Torsten Schneider

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung. – Hält der Senat die Bürgerwerkstatt zur Grünflächengestaltung des Mauerparks nach dem Austritt Einzelner, die sich mit ihrer Minderheitenmeinung nicht durchsetzen konnten, weiterhin für ein geeignetes Format von Bürgerbeteiligung, und weshalb?

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Das habe ich mir auch anders nicht vorstellen können. Wie bewertet denn der Senat die Forderung der konkurrierenden sogenannten Mauerparkstiftung Weltbürgerpark, deren Stiftungsräte die Kollegen Ratzmann und Liebich sind, keine weiteren Mittel für die Bürgerbeteiligung in der Werkstatt freizugeben, vor dem Hintergrund des Gebots von Meinungspluralität?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, die Vertraulichkeit nicht anzutasten. Der Vermögensausschuss war mit der Veräußerung der Landesbank befasst. Der Erlös daraus beträgt knapp 5 Milliarden Euro, das ist allgemein bekannt. Gestern ist ähnlich intensiv zu einem Erbpachtvertrag diskutiert worden, der Erlös beträgt nach 50 Jahren weniger oder etwas mehr als 1 Promille. Aber, da wurde über 5 000 Euro hier, Laufzeit von 40 bis 50 Jahren und noch kleineren Karos gestritten, obwohl es quasi ein In-sich-Geschäft ist, indem wir nämlich eine eigene Fläche an uns selbst und Brandenburg verpachten. Soviel zur Vertraulichkeit.

Am Ende waren sich alle einig: Die in Rede stehende Fläche dient der Erweiterung des BBI – das Thema hatten wir gerade –, sie ist erforderlich, um die Internationale Luftfahrtausstellung mindestens die nächsten zehn Jahre in der Region zu halten. Dieses unscheinbare Vermögensgeschäft sichert Investitionen von bis zu 40 Millionen Euro. Es sichert in der Region jährliche Mehreinnahmen von bis zu 200 Millionen Euro. Einigkeit bestand mit einer Ausnahme: Die Grünen wollen diesen wirtschaftlichen Erfolg für Berlin nicht

und haben sich mit Ihrer Stillstandshaltung hier völlig isoliert.

Sie haben gleich die Gelegenheit, wir werden hier die Ablenkungsmätzchen erleben, von Messeflächen werden Sie reden, von angeblichen Verlusten und Sie werden sicher auch von der Schwächung der Messegesellschaft fabulieren. Das alles nutzt gar nichts, denn diese Nebelkerzen helfen nicht darüber hinweg, dass hier politische Positionen für die Bürger ganz klar zugeschrieben werden. Die Zivilgesellschaft will den internationalen Großflughafen BBI mit seinen mutigen Chancen, und Sie sind dagegen. Dann bekennen Sie das eben auch so. Sie bauen Ihre Politik auf einem Gefühl der Zukunftsangst und Mutlosigkeit, sogar auf einer wirtschaftsfeindlichen Ideologie auf.

Zugleich versuchen Sie, die berechtigten Sorgen der Menschen im südlichen Berlin zu instrumentalisieren. Dazu haben Ihnen die Menschen schon gesagt: Renate, verlegt die Flugzeuge unter die Erde.

Sie haben gegen 200 Bebauungspläne gestimmt und damit gegen die Gesamtinteressen Berlins gehandelt. Aber immerhin, eine Vision haben die Grünen, und das ist mir wichtig, als einer, der mitten in der Einflugschneise von Tegel lebt und seinen Wahlkreis hat: Während wir mehr als 400 000 Menschen in Spandau, Reinickendorf und Pankow vom Fluglärm entlasten wollen – das ist mehr als dieser wirtschaftliche Aspekt –, haben Sie für diese Einflugschneise eine neue Attraktion: Sie wollen dort den ehemals größten innerstädtischen Rangierbahnhof der DDR teilweise wieder in Betrieb nehmen. Das ist Ihre absurde Politik, die sich hier festmacht. Das müssen wir bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen. Sie entfremden sich von den Menschen in zunehmendem und erschreckenden Maße. Der Gipfel dieser krassen Entfremdung ist für uns der Vorgang Kastanienallee. Auch das will ich Ihnen nicht ersparen. Da bauen Sie eine Tempo-50Straße. Der Bürgerprotest, über 1 000 Menschen – Herr Otto! Sie lachen. Sie waren es selbst in der „Berliner Zeitung“. Ich zitiere Sie:

Die Grünen treten nicht in Erscheinung, weil sie meinen, das könne man als Provokation empfinden.

Ja, Menschenskind! Das würde mir zu denken geben, wenn ich im eigenen Direktwahlkreis mich selbst für einen Bürgerschreck halte.

Kollege Schruoffeneger! Das fand ich sehr bemerkenswert, was Sie hier zur Internationalität von sich gegeben haben. Wir begrüßen die rund 250 000 Besucher, wir begrüßen die knapp 1 200 Aussteller aus 50 Ländern. Das Vermögensgeschäft, das hier in Rede steht, stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg, sichert in über 130 Unternehmen Tausende Arbeitsplätze und Umsätze von mehr als 2 Milliarden Euro. Hier geht es nicht um einen kleinen Erbpachtvertrag. Es geht um Regierungsfähigkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Senat und die Koalition wollen zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern das Flugfeld Tempelhof entwickeln. Die Berliner und wir wollen einen der größten Parks Europas schaffen, 17 000 Arbeitsplätze sollen entstehen, ganze Quartiere werden wachsen und über 300 Millionen Euro sollen erlöst werden. Die Bevöl

kerung will das. Die Stadt braucht das. Die Opposition verweigert das.

Die Opposition scheint mit Berliner Flughäfen sowieso ihre Probleme zu haben. Die einen wollen innerstädtischen Flugverkehr und Tegel offenhalten und kritisieren zugleich andernorts und ohne gesamtstädtischen Politikansatz Flugrouten. Besonders bizarr ist aber, was die Grünen abliefern: Ihre groteske Infragestellung des BBI zeigt Ihre Inkompetenz, Ihre anstrengende Ahnungslosigkeit und Ihre handgreifliche Wirtschaftsfeindlichkeit. Und schlimmer: Sie zeigen Ihre Berlinfeindlichkeit.

Als wir seinerzeit die Menschen in Berlin schützen und nicht nach Schönefeld wollten, haben die Grünen dagegen und für den Schutz von Lurchen in Sperenberg votiert. Das ist ein erneuter Nachweis Ihrer Ambivalenz zwischen politischem Gestaltungsanspruch und fehlender Verantwortungsbereitschaft. Hinzu kommt Ihr unsäglicher Populismus, für den Ihnen die Berliner bereits die Quittung geben. Im Tagesspiegel heißt es: „Renate kommt und verlegt die Flüge unter Tage“. Das ist wahrlich unterirdisch. Sie verstehen die Stadt nicht, und deshalb verstehen Sie auch Ihre eigene Bruchlandung nicht. Ihre Argumente gegen die Entwicklung von Tempelhof: Kritik an Hinzuziehung externen Sachverstandes – das ist staatssozialistischer Populismusgestus –, Kritik an angeblich fehlender Transparenz – das ist dünner Unfug, denn in den letzten zehn Jahren gab es bundesweit kein transparenteres Verfahren einer Flächen- und Projektentwicklung, keine umfassendere Bürgerbeteiligung als zum Tempelhofer Feld. Und dann wieder unsere grünen Freunde: „Schweinsgalopp“, so Ihr Unwort. Dazu sage ich nur: Politischer Schnulli! Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie auf der Entwicklungsbremse stehen oder Bürgerwillen umsetzen?

„Verdunklung“, schimpfen Sie mit kleinteiligem Fetisch. Die Staatsanwaltschaften beantragen in über 90 Prozent der Fälle einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. In weniger als 3 Prozent steht Verdunklungsgefahr in Rede. Nur wer gar nichts in der Hand hat, nur wer inhaltlich so leer aufgestellt ist wie Sie, bohrt argumentativ so dünne grüne Bretter. Und schließlich: Es gebe zu viele Akteure in Tempelhof. Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt: Wenn Sie sich durch normale Verwaltungsabläufe überfordert sehen, dann sind Sie nicht fähig, Staatsgeschäfte zu führen. Dann hüten Sie doch äsende Rehe am Horizont ihrer ländlichen Gedankenwelt, liebe Grüne!

Sie sticheln erneut neben der Spur. Denn eines wissen alle Berlinerinnen und Berliner: Berlin könne beim Geld nicht mit Städten wie Paris oder London mithalten, so der Regierende Bürgermeister.

Aber diese Stadt hat etwas, was man mit Geld nie kaufen kann: eine Ausstrahlung, eine Anziehung, eine Wildheit und eine Schönheit, wie es sie in dieser Kombination nicht noch mal auf dieser Welt gibt. Und das bedeutet, arm, aber sexy sein.

Wir haben einen Regierenden Bürgermeister, hinter dem sich die SPD geschlossen versammelt, der uns zieht, schiebt und zur Not trägt, der Berlin versteht, der Berlin lebt. Wir haben den „Mister Berlin“. Und Sie, liebe Freunde der Grünen, haben ein Kandidatenproblem.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Reden wir nicht drumherum! Am Spreedreieck haben vor allem die Investoren ihren Schnitt gemacht, der eine brutal clever, der andere als politischer Wegelagerer, alle auf Kosten der Allgemeinheit. Das eigentliche Bauvorhaben Spreedreieck hat eine erhöhte Bruttogeschossfläche zu einem geringeren Kaufpreis, als bei einem fehlerfreien Verhandlungserfolg möglich gewesen wäre. Die Schwierigkeiten am Spreedreieck verursachen sich nahezu ausschließlich aus einem Umstand: Berlin verpflichtete sich kaufvertraglich, Grundstückseigentum frei von rechtlichen Lasten und frei von tatsächlichen Nutzungen zu verschaffen, ohne dazu in der Lage zu sein. Ein über

sehener S-Bahntunnel untendrunter und der Eingang obendrauf, ein verbummeltes Urteil, ein gebrochenes Wort des zuständigen Senators hier im Plenum, eine offene Missachtung dieses Parlaments. Für diese Umstände ist politisch Herr Kurth von der CDU verantwortlich, der seinerzeit hier Finanzsenator war. Den berechenbaren Regeln politischer Zuschreibung folgend soll jedoch eine amtierende Senatorin kritisiert werden. Wir kennen das alle, ich brauch Sie da nicht zu belehren. Die Bürgermeisterin von Berlin, Senatorin Junge-Reyer, habe zu investorenfreundlich 3 000 Quadratmeter verschenkt. Dabei soll das Wort „verschenkt“ den unzutreffenden Eindruck erwecken, es gebe zugleich einen Vermögensabfluss zulasten Berlins. Man kann diese sogenannte baurechtliche Lösung kritisieren, also die Gestaltung einer umfassenderen Bebauung ablehnen, aber wer das tut, der muss dann den Nachweis führen, wie er es anders zahlen möchte, statt die kostenlose Bebauung zu erlauben, also Geld auszukehren, das dann anderswo fehlt.

Zudem blenden viele unserer Kolleginnen und Kollegen, auch welche hier im Saal, die seinerzeitigen politischen Realitäten aus. Fraktionsübergreifend wurde ein noch erheblicheres Bauvolumen gefordert: höher, schneller, besser. Insoweit lobe ich ausdrücklich das umsichtige und besonnene Agieren der Senatorin, dem zu widerstehen.

Es wird vertreten, das Abgeordnetenhaus habe für das Spreedreieck einen rechtswidrigen Bebauungsplan beschlossen. Die entsprechende gerichtliche Auseinandersetzung wurde nach zwei Instanzen durch Klagerücknahme erledigt. Allerdings mussten wir 4 Millionen Euro an die hinter der Klägerin stehenden Herren zahlen. Die Opposition hat sich hier verweigert und ist ihrer Verantwortung für unser Land nicht gerecht geworden. Ich frage Sie jetzt: Was ist der größere Fehler: ein möglicherweise fehlerhafter Bebauungsplan, einer von über 200? Oder ist der größere Fehler nicht die Haltung der Grünen, die sich in dieser Frage als Stillstandspartei profilieren und in den letzten Jahren über 200 Bebauungsplänen die Zustimmung verweigerten? Das mag im Einzelfall eine vertretbare Handlung sein und zu einem ländlichen Raum passen; zu einer lebendigen Stadt wie Berlin passt diese Wirtschaftsfeindlichkeit nicht.

Das Agieren der Gesellschafter, der Grundstücksverwaltungsgesellschaft am Weidendamm GVG, das ist die, die das Melia-Hotel errichtete, nicht diejenige, die es betreibt, und die Berlin Millionenbeträge politisch abpresste, finde ich hochgradig anstößig. Wer die Verschattung eines Gebäudes rügt und die gesunden Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern einfordert und zugleich auf der abgewandten Gebäudeseite viel engere Baubestände und Bauabstände zu verantworten hat, der ist moralisch nicht integer. Dies gilt umso mehr, als Berlin dieser Truppe zuvor durch fraktionsübergreifenden einstimmigen politischen Abwägungsprozess weitere 4 Millionen Euro nachließ, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. An den Arbeitsverhält

nissen im Melia-Hotel hat sich nichts geändert. Ich habe hier eine ganz klare Erwartungshaltung: Mit solchen Leuten darf unser Land keine Geschäfte mehr machen.

Es trifft allerdings auch zu, dass die GVG zunächst die Errichtung eines Bürogebäudes statt eines Hotels plante und das Genehmigungsverfahren von dem stadtbekannten Investorenschreck Dubrau verschleppt wurde. Wenn sich diese robuste, geschätzte, hochbezahlte Kollegin dann auch noch im Ausschuss hinstellt und erklärt, sie fühle sich durch berechtigte Ermahnungen des Senats unter Druck gesetzt, dann frage ich mich, liebe Grüne: Wie wollen Sie denn dem Druck täglicher Regierungsgeschäfte gewachsen sein?

Die grüne Vision für das Spreedreieck war Wiese.

Das kann man sich politisch wünschen, man darf es sogar politisch versprechen. Aber diese Wiese sollten andere mit bis zu 120 Millionen bezahlen.

Das ist systemimmanent für Ihre derzeitige Politik.

Fahren wir und blicken wir wenige Kilometer flussaufwärts zur Mediaspree. Da wollen die Grünen aufgrund einer eigenen politischen Entscheidung einen dreistelligen Millionenbetrag versenken. Den sollen erneut andere bezahlen. Hier feilschen Sie mit uns um jedes Komma.

Stellen Sie gern eine Zwischenfrage, Herr Kollege Schruoffeneger, Sie sind es mir wert, darauf zu antworten!

Noch schwerwiegender ist aber der Umstand, dass sich dem Ausschuss neben der Feststellung von vielen kleinen Fahrlässigkeiten in einem Fall sogar Vorsatz aufdrängte. Es ist aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung ausgeurteilt und geklärt, und zwar ausgerechnet am Beispiel einer Wiese, dass man keine reinen Verhinderungsbebaupläne erlassen darf. Für den Bezirk Mitte erklärte der seinerzeitige Bürgermeister Zeller, der heute für die CDU im Europaparlament sitzt, ausdrücklich, dass es sich bei dem bezirklichen Bebauungsplan zur Freifläche Spreedreieck um einen B-Plan zur Verhinderung einer Bebauung handele.

Dieses offenherzige Eingeständnis mag in Unkenntnis der ausgeurteilten Rechtslage erfolgt sein, die Zeugin Dubrau allerdings musste einräumen, diese Rechtslage gekannt zu haben.

Es sei dem Bezirk jedoch um eine planerische Absicherung von Fahrradständern und dergleichen mehr gegangen.

Werte Damen und Herren und Kollegen und mit Erlaubnis dieses Floskelurhebers, Herr Esser: „Ich lasse das mal so stehen.“

Die SPD-Fraktion ist sicher und erwartet, dass die Berliner Landesverwaltung die geänderten Tendenzen der Rechtsprechung zu nachbarrechtlichen Abwägungsprozessen umsetzt und auf diese Umsetzung auch in den Bezirksverwaltungen sensibilisiert. Die beiden Charlottenburger Fälle – ich sage das ausdrücklich – sind auch ärgerlich, aber hatten ihre Abwägungsprozesse vor dieser geänderten Rechtsprechung, insoweit von mir keine Zuweisungen.

Sicher sind wir auch, dass die Verwaltung die Ausschussergebnisse zum Anlass nimmt, die geltenden zureichenden Rechts- und Weisungsvorschriften zu Prozessen von Aktenführungen und Informationsverarbeitung umzusetzen. Was einer einvernehmlichen Justierung der Gesetzeslage entgegenstehen können sollte mit Bezug auf Wahlen des Vorsitzenden etc., vermag ich auch nicht zu erkennen. Wertanpassungsklauseln sind für uns grundsätzlich selbstverständlich. Diese Selbstverständlichkeiten bedürfen keines separaten Antrags.

Sie jedoch legen einen Antrag vor und erklären, dass also Geschäfte, bei denen die Kaufpreisforderungen durch Forderungsverzichte substituiert werden, zu kompliziert seien. Auch Verträge zwischen mehr als zwei Parteien würden Sie, insbesondere die Grünen, überfordern. – Das wird im Schuldrecht, allgemeiner Teil, en passant gelehrt. Ich frage Sie erneut: Wie wollen Sie Staatsgeschäfte führen, wenn Sie der Lehrstoff des zweiten Semesters überfordert?

Im Übrigen bilanzieren Sie zwar den Wert des Spreedreiecks, aber die Gegenleistung nicht oder unzureichend. Sie bilanzieren die politisch einvernehmlich verabredeten Abwendungserlasse wegen der Insolvenzvermeidung. Der Höhepunkt grüner Dialektik ist aber die Einpreisung eines Preisnachlasses aus einer Wertanpassungsklausel in Ihre Schadensparolen. Sie kommen ernsthaft hierher und beantragen gleich zwei Mal, nur mit Wertanpassungsklauseln zu veräußern. Zugleich erklären Sie aber die Anwendung einer solchen Klausel zum skandalösen Millionenschaden. Ihre Zahlen sind reine Propagandaenten.

Die CDU hat’s verzapft. Der Rest ist unabweisbarer Reparaturbetrieb. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich rede hier zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der durchaus bemerkenswert ist. Der Antrag enthält in seinem Duktus bereits im ersten Satz zwei unzutreffende Implikationen. Dabei handelt es sich keineswegs um semantische Irrungen. Es sind politische Enten.

Erstens: Dieser Senat und diese Koalition brauchen nicht zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufgefordert zu werden. Wir verkörpern sie geradezu, und zwar seit Jahren. Das geäußerte Lebensgefühl der Berlinerinnen und Berliner und der weltweite Ruf der Stadt bestätigen uns und unseren diesbezüglichen Erfolg eindrucksvoll.

Zweitens: Dieser Senat und diese Koalition brauchen nicht aufgefordert zu werden, Grundstücke nicht um jeden Preis zu veräußern. Wir stehen für einen behutsamen und ausgewogenen Umgang mit unserem Tafelsilber, und dazu zählen ganz ausdrücklich die noch rund 6 000 Grundstücke unseres Finanzvermögens. Zugleich unterliegen etwaige Unterwertveräußerungen einer strikten gesetzlichen Kautel. Sie unterliegen grundsätzlich dem Beratungs- und Zustimmungsvorbehalt unsere Hohen Hauses. Indem Sie diesen Umstand ausblenden, diskreditieren Sie die Arbeit des gesamten Hauses. Das weisen wir zurück, liebe Kollegen von den Grünen!

Gesellschaftszweck des Liegenschaftsfonds Berlin ist die Vornahme von Grundstücksgeschäften, die sich an wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Zielen orientieren.

Der Liegenschaftsfonds hat im Jahr 2007 594 und im Jahr 2008 584 Grundstücke veräußert und dadurch mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Landeshaushalt erlöst. Bisweilen – und das soll im politischen Geschäft gelegentlich vorkommen – hat sich der Vertreter der Grünen im Steuerungsausschuss mit seinen Spontanideen nicht durchsetzen können. Hier nun aber drei von über 1 000 Grundstücksgeschäften der letzten beiden Jahre zu exponieren, zu denen Sie differente politische Bewertungen zu haben scheinen, und daraus abzuleiten, der Liegenschaftsfonds würde diesem Auftrag nicht gerecht, ist schon niedlich. Ich stelle anheim, Bockigkeit nicht länger zur politischen Kategorie zu erheben.

Dass die Koalition Grundstücke auch mit politischen Erwägungen, z. B. auch in exponierter Lage im Festpreisverfahren etwa an Baugruppen, vergeben will, hat sich zu Ihnen herumgesprochen und wird hier eilfertig als eigene Idee verkauft.

Zu einem besonderen Punkt nehme ich hier noch in gebotener Knappheit Stellung: Sie kritisieren – und darum scheint es wohl zuvörderst zu gehen –, dass vor einiger Zeit aufgrund der herausragenden Bevölkerungsentwicklung im Stadtteil Prenzlauer Berg Friktionen bei der Versorgung mit Schulplätzen entstanden sind. Dazu merke ich zunächst an, dass die Grünen zur Prosperierung dieses

Andreas Otto

Quartiers nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben. Das ist Ergebnis unserer Stadtentwicklungspolitik. Sicher haben Sie erkannt, dass wir umfassend Informationen über die Schulentwicklung in allen Bezirken abrufen. Wir wollen belastbar wissen, wo Schulen mittelfristig vorgehalten werden müssen, und denken darüber nach, den Bezirken dort auch Unterlastigkeit zu erlauben. Insoweit besteht ggf. Handlungsbedarf bei den budgetunwirksamen Kosten. Umgekehrt können so auch Schließungsentscheidungen als erforderlich erkannt werden. Sich auf diesen sinnvollen Prozess draufzusetzen, nimmt Ihnen niemand ab, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!

Zusammenfassend: Sie scheuen den Diskurs, das Abwägen von Für und Wider und wollen Politik verrechtlichen. Sie sehen für sich selbst voraus, keine Machtoption und keine Gestaltungskraft zu haben. Deshalb fordern Sie gesetzgeberische Selbstbeschränkung. Das vollständige Kreditverbot für die Landesparlamente, die sogenannte Schuldenbremse lässt grüßen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schruoffeneger! Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber nach dieser Pirouette verkneife ich es mir, darauf einzugehen. Die SPD-Fraktion bekennt sich innerhalb der Einheitsgemeinde Berlin zu starken Bezirken.

Eine aufgabengerechte Finanzzuweisung ist die zentrale Aussage unseres heute zu besprechenden Antrags, den anzunehmen in Ansehung der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt Sie immer noch herzlich eingeladen bleiben. Dabei bekennen wir uns klar zur Globalsumme. Wir bekennen uns klar zur Eigenverantwortung der Bezirke und klar zu einem gerechten Finanzausgleich und damit klar zu unserer Verfassung.

Der Koalitionsantrag greift das zentrale Ziel, die Bezirke zu stärken, umfassend auf. Wir haben die Plafonddiskussion auf Wunsch der Bezirke vorgezogen. Das ist allgemein anerkannt und inzwischen geübte Praxis. Wir haben zusätzliche Aufgaben einem strikten Konnexitätsprinzip unterlegt. Wir haben Sachverhalte der Basiskorrektur auf ein Minimum beschränkt. Das haben Sie gerade angemahnt, aber nicht zur Kenntnis genommen. Eingriffe durch Normierungen haben wir auf ein Mindestmaß reduzieren wollen. Es wird Chefgespräche mit dem Finanzsenator geben, so ähnlich, wie das mit seinen Ressortkollegen stattfindet.

Das Facility-Management soll dem der BIM angeglichen werden. Wir wollen das ernsthaft prüfen und haben einen ganz erheblichen Schritt auf die Bezirke zugetan, was den zentralen Stellenpool anbelangt und in einem mehrstufigen Verfahren eine Perspektive auch für Außeneinstellungen erreicht. Es herrscht auch Klarheit über die Hilfen zur Erziehung. Wir nehmen zur Kenntnis und reflektieren die bundesweite Kostensteigerung durch eine Mengenbasiskorrektur von 75 Prozent zu Lasten des Landes. Das ist ein Erfolg für die Bezirke.

Gleichzeitig – das war auch der Schwerpunkt Ihrer Rede, Herr Schruoffeneger – nehmen wir eine hitzige Debatte zum bezirklichen Wertausgleich wahr. Diese Debatten entzünden sich an einem Rechenbeispiel der Senatsfinanzverwaltung. Von Ihnen, Herr Kollege Schruoffeneger, hätte ich nicht erwartet, dass Sie hier solch einen Tanz veranstalten. Die Koalition hat, das wissen Sie, einen überholenden Beschluss gefasst. Der Wertausgleich soll ab 2011 neu und einfacher geregelt werden. Er soll gerechter werden.

Diesem Beschluss dürfen Sie, Frau Kollegin Pop – ich höre Ihren Ruf – umgekehrt und abschließend entnehmen, dass für das Jahr 2010 diesbezüglich Veränderungen nicht anstehen.

Herr Kollege Esser, Sie haben wieder Ihre Minute! – Ich sage hier ganz klipp und klar: Wir wollen den Wertausgleich ausweiten. Wir betrachten umgekehrt das, was das Land Berlin vom Bund empfängt. Zum einen Drittel finanzieren wir unseren Landesetat aus Bundesergänzungszuweisungen und aus Länderfinanzausgleichsmitteln, also über 6 Milliarden Euro. Das müssen Sie sich mal auf die Verhältnisse der Bezirke zueinander vorstellen. Der Wertausgleich in Berlin im engeren Sinn, so, wie ihn die Verfassung vorgibt, erreicht ein Level von 0,1 Prozent. Das ist so marginal, dass wir glauben und überzeugt sind, wir werden dem Verfassungsauftrag an dieser Stelle nicht gerecht.

Indem, Herr Kollege Esser, das Bundesland Berlin auch einen vertikalen Bundesergänzungszuschuss erhält, diskutieren wir, dies als Methode und Quote auf die Ebene Land und Bezirke zu übertragen.

Wir werden aber eines nicht tun. Das sage ich jetzt ganz deutlich an die, die diese Debatte führen und befeuern, wie Sie, Herr Kollege Schruoffeneger, dies unverantwortlich getan haben. Wir werden niemandem vorschreiben, in den Bezirken an irgendeiner Musikschule irgendeinen Betrag und irgendeine Änderung vorzunehmen. Das geht an der Verfassung vorbei. Das wissen Sie auch. Wenn Bezirke mit einem Haushalt von 537 Millionen Euro wie Charlottenburg-Wilmersdorf 600 000 Euro an einer Musikschule zu kürzen gedenken, dann erfolgt dies auf der Basis eines eigenverantwortlichen politischen Mehrheitsentscheides. Das können wir falsch finden, das aber zu kritisieren ist meine Sache nicht.

Aus Landessicht ist diese Debatte kleinlich und unsolidarisch. Wir haben Verantwortung für die gesamte Stadt. Wer diese Verantwortung verkennt, handelt respektlos den Stadtteilen gegenüber, die unserer Hilfe und Zuwendung bedürfen.

Sie, meine Damen und Herren, und werte Kollegen der CDU sind eingeladen, sich dem verbreiteten Eindruck entgegenzustellen, –

kleinliche Partikularinteressenwahrer zu sein und aufgegeben zu haben, Volkspartei zu sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Finanzsenator: Stimmen Sie mit mir überein, dass im Kontext mit Hilfen zur Erziehung das Kriterium „Zoff mit grünen Müttern“ kein gesetzliches Kriterium ist, und wenn Sie mit mir darin übereinstimmen und nach Ihrer gewohnt scharfen Analyse im Bezirk Pankow 16 Millionen Euro ohne Rechtsgrundlage ausgereicht werden, was unternimmt der Senat gegen diesen Skandal?