Und dann zum Thema Parlament! Herr Lauer! Sie haben heute Morgen in der Fragestunde bewiesen, dass Sie dieses Parlament eigentlich gar nicht haben wollen. Sie wollen doch diese „Quatschbude“ gar nicht, und Sie wollen einen Regierenden Bürgermeister, der mit Richtlinienkompetenz alles entscheidet. Sie wollen, dass er sagt, wo es lang geht. Sie wollen, dass er uns zur Raison ruft – Sie dann natürlich gleich mit, denn Parlamentarier sind alle gleich.
Sie haben heute Morgen deutlich gemacht, dass Ihnen das Parlament an dem vorbeigeht, worauf wir hier alle sitzen. Deshalb glaube ich, dass Ihre Rede nichts weiter ist als das, was man an der Hochschule für Schauspielkunst lernt.
Ich bin mir sicher, dass Sie gleich den nächsten Auftritt haben werden, aber wenn Sie meinen, dass das in irgendeiner Weise die hohe Kunst des Parlamentarismus ist – nein! Ich gehe jetzt in den Keller und suche das Niveau. Ich glaube, Ihr Niveau ist nicht zu finden. Das ist so unterirdisch, dass ich mich dafür schäme, dass wir in diesem Parlament auf diesem Niveau diskutieren.
Vielen Dank, Herr Oberg! Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Verwendung des Begriffs „Quatschbude“ um eine paraphrasierte Halbzitierung handelt, nicht wahr? – Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Lauer das Wort. – Bitte sehr!
Herr Oberg! Ich muss mich Ihnen doch anpassen, damit Sie mich verstehen! – Das ist einfach kein Fairplay. Es ist ganz einfach: Es gibt eine Aktuelle Stunde, die wird durch Ihr verantwortungsloses Handeln verursacht, nämlich durch diesen Zirkus im Hauptausschuss rund um die Ernst-Busch-Schule.
Dann war – wie der Kollege Baum schon völlig zu Recht sagte – gestern Abend im Hauptausschuss nicht absehbar, dass sich irgend etwas daran ändert.
Dann ändert sich das lustigerweise an dem Tag im Plenum, und die PM wird von Ihnen zehn Minuten vorher rausgegeben. Das ist total verwirrend.
Und es ist Ihnen auch nicht möglich, das Abgeordnetenhaus über Ihre Entscheidung zu informieren, sondern Sie machen das per Pressemitteilung und sagen: Na ja, dann lesen Sie doch die Pressemitteilungen!
Dass ich das Parlament mit Füßen treten wollte oder sonst irgendwas, Herr Oberg, das ist so falsch, davon ist noch nicht einmal das Gegenteil richtig.
Die Sache ist die: Ich habe hier schon an verschiedenen Stellen auf die Probleme dieses Parlaments hingewiesen, dass es sehr stark verwaltungslastig ist, dass es insbesondere bei den Regierungsfraktionen darum geht, Dinge abzunicken, dass es die Aufgabe der SPD-Fraktion ist, durch Pöbeleien und solche Manöver wie dieses jetzt gerade – –
Ja, das kommt aus berufenem Mund, vielen Dank Herr – – Ich weiß Ihren Namen gar nicht, obwohl wir schon seit einem halben Jahr hier sind. –, dass es Ihre Aufgabe ist, uns hier durch Pöbeleien, wie man gerade schön sieht, zu binden.
Man kann hier dem Parlamentarismus durch Ihr Wirken beim Vergehen zusehen. Dass Sie das noch in irgendeiner Weise bewusst falsch verstehen, das ist ein besonderes Talent.
Ich weiß nicht, ob das eine Rekrutierungsvoraussetzung bei der SPD ist, diese kognitive Dissonanz, ob Sie da vorher Einstellungstests machen. Es ist sehr bedauerlich, und ich glaube, aus Ihnen spricht – –
Ja, genau, die Zeit! Dann lassen Sie die Plenarsitzungen doch früher anfangen, dann machen Sie doch mehr Plenarsitzungen!
Wer hat denn anscheinend die Idee, dass man ein Land mit 3,5 Millionen Einwohnern und 60 Milliarden Euro
Jetzt beschweren Sie sich doch nicht darüber, dass Sachen so lange dauern, wie sie dauern. Man sieht doch bei Ihnen, dass manche Sachen zum Beispiel auch 15 Jahre dauern. – Meine Kresse!
Vielen Dank, Herr Lauer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Ich eröffne die erste Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat Frau Abgeordnete Seibeld. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast genau sechs Jahre nach Einführung des umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetzes diskutieren wir heute dessen Abschaffung.
Alle davon Betroffenen werden danach so gestellt, als hätte es das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin nie gegeben. Die Abschaffung des Gesetzes trägt den immer bestehenden grundsätzlichen Bedenken wie auch den