Und in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprechen Sie als Koalition sehr viel, nur auf die Umsetzung warten wir noch immer.
Ich würde gern auch noch ergänzen, was Sie, Herr Nolte, zu dem Beschluss gesagt haben. Auch im letzten Jahr hat das Abgeordnetenhaus – weitergehend zu dem, was Sie ausgeführt haben – auf Vorschlag von Rot-Rot beschlossen:
Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Flächen als Vorhalteflächen für künftige Nutzungen der Daseinsvorsorge auszuweisen. Der Senat wird aufgefordert, geeignete Kriterien zu entwickeln, nach denen eine Einstufung einer Liegenschaft als Vorhaltefläche möglich ist. Es ist ein Verfahren zu entwickeln, wie identifizierte Vorhalteflächen, z. B. von der BIM GmbH, für einen längerfristigen, begrenzten Zeitraum bewirtschaftet werden können …
Da haben wir den Beschluss. Aber kommen wir noch zum Zeitpunkt: Der jetzt vorliegende Vorschlag, die Immobilien im Fachvermögen zu belassen, auch wenn sie
für fachliche Nutzungen nicht benötigt werden, ist in sich nicht schlüssig. Da sollte man einen anderen Weg finden. Wir haben den Vorschlag im vergangenen Jahr gemacht, dass Vorhalteflächen in einer sogenannten Tranche III zusammenzufassen sind und in Abstimmung mit den abgebenden Verwaltungen Regularien zur Bestückung zu entwickeln sind. Diesen Weg sollten wir weiterverfolgen.
Zu dem, was Sie sagten, Herr Nolte – es ist in der Umsetzung –: Die Finanzverwaltung hat in den letzten Monaten immer wieder darauf verwiesen, dass zur Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses noch steuerliche Prüfungen erforderlich seien und die Ergebnisse dieser Prüfungen für das dritte Quartal des letzten Jahres angekündigt. Das dritte Quartal des letzten Jahres ist nun schon eine Weile her, und wenn wir uns am 25. April mit dem Konzept beschäftigen wollen, dann erwarte ich es nicht am 24. April, schon gar nicht am 31. Oktober – das halte ich für viel zu spät –, sondern ich erwarte den Bericht spätestens Ende März. Dann können wir uns am 25. April ausführlich und sachgerecht damit auseinandersetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Brauner das Wort. – Bitte sehr!
Werte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Liegenschaftspolitik ist in der Tat nicht neu. Es ist hier im Haus in den letzten Monaten schon mehrfach behandelt worden. Wie mein Vorredner Nolte schon sagte, gleicht der Antragstext fast haargenau unserer Koalitionsvereinbarung. Es ist schon komisch, dass Sie hier einen Antrag einbringen, der etwas manifestieren möchte, das schon in Umsetzung ist.
Noch komischer wirkt es, dass Sie das kurz vor einer übergreifend verabredeten, intensiven Beratung im Hauptausschuss am 25. April tun wollen. Das ist schon sehr befremdlich und zeigt eigentlich nur, das Sie ein Thema pushen, das schon längst in der Entscheidungs- und Bearbeitungsphase ist. Sie können das gerne tun, aber an dieser Stelle ist das schon ungewöhnlich und ein bisschen komisch im parlamentarischen Verfahren. Gehen Ihnen vielleicht die Ideen aus, dass Sie das noch einmal aufschreiben müssen? – Keine Ahnung!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Idee ist doch sowieso ein Fremdwort für Sie! – Martin Delius (PIRATEN): „Keine Ahnung“ glaube ich Ihnen!]
Wir haben Ideen. Wir haben sie aufgeschrieben. – Jetzt wollen wir kurz zurückblicken. Wir haben hier in der
16. Wahlperiode einen Antrag verabschiedet, der sich genau mit dieser Situation auseinandergesetzt hat. Frau Dr. Schmidt! In der Tat war auch dort schon das Thema, dass wir verschiedene Tranchen in die Richtung bilden und dass wir das Ganze clustern. Insofern sind die Ideen, die hier teilweise angesprochen werden bzw. in der Diskussion sind, alle nicht neu. Sie sind nicht einfach in der Umsetzung, aber das Haus ist dabei, diese Ideen zu bearbeiten, und der Finanzsenator hat eine Diskussion angekündigt. Ich bis sehr zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle weiterkommen und das Verfahren abschließen.
„Als Anregung“ kann man immer diskutieren, aber einen Antrag, der so kurz springt, der so viele Aspekte nicht beinhaltet und der vor allem die lange Diskussion, die wir schon geführt haben, nicht berücksichtigt, den kann ich nur kritisch würdigen. Wenn es Ihnen so wichtig wäre und alles so dringend ist, dann wundere ich mich schon, dass Sie hineinschreiben, „Dem Abgeordnetenhaus wird bis zum 31.10.2012 berichtet“. Wenn Sie hier schon etwas sagen, dann bitte etwas kürzer. So dringend ist es Ihnen offensichtlich doch nicht. Ihnen geht es nur um Polemik und nicht um sachliche Lösungen.
Wir werden uns ganz konzentriert an den verabredeten Pfad halten, sowohl was die Beratung im Hauptausschuss als auch was die weitere Diskussion angeht. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir aufgrund der bisher getroffenen Vorentscheidungen und der Verabredung im Rahmen der Haushaltsberatung zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Ich glaube nicht, dass wir Ihren Antrag benötigen. Wir diskutieren konzentriert weiter auf den verabredeten Wegen. Wir brauchen keine Anträge, die nur das dokumentieren, was sowieso schon verabredet ist. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend!
Vielen Dank, Herr Brauner! – Der Abgeordnete Höfinghoff hat jetzt für die Piratenfraktion das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Hallo! Das war gerade der Kollege Brauner von der CDU. Ich hatte vorhin einen Moment die Befürchtung, die CDU besäße die Chuzpe, den ExSenator in die erste Reihe zu schicken – und das beim Thema Liegenschaftspolitik.
Zum Grünen-Antrag zur neue Liegenschaftspolitik: Ich muss ehrlich sagen, sorry, aber ich kenne das jetzt schon. Da ist ein Antrag, der geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Meinung ist ganz schön, aber es ist wieder nur eine halbherzige Geschichte. Jetzt mal Kinder, ohne Scheiß – – Entschuldigung! Ich weiß, das war keine parlamentarische Sprache. – Wenn wir diese Liegenschaftspolitik nachhaltig in dieser Stadt verändern wollen, dann sollten wir tatsächlich auch mal von dieser Verwertungspolitik, dieser Verwertungslogik weggehen.
Liegenschaften, Objekte werden danach bewertet, welche Preise sie auf dem Markt erzielen können. Darum geht es doch aber gar nicht. Wir haben in dieser Stadt ein massives Wohnungsproblem.
Ich bin nicht hier, um irgendwelche Gesetze zu analysieren, sondern um sie zu ändern, Herr Schneider. Wissen Sie, ich bin jetzt seit etwas mehr als hundert Tagen in diesem Parlament, und ich glaube, ich habe in dieser Zeit schon mehr geschafft als Sie in der Zeit, in der Sie hier sind.
Fakt ist: Liebe Grüne! Lasst uns doch mal dazu zusammensetzen! Wenn wir Liegenschaftspolitik verändern wollen, dann lasst uns endlich diesen blöden Liegenschaftsfonds einmal richtig aufmachen, dass jeder gucken kann, was in den Verträgen steht!
Lasst uns diese Satzungen analysieren und auseinandernehmen, um dann – – Was ist denn hier schon wieder für ein Theater?
Herr Schneider! Ich habe heute eine Menge von Ihnen gehört, aber leider nichts verstanden. Das liegt aber mehr an der Akustik. – Ich lasse mich hier ablenken. Das geht nicht. – Lasst uns über Liegenschaftspolitik reden! Lasst uns über den Liegenschaftsfonds reden!
Es geht doch in Berlin nicht darum, welchen Preis wir für welche Liegenschaft auf dem Markt realisieren können. Klar, dieser Senat hat ein massives Finanzierungsproblem. Da ist er nicht der erste, und er wird beileibe nicht der letzte sein. Wir wollen uns darüber unterhalten, wie wir die Liegenschaften einem möglichst vernünftigen Verwendungszweck zuführen können. Das geht eben
Was ist denn jetzt schon wieder? Ich lasse mich heute viel zu sehr ablenken. Ich mache mal Schluss. Wir haben sowieso keine Zeit mehr.
Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beginnt. Das Wort hat die Abgeordnete Kubala. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Lärmminderungsplan von 2008 hat der Senat beschlossen, dass es in Berlin nach der Schließung von Tegel und Tempelhof keinen Fluglärm mehr geben werde.