Herr Kollege Lux! Ihre Grimassen nehme ich gern zur Kenntnis. Ich habe ja gehört, dass Sie sich im Innenausschuss lautstark über das Thema „Behandlung der Rockerbanden“ empört haben.
Haben Sie schon einmal davon gehört, dass nicht der Senat, sondern Sie selbst dafür verantwortlich sind, was im Ausschuss diskutiert wird? Dann können Sie es ja wohl kaum dem Senator an der Stelle vorwerfen.
Aber zurück zu Herrn Kollegen Lux: Sie haben sich im Innenausschuss sehr stark empört, ist mir gesagt worden. Ich habe solche Empörung bei Ihnen auch zur Kenntnis genommen, als es um die Diskussion über die Herabsetzung der Freigrenze des Eigenbedarfs bei Cannabis ging. Ich kann gut verstehen, dass sich Ihre Fraktion gerade da empört, aber bei der organisierten Kriminalität – ich bitte Sie – sind wir doch alle einer Meinung, dass die Rockerbandenkriminalität hier in der Stadt bekämpft werden muss.
Und ich bin froh, dass Justizsenator Heilmann bereits wichtige Vorhaben im Bereich des Strafvollzugs umgesetzt hat. Er ist heute bei der Justizministerkonferenz, wird nachher noch kommen. Er nimmt die Sorgen und Nöte im Vollzugsdienst ernst. Deshalb wird ein großer Teil der Anwärter übernommen. Wir brauchen gerade in diesem schwierigen Arbeitsbereich dringend die personelle Grundlage, um künftig den weiter steigenden Anforderungen an einen modernen und erfolgreichen Strafvollzug zu genügen. Unter seiner Führung sind im Jugendarrest auf kostensparende Weise die Plätze verdoppelt worden. Das ist ein wesentlicher Baustein bei der Ausdehnung des Neuköllner Modells. Nur wenn wir den kriminellen Jugendlichen sofort ihre Grenzen aufzeigen und sie vor allem von dem kriminellen Umfeld fernhalten, schützen wir sie vor einem weiteren Abgleiten in die Kriminalität. Das ist genau unsere Politik hier.
Unsere Aufmerksamkeit gilt auch den politisch motivierten Straftaten. Ob Rechtsextremisten oder Linksextremisten – wir werden es nicht zulassen, dass unser friedliches Zusammenleben durch politische Gewalttäter in dieser Stadt bedroht wird!
Und ich finde die Antwort des Innensenators Henkel für den Bereich des Verfassungsschutzes richtig. Er hat dafür Unterstützung im Parlament bekommen, weitere Stellen für die Beobachtung der rechten Szene zu kriegen; Stellen, für die im Übrigen die Grünen und die Linken gestimmt haben.
Es ist für mich erstaunlich, dass gerade diese Fraktionen gegen zusätzliches Personal stimmen, anstatt an dieser Stelle klare Kante im Kampf gegen Extremismus zu zeigen.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, die GrünenFraktion aufzufordern, endlich ihren Widerstand gegen ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren aufzugeben.
den Senator, den Bund und die anderen Länder, diese Partei trockenzulegen und ihr den Nährboden zu entziehen, wenn es rechtlich möglich ist!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-schwarze Koalition hat in den ersten sechs Monaten, die wir in Verantwortung stehen, vieles zuverlässig auf den Weg gebracht, was wir vorher angekündigt hatten. Wir halten uns an unseren Bürgerauftrag. Wir wollen die Stadt wirtschaftlich voranbringen. Wir wollen die Spitzenpositionen bei Wissenschaft und Forschung, bei Kultur und Tourismus weiter ausbauen und bei der Arbeitslosigkeit und Armut die rote Laterne abgeben. Und wir setzen mit diesem Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte dafür. Ich freue mich auf die heutige Debatte des Parlaments und vor allem darauf, Herr Regierender Bürgermeister, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU mit breiter Mehrheit den heutigen Haushalt beschließen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Saleh! Herr Graf! Was Sie uns hier in diesem ersten Halbjahr abgeliefert haben, ist ein unglaublicher Ausweis von Unseriosität, Laienspielerei und Trickserei.
Herr Graf! Ihr Beispiel zum Vergabegesetz spricht da Bände. Ja, Sie haben 8,50 Euro hineingeschrieben, und gleichzeitig haben Sie dafür gesorgt, dass in 90 Prozent der Vergaben in Berlin dieses Vergabegesetz nicht gilt. Sie haben obendrein eine dritte Lesung über dieses Thema abgelehnt. Hören Sie doch endlich auf zu mogeln! Sie können es einfach nicht bleiben lassen!
Und, Herr Saleh! – Wo ist er eigentlich? Verschwunden! – Herr Saleh, Sie mit Ihrer rührenden rebellischen Pose, Sie kündigen regelmäßig an, linke Politik zu machen, auch gern mit der Opposition zusammen. Dann sagt der Senat: Nein, kommt nicht infrage. Sie schicken den Kollegen Schneider in die Spur, der bekanntlich jeden Quatsch quätscher macht. Und von Ihrer angeblich linken Politik wird nichts durchgesetzt, nichts! Und Herr Graf und Herr Henkel müssen nur dasitzen, schweigen und freundlich dazu lächeln. Denn – kein Wunder – bei so einer Performance wirken dann selbst der falsche Doktor und die braunsche Mitternachtskanzlei seriös.
Und dann ist es kaum überraschend – Frau Pop hat schon darauf hingewiesen –, dass der vorliegende Haushalt schon Makulatur ist, bevor er beschlossen wird. Aber Makulatur ist er eben nicht nur deswegen, weil es das Flughafendebakel gegeben hat und Sie selbst davon ausgehen, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss, sondern weil das ein Haushalt voll von ungedeckten Schecks und jeder Menge ungeklärter Fragen ist – in Ihrer Koalition und besonders in der SPD.
Immer noch nicht da der Herr Saleh? – Also liebe SPDFraktion! Sie haben ja jetzt nicht nur von Ihrem neuen Freund Herrn Buschkowsky Ihren Lieblingsvorsitzenden bekommen, sondern auch noch einen ganzen bunten Strauß von neuen Beschlüssen. Außerdem hat Ihr neuer Chef ja angekündigt: Alle diese Beschlüsse sollen ab jetzt auch durchgesetzt werden.
Das ist Neuland für die Berliner SPD-Fraktion unter der Führung von Herrn Saleh – willkommen zurück! –, also nicht das Ankündigen von Beschlüssen, sondern das Durchsetzen in der Koalition. Aber weil wir nicht nachtragend sind: Das ist der mittlerweile dritte Versuch in dieser Legislaturperiode, Sie, Herr Saleh, und Ihre Partei ernst zu nehmen. Sie haben 8,50 Euro auch für öffentlich geförderte Beschäftigung beschlossen. Das ist gut. Der Senat und die CDU sind dagegen. Das ist schlecht. – Reden Sie mit uns, mit den Grünen, den Piraten! Wir
helfen Ihnen gern, diesen Parteitagsbeschluss umzusetzen. Das müssen wir dann aber auch in den Haushalt einpreisen.
Sie haben beschlossen, das Volksbegehren Energietisch zu unterstützen, so wie wir es von Anfang an getan haben. Ich habe Ihnen schon vor geraumer Zeit angeboten: Lassen Sie uns mit Grünen und Piraten zusammensetzen! Die effektivste Form der Unterstützung des Volksbegehrens ist die, den Beschluss dieser Gesetzesinitiative hier im Haus sofort umzusetzen, bevor dieses Volksbegehren in die nächste Stufe geht. Lassen Sie uns das hier beschließen!
Sie haben beschlossen, nicht den Weg der Teilausschreibung der S-Bahn zu gehen. – Gut, kluge Entscheidung. Aber da kommt ja nach Lage der Dinge nur die Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen infrage. Das wollen wir. Das muss man aber auch gegen den Senat durchsetzen und im Haushalt einpreisen.
Herr Saleh! Nach dem SPD-Parteitag haben Sie jetzt die Wahl. Demontieren Sie weiter Ihre eigenen Senatorinnen und Senatoren, oder strafen Sie Ihren neuen Landesvorsitzenden Lügen? Wir sind gespannt. Bei uns können Sie sich darauf verlassen: Sie kriegen von uns alle Ihre Beschlüsse – zum Mindestlohn, zur Rekommunalisierung, zur Mieten- und Wohnungspolitik, zu allem, was den sozialen Zusammenhalt in der Stadt betrifft – auf Wiedervorlage, so lange, bis Sie endlich ein einziges Versprechen halten.
Das ist kein Haushalt, der Berlin voranbringt. Es grenzt auch an eine Beleidigung des Intellekts, wie Sie heute wieder versuchen, der Stadt weiszumachen, Sie hätten großartig Weichen für die Zukunft gestellt. Ihre Schwerpunkte, Herr Saleh und Herr Graf, sind Augenwischerei. Alles, was Sie sich wünschen, was den sozialen Zusammenhalt in der Stadt befördert, steht da gar nicht drin.
Beispiel Wohn- und Mietenpolitik: Keinen Cent haben SPD und CDU eingeplant, um die Mieten in der Stadt stabil zu halten und Verdrängung zu bekämpfen – nichts! Bezahlbare Mieten sind neben dem Flughafen das Thema, das die Stadt bewegt. Aber Sie machen nichts, gar nichts. Wir haben ein Sondervermögen von 100 Millionen – Frau Pop hat es schon angesprochen – vorgeschlagen, um den Neubau, Erwerb und die Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und um denen zu helfen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind. SPD und CDU haben das abgelehnt.
Es ist jetzt schon klar, dass die vom Senat angepassten Richtwerte für die Kosten der Unterkunft realitätsfremd sind. Solche Wohnungen, für die SPD und CDU HartzIV-Empfangenden noch Geld geben wollen, gibt es in Berlin nicht mehr. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Und im Bildungsbereich, also diese wunderbare Schwerpunktsetzung Bildung: Unsere Anträge, bei den Kitas nicht nur in mehr Plätze, sondern auch in mehr Qualität und qualifiziertes Personal zu investieren: abgelehnt! – Wenn es ein Erfolgsmodell der Schulstrukturreform gibt, dann ist es die Gemeinschaftsschule. Wir wollen das Erfolgsmodell vernünftig weiterfördern. Die SPD-Fachpolitiker sehen das, soweit ich das überblicke, ähnlich. Im Haushalt ist dafür kein Geld vorgesehen. Wir haben einen Antrag gestellt: abgelehnt.
Eine Lösung für die gestiegenen Kosten für Schulessen, das den Namen „Essen“ verdient: bei SPD und CDU Fehlanzeige. Stattdessen haben Sie Millionen für Prestigeprojekte oder die Sanierung des ICC eingepreist, wo Sie sich noch nicht einmal einig sind, ob sie kommt oder nicht, weil sie auch definitiv teurer wird. Wir haben vorgeschlagen – ganz emotionslos, Herr Saleh –, darauf zu verzichten und lieber mehr Geld in die Wirtschaftsförderung zu geben und sich intensiv – ja, jetzt schon – um die Zukunft von Tegel zu kümmern. Auch das wurde abgelehnt.
Zur S-Bahn habe ich schon auf den SPD-Parteitagsbeschluss hingewiesen. Vom Senat habe ich dazu noch nichts Substanzielles gehört. Unsere Änderungsanträge, dass die S-Bahn ab 2017 von einer landeseigenen Gesellschaft betrieben werden soll: von der Koalition, ganz SPD-parteitagsbeschlusswidrig – Sie ahnen es schon –: abgelehnt.
Aber unabhängig von der inneren Verfasstheit der SPD: Es ist einfach nicht akzeptabel, dass der Senat bei wichtigen Themen wie der Zukunft der S-Bahn nichts an Konzeption vorlegen kann oder will und sich stattdessen um völlig überflüssige Dinge kümmert wie z. B. das Herabsetzen der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis. Warum eigentlich, Herr Graf? Wird im Senat neuerdings zuviel gekifft?