Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Für die SPDFraktion beginnt der Fraktionsvorsitzende Müller. – Bitte schön, Herr Müller, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alle eine hoffentlich interessante Aktuelle Stunde vor uns. Gut zwei Wochen vor der Wahl ist das natürlich auch Wahlkampf; es wäre albern, etwas anderes zu behaupten. Wir kämpfen alle dafür, dass unsere Parteien so stark wie möglich werden. Es ist aber auch die Chance zu sagen, worum es geht bei dieser Wahl und dass es nicht egal ist, wer hier regiert. Das wird schon deutlich, wenn man sich vor Augen führt, über welche Bilanz wir heute diskutieren würden, wenn z. B. Schwarz-Grün – ein zufällig gewähltes Beispiel –
in den letzten fünf Jahren in unserer Stadt regiert hätte. Wir hätten keine gebührenfreien Kitajahre, stattdessen aber Studiengebühren. Die Hauptschule wäre nicht abgeschafft worden.
Die Flughäfen Tempelhof und Tegel mit all ihrer Belastung für die Innenstadt würden in Betrieb bleiben, würden nicht zur Naherholung oder für das Berliner Gewerbe zur Verfügung stehen.
Der Willy-Brandt-Flughafen wäre nicht kurz vor seiner Fertigstellung, und wenn, dann höchstens als Regionalflughafen. Sie hätten die Bankgesellschaft statt für fünf Milliarden Euro für zehn Millionen Euro verkauft
und damit dem Landeshaushalt schweren Schaden zugefügt. Sie hätten hunderttausend weitere Wohnungen privatisiert, die S-Bahn stünde kurz vor der Zerschlagung.
Die Stadt wäre also unsozialer, und viele Chancen wären verpasst worden. Ich bin sehr, sehr froh, dass Sie in den letzten fünf Jahren in dieser Stadt keine Verantwortung getragen haben.
Jede europäische Metropole hat ihre Probleme, Berlin ist da keine Ausnahme. Es ist nicht alles okay in unserer Stadt mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern.
Manches ist auch noch zu tun. Wir müssen z. B. weiter um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Es sind noch zu viele Menschen in unserer Stadt ohne Arbeit und damit abgekoppelt von sozialer Teilhabe.
Die Verschuldung der Stadt muss weiter reduziert werden, um neue Spielräume für politische Schwerpunkte zu schaffen. Es muss uns gelingen, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern die Solidarität in der Stadt zu stärken. Es muss doch selbstverständlich sein, sich um
und auch dass niemand in Berlin wegschaut, wenn es zu gewalttätigen Übergriffen kommt, sondern Hilfe holt.
Schlimm ist es, wenn die Relationen verschwimmen, aus dem Blick geraten, und wenn im Wahlkampf ein Zerrbild gezeichnet wird, dass auf Angst und Verunsicherung setzt. Damit es kein Missverständnis gibt: Wer Autos oder Kinderwagen anzündet, ist ein Verbrecher, und er gefährdet Menschenleben. Da kann es kein Pardon geben.
Und ich sage klar: Wir müssen uns alle gemeinsam dagegen wehren. Wir lassen uns nicht das liberale und weltoffene Klima in dieser Stadt kaputtmachen, von niemandem, egal, ob sie von links oder von rechts kommen.
Aber man muss ruhig, eindeutig und ausdauernd dafür sorgen, dass Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen gelten und akzeptiert werden. Und das machen unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag, denen ich auch heute Dank sagen will, Dank für den persönlichen Einsatz, den sie jeden Tag leisten, Dank auch für die Erfolge ihrer Arbeit, die wir auch in den letzten Tagen beobachten können.
Bei der CDU wirkt es so, als ob man an die eigenen Konzepte und den eigenen Kandidaten so wenig glaubt, dass man schon erleichtert ist, endlich ausgebrannte Autos plakatieren zu können. Dass Sie damit der inneren Sicherheit in Berlin und der Arbeit der Polizei einen Bärendienst erweisen, ist Ihnen offensichtlich völlig egal: Hauptsache immer feste druff!
Herr Henkel holt sich gute Ratschläge auch noch in der einzigen Großstadt, in der die CDU seit 16 Jahren noch regiert – nicht mehr lange –, er holt sich die Ratschläge in Frankfurt. Dumm nur, Herr Henkel, dass das in Deutschland auch die gefährlichste Stadt ist, seit Jahren mit der höchsten Kriminalitätsrate, da können Sie sich viel abgucken.
Nein, Herr Kollege Henkel, wenn man das so beobachtet, bei aller Wertschätzung, wenn ich an den 1. Mai denke, wenn Augenmaß gefordert ist, wenn es um Deeskalation geht, wenn es darum geht, die Berlinerinnen und Berliner in die Arbeit der Polizei einzubinden, dann möchte ich nicht, dass Sie Verantwortung tragen für unsere Polizei und für unsere Stadt.
Es reicht nicht, Berlin zu kennen, man muss Berlin verstehen, um die Stadt regieren und weiterentwickeln zu können.
Das ist unser Anspruch. Berlin hat Kraft und in den vergangen Jahren enorm viel erreicht. Darauf können die Berlinerinnen und Berlin auch stolz sein, weil sie da mitgeholfen haben. Die Stadt ist weltoffen und tolerant. Sie ist zu einem Magnet für kreative Impulsgeber und Querdenker geworden. Von Monat zu Monat wird die wirtschaftliche Struktur in der Stadt solider. Seit 2005 gibt es einen Rückgang der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit um 40 Prozent. 850 Unternehmen sind neu in die Stadt gekommen. Knapp 120 000 Arbeitsplätze konnten neu geschaffen werden. 40 000 Arbeitsplätze haben wir allein in dem Bereich der Green Economy. Und wir belegen in der Gesundheitswirtschaft den Platz eins.
Wir haben nicht den Fehler gemacht, nur auf einen Trend zu setzen. Wir haben uns konzentriert, aber wir haben nicht nur auf eine wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Wir sind stark im Tourismus, in den Dienstleistungen, im Einzelhandel, aber wir haben auch viele innovative Industrieunternehmen und finden z. B. in Adlershof und Buch kleine und große Technologieunternehmen, oft Weltmarktführer mit Tausenden von Arbeitsplätzen, die sie schaffen und erhalten.
Wir haben darüber hinaus viel in die Bildung investiert. Hier ist eindeutig ein Schwerpunkt unserer Politik sichtbar: 500 Millionen Euro zusätzlich für die Berliner Wissenschaft, 12 500 zusätzliche Studienplätze. Wir haben Wort gehalten. Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni setzt bundesweit Maßstäbe. Wir haben 14 000 neue Kita- und Krippenplätze geschaffen.