Und heute hat Die Linke die Chance, das, was sie in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, umzusetzen und so wie wir, als wir in der Regierung waren, die Fahne hochzuhalten, zur Stange zu stehen und gegen die SPD, die das Gesetz immer wollte, das Gesetz abzuschaffen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU! Lieber Herr Czaja! Nun machen Sie mal halblang! Wir müssen das konstatieren – und ich beziehe mich jetzt mal schlicht auf Reinickendorf, und ich beziehe mich dort auch schlicht auf den CDU-Stadtrat: Erstens: Anwohner zahlen bis zu 40 000 Euro!
Zweitens ist in keiner Weise geklärt worden, warum eigentlich welche Straße wann gemacht werden soll. Sprich: Das Wort „Kataster“ ist in Reinickendorf ein Fremdwort.
Das Entscheidende aber – und warum die Bürger zornig sind – ist: Der Bürgerwille ist in keiner Weise berücksichtigt worden. Das ist die eigentliche Schweinerei. Das will ich hier deutlich sagen.
Die Bürger hatten vorgeschlagen, das Denkmal der Regenentwässerung – wenn Sie Frohnau kennen, das ist ein Denkmal „100 Jahre Regenentwässerung“ – und die Straße selbst, die sollte erhalten bleiben, sprich 500 000 Euro weniger, keine Luxussanierung. Die Anwohner selbst hatten Vorschläge gemacht, haben sich in die Debatte einbringen wollen. Dem CDU-Stadtrat war das wurst. Das macht die Leute richtig stinkig. Und das kann ich verstehen.
Warum Alemannenstraße? – Ich habe nur eine Erklärung: Sie fängt mit „a“ an, eine andere Erklärung gibt es nämlich nicht. Es gibt Straßen, die wesentlich schlimmer sind, aber offensichtlich wollte man dort ein Exempel statuieren. Denn das muss ich Ihnen sagen, und jetzt plaudere ich einmal ein bisschen aus dem Reinickendorfer BVVNähkästchen:
Deswegen sind die Leute richtig sauer. Wenn sie nämlich als reiche Bonzen und Millionäre betitelt werden.
[Lars Oberg (SPD): Jetzt kommt der Koalitionspartner der Linken aus Marzahn-Hellersdorf! – Burgunde Grosse (SPD): Jawohl!]
Frau Kollegin Senftleben! Ich schätze Sie für Ihre bildungspolitischen Debatten. In der Stadtentwicklung und bei Ausbaubeiträgen scheinen Sie wenig Ahnung zu haben,
[Beifall bei der CDU – Mieke Senftleben (FDP): Sind Sie nicht eigentlich der gesundheitspolitische Sprecher, oder was?]
denn Sie schlagen den Sack, aber meinen den Esel. Oder Sie bewerben sich für die nächste BVV in Reinickendorf. Eins von beidem muss das gewesen sein. Mehr war jedenfalls diese Rede nicht wert.
[Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion) – Zuruf von der SPD: Keine Ahnung hat der!]
[Jörg Stroedter (SPD): Geh mal nach Reinickendorf, du Idiot! – Oh! von der CDU – Andreas Gram (CDU): Haben Sie das gehört, Herr Präsident?]
Herr Kollege Stroedter! Ich habe eben das Wort „Idiot“ gehört. Das muss ich rügen. Ich nehme an, Sie sind einverstanden.
Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Czaja! Sie offenbaren sich hier immer mehr als reiner Populist. Wo sind denn Ihre Kenntnisse über das, was CDU-Stadträte hier im Land Berlin tun? Wir haben hier ganz konkrete Beispiele.
Es ist wirklich so. Es war absolut richtig, was die Kollegin Senftleben hier über Reinickendorf berichtet hat.
Der Kollege Stroedter hat es mir eben auch noch einmal ganz genau gesagt. Schreiben Sie sich das einfach auf: Alemannenstraße in Frohnau, Luxusausbau vom Baustadtrat vorgesehen, und zwar gegen – Herr Czaja, jetzt quatscht er mit den anderen, hören Sie mal kurz zu! – die Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV Reinickendorf von Ihrer Fraktion durchgesetzt und ganz bewusst am Anfang so aufgemacht, dass wirklich alle Leute es nicht verstehen können,
Ich sage Ihnen, das ist wirklich Perfidie, wenn Ihr Stadtrat ganz bewusst überhöhte Bescheide in die Welt schickt. Und dann wundern Sie sich hier im Parlament, warum die Leute verwundert sind beim Straßenausbaubeitragsgesetz. Das kann so nicht sein, muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Wir haben weitere konkrete Beispiele. Herr Czaja sagen Sie dazu bitte einmal etwas! Herr Czaja, Sie müssen hier heute Farbe bekennen! Herr Henkel hat die ganze Weltbevölkerung eingeladen.
Ich sage Ihnen das zweite Beispiel: In Spandau ist auch ein CDU-Baustadtrat, Herr Röding, beteiligt. Da können Sie einmal nachfragen, zum Beispiel Seegefelder Weg. Da wurden Bescheide herausgeschickt, da sind die Leute nachvollziehbar ohnmächtig geworden, als sie die bekommen haben – von Ihrem Stadtrat. Da musste die SPDFraktion, da musste die Kollegin Grosse vor Ort aufklären, was für Rechte die Bürger haben. Da haben wir es mit den Bürgerinitiativen geschafft, den Kollegen Röding zu stoppen. Das ist auch notwendig, wenn so überzogen wird.
Herr Czaja! Am allerschärfsten wird Ihre Argumentation, wenn Sie sich hier etwas zusammenfantasieren über vermeintliche Verwaltungskosten. Dass Sie nicht einmal diesen Funken Ehrlichkeit im Bauch haben, zu sagen, am Anfang gibt es Kosten, und – mit Verlaub – eine Baumaßnahme wird zum Schluss abgerechnet und nicht am Anfang. Das ist nämlich das, was anders als in anderen Bundesländern ist. Es gibt eine ausführliche Bürgerbeteiligung bei der Planung, bei der Umlegung, in der Besprechung BVV, dann wird gebaut. Wenn es fertig ist, Herr Czaja, dann wird abgerechnet. Abgerechnet wird zum Schluss, und Sie fangen jetzt an, die ersten zwei Zwischenrechnungen gegen Verwaltungskosten aufzurechnen. Wem wollen Sie das draußen erklären? Es hat nur einen einzigen Zweck, Sie wollen verwirren, Sie wollen täuschen, und Sie wollen die Leute kirre machen und
davon ablenken, dass Ihre Fraktion mit dem, was Sie hier im Parlament tun, Ihren eigenen Leuten in den Bezirken eigentlich in den Rücken fällt und Ihre Bezirksstadträte Landesgesetze einfach nur dazu benutzen, Parteipolitik vor Ort zu machen. Sie sollten sich an der Stelle schämen, dass von Ihrer Fraktion, von Mitglieder Ihrer Partei, von Ihren Baustadträten so mit Gesetzen im Land Berlin umgegangen wird.
Herr Kollege Buchholz! Die Kosten, die die Senatsverwaltung mitgeteilt hat, waren nicht die Kosten für die Baumaßnahmen, sondern es sind die reinen Verwaltungskosten für zusätzliche Mitarbeiter, für die Anschaffung der Technik, für Schulungen usw.
Wissen Sie, wer in der Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz vor fünf Jahren diese Kostenrechnung aufgemacht hat? – Ich werde es Ihnen gleich sagen: Es war Ihr Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Herr Ulbricht.
Er hat gesagt: Mit dem Erschließungsbeitragsgesetz haben wir ungefähr Bürokratiekosten von 50 bis 60 Prozent der Einnahmen. Mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz haben wir viel kleinere Abschnitte, da müssen wir Einzelmaßnahmen umlegen, da werden Rechtsanwaltskosten, die Stückkosten größer werden, da werden wir 80 bis 90 Prozent haben. Möglicherweise werden wir mit dem Gesetz gar nichts einnehmen.