Liebe Frau Matuschek! Da ich keine anderen Töpfe habe – auch solche, die unbekannt sind oder sonst wie –, kann ich es auch aus diesen Töpfen – und damit auch der Senat – nicht ersetzen. Ich wäre dankbar, wenn es die Haushaltslage des Landes zuließe, mehrere solcher Töpfe zu haben, auch für Sonderaufgaben, dann täte ich es gerne, aber so geht es nicht.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer. – Frau Senatorin! Wie beurteilen Sie die Aussage des Kultursenators in der letzten Sitzung des Kulturausschusses, wonach sich die Kulturverwaltung und die SPD-Fraktion nunmehr der einstimmigen Auffassung der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf angeschlossen haben, auf die kostenintensive Restaurierung des Anbaus von Max Taut aus den Sechzigerjahren am Jagdschloss Glienicke zu verzichten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte, liebe Frau Ströver! Ich bin ganz sicher, dass der Kultursenator wusste, was er sagt, und dass er zu dem steht. Das bewerte und beurteile ich nicht. Für den Fall, dass Sie zu dem Fortgang dieser Geschichte etwas wissen möchten, darf ich Ihnen versichern: Ich hatte Gelegenheit, heute dann vielleicht doch noch eine Mündliche Anfrage aus
einer anderen Fraktion beantworten zu können. Ich würde Ihnen die Antwort auch zur Verfügung stellen.
Ja, ich hatte zu der Haltung des Senats gefragt und würde Sie jetzt auch noch mal fragen, welche inhaltliche Haltung Sie einnehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ströver! Der Senat verhält sich nicht zu Beschlüssen der BVV. Der Senat verhält sich zum Verhalten eines Bezirksamts, wie Sie wissen. Das Bezirksamt hat sich einvernehmlich Ende des Monats März mit dem Landesdenkmalamt und der zuständigen Fachverwaltung auf eine Variante verständigt, die den Erhalt von Taut möglich machen soll.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Mehrbedarfs an erneuerbarer Energie frage ich die Umweltsenatorin: Werden Sie sich mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters, der ja zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von BBI ist, dafür einsetzen, dass entgegen bisheriger Planungen nun doch auf dem riesigen, ja mehrere Hektar großen Dach des neuen Flughafenterminals ein Solarkraftwerk, sprich eine Photovoltaikanlage, errichtet wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz! Ich habe mich dafür durchaus schon eingesetzt, habe mit der Geschäftsführung darüber auch gesprochen. Zum damaligen Zeitpunkt stellte sich heraus, dass es zum Zeitpunkt der Erstellung der Bauunterlagen und der Be
schlussfassung über dieselben wirtschaftlich nicht möglich war. Das im Weiteren nachzurüsten, erscheint mir möglich.
Aus welchen Gründen, Frau Senatorin, darauf haben Sie ja eben Bezug genommen, soll es zum damaligen Zeitpunkt wirtschaftlich nicht möglich gewesen sein?
Herr Scholz! Abgesehen davon, dass wir das im Einzelnen nicht erörtert haben und ich mich dann wahrscheinlich auch nicht mehr daran erinnern könnte, ist es tatsächlich so, dass die Einspeisevergütungen relativ lange Refinanzierungszeiträume zulassen und es nach der Einschätzung der Geschäftsführung damals nicht wirtschaftlich war. Das musste ich schlicht zur Kenntnis nehmen. Es hat mir nicht gefallen.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung. – Hält der Senat die Bürgerwerkstatt zur Grünflächengestaltung des Mauerparks nach dem Austritt Einzelner, die sich mit ihrer Minderheitenmeinung nicht durchsetzen konnten, weiterhin für ein geeignetes Format von Bürgerbeteiligung, und weshalb?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schneider! Der Senat hält die Bürgerwerkstatt für ein außerordentlich geeignetes Instrument,
um demokratische Verfahrensweisen und eine intensive Beteiligung der Einschätzung von Bürgerinnen und Bür
gern zu diesem Prozess zu gewährleisten. Wie Sie wissen, haben wir eine Begleitung in diesem Prozess beauftragt, die darauf hinausläuft, dass nicht nur Alternativen öffentlich diskutiert werden können, sondern dass in öffentlichen Veranstaltungen man Meinungen und Haltungen darstellen kann, die ggf. zu Veränderungen führen können. Wenn man etwas bewirken will, als Bürger und als Bürgerin, dann halte ich es für richtig, dass wir sie in einem solchen Verfahren unterstützen. Insbesondere geht es mir darum, dass die Organisation dieses Verfahrens durch eine Moderation, aber auch durch die Beschäftigung eines entsprechenden Gutachters außerordentlich dazu beiträgt, dass der Einfluss, den man nehmen kann, auf die zukünftige Gestaltung des Mauerparks von den Bürgerinnen und Bürgern so umfangreich wie möglich gewährleistet wird. Ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Das habe ich mir auch anders nicht vorstellen können. Wie bewertet denn der Senat die Forderung der konkurrierenden sogenannten Mauerparkstiftung Weltbürgerpark, deren Stiftungsräte die Kollegen Ratzmann und Liebich sind, keine weiteren Mittel für die Bürgerbeteiligung in der Werkstatt freizugeben, vor dem Hintergrund des Gebots von Meinungspluralität?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schneider! Ich bedauere das außerordentlich. Ich glaube, dass diese Haltung zu einem Stillstand führt. Und ich fürchte, dass es nicht nur ein Stillstand bei der Bürgerbeteiligung sein könnte, sondern dass es ein Rückschritt sein könnte. Und das wäre nach dem Fortschritt, den das Verfahren bisher genommen hat, außerordentlich schade.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Florian Graf (CDU) – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion)]
Danke schön, Frau Senatorin! – Wegen Zeitablaufs hat damit die Spontane Fragestunde ihr Ende gefunden.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Linksfraktion in Person von Herrn Klemm, der schon hinter dem Rednerpult steht. – Herr Klemm, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlins Wirtschaft entwickelt sich weiter positiv. Das zeigt der Konjunkturbericht des Senats vom ersten Quartal. Die Umsätze in der Industrie lagen im ersten Quartal 2011 um 4,1 Prozent und die Aufträge sogar um 28,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahres.
Ein starkes Umsatzwachstum gab es bei der Metallerzeugung und -bearbeitung, bei der Herstellung elektrischer Ausrüstungen, bei Gummi- und Kunststoffwaren, aber auch beim Kraftwagen- und Maschinenbau. Im Bauhauptgewerbe sind die Umsätze um gut ein Drittel gestiegen, wobei der Wohnungsbau gerade der Motor dieser Entwicklung ist. Auch der Einzelhandel und das Gastgewerbe verzeichnen Umsatzzuwächse.