Herr Oberg! Sie bestätigen mich leider in meiner Auffassung beziehungsweise in dem, was bei mir ankommt: dass Sie tatsächlich dadurch, dass Sie an einer Stelle sagen: Wir halten uns hier jetzt nur dran, weil es einen Kostendeckel gibt –, insgesamt den Haushalt nicht mehr so vollziehen wollen, wie Sie ihn aufstellen.
Das sagen Sie doch! In dem Moment, in dem Sie sagen: Wir brauchen hier einen extra Kostendeckel, entwerten Sie auf der anderen Seite alle anderen Haushaltstitel in ihrer begrenzten Höhe.
Zu den Entscheidungen im Hauptausschuss: Warum haben Sie denn letzte Woche bei den Haushaltsberatungen nicht gesagt: Ja, wir stehen zu unserem Wort. Die 34,5 Millionen Euro, die vom Senat als Vorschlag in den Haushalt eingestellt worden sind, die gehen wir so nicht mit. Wir gehen aber auf 33 Millionen Euro –, so, wie Sie es jetzt auch machen. – Warum haben Sie das letzte Woche nicht geschafft? Das war Ihnen nicht möglich. Das heißt, Sie stehen nicht zu Ihrem Wort! Nur durch den öffentlichen Druck und den der Opposition sind Sie letztendlich heute Morgen zu einer anderen Entscheidung gekommen.
Ich bitte um Nachsicht! Verzeihung, Sie sind noch nicht an der Reihe, Herr Lauer! Es tut mir leid. – Es gibt eine Wortmeldung des Senats. Für den Senat spricht Frau Senatorin Scheeres. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben aus den vergangenen Wortbeiträgen sehr viele Details erfahren. Wir haben auch die Höhen und Tiefen der siebenjährigen Debatte um den Umzug oder eine Sanierung der Hochschule gehört. Die lebhafte Diskussion hat deutlich gemacht, was in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ich glaube, dass es in dieser Situation nicht sinnvoll wäre, die gesamten Diskussionen, die wir in den Jahren 2005, 2008 und 2010 geführt haben, hier zu wiederholen. Wir müssen uns heute die Frage stellen, was das Beste für die Hochschule und was das Beste für Ber
lin ist. Ich kann als Wissenschaftssenatorin nur betonen, welches Juwel diese Hochschule ist. Wir haben es gehört, es entwickeln sich Talente. Es wissen alle, dass hochrangige Schauspielerinnen und Schauspieler Absolventen dieser Hochschule sind. Wir können auf diese Hochschule in Berlin stolz sein!
Ich freue mich, dass es im Vorfeld dieser Sitzung eine Verständigung gegeben hat und dass ein Weg aufgezeigt wurde. Das ist ein positives Signal für mich, gerade was die Haushaltsberatungen angeht.
Gleichzeitig möchte ich die Plenarsitzung dazu nutzen, um die Position des Senats noch einmal deutlich zu machen. Das haben wir an vielen Stellen schon getan. Es ist auch angesprochen worden, dass die Hochschule für Schauspielkunst seit 1990 sanierungsbedürftig ist.
Es ist ein ganz altes Thema. Das ist an vielen Stellen schon beton worden. Die Schnellerstraße ist angesprochen worden, dass Asbest in dem Gebäude gewesen ist, dass dieser Bereich geräumt werden musste. Man kann sich vorstellen, was da los war und welche Bedingungen das für die Studentinnen und Studenten vor Ort waren. Bereits vor sieben Jahren hat man sich entschieden, die baulichen Mängel zu beseitigen. In diesem Zusammenhang sind mehrere Standorte geprüft worden. Man hat sich Tempelhof und andere Orte angeschaut, über Pankow ist geredet worden. Man hat sich aber auch Gedanken darüber gemacht, wie das mit der Sanierung im Bestand aussieht.
Letztendlich war man sich sicher, dass es sinnvoll ist, dass die Schauspielschule an einem zentralen Ort zusammengeführt wird. Man hat sich auf die Chausseestraße geeinigt. Dies war so, weil man es als fachlich sinnvoll erachtet hat. Man ist davon ausgegangen, dass durch einen Neubau auch Betriebskosten eingespart werden. Man war sich damals auch sicher, dass ein Neubau günstiger gewesen wäre als eine Sanierung im Bestand.
Die Entscheidung wurde vom Parlament getroffen. Dementsprechend sind die Dinge weitergegangen. Die Dinge haben sich entwickelt. Inzwischen sind wir in diesem Verfahren so weit fortgeschritten wie noch nie. Das muss man deutlich sagen. Wir können sozusagen loslegen. Es ist auch angesprochen worden, dass der Architektenentwurf ausgewählt worden ist. In diesem Zusammenhang hat man sich im Nachgang die Kostenprognosen angeschaut, wie das in solch einem Verfahren üblich ist. Ja, es ist so, dass man zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es teurer werden wird. Der Senat und die Hochschule haben sich dann zusammengesetzt und geschaut, wo man Abstriche machen kann. Das ist vollzogen worden.
Aber irgendwo ist man da auch an eine Grenze gekommen, an der man sich entscheiden musste, ob es eine zweite Bühne und ob es eine Cafeteria gibt. Der Senat hat dann im Haushaltsplanentwurf die Entscheidung getroffen, die zusätzlichen Kosten einzustellen. Das haben wir ganz bewusst gemacht. Uns war klar – uns war die Deckelung bewusst –, dass es kritische Diskussionen geben wird. Uns war es wichtig, die Diskussionen in diesem Zusammenhang noch einmal zu führen, die Argumente und Alternativen auszutauschen. Es ist hier schon mehrmals angesprochen worden, dass das Parlament für den Haushalt zuständig ist und letztlich die Entscheidung treffen wird. Dann wird es darum gehen, ob es weitere Abstriche geben wird. Aber das ist dann eben eine politische Entscheidung.
Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder als Senat in den unterschiedlichsten Zusammenhängen deutlich gemacht – ob das nun im Hauptausschuss war oder in Sitzungen anderer Gremien –, wie sich die Kosten gestalten. Wir standen immer für eine Diskussion zur Verfügung. Die Senatsvorlage ist auch soeben angesprochen worden. Es ist ganz transparent, wie sich die Kosten gestalten und wie sich auch die Position des Senats gestaltet.
Nein, danke! Ich möchte gern durchreden. – Der Senat hat in all seinen Diskussionen in den letzten Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass wir natürlich im Sinne der Hochschule eine schnelle Lösung finden. Wir haben deutlich gemacht, dass eine schnelle Lösung aufgrund der Planungsentwicklung die Chausseestraße darstellt.
Dabei haben wir aus fachlicher Sicht zwei Wege ganz klar befürwortet. Unsere Präferenz, der Bau mit den zusätzlichen Kosten in der Chausseestraße, ist klar.
Wenn es jetzt eine Einigung gibt und es für die Hochschule kein Problem ist, dies auch mit der Begrenzung realisieren zu können, ist es ein Punkt, an dem wir diskutieren können, wenn es dementsprechend im Parlament so entschieden wird.
Warum befürworten wir den Neubau, diese Variante – das haben Staatssekretär Nevermann und ich in den letzten Wochen immer verdeutlicht. Ein Stopp dieses Vorgangs, der jetzigen Planung, wäre für die Hochschule
nicht sinnvoll, weil der Planungsfortschritt so weit vorangeschritten ist, dass sich das Vorhaben noch weiter hinauszögern würde. Das kann nicht im Sinne der Hochschule und der Studierenden sein.
Für andere Varianten liegen uns keine Kostenprognosen vor. Wir haben damals – das ist bereits erwähnt worden – hochgerechnet, was eine Sanierung im Bestand bedeuten würde. Damals ist auch hochgerechnet worden, dass es über 30 Millionen Euro kosten würde. Bei einer erneuten Hochrechnung kann man sich aufgrund der Kosten der Baustoffe vorstellen, dass sich an diesem Betrag sicherlich noch etwas verändern würde.
Wenn nun heute die Hochschulleitung im Gespräch mit der Mehrheitsfraktion deutlich gesagt hat, dass für die Hochschule eine Begrenzung akzeptabel wäre und das Parlament dies in den Haushaltsberatungen auch so beschlösse, wäre es für uns selbstverständlich, dass wir dieses so umsetzen werden. Ich gehe davon aus, dass sich dann herausstellen wird, dass die Chausseestraße der richtige Weg sein wird.
Ich möchte an der Stelle abschließend sagen, dass Haushaltsberatungen immer ein Abwägungsprozess sind. Auf der einen Seite haben wir die wünschenswerten Vorstellungen, auf der anderen Seite muss Politik entscheiden, ob sie dafür das Geld zur Verfügung stellen möchte und wie sie den Weg gestaltet. Ich bin sehr zuversichtlich, wenn ich mir die Diskussionen der Koalition anhöre. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Scheeres! – Wir treten jetzt in eine zweite Rederunde ein. Das Wort hat der Abgeordnete Lauer. – Bitte!
Das Schlechteste immer zum Schluss. – Herr Oberg! Ich muss mich sehr wundern. Sie haben von unangenehmen Worten gesprochen, die ausgesprochen werden müssen. Wenn Wörter Schmerzen bereiten würden, wären wir nach Ihren Worten tot. Es ist sehr beeindruckend, welchen Affenzirkus Sie hier immer veranstalten,
Das ist meinetwegen ein unparlamentarisches Wort; dann kann sich Herr Schneider – ich sehe ihn gerade nicht, Herr Schneider, wo sind Sie? – über die Verrohung der Sitten im Haus beschweren. Anscheinend hat Herr Schneider seine Fraktion nicht unter Kontrolle, wenn sie sich nach einem solchen Beschwerdebrief bemüßigt fühlt, sich in diesem Haus so zu verhalten, wie sie es tut. Der Herr Kollege Kohlmeier ist dankenswerterweise nicht da. Die Zwischenrufe sind nicht so zahlreich.
Zu dem Thema Geld, Herr Oberg – jetzt telefonieren Sie im Abgeordnetenhaus. Ich glaube, das ist nicht gültig. Zur Ordnung! –