Sie wollen Zielvereinbarungen zwischen Schulen und der Senatsverwaltung. Das gibt es bereits. Sie wollen die Schulleitung bei Nichterreichung der Zielvereinbarung nach drei Jahren austauschen. Das ist ein interessanter Vorschlag, der auf der Basis „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ beruht. Ich war gestern erst wieder in einer Diskussionsveranstaltung, in der es unter anderem darum ging, warum manche schwierigen Schulen ihren pädagogischen Auftrag erfüllen können und andere nicht. Natürlich liegt es an der Schulleitung, aber nicht allein daran, sondern auch an dem gesamten Kollegium. Ich erinnere daran, dass wir 2004 in das Schulgesetz eine Wiederwahl des Schuleiters und der Schulleiterin nach fünf Jahren schreiben wollten, dieser Vorschlag aber von den Juristen gestrichen wurde.
Genauso verhält es sich mit dem Qualitätspaket. Da diese Umsetzung äußerst schwierig ist, wird eine Beratung und Unterstützung empfohlen. Sie wollen, dass ein Schulprofil entwickelt wird. Das ist bereits geschehen. Alle Schulen haben im September 2006 ein Schulprogramm vorgelegt, das von der Schulkonferenz entwickelt wurde. Wichtig ist, dass dieses evaluiert und kontinuierlich fortgeschrieben wird. Die ersten schulischen Inspektionsberichte wurden im März 2009 abgegeben. Der zweite Evaluationsbericht wird bis zum 1. März 2012 vorgelegt werden. Schulleitungen können bereits jetzt Funktionsstellen für Qualitätsbeauftragte ausschreiben. Dieser Vorschlag ist also auch obsolet. Seit Jahren ringen wir um eine verpflichtende Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit. Künftig ist geplant, das im Umfang von mindestens sechs Doppelstunden für alle verpflichtend zu machen.
Es ist nicht richtig, dass der Senat die Durchsetzung der Schulpflicht nicht ernst genommen hätte. Natürlich ist das Sache der Bezirke. Sie gehen damit unterschiedlich um, weil die Bezirke eben auch unterschiedlich sind. Es ist aber geplant, dass die Schulen mit der Schulaufsicht eine Zielvereinbarung zur Reduzierung von Fehlzeiten entwickeln. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Eltern bereits am ersten Tag des Fehlens informiert werden. Es gibt nämlich nicht nur die immer erwähnten El
tern, die sich nicht kümmern können oder wollen, sondern es gibt schlicht und ergreifend auch Eltern, die nicht wissen, dass ihr Sprössling die Schule schwänzt. Außerdem wird der Senat künftig auf ein einheitliches Verfahren hinwirken und die Verhängung von Bußgeldern prüfen.
Zu Ihrem letzten Vorschlag, der erneuten Schulinspektion: Sie wird kontinuierlich fortgeführt. Ein Ranking ist weder geplant noch möglich.
Auch nicht wünschenswert, Kollege Mutlu! Völlig Ihrer Meinung! – Außerdem stimmt es auch nicht, dass die Schulen mit Entwicklungsbedarf ausschließlich Brennpunktschulen sind. Vielmehr ist die Qualität einer Schule unabhängig von ihrer Lage im Stadtgebiet.
Sie sehen also, dass Ihr Antrag überflüssig ist. Ich bitte aber trotzdem um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Ich danke Ihnen und freue mich auf eine Diskussion in der nächsten Legislaturperiode!
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Tesch! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Mutlu das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt frage ich mich, was die CDU mit diesem Antrag bezweckt. Wir haben nur noch eine Plenarsitzung und eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie. In dem Antrag sind durchaus auch diskussionswürdige Vorschläge enthalten. Wenn man diese Debatte ernsthaft führen will, dann hätten wir mehr Zeit gebraucht. Diese Zeit haben wir nicht. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass der Antrag nur Wahlkampfpalaver ist, mehr nicht. Das ist leider so!
Es ist richtig, dass das Qualitätspaket des Schulsenators viele Dinge richtig anpackt, andere wiederum nicht. Es ist richtig, dass das Qualitätspaket auch den Fehler hat, dass es finanziell nicht unterfüttert ist. Es ist auch richtig, dass das Qualitätspaket des Senators an vielen Stellen Wunschdenken ist. Aber dennoch, finde ich, war es richtig und wichtig – gleich wann –, dass dieses Qualitätspaket kommt.
[Beifall von Anja Schillhaneck (Grüne) und Steffen Zillich (Linksfraktion) – Dr. Felicitas Tesch (SPD): Da hat er recht!]
Die Erkenntnis, dass die Sprachoffensive notwendig ist, wird in diesem Haus – denke ich – von jedem geteilt. Dass Schulinspektionsberichte noch stärker auf die Schul
entwicklung Einfluss nehmen sollen, auch diese Ansicht wird hier geteilt. All diese Dinge sind richtig angepackt worden. Man muss nur dafür sorgen, dass die Maßnahmen am Ende tatsächlich personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie in der Schule ankommen und dort für Qualitätsverbesserungen sorgen. Da habe ich gewisse Zweifel, weil der Senator leider an dieser Stelle – wie auch an anderer Stelle, zum Beispiel beim Inklusionskonzept – der Auffassung ist, dass das alles kostenneutral zu haben ist.
Wir werden sicher nach dem 18. September die Ergebnisse des Qualitätspakets der jetzigen Regierung noch einmal evaluieren, prüfen und nachbessern. Wir werden nach diesem Datum vielleicht auch manche der Vorschläge der CDU debattieren, aber wenn ich mir die einzelnen Punkte ansehe, dann muss ich auch hier wieder die Schlussfolgerung ziehen: einerseits Sammelsurium – um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben, Herr Steuer! –, andererseits viele Forderungen, die entweder in dem bestehenden Qualitätspaket enthalten sind oder bereits laufen. Zum Beispiel Unterstützung der Schulleitung durch einen Beauftragten des Qualitätsinstituts: Inzwischen wird Schulen, die Schwächen haben, die Probleme haben, die bei den Schulinspektionsberichten schlecht abgeschnitten haben, geholfen. Das begrüßen wir. Allerdings muss man sich die Frage stellen, wie wir das ausbauen können.
Wenn ich mir aber den Anfang Ihres Antrags ansehe, wo Sie sagen, dass die 25 Schulen mit den schlechtesten Bewertungen durch ein echtes Qualitätspaket Unterstützung erhalten sollen, dann frage ich: Was sind denn die Bewertungen, was sind die Kriterien? Wollen Sie die IGLU-Ergebnisse zur Grundlage nehmen? Wollen Sie die PISA-Ergebnisse nehmen? Wollen Sie die Schulinspektionsberichte als Grundlage nehmen? Was sind Ihre Indikatoren, mit denen Sie diese 25 Schulen festlegen? Wenn Sie dann einen Antrag schreiben, in dem Sie Punkt für Punkt konkrete Vorschläge machen, dann müssen Sie auch formulieren, was denn Ihre Bewertungskriterien sind. Das ist ein bisschen zu kurz gegriffen.
Andere Ihrer Vorschläge – Frau Kollegin Tesch hat es gesagt – schießen über das Ziel hinaus. Sie wollen mehr Bildungsbürokratie, wir wollen weniger Bildungsbürokratie. Wir wollen die Eigenverantwortung stärken, Sie wollen wieder eine neue zentrale Stelle, die die genannten 25 Schulen betreut. Was das bringen soll, das weiß ich nicht.
Wie gesagt: Wir werden uns auch nach dem 18. September mit dem Thema Qualität in der Berliner Schule auseinandersetzen, weil die Defizite, die Probleme vor Ort leider zu groß sind. Auch das ist ein Ergebnis rotroter Bildungspolitik der letzten zehn, elf Jahre! Ich hoffe, dass Sie tatsächlich versuchen, ohne Querelen, ohne Hickhack zwischen Opposition und Regierung an einem Strang zu ziehen, damit Bildung in Berlin wieder zu einem Qualitätssiegel wird und wir nicht regelmäßig bei
internationalen wie nationalen Tests immer wieder im schönen letzten Drittel – um nicht zu sagen: am Ende – abschneiden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mutlu! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Zillich das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise erwartet man, wenn ein Antrag in diesem Haus eingebracht wird, dass er diskutiert wird, dass er gegebenenfalls geändert und dass irgendwann über ihn abgestimmt wird. Das ist schon einmal fraglich, wenn man das in der vorletzten Plenarsitzung einbringt. Nun ist es sicher richtig, dass es gerade im Bildungs- und Jugendbereich durchaus keine Garantie ist, dass Anträge bis zum Ende behandelt werden und nicht der Diskontinuität anheimfallen, wenn man Anträge rechtzeitig einbringt. Aber bei diesem Antrag ist es schon etwas Besonderes. In der letzten Plenarsitzung lag er vor, die antragstellende Fraktion hat ihn auf die heutige Sitzung vertagt, die Zeit damit also noch einmal verknappt. Wieder die antragstellende Fraktion hat nicht einmal beantragt, ihn in der einzigen noch zur Verfügung stehenden Ausschusssitzung zu diskutieren. Also haben wir es eigentlich nicht mit einem Antrag zu tun, sondern wir haben es mit einem Flugblatt oder bestenfalls mit einer Presseerklärung zu tun.
Aber neben dem Grund, dass der Kollege Steuer in seinem Beitrag nicht über seinen Antrag geredet hat, gibt es noch einen weiteren Grund, der dafür spricht, dass die CDU-Fraktion das, was sie in dem Antrag schreibt, nicht so sehr ernst meinen kann. In diesem Antrag sind – und es ist ja nicht der einzige CDU-Antrag, für den das gilt – durchaus erhebliche Mehrkosten versprochen. Das passiert in allen möglichen Bereichen ähnlich. In der vorletzten Plenarsitzung hat dieselbe Fraktion den Antrag eingebracht: Schuldenbremse, klar, aber wir wollen die Ausgaben noch darüber hinaus begrenzen. – Das passt nicht zusammen, aber es sagt sehr wohl etwas darüber aus, wie ernst es zu nehmen ist, wenn die CDU von Priorität für Bildung spricht und wenn sie jetzt im Wahlkampf mehr Mittel für irgendwelche Bildungsbereiche verspricht.
Gleichwohl ist die Debatte über Qualität eine wichtige, und die Grundlage, auf der sie erfolgt, ist zunächst das Bildungspaket, das der Senator vorgelegt hat. Das ist in vielen Punkten bemerkenswert. Es ist durchaus bemerkenswert, wenn darin auf Selbstevaluation der Schulen gesetzt wird, weil es ein wichtiges Instrument ist, um Qualität tatsächlich voranzubringen. Es ist bemerkenswert, wenn dort Sprachförderung verbessert werden soll,
wenn es um Anerkennungskultur geht, wenn die Schulinspektionsberichte in ihrer Wirkung gestärkt werden. Dennoch vermissen wir in diesem Qualitätspaket eine ganz wichtige Frage – in dem, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat, sowieso –: die Einbindung dieses Qualitätspakets in eine Schulentwicklung und eine Vorstellung davon, was wir eigentlich von der Schule wollen. Die Qualitätsentwicklung muss ein Ziel haben, und Qualität muss einen Maßstab haben. Letztlich muss man die Frage beantworten: Was ist oder was soll eigentlich eine gute Schule? – Und diese Frage muss man beantworten, bevor man ein solches Qualitätsprogramm vorlegen kann. Wir haben gesagt – in dem, wie wir Schulentwicklung ausgerichtet haben, auch mit der Schulstrukturreform –: Eine gute Schule ist eine solche Schule, die auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler setzt. Der Maßstab für eine gute Schule ist, inwieweit sie jedes Kind zum individuell bestmöglichen Lernerfolg führt.
Wenn das der Maßstab ist, muss man sich bei der Messung von Qualität natürlich fragen, was geeignet ist, um Qualität festzustellen und Qualitätsentwicklung voranzutreiben. Dann zeigt sich, dass dafür so etwas wie durchschnittliche Ergebnisse von Vergleichsarbeiten oder durchschnittliche Ergebnisse von Abschlüssen nur sehr eingeschränkt anwendbar ist, sondern dann geht es zentral darum, dass wir Instrumente in die Hand bekommen, um die Lernentwicklung der Kinder darstellen zu können. Denn darum geht es, das ist der Maßstab von Qualität. Wenn uns das gelänge, wäre das gleichzeitig der Punkt, wo wir die Schulen tatsächlich in ihrer Entwicklung vorantreiben. Das ist die zentrale Aufgabe im Bereich Qualitätsentwicklung, die noch zu erledigen ist, und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir das in der nächsten Wahlperiode hinbekommen, damit Qualitätspakete nicht nur eine Aneinanderreihung von Maßnahmen sind, sondern damit sie sich in eine Strategie zur Entwicklung der Schule einordnen.
Ich werde jetzt nicht sagen, dass wir die einzelnen Punkte Ihres Antrags noch im Ausschuss diskutieren werden, denn das werden wir nicht tun, und das liegt nicht an dem Ausschuss. Aber natürlich werden wir die Frage der Qualitätsentwicklung durchaus in das Zentrum der nächsten Wahlperiode stellen. Wir haben wichtige Strukturentscheidungen getroffen. Jetzt geht es darum, im Sinne und im Geiste dieser Strukturentscheidung und auch der Ziele dieser Strukturentscheidung tatsächlich die Qualität in den Schulen voranzubringen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Lieber Herr Steuer! Erstens frage ich mich ein wenig, was Ihre Rede mit dem Antrag zu tun hatte.
Und zweitens fühlte ich mich auf eines der Podien versetzt, die wir in den letzten Wochen und Tagen gemeinsam besucht haben.
Ich möchte mich also auf den Antrag beziehen und klar sagen: In der vorvorletzten Plenarrunde konnten wir ausführlich zum Qualitätspaket des Senators Stellung beziehen. Heute, quasi in der letzten Sitzung der Legislaturperiode, will es die CDU nun richtig machen. Man könnte sagen: Endlich einmal! – Herr Steuer! Ich sage, dass das eine nette und recht plakative Überschrift ist, aber das war es dann auch schon. Schwache Schulen besser machen! Wer könnte sich dieser Forderung verschließen? Eigentlich keiner, aber für diesen Antrag gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Kollege Steuer! Sie wollten es, glaube ich, dem Senator nun mal so richtig zeigen. Ich finde es aber schade, dass dabei herauskommt, dass Sie wie er denken. Auch Sie suchen nach Einheitslösungen, die Sie – ganz der Bildungsverwalter – administrieren wollen. Sie und der Senator, Sie denken eben beide falsch.
Sie bleiben beliebig, und schlimmer noch: Sie bleiben in Ihren Forderungen hinter den bereits heute möglichen Maßnahmen zurück.
Das finde ich schizophren. Wenn wir Ihren Forderungen zustimmen würden, würde das Rückschritt statt Fortschritt bedeuten.
SSSBSS! Das heißt: Sascha Steuer sucht Berlins schlechteste Schulen – frei nach dem Motto: Bei mir werden Sie geholfen.
Kollege Steuer! Sie suchen die schlechtesten Schulen und greifen 25 Schulen heraus – die Schulen mit den schlechtesten Bewertungen. Sie begründen aber leider überhaupt nicht, warum das nicht 30, 40 oder 50 Schulen sein könnten. Für meine Begriffe sind es eher mehr als weniger. Herr Steuer! Wie definieren Sie schlechte Schulen? Das hätten Sie uns in Ihrer heutigen Rede sagen müssen.
Noch einmal: Sie denken bildungsverwaltend wie der Senator aus seiner Behörde heraus. Sie bleiben hinter den bestehenden Möglichkeiten zurück. Beispiel: Sie wollen eine erneute Inspektion der schwächsten Schulen nach drei Jahren. Möglich und – wie ich finde – absolut not
wendig ist sie heute bereits nach zwei Jahren. Also hier gilt wieder: Rückschritt statt Fortschritt!