Herr Ratzmann! Dazu haben Sie bislang gar nichts gesagt. Deshalb ist doch klar: Wer Grün wählt, wird schwarz aufwachen. – Das ist die Gefahr dabei, und deshalb braucht man sich da auch nicht zu wundern.
Herr Henkel hat wieder in Law and Order gemacht. Das haben wir wieder alles so zur Kenntnis genommen. Wollen Sie das mit den Grünen umsetzen, Herr Henkel? – Darüber haben Sie auch kein Wort verloren. Mit wem wollen Sie eigentlich Ihre Politik umsetzen?
Da bin ich mal gespannt. Wie soll das aussehen mit den Grünen, mit denen Sie das zusammen machen wollten? – Ihr Amtsvorgänger, Herr Pflüger, ist wenigstens noch im grünen Kaschmirpullover hier aufgetaucht.
Aber mit wem Sie dann diese „schlechte Regierung“ – wie Sie sagen – ablösen wollen, das haben Sie bislang noch nicht gesagt. Mit Ihrer Lieblings-FDP wohl kaum noch! Wo ist denn die in Ihrer Rede geblieben? – Die haben Sie ganz übersehen.
Aber Herr Meyer definiert sich ja neuerdings so, dass er der Gralshüter gegen Rot-Rot ist. Herr Meyer! Sie sind gar nichts mehr. Sie sind von den Piraten überholt worden. Das ist die bittere Realität.
Und da hat es noch nicht einmal eine Meuterei auf der Bounty gegeben – wie bei Ihrer Bundespartei. Sie sind ja sogar noch da, während sich Westerwelle in Abwicklung befindet.
Ich bin hocherfreut darüber, dass Herr Ratzmann und neulich auch Frau Künast den inhaltlichen Wahlkampf angekündigt haben.
Zehn Punkte sind dort benannt worden, und es hieß: Wenn diese zehn Punkte nicht akzeptiert werden, dann werden die Grünen gar nichts mitmachen. – So lautete die Parole. Herr Ratzmann! Das ist heute eingedampft worden. Von Ihren zehn Punkten haben Sie nur noch einen zum harten Kern gemacht, nämlich die A 100. Sie haben gesagt: Wenn das nicht erfüllt wird und wenn der Wowereit da nicht einknickt, dann – – Ja, was ist denn dann, Herr Ratzmann? Dann bleibt Ihr Anzug wieder im Schrank hängen wie beim letzten Mal, oder was?
[Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Herr Regierender Bürgermeister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eichstädt-Bohlig?
Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Sie sitzen doch auf einem hohen Ross, das Ihnen längst weggeschossen ist. Herr Ratzmann, dass Sie noch meinen, Bedingungen für Koalitionsverhandlungen stellen zu können! Wo leben wir denn eigentlich? Wo leben Sie denn eigentlich? Mit Ihren zehn Punkten haben Sie Forderungen aufgestellt, die Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Sie wissen doch ganz genau, dass Ihnen die Kollegen Schruoffeneger und Esser das sofort wegstreichen würden. Sie fordern den doppelten Kassensturz, aber Sie haben erst einmal alle Kassen aufgemacht und Geld
Dementsprechend werden wir auch in den nächsten verbleibenden Tagen selbstverständlich die inhaltliche Debatte über die Zukunft dieser Stadt führen.
Das bedeutet eindeutig ein klares Bekenntnis zur Infrastruktur, ein klares Bekenntnis ohne ein Wackeln zum Flughafen in Schönefeld.
Herr Ratzmann! Ich sage Ihnen auch mal eines: Wenn Sie nicht endlich mal akzeptieren, dass dieser Flughafen in Schönefeld, den wir gerade für über 3 Milliarden Euro bauen, kein Provinzflughafen à la Grüne ist, dann können Sie sich sowieso alle Träume von der Regierungsbeteiligung abschminken.
Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Dann werden Sie weder nachts noch am Tage fliegen können. Sie werden in Ihrer Garage sitzen bleiben können. Die Garantie gebe ich Ihnen.
Sie verkünden: Entweder Rolle rückwärts oder mit den Grünen in die Zukunft! – Aber nach dem, was ich von Ihnen heute gehört habe, kann ich nur sagen: Mit Ihnen kommen wir maximal in den Stau, den Sie selber verursacht haben, aber nicht in die Zukunft. Das ist die Wirklichkeit.
Wir werden dafür sorgen, dass mehr Arbeitsplätze in der Stadt entstehen. Dies ist das Wichtigste, und das haben einige der Redner auch zu Recht dargestellt. Aber dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur Infrastruktur wie dem Flughafen oder der A 100 und der Wille, tatsächlich hier zu investieren. Wer das nicht will, der versündigt sich an dieser Stadt, denn diese Arbeitsplätze sind dringend notwendig.
[Zuruf von den Grünen: Quatsch! – Astrid Schneider (Grüne): Autobahn? Flughafen? – Weitere Zurufe von den Grünen]
Wir stehen für Investitionen in die Bildung. Wenn es neue Statistiken gibt, dann ist es doch selbstverständlich, dass man bei einem Anspruch, allen Kindern einen Kitaplatz zu geben, nachsteuert. Dann ist es auch selbstverständlich, dass wir zusätzlich zu den 16 000 neuen Kitaplätzen, die wir geschaffen haben, weitere Kitaplätze schaffen werden. Das versprechen wir, und das werden wir auch einhalten, wie wir alle unsere Versprechen im Kitabereich
Ja, sehen Sie mal! Und deshalb haben wir Ihrer Forderung nach dem Klimaschutzgesetz nicht Folge geleistet, denn Ihnen war völlig egal, ob die Mieterinnen und Mieter dann noch einen Euro mehr pro Quadratmeter zahlen müssen. Das ist die Politik der Grünen.
Sie haben immer eine Klientel im Auge, die Sie vornehmlich wählt, nämlich Doppelverdiener mit einem hohen Einkommen und einem hohen ökologischen Bewusstsein. Für die mag das nicht schwierig sein, und für Sie persönlich mag das auch nicht schwierig sein, aber die soziale Wirklichkeit in dieser Stadt heißt, dass Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen, wenn auf diese Art und Weise Politik gemacht würde. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.
Deshalb müssen wir das Thema Mieten anders behandeln, als die Grünen es wollen, denn so wird es nicht funktionieren.