Was Sie hier alle schuldig geblieben sind zu beantworten, ist: Warum haben Sie denn nicht eigene Sachverständige benannt?
Kollegen von der SPD! Wenn Sie dann auch noch die CDU und die FDP, die explizit gegen ein kommunales Wahlrecht sind, als Unterstützer Ihres Anliegens anführen, dann demaskieren Sie sich selber.
Dann will ich kurz noch anführen: Herr Wansner! Es ehrt Sie ja, dass Sie durch Kreuzberg gehen, aber vielleicht verstehen Sie nicht alles, was da gesagt wird. Genauer hinhören hilft manchmal!
Sehr geehrte Frau Bayram! Ich bin gleichzeitig Kreisvorsitzender einer Partei in Friedrichshain-Kreuzberg,
und ich gebe Ihnen mit auf den Weg: 50 Prozent meiner Mitglieder haben inzwischen Migrationshintergrund.
Liebe Frau Kollegin! Es sind immerhin 300 Mitglieder. Möglicherweise unterschätzen Sie Ihre Wichtigkeit vor Ort. Von diesen 50 Prozent gibt es den Wunsch, genau so behandelt zu werden und die gesamte Diskussion so zu führen wie die einheimische Bevölkerung.
Ihre Diskussion über Grundgesetzänderung – ja oder nein: Ich hatte eigentlich immer großen Respekt vor Juristen. Das ist bei mir angeboren. Nachdem ich aber in diesem Parlament bin und einige Juristen erlebt habe, da sage ich: Die hätten lieber noch ein Semester dranhängen oder mehr Respekt vor dem Grundgesetz insgesamt haben sollen.
Frau Bayram! Sie haben natürlich Ihren genannten Möchtegern-Referenten gehabt. Aber Sie haben möglicherweise nicht gehört, was der Staatssekretär ausgeführt hat. Sie haben sich auch möglicherweise nicht im Bundestag ausführlich mit Ihren Kollegen unterhalten, bei denen es auch in Ihrer Partei, den Grünen, Widerstände gegen das gibt, was Sie hier formulieren.
Frau Bayram! Sie machen es sich einfach, zu einfach! Sie wollen – wie Sie es angekündigt haben – mit dem, was Sie vorgetragen haben, Wahlkampf vor Ort machen. Diesen Wahlkampf vor Ort, den Sie so führen werden, den werden wir Ihnen verderben, glauben Sie mir! Wir werden uns nicht mit dem beschäftigen, was Sie als persönliche Wichtigkeit ansehen. Wir werden uns damit beschäftigen, welche Probleme die Menschen vor Ort haben. Wir werden zuhören, und wir werden versuchen, mit ihnen gemeinsam die Lösungen zu finden, die Rot-Rot in ihren zehn Jahren im Bereich Integration nicht geschaffen hat. Ich bin schon traurig, dass es nicht gelungen ist, die Integration in den letzten zehn Jahren nach vorne zu bringen. Die Menschen, die Stadt insgesamt hätten es von Ihnen erwartet. – Vielen Dank!
Herr Mutlu wünscht eine Kurzintervention. Es sind, glaube ich, nach der Geschäftsordnung zwei zulässig.
Wenn Herr Wansner so sehr damit prahlt, wie toll Sie in Kreuzberg aufgestellt sind und was für eine tolle Integrationsarbeit Sie in Kreuzberg machen, muss ich auch was dazu sagen, vor allem, weil er mich auch persönlich angesprochen hat.
Der Kollege Wansner hat hier ausgeführt, dass Mutlu den Wahlkreis verloren hätte, weil – Punkt, Punkt, Punkt. Um keine Geschichtsklitterung im Raum stehen zu lassen, möchte ich sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wansner, habe ich zweimal meinen Wahlkreis gewonnen und der Kollege von der SPD auch. Das müssen Sie erst mal nachmachen.
Herr Kollege Mutlu! Es ist zulässig, eine Kurzintervention auf den ursprünglichen Redebeitrag zu machen. Das heißt, eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Wansner ist nicht zulässig. Bitte beziehen Sie sich auf das, was vorher gesagt worden ist.
Herr Mutlu! Ich muss Ihnen leider den Spaß ein wenig verderben: Ich habe in Friedrichshain-Kreuzberg auch zweimal meinen Wahlkreis gewonnen.
Aber noch mal, Herr Mutlu: Ihr Problem ist, dass Sie den Kontakt zu den Menschen, die dort vor Ort leben, in den letzten Jahren verloren haben. Das ist sicher Ihr Problem
insgesamt. Und das ist von Ihrer Partei auch so quittiert worden. Ich weiß, dass es Ihnen persönlich wehtut, aber möglicherweise ist eine Wiederkehr in FriedrichshainKreuzberg in fünf Jahren möglich. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute!
Danke schön! – Jetzt hat für die Linksfraktion der Kollege Dr. Lederer das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Lederer!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kam mir zwischenzeitlich vor wie am Infostand und habe mir die Frage gestellt, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, einen Redebeitrag zum eigentlichen Thema zu halten, denn das scheint keinen mehr wirklich zu interessieren, einschließlich der einreichenden Fraktion.
Liebe Frau Bayram! Ich hätte die Bitte: Wenn Sie mich schon zitieren, dann zitieren Sie mich bitte richtig.
Zitieren Sie das, was ich gesagt habe, und nicht das, was Sie davon verstanden haben. Das muss nämlich nicht dasselbe sein.
Der zweite Punkt, den ich Ihnen gern mitgeben möchte: Sie können sich nicht einerseits hinstellen und sich darüber aufregen, dass alle vier Fraktionen dieses Hauses sich gegen diesen Antrag aussprechen, wenn Sie vorher den Antrag eingereicht haben in Ihrer krampfhaften Suche nach Alleinstellungsmerkmalen, der gar nichts anderes ermöglicht – weil Sie eine verfassungsrechtliche Frage zu einer politischen machen und es sich dabei relativ leicht machen.
Es ist Folgendes: Ich hätte mich zum Beispiel gern mit Herrn Wansners Position zum Drittstaatenwahlrecht auseinandergesetzt, über die BVV. Das hätte ich gern gemacht.