Frau Kollegin Pop! Es ist schon bizarr, wenn Sie als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Koalition vorwerfen, wir würden zu wenig für Investitionen und Infrastruktur tun. Wer wie Sie zu allem nein sagt, wer immer die kleinere Lösung will, ob Mediaspree, Ausbau der Tangentialverbindung Ost, Weiterbau A 100, Luftdrehkreuz beim Großflughafen, der verhindert die Entwicklung der Stadt, und diese Bigotterie an der Stelle lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Bei der Arbeitsmarktpolitik kann man das in einem Satz zusammenfassen: Sie ist bei Senatorin Kolat wirklich in guten Händen.
Wir unterstützen aber auch das Bemühen und die wohltuend klaren Worte des Gesundheitssenators Czaja bei der
oder wenn es um Verdachtsmomente im Bereich von Pflegedienstleistern geht. Herr Senator Czaja! Aufklärung ist der richtige Weg, und an der Stelle haben Sie unsere Unterstützung. Das ist ganz klar.
Der Senat hat zügig, reibungslos und geräuschlos dem Parlament den Doppelhaushalt vorgelegt. Er trägt die Handschrift der Koalitionsvereinbarung unter Wahrung der Konsolidierungsziele. Er beachtet die Schuldenbremse, und wir werden damit das Ziel verfolgen und auch erreichen, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir sind froh, Herr Kollege Saleh, dass die beiden Regierungsfraktionen 50 Millionen Euro an Sachmitteln für die Bezirke zur Verfügung stellen. Ich sage Ihnen mal, Frau Kollegin Pop, Ihr grüner Bezirksbürgermeister hat das in seinen Haushaltsentwurf schon eingestellt und sich bei uns herzlich bedankt. Das können Sie vielleicht mal bei ihm nachfragen.
Wir werden bei den Haushaltsberatungen auch weitere Akzente als Fraktion setzen. Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist wichtig. Hier haben wir 5 000 neue Kitaplätze im Auge. Wir haben die Schließung der Hortlücken im Auge. Wenn wir Möglichkeiten und Spielräume finden, werden wir beim Schul- und Sportstättensanierungsprogramm was drauflegen. Das ist richtig, weil für die Koalition Investitionen in die Bildung wichtig sind. Sie macht die Zukunft der Stadt aus.
Die Sicherheit und Ordnung ist ein Kernanliegen dieser Koalition, denn unter dem Anstieg der Kriminalitätsbelastung
hat das Sicherheitsgefühl der Berliner in den vergangenen Wochen gelitten. Die Bürger haben einen unabdingbaren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, und zwar auf jeder Straße, jedem Platz, jedem U-Bahnhof und jedem S-Bahnhof. Die Koalition hat in diesen ersten 100 Tagen mit ihrem Innensenator Frank Henkel stark auf das Thema Prävention, auf mehr Sichtbarkeit der Polizei auf der Straße gesetzt.
und wir haben die Auszubildenden bei Polizei und Feuerwehr übernommen. Diese Koalition sieht die Probleme im Sicherheitsbereich, und wir haben schnell Antworten darauf gegeben.
Ja, natürlich! Außerdem haben wir beschlossen, zur Prävention und zur Kriminalitätsvermeidung die Videospeicherfristen bei der BVG von 24 auf 48 Stunden zu erhöhen.
Und wenn hier die versammelte Opposition den Untergang der Freiheitsrechte beschwört, dann sage ich Ihnen: Wir nehmen die Übergriffe auf die Bürger im ÖPNV, die in den vergangen zwei Jahren stattgefunden haben, sehr ernst. Das bedeutet nicht weniger Freiheit, sondern es bedeutet mehr Schutz für die Opfer. Opferschutz vor Täterschutz, das ist hier die Losung.
Ich will gar nicht die vielen Vorschläge, die der Justizsenator gemacht hat, aufzählen. Ich will Ihnen aber sagen, beim Thema Schrottimmobilien, da hat er die versammelte Opposition mit seinem ersten Vorschlag überholt. Da würde ich noch mal nachgucken, ob Ihre Vorschläge nicht hinter seinen zurückbleiben.
Die ersten 100 Tage Berlin haben aber auch gezeigt, die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hat weder personell noch inhaltlich das Format, einen überzeugenden Gegenentwurf darzustellen. Die „Berliner Zeitung“ titelte in diesen Tagen treffend: „Opposition – von hier droht keine Gefahr.“ – Da hat sie recht. Sie kämpfen miteinander um die Führung und schaffen es nicht einmal, sich zu einigen, hier gemeinsam anzugreifen.
Und wenn Sie, Frau Kollegin Pop, Stilfragen oder Kommunikationsberatung beschwören, blicken Sie doch einmal zurück: Sie haben doch seit der Wahl folgenden Dreiklang angestimmt: Selbstüberschätzung, Selbstzerfleischung und Selbstfindung.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Immer noch besser als „dabei sein ist alles“!]
Es ist immer viel treffender, wenn man die Presse zitiert. Der „Tagesspiegel“ attestierte Ihnen gestern: „Die Grünen suchen noch nach sich selbst. Nach der Künast-Pleite und dem parteiinternen Machtkampf hat sich die Fraktion bisher kaum profiliert.“
Ich komme zum Schluss, ich bin im letzten Satz, Frau Präsidentin! – Die Koalition hat ein ambitioniertes Programm. Wir wollen die Stadt wirtschaftlich voranbringen. Wir wollen die Stärken Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung stärken und die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit abgeben. Das kann man nicht in 100 Tagen bewerkstelligen. Der Beginn ist sehr Erfolg versprechend. Die Koalition aus Union und SPD steht zusammen und ist die richtige Regierung für die Stadt. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Graf! Sie scheinen ja recht stolz auf Ihr ambitionsloses Herumgemurkel in den letzten 100 Tagen zu sein. Wir können das nicht teilen.
Wenigstens Ihr Fehlstart ist von historischer Einmaligkeit. Da haben Sie sich wirklich ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet. Nach zwölf Tagen der erste Senatorenrücktritt, darüber geht nichts. Das schafft sonst keine Regierung.
Aber was war dann? – Außer ein paar Ankündigungen ist bisher gar nichts passiert. Und das, was Sie als Ihre Erfolge verkaufen – ehrlich gesagt, Ihr Anteil daran bleibt auch im Dunkeln. Das ist auch noch geklaut, Herr Saleh. 8,50 Euro im Vergabegesetz: Die Verordnung stammt noch von Harald Wolf. Das hätte Herr Wowereit noch vor den Wahlen unterschreiben können. Wo ist aber übrigens Ihr Entwurf für das neue Vergabegesetz? In den 100 Tagen haben wir keinen bekommen.
Liebe Frau Pop! Von was könnte Rot-Schwarz jetzt schon so erschöpft sein? – Von anstrengender Arbeit, eigenen besonderen Leistungen wohl kaum, vielleicht vom zu langen Mittagsschläfchen. Der Regierende ist nachsichtig. Die neuen Senatorinnen und Senatoren üben ja noch, und Väterchen lächelt milde.
Herr Saleh! Ich finde es gut, dass Sie versuchen wollen, weiterhin linke Politik zu machen. Ich finde es mutig und gut, dass Sie dafür auch mit der Opposition zusammenarbeiten wollen.
Ich weiß nicht, wie Klaus Wowereit das findet. Vielleicht überlässt er Ihnen ja demnächst die Richtlinienkompetenz. Er sieht sowieso ein bisschen unlustig aus in letzter Zeit.
Die Berliner CDU macht sowieso alles mit. Sie opfert momentan fast alle ihre Positionen nur fürs Dabeisein. Mir soll es recht sein, wenn die Berliner CDU jetzt für Deeskalation ist, für interkulturelle Öffnung der Polizei, wenn sie für Mindestlohn ist, wenn sie die rot-rote Schulreform und den Ethikunterricht nicht rückabwickeln will.