[Lars Oberg (SPD): Sie sind nicht der Präsident! – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Kein Geld! Zur Kultur möchte ich zwei Sachen sagen: Zum einen geht es um eine Million Euro für das Schlossparktheater von Herrn Hallervordern und für die Bühnen am Kurfürstendamm. Das ist ein ungedeckter Scheck und kam als Tischvorlage im Kulturausschuss zur zweiten Lesung des Kulturhaushalts. Ja, das ist das Parlament. Wir machen den Haushalt. Herr Oberg! Wo waren Sie da? An welcher Stelle haben Sie Ihre Fraktion davor gerettet, diesen ungedeckten Scheck dort vorzulegen, zu dem uns die Koalition nicht sagen konnte, wie er bezahlt wird? Hier hätten wir schon einmal die erste Million für die Ernst-Busch-Hochschule.
Sie sagen, Sie achten auf irgendetwas mit dem Haushalt, und verhalten sich im Parlament in den Haushaltsverhandlungen nach Gutsherrenart. Das müsste man eigentlich für die CDU aufheben.
Ich habe anfangs die Bildung vergessen – Herr Oberg, ich muss auch etwas zu bildungsfernen Schichten sagen – da muss sogar Herr Czaja lachen.
Wir haben unsere Brüder Mit Wahlkampfseife bedacht. Das tun wir das nächste Mal wieder; Es hat sich bezahlt gemacht. Wir schlagen Schaum. Wir seifen ein. Wir waschen unsere Hände Wieder rein.
Sie pullen im Hauptausschuss ein Ding der Unmöglichkeit, weil Sie sich spontan – ich weiß nicht, mit welchen Maschinen Sie parallele Welten bereisen. Sie müssen gut sein. Ich möchte auch gern einmal einsteigen – im Hauptausschuss dafür entscheiden, diese ganze Geschichte mit der Ernst-Busch-Schule zu kippen. Die Leute rufen bei mir an. Die Leute rufen bei Herrn Herberg an. Meine Telefonnummer steht noch immer im Internet. Die Drohanrufe halten sich glücklicherweise in Grenzen.
Sie veranstalten einen Zirkus und versuchen, uns heute in dieser Sitzung zu erklären, es handle sich bei dieser Sache um das Natürlichste von der Welt. Sie wollen irgendwelche Dinge deckeln. Das kann nicht sein. Sie verursachen eine Diskussion zu dieser Ernst-BuschHochschule und geben zehn Minuten vor dieser Sitzung, von der Sie genau wissen, dass dieser Komplex Thema der Aktuellen Stunde sein wird, eine Pressemitteilung heraus und sagen, das Problem wäre geklärt. Sie haben die Chuzpe, in diesem Parlament der Aktuellen Stunde zuzustimmen, die sich eigentlich erledigt hat, weil sich der Grund auch erledigt hat.
Das ist eine ganz tolle Art, Politik zu machen. Streichen Sie doch einmal den Kulturhaushalt komplett und sagen dann eine Woche später: Sorry, wir haben uns geirrt; wir setzen ihn wieder ein. Ich sehe die Schlagzeilen: SPD rettet Berliner Kulturlandschaft.
Wo leben Sie? Diese Aktuelle Stunde ist ein Recht des Parlamentes, und Sie – Entschuldigung! Ich lasse mich gern dafür rügen – verarschen die Opposition.
Diese Politik, die Sie hier betreiben – Herr Saleh rühmt sich dessen immer – ist weder verlässlich, weder lautlos noch sonst irgendetwas. Herr Wowereit, der jetzt leider auch nicht da ist, hat betont, was für eine große Distanz es zwischen ihm und dem Parlament, also Ihrer Fraktion, gibt. Das kann man natürlich, wenn man die Berichterstattung verfolgt, auch nachvollziehen. Was macht er aber, wenn er damit fertig ist und Sie auch noch einmal sagen: „Hier ist der Souverän. Wir verabschieden den Haushalt.“? Er setzt sich zu Herrn Schneider und flüstert ihm noch warme Worte ins Ohr, was für eine tolle Arbeit Sie hier beim Herumpöbeln machen. Es kotzt mich an. Es kotzt mich an, was Sie hier für eine Show veranstalten.
Ich bin, wie Sie sehen können, sichtlich erregt, weil diese Bigotterie, die die SPD in diesem Haus veranstaltet, nicht mehr auszuhalten ist. Das alles geschieht vor dem Hintergrund der Verrohung der Sitten im Haus.
Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie sprechen von der Verrohung der Sitten im Haus und veranstalten hier eine solche Show und treten das Parlament mit Füßen.
Zwei Sachen möchte ich noch sagen: Herr Oberg! Ich hoffe, dass Sie sich in Zukunft bei anderen Sachen, die hier finanziell aus dem Ruder laufen, genauso einsetzen wie für die Ernst-Busch-Schule.
Wir werden Sie jedes Mal fragen, Sie persönlich, was Sie dafür getan haben, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Ich freue mich, dass wir in einer Regierungsfraktion jetzt einen solchen Sparkommissar wie Sie haben, Sie Vollprofi.
Ja, aber Sie überziehen das Maß gerade ein wenig. Ich rufe Sie hiermit offiziell zur Ordnung! Sorry!
Ja, zu Ihrem Bedauern, aus Versehen! – Noch ein Satz: Herr Oberg! Dieser Haushalt wird im Juni beschlossen. Bitte verschonen Sie uns weiterhin vor solchen Spielchen, denn Ihre Fraktion hat noch viel Zeit – auch im Hauptausschuss –, um solche Entscheidungen zu treffen. Sie haben vollkommen recht: Der Haushalt wird vom Parlament beschlossen, aber er wurde noch nicht beschlossen. In dieser Zeit kann also noch viel passieren. Bitte verschonen Sie uns mit Ihrem Zeug!
Herr Kollege Lauer! Es beeindruckt mich, wenn gerade Sie davon sprechen, dass irgendjemand das Parlament mit Füßen tritt.
Ich finde es erstaunlich, Herr Kollege Lauer, dass Sie von den Rechten des Parlaments sprechen und meinen, dass das Recht des Parlaments allein in einem Recht der Opposition besteht und dass die beiden Regierungsfraktionen kein Teil des Parlaments sind. Wir sind Parlamentarier von gleichem Recht, auch wenn Ihnen das nicht passt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den PIRATEN – Uwe Doering (LINKE): Hat er doch gar nicht gesagt! Fang mal bloß nicht an zu weinen!]
Herr Lauer! Sie beschweren sich darüber, dass Sie etwas nicht mitbekommen haben, was hier um 12.30 Uhr stattgefunden hat. Ich finde es erstaunlich, wenn sich die Partei, die primär über Twitter kommuniziert, die sich etwas auf Echtzeitkommunikation einbildet, hier hinstellt und bittere Tränen darüber vergießt, dass ganz kurzfristig Entscheidungen getroffen worden sind. Herr Lauer! Das ist ziemlich lächerlich.
[Beifall bei der SPD und der CDU] – Zuruf von den PIRATEN: Die SPD ist nicht das Parlament, Herr Oberg! Begreifen Sie das!]