ist es offensichtlich in ihrer Prioritätensetzung nicht an der obersten Stelle. Den Berliner Hochschulen geht es zugegebenermaßen nach Jahren, in denen es zu geringeren Finanzspielräumen gekommen ist, offensichtlich sehr viel besser als den anderen Hochschulen in sehr viel reicheren Bundesländern. Ich verweise Sie darauf – was Sie sicher auch wissen –, dass in den Hochschulverträgen zwischen 2009 und 2013 Zuwächse bei entsprechenden Leistungen – was der FDP normalerweise in ihrem Denken entsprechen sollte – in der Größenordnung von über 16 Prozent möglich sind. Das ist eine traumhafte Situation in Bezug auf die Finanzausstattung verglichen mit Universitäten in Hamburg, Hessen und Bayern, wo übrigens der Kollege von der FDP die Verantwortung für den Wissenschaftsbereich trägt.
Danke, Herr Senator! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen.
Die Runde wird immer mit dem Gongzeichen eröffnet. Sie haben danach die Gelegenheit genommen, sich mit der Ruftaste anzumelden. Es beginnt Herr Friederici. – Bitte schön, Herr Friederici, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Frau Senatorin Junge-Reyer. – Frau Junge-Reyer! Es geht um die Ampel und Uhrzeichenanlage auf dem Potsdamer Platz. Diese ist seit über sechs Monaten kaputt. Wie lange wird dieser Zustand noch anhalten?
dass sie für den Fall, dass wir zuständig sind, wieder funktioniert. Und zweitens: Für den Fall, dass wir nicht zuständig sind, werde ich mich auch darum kümmern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Für den Fall, dass Sie nicht zuständig sein sollten und das Bezirksamt Mitte oder ein anderes Bezirksamt dafür zuständig sein sollte,
welche Maßnahmen zur künftigen Verhinderung solcher schweren Versäumnisse würden Sie denn dort dann künftig zu Rate ziehen?
Ich fürchte, dass es wie immer in einer solchen Situation darum geht, dass jemand im Bezirk behauptet – das kenne ich aus vielen Bezirken –, dass sie kein Geld für etwas haben, was sie eigentlich schon sehr gerne sehr lange machen würden. Ich würde dann mit dem Bezirksamt darüber sprechen, was es denn kosten könnte, wenn sie unverzüglich handeln würden, und dann würden wir sehen, wo das Geld herkommt, möglicherweise ohne dass wir den Hauptausschuss damit noch mal befassen müssen.
Ja, vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Herr Nußbaum! Die Deutsche Bahn betreibt in Berlin ein Fahrradausleihsystem, das in diesem Jahr auf feste Stationen im öffentlichen Straßenland umgestellt wird. Ist Ihnen bekannt, und wenn ja, wie bewerten Sie das, dass die Bezirke durch ein Schreiben der Stadtentwicklungssenatorin gebeten wurden, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für diese Fahrradausleihstationen zu verzichten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Matuschek! Ich habe die Frage jetzt so verstanden, ob es mir bekannt ist.
Das ist überhaupt das Problem dieser Anlage für groß gewachsene Menschen, das ich Ihnen schon mal nahebringen wollte, Herr Präsident, dass man sich vor dem Mikrofon und damit vor dem Plenum verbeugen muss, was ich natürlich immer gerne mache.
Also ich versuche mein Bestes. – Mir ist es nicht bekannt, und ich kann es deshalb auch nicht bewerten.
Ja, meine Anregung, dieses Schreiben dann auch zur Kenntnis zu nehmen, mal vorangestellt, wenn dann aber einzelne Bezirke oder alle Bezirke auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für diese Fahrradausleihstationen verzichten sollten, wäre der Senat bereit, die entgangenen Einnahmen für die Bezirke aus anderen Töpfen zu ersetzen?