Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist mir jetzt ein bisschen zu abstrakt. Man muss sich das einzelne Projekt ansehen. Wir haben bei der Vergabe von Aufträgen für Kunst im öffentlichen Raum, beispielsweise Kunst am Bau oder anderen Projekten, immer eine breite Beteiligung durch Jurys, die berufen werden, und in der unterschiedliche Gruppierungen der Bürgergesellschaften vertreten sind. Insofern ist diese Beteiligung auch vorhanden.
Andere Projekte müssten Sie jetzt benennen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage wie bei einem Planfeststellungsverfahren, Anhörungen, Auslegungen oder Vergleichbares durchzuführen. Wir haben bei vielen Projekten, die öffentlich besonders diskutiert worden sind, auch eine breite Auseinandersetzung in der Zivilgesellschaft. Das finde ich auch gut. Allein die Frage der Gestaltung der Schlossfassade oder des Humboldt-Forums hat zu einer jahrelangen Diskussion geführt. Dies gilt auch für Denkmäler. Denken Sie nur an das Holocaust-Mahnmal. Dort ist unterschiedlich breit nicht nur in den Feuilletons, sondern in vielen Diskussionsveranstaltungen diskutiert worden. Das Mahnmal für die Sinti und Roma und andere
Projekte werden immer in einem sehr breiten öffentlichen Diskurs diskutiert und wahrgenommen und dann entsprechend entschieden.
Jetzt ist es so, dass man bei spontanen Fragen bestimmte Wörter nicht benutzen darf, weil man sonst die Frage nicht stellen darf. Sie hätten beispielsweise den Schwenk auf das aktuelle Thema machen, das ich hier nicht nennen darf, und darauf eingehen können, bei dem genau dieser soeben von mir beschriebene Fall eingetroffen ist.
Ich frage des Weiteren, ob Sie einige dieser Bürger, die teilweise auch gentrifizierungskritisch sind und sich im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung gern engagieren und engagieren würden, zum Teil direkt mit linksextremen, gewaltbereiten Chaoten gleichstellen? Wie bewerten Sie dieses vonseiten Ihres Senats? Wie bewerten Sie es weiter, ob dieses auch zu einer langfristigen Schädigung des Images der Stadt führen könnte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Zum dem Thema, das Sie hier jetzt nicht ansprechen dürfen: Ich glaube, dass wir alle eine differenzierte Betrachtung vornehmen müssen, wollen und sollen. Das ist auch mein Petitum bei der Auseinandersetzung mit solchen Projekten. Das bedeutet selbstverständlich, dass jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht hat, seine Meinung kritisch zu solchen Projekten auch zu artikulieren. Warum sollten sie es auch nicht tun dürfen? Wo sind wir denn? Es ist aber ein Unterschied, ob ich dazu aufrufe, im Internet oder sonstige Publikationen, mit aller Gewalt und allen Möglichkeiten, ein solches Projekt zu verhindern, und zwar auf illegalem Weg. Das ist ein großer Unterschied. Diese Differenzierung muss man dann aber auch ziemlich stark vornehmen und sich von diesen Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern deutlich distanzieren. Das erwarte ich von Ihnen als Vertreter im Abgeordnetenhaus genauso wie von der Verwaltung.
Dann müssen wir eben doch detailliert über die Einzelprojekte sprechen. Das ist ein Antrag auf eine temporäre Nutzung eines Areals, nicht mehr und nicht weniger. Selbstverständlich lebt das Projekt gerade von dem Diskurs. Dazu ist auch eingeladen worden.
Jetzt mache ich dazu – damit stellten wir Verwaltung und Administration oder das Zusammenleben in der Stadt total auf den Kopf – keine Volksbefragung, ob eine Genehmigung für das temporäre Gebilde aufgestellt werden kann. Das verstehe ich nicht unter aktiver Bürgerbeteiligung.
Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich habe fünf Jahre darauf gewartet, als Erster einmal spontan nachfragen zu dürfen, und nutze das, um den Innensenator Henkel zu fragen. – Stimmen Sie mit mir darin überein, dass man die Nutzung von Hieb- und Stichwaffen bei Straftaten – wir haben eine lange Serie von gefährlichen Messerangriffen in Berlin – künftig in der polizeilichen Kriminalstatistik ausweist?
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir in der Vergangenheit tatsächlich eine schreckliche Serie von Übergriffen mit Messern und Messerattacken hatten. Davon war ein Fall besonders tragisch. Über die Frage der gesonderten Ausweisung würde ich gern noch einmal nachdenken. Wir können das auch gern im Ausschuss erörtern, inwieweit dies möglich ist und darin auch ein besonderer Nutzen besteht. Dazu bin ich gern bereit.
Es gab auch immer die Frage, ob wir eine weitere Gesetzesverschärfung brauchen. Sie wissen aus gemeinsamen Innenausschusszeiten, dass dies 2008 zunächst einmal im Land Berlin geschehen ist. Ich habe damals noch aus Oppositionszeiten heraus die Situation kritisch betrachtet, weil ich der Meinung war, dass wir zwar zu einer Gesetzesverschärfung kommen können, aber aufpassen müssen, dass wir in der Lage sind, ein solches Gesetz auch einzuhalten und zu kontrollieren. Sie sehen, dass wir 2008 das Gesetz verschärft haben. Wir haben jetzt eine Situation, wo es diese massiven Übergriffe trotz alledem gibt. – Noch einmal: Über die Frage der gesonderten Ausweisung in der PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, würde ich gerne noch einmal in Ruhe nachdenken und den Diskurs im Ausschuss suchen.
Das war ja der Bundesgesetzgeber, der die Gesetze verschärft hat. Aber ich frage Sie noch einmal: Macht es für Sie nicht einen Unterschied – gerade in der Prävention und in der Vorbeugung der Messernutzung –, wo das Tatumfeld ist, in dem das Messer eingesetzt wird: ob auf dem Bolzplatz, vor einer Diskothek oder in den heimischen Wänden? Wäre es nicht vor diesem Hintergrund sinnvoll, dass man ab sofort in der Polizeilichen Kriminalstatistik eben auch die Nutzung von Hieb- und Stichwaffen ausweist, was momentan nicht der Fall ist?
Es ist richtig und deshalb habe ich ja gesagt, ich würde darüber gerne noch einmal eine Minute nachdenken; dann lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren. Die abstrakte Fragestellung ist völlig richtig, inwieweit man solche Phänomene und auch das Umfeld mit Blick insbesondere auf den Präventionsgedanken erhellt und dazu gegebenenfalls auch die PKS nutzen kann. Aber noch einmal: Das Angebot zum Dialog besteht. Lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren und die Vor- und Nachteile einer solchen Aufnahme abwägen und gemeinsam beschließen!
Vielen Dank! – Ich frage die Wirtschaftssenatorin Frau von Obernitz: Mit dem Effie-Kreativpreis ist nun schon der zweite große Branchentreff der Kreativbranche aus der Stadt abgewandert. Ich frage Sie: Wie möchten Sie denn verhindern, dass hier weitere große Veranstaltungen und vielleicht sogar Unternehmen dieser wichtigen Branche für Berlin auf andere Standorte, wo sie sich anscheinend besser betreut fühlen, abwandern?
Dass dieser Preis verlorengegangen ist, sehen wir auch als problematisch an und zugleich als Ansporn, diese Branche in Zukunft gut zu betreuen. Die Branche ist relativ heterogen. Das ist nicht ganz leicht. Das sehen wir allein an dem Zuschnitt. Wir beschäftigen uns stark mit dem Cluster Kreativwirtschaft IKT. Da gehört aber auch noch sehr viel mehr dazu. Da wird immer deutlich, dass es schwierig ist, anhand der Heterogenität der Branche eine zielgerichtete unterstützende Wirtschaftspolitik zu machen. Uns ist aber vollkommen klar, welche Bedeutung die Branche für das Wirtschaftswachstum dieser Stadt hat. Insofern gehen wir das beherzt an und gehen auf sie zu, aber wir sind sicherlich noch verbesserungswürdig, was Netzwerke anbelangt, in denen wir als Politik beteiligt sein müssen, die bisher noch ein Stück ohne uns agieren. Das haben wir aber bereits auf der Agenda und als politisches Ziel gesetzt. Das ist jetzt eine Antwort, die Ihnen zeigt, dass wir das Thema sehen, dass wir aber noch ein Stück Wegs vor uns haben. Aber es hat eine hohe Priorität.
Vielen Dank! Da freue ich mich, dass Sie das Problem erkannt haben und vorangehen wollen. In dem Zusammenhang der fehlenden Netzwerke, die Sie angesprochen haben, wurde auch noch genannt, dass man sich auch bei der Sponsorensuche in Berlin schlecht unterstützt fühlte und dass das in der anderen Stadt, in dem Fall Frankfurt, wesentlich besser lief. Wie sieht es denn auf dieser Ebene aus? Wie unterstützen Sie solcher Treffen normalerweise bei der Sponsorensuche?
Mein Ziel ist hier immer, konsistent zu antworten, insofern sage ich Ihnen ganz offen: In den Fall war ich nicht involviert und kann jetzt nicht definitiv sagen, was unterlassen wurde. Das werde ich aber gerne in Erfahrung bringen und Ihnen dann Informationen dazu geben.
Generell ist es sicherlich auch eine Aufgabe insgesamt, noch mehr „Spirit“ für Sponsoring in dieser Stadt zu wecken. Dafür brauchen wir aber auch private Unternehmen, die Sponsoring leisten können. Das ist ebenfalls Ziel unserer Wirtschaftspolitik hier.
Vielen Dank! – Auch ich habe eine Frage an die Wirtschaftssenatorin Frau von Obernitz. – Wie bewerten Sie das Gesetz zur Veränderung der Rahmenbedingungen der Solarwirtschaft, das von den Bundesministern Rösler und Röttgen vorgelegt wurde und das sich zurzeit in der Befassung bzw. im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag befindet? Welche Auswirkungen hätte eine solche Gesetzesnovelle für die in Berlin ansässigen Firmen der Solarwirtschaft?
Das Gesetz bewerte ich durchaus differenziert, auch nicht ganz unkritisch, denn das Gesetz auf dem Verordnungsweg abzuändern, finde ich gesetzestechnisch schwierig, weil das Gesetz im Kern bereits vorsieht, dass eine sukzessive Rückführung an Unterstützung geschieht. Insofern ist die Intention, die jetzt hinter dem Vorgehen der Bundesregierung steht, eigentlich schon im Gesetz verankert. Jetzt ist angedacht, im Verordnungsweg, ohne dass sich die Unternehmen darauf rechtzeitig einstellen können, bestimmte Absenkungen vorwegzunehmen. Diese Unplanbarkeit, die mit dem Verordnungsweg für die Unternehmen einhergeht, beurteile ich durchaus kritisch. Ich glaube, dass es da auch eine breitere Sicht in der Wirtschaftspolitik in Deutschland gibt, dass das für die Unternehmen nicht so ganz einfach zu handhaben ist. Insofern ist über den Weg der Verordnung sicherlich noch zu reden.
Dass man insgesamt die Förderung der Solarindustrie im Anteil der Einspeisung an Energie sukzessive immer mehr einschränkt – auch angesichts des relativ geringen
Anteils der Solarenergie an der Einspeisung –, finde ich in der Sache nachvollziehbar. Aber, wie gesagt, die Art und Weise, das im Verordnungsweg zu machen, ist aus meiner Sicht eine Form der mangelnden Planbarkeit für die Unternehmen, nicht nur für Berliner Unternehmen, sondern insgesamt für alle Solarunternehmen in Deutschland. Deswegen werden wir noch einmal ernsthaft in einen Diskurs gehen.
Ganz klar abzuwägen, was es für die Solarunternehmen hier in Berlin bedeutet, fällt mir zum heutigen Zeitpunkt schwer. Aber wie gesagt, über das grundsätzliche Verfahren werden wir mit der Bundesregierung sprechen.