Die vielen Hunderttausend Schülerinnen und Schüler, die vielen Hunderttausend Eltern, die vielen Zehntausend Lehrerinnen und Lehrer haben es verdient, dass wir nicht mit unsauberen Versprechen operieren. Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie versuchen, in einer emotionalen bildungspolitischen Debatte Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und redlich bleiben. Versprechen Sie nur Dinge, die Sie einhalten können.
Ansonsten tragen Sie Ihre wohlfeilen Versprechen letztendlich auf dem Rücken der Kinder aus, weil Sie Eindrücke erwecke, die wir alle am Ende nicht erfüllen können.
Unser Ziel ist – da kommen wir zur Botschaft, Herr Kollege Doering! –, dass alle Kinder in Berlin möglichst optimal gefördert werden.
Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten des Haushalts dafür zu mobilisieren, aber – dazu bekenne ich mich auch klar –: Bildungspolitik heißt nicht, die Augen vor finanzpolitischen Realitäten zu verschließen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir beides tun.
Das ist der Weg der Sozialdemokratie. Den werden wir fortsetzen. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus einladen, den Weg mit uns zu gehen.
Denn nur, wenn wir Bildungsexpansion und Haushaltskonsolidierung zusammenbekommen, werden wir am Ende für die Kinder in der Stadt etwas erreichen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Oberg! – Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Mutlu das Wort. – Bitte schön!
Aber ich habe mich gemeldet, weil er mich direkt angesprochen hat. Ich werde Ihren Zoovergleich nicht bemühen, Herr Kollege, weil ich nicht auf Ihr Niveau sinken will.
Sie mögen sich ja wie im Zoo vorkommen, aber wir sind nicht im Zoo. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wovon redet er? Welche Bildungsexpansion? Seit 15 Jahren, nein seit 17 Jahren regiert in diesem Land eine SPDBildungssenatorin oder ein SPD-Bildungssenator. Sie hatten reichlich Zeit, etwas von dieser Bildungsexpansion, von der Sie reden, in die Tat umzusetzen.
Sie sind seit 1990 in dieser Stadt in der Regierung. Wovon reden Sie? Von Bildungsexpansion? Sie haben das Ganze doch vergeigt. Also tun Sie jetzt nicht so, als seien die anderen immer schuld!
Im selben Atemzug sagt er: Wir reden aber nicht über einen Entwurf, über ein Gesetz, das uns nicht vorliegt, denn das wäre unseriös. – Warum haben Sie dann diese Aktuelle Stunde angemeldet?
Dann hätten Sie doch sagen können: Wir warten auf den Entwurf – im Übrigen liegt der Referentenentwurf den Verbänden und allen vor –, wir warten, bis wir das als Drucksache hier bekommen, und diskutieren es dann. – Sie führen hier eine Scheindebatte vor leeren Koalitionsreihen. Ich finde es unverschämt und unglaublich, was Sie hier den Eltern und Schülerinnen und Schülern zumuten.
Herr Kollege Mutlu! Ich bin erstaunt, von einem Oppositionsabgeordneten zu hören, dass er es als Frechheit empfindet, wenn das Parlament sich unabhängig von einem Gesetzentwurf, den der Senat vorgelegt hat, mit einem Thema beschäftigt.
Wir haben das Recht auf eine eigenständige Diskussion, in der wir unsere politischen Ziele und Schwerpunkte definieren. Das von der Opposition zu hören, ist reichlich erstaunlich.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Wir wollen Inhalte hören und nicht Geschwätz! Inhalte! – Zuruf von Uwe Doering (LINKE) – Weitere Zurufe]
Und dann, Herr Kollege Mutlu, bin ich Ihnen ja fast zum Dank verpflichtet. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, noch weitere zwei Minuten darauf einzugehen,
was denn die Bildungsexpansion in den letzten Jahren war. Es ist schon ziemlich niveauloses Oppositionsgehabe, sich hinzustellen und zu behaupten, dass die Bildungspolitik in den letzten Jahren keine Rolle gespielt hätte, und wir hätten es vergeigt. Ja, Herr Mutlu, jetzt werde ich zwei Minuten darauf verwenden, es Ihnen noch ein letztes Mal zu erklären. Ich habe keine große Hoffnung, dass es fruchtet. Ich versuche es trotzdem noch einmal.
Erstens: Alle Grundschulen in Berlin sind Ganztagsschulen. Zweitens: Die Sekundarschulen sind Ganztagsschulen. Drittens: Wir haben Ganztagsgymnasien im Einstieg geschafft. Viertens: Wir haben die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher erhöht.
Fünftens: Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben lauter klare Prioritätenentscheidungen getroffen, die das Land Geld kosten, und die richtig etwas für die Bildung bringen. Wer das nicht sieht, ist entweder blind oder Oppositionspolitiker.
[Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Platz 15 bei PISA, Platz 15 bei IGLU, überall am Ende, das ist Bildungsexplosion?]
Wenn Sie jetzt sagen, dass wir die Ziele noch nicht erreicht haben, dann stimmen wir Ihnen zu. Berlin hat als Metropole mit großen sozialen Problemen, mit großen strukturellen Problemen riesige Herausforderungen. Um so richtiger ist es, dass wir diesen eindeutigen politischen und finanziellen Schwerpunkt Bildung setzen. Die Stadt kann froh darüber sein, dass sie seit 15 Jahren sozialdemokratische Bildungssenatorinnen und Bildungssenatoren hat, die den Mut und die Kraft finden, eine Schulstrukturreform im Konsens hinzubekommen,
an dem Sie in Hamburg gescheitert sind. Wir haben in diesem Land Dinge geschafft, die Sie sich noch nicht einmal vorstellen konnten.
Wir haben in diesem Land Dinge geschafft, die so gut sind, dass immer dann, wenn wir sie gemacht haben, Sie
sie zum grünen Programm erhoben haben. Wir brauchen von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Bildung.