diese Änderungen von sich aus in das vorgelegte Gesetz aufnehmen und uns dadurch Änderungsanträge ersparen würden.
Dann könnten wir nämlich auch gemeinsam die CDU auf Bundesebene beobachten, um zu sehen, ob die völlige Gleichstellung auch bei der Einkommensteuer und beim Adoptionsrecht erst dann kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht sie dazu zwingt.
Ich hoffe hier auf einen überfraktionellen Konsens, und ich hoffe auf einen Konsens auch beim Thema Stellenpool. Ich möchte der Anhörung der Betroffenen nicht vorgreifen, sondern lieber auf gemeinsame Lösungen bei Fragen der Mitbestimmung, beim Gesundheitsmanagement und auch beim Datenschutz hoffen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Sie wissen das – die Angst nehmen, sie würden Dienstkräfte zweiter Klasse bleiben. So weit zum Konsensfähigen!
Die Senatoren Henkel und Nußbaum interessieren sich, wie wir heute auch wieder sehen, enorm für Personalfragen. Wir werden über ihren Gesetzentwurf zu den Besoldungsfragen hart ringen müssen, zu dem, was sie Anpassungsgesetz nennen und was von Herrn Henkel eingebracht wurde, zu spät eingebracht wurde, und das, wo er die Zuständigkeit für dieses Gesetz abgegeben hat. Ich würde mich freuen, wenn es ein Zeichen wäre, dass Sie sich endlich mehr um das Personal im Land Berlin kümmern würden. Ich darf sagen, dass allein neun Laufbahnverordnungen ausstehen, die ebenso überfällig sind wie dieses Gesetz, dass wir vergeblich auf ein Demografie-, ein Nachwuchsgewinnungs- und ein Personalentwicklungskonzept warten. All das wäre genauso dringend. Es wäre mir in der Tat auch egal, ob sich Senator Henkel oder Senator Nußbaum zuständig fühlt. Wichtig wäre, dass jemand dafür sorgen sollte, dass die Dinge hier ineinander greifen.
Denn ich frage mich ernsthaft, wie Sie den von uns allen ausgerufenen Wettbewerb um die besten Köpfe des knappen Nachwuchses gewinnen wollen, wenn gleichzeitig gilt, dass in allen Besoldungsgruppen die Einstiegsstufen den mit Abstand größten Abstand zur Bund-LänderBesoldung haben. Ich frage mich weiterhin, wie Sie es mit sich vereinbaren, dass gerade der Senator Henkel immer über mehr Polizei auf den Straßen schwärmt und wir gleichzeitig genau wissen, dass der Besoldungsabstand zum Bund-Länder-Schnitt genau in den betreffenden Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 mit Abstand am größten ist. Ich frage mich, wie er das erträgt, und ich frage mich, wie die SPD das erträgt.
Zu guter Letzt: Zum Auftakt unserer Diskussionen dazu, die wir wirklich intensiv führen müssen, werte Senatoren, werte Koalitionäre, Sie alle sollten wirklich nicht von einem Besoldungsanpassungsgesetz sprechen, wenn Sie zwar für die Tarifbeschäftigten, nicht aber für die Beamtinnen und Beamten eine klare Aussage treffen, wie ein Anpassungspfad an den Bund-Länder-Schnitt oder an die Besoldung in anderen Bundesländern aussehen kann. Das ist für uns inakzeptabel. Ohne solch eine Benennung eines Pfades können wir solch einem Gesetz nicht zustimmen.
Insofern unterstützen wir die Forderung der GKL, einen Besoldungsgipfel auszurichten. Ich frage mich angesichts des auch heute wieder ausgedrückten Desinteresses der Senatoren Nußbaum und Henkel nur, wer diesen Besoldungsgipfel eigentlich ausrichten soll.
Vielleicht wäre es doch sinnvoll, es gäbe einen Personalstaatssekretär, der sich wenigstens für das Personal im Land Berlin zuständig fühlt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer die glorreiche Idee hatte, diese drei Tagesordnungspunkte zusammenzufassen, muss eine blühende Phantasie haben.
Ich glaube meinem Geschäftsführer immer, Herr Lederer! – Nein, es war wirklich eine absolute Schnapsidee und macht es schwer – Frau Remlinger, Sie haben sich allergrößte Mühe gegeben –, hier in diesem Gemischtwarenladen vernünftig zu diskutieren. Ich muss mal Ihrer Kritik, Frau Remlinger – –
Ich muss mal nach Ihrer Kritik an den Senatoren, die jetzt inzwischen gemerkt haben, dass sie kritisiert wurden, auch eine Kritik an unser eigenes Haus richten, denn dieser Gemischtwarenladen kommt, weil hier nur ein ganz paar Leute – fünf oder sechs – überhaupt Interesse an diesem Thema haben.
Der Gemischtwarenladen! Ich rede nicht von der Menge, die hier sitzt, sondern von denen, die beantragt haben, diese Tagesordnungspunkte zusammenzufassen. Nach dieser Selbstkritik – Sie müssen sich nicht immer selber betroffen fühlen, Herr Birk – nur ein paar wenige Worte zu den einzelnen Punkten.
ZeP: Ich sage Ihnen, es ist verdammt Zeit – Entschuldigung, ich nehme das sofort zurück –, dass der aufgelöst wird. Er hat seinen Zweck erfüllt. Der Zweck war, in großen Mengen Personal abzubauen. Diesen Punkt haben wir erreicht. Jetzt brauchten wir erst mal ein EZeP, und dann im nächsten Jahr sollten wir darüber nachdenken, eine Einstellungs- und Ausbildungsbehörde zu gründen oder zu verstärken, denn das werden die Herausforderungen der nächsten Zeit sein, nicht, wie ich Leute loswerde, sondern wie ich wieder Personal bekomme.
Wir haben eine Anhörung vereinbart. Erst hatten wir gedacht, im Hauptausschuss, aber da der Innenausschuss nun mal als Erster tagt, machen wir die Anhörung im Innenausschuss. Die Qualität wird genauso hoch sein.
Wir werden die Betroffenen anhören und unsere Schlussfolgerungen daraus und aus der Rechtslage ziehen. Aber wir sollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – da bin ich sicher, das machen alle Fraktionen – klarmachen: Es ist für euch das Ende des Leidens im ZeP angekommen. Die schon auf Stellen sitzen, ohne dorthin versetzt zu sein, werden ihre Stellen bekommen. Wir hoffen auf
möglichst wenig Konflikte mit den annehmenden Kolleginnen und Kollegen, sodass hier endlich wieder Ruhe einzieht und diese Diskriminierung, die empfunden wurde, obwohl sie so nie gedacht war, ein Ende findet.
Beamtenbesoldung: Ja, immerhin, es ist ein Schritt, der der Haushaltslage des Landes Berlin geschuldet ist. Übrigens ist es auch immer zu wenig. Aber ich denke, auch dort, Herr Henkel, Herr Nußbaum, werden wir im nächsten Jahr weitergehen müssen. Sie haben vom Hauptausschuss Auflagenbeschlüsse in Richtung Personalbedarfsermittlung, Personalbedarfsplanung, weitere Schritte zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Dienst. Da werden wir uns natürlich auch über das Thema Eingangsbesoldung und andere Sachen unterhalten müssen.
Zuletzt zur Frage der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften: Da gab es in der letzten Legislaturperiode schon mal von den damaligen Regierungsfraktionen einen entsprechenden Antrag. Ich kann Ihnen vonseiten der SPD-Fraktion große Sympathie für den Inhalt dieses Antrags übermitteln, aber auch: Wir haben es nicht nur in der Koalitionsvereinbarung stehen. Der Senat befasst sich bereits intensiv damit. Jetzt gucken wir mal, wer schneller ist – der Innen- und der Hauptausschuss oder der Senat –, und werden sehen, dass wir diese Frage zur allseitigen Zufriedenheit lösen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Flesch! – Herr Dr. Lederer, Sie haben das Wort für die Fraktion Die Linke. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein lustiger Gemischtwarenladen, der diesen Tagesordnungspunkt ausmacht.
Zum Stellenpool nur so viel: Der Stellenpool ist mit mannigfaltigen Benachteiligungen von Beschäftigten im Land Berlin verbunden gewesen. Auch war nicht alles so von Anfang an intendiert. Insofern ist die Abschaffung des Stellenpools nichts, wo die Fraktion Die Linke jetzt in Tränen ausbricht, sondern im Gegenteil, wir werden das produktiv begleiten. Die Frage ist ja nur: Was wird aus den Beschäftigten, die noch im Stellenpool sind, und wie macht man für diese Beschäftigten eine vernünftige Perspektive auf? Das ist die Herausforderung. Darüber wird zu reden sein. Das ist auch die Herausforderung, der sich der Senat und dieses Abgeordnetenhaus stellen müssen.
Der zweite Punkt ist jetzt schon ein bisschen ernster. Das ist das Gesetz zur Besoldungsanpassung. Das kommt nicht nur reichlich spät, sondern die darin vorgesehene Erhöhung um 2 Prozent ab August ist im Grunde schon jetzt nicht mehr zu realisieren. Das heißt, wir haben hier ein Gesetz vorliegen, das kaum eingebracht im Grunde schon überholt ist. Auch wenn die Leistungen dann rückwirkend ausbezahlt werden sollen, die Verspätung ist nicht mehr aufzuholen. Es gibt ja dann auch eine andere steuerliche Berücksichtigung des Gesamtvorgangs. Der Steuerbauch schlägt erbarmungslos zu, das heißt, bei den Beschäftigten kommt es so nicht an.
Wenn ich jetzt die Ausrede höre, man hätte auf die Verabschiedung des Landeshaushalts warten müssen, das gilt nicht. Man hätte das Gesetz durchaus zeitgleich mit der zweiten Lesung zum Haushaltsgesetz für 2012 und 2013 ins Abgeordnetenhaus einbringen und dann auch verabschieden können.
Dann sind die tatsächlichen Erhöhungen auch noch zu niedrig. Je 2 Prozent mehr 2012 und 2013 sind unzureichend. Der Abstand zwischen Berlin und dem Bund und den anderen Ländern wird damit nicht abgebaut, sondern er vergrößert sich teilweise noch wegen stärkerer Besoldungserhöhungen anderswo. Zum Beispiel übernimmt der Bund den Tarifabschluss vom März 2012 auch für die Beamten. Das sind rund 6 Prozent. Ich finde, insbesondere für die niedrigen Besoldungsgruppen ist es ein sehr schmerzhaftes Ereignis, wenn sie sich diesen Gesetzentwurf angucken.
Nun hat die CDU vorhin die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gefeiert. Das ist so ziemlich das Einzige, was sie sich für diese Koalition vorgenommen haben, jedenfalls das Einzige, das Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. Ich will das Thema Besoldung hier noch einmal aufrufen, weil es in der Antwort der CDU auf die „Wahlprüfsteine“ des Deutschen Richterbundes, die ich als justizpolitisch Verantwortlicher damals sehr genau gelesen habe, geheißen hat:
Die CDU setzt sich für eine Angleichung der Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten an den Bundesdurchschnitt bis spätestens 2017 ein, da wir davon überzeugt sind, dass das Land Berlin zwar jetzt mit einer sofortigen Angleichung finanziell überfordert wäre, die Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamte aber eine verbindliche Perspektive verdienen.
Lieber Herr Henkel! Als CDU-Vorsitzender haben Sie im Wahlkampf 2011 gerade mit dem Thema am lautesten herumgeklappert, und Sie haben nach kräftigen Besoldungserhöhungen gerufen: Anpassungen an die anderen Bundesländer, und zwar ganz schnell! – Und Sie haben eine verbindliche Perspektive für die Beschäftigten gefordert, wohlwissend, dass man die Besoldung immer nur
durch Gesetz festlegen kann, und dies eingebettet in den aktuellen Haushalt. Von all dem ist jetzt nicht mehr die Rede, und ich finde, es ist nicht falsch, hier von Wählertäuschung zu reden.
Mir zumindest ist schleierhaft, wie die Koalition ihr Vorhaben, den Besoldungsabstand zum Bundesdurchschnitt tatsächlich zu verringern, jetzt noch erfüllen will. So jedenfalls nicht! Ich habe das Gefühl, das Ganze ist ein Baustein dessen, was der Senat mit dem öffentlichen Dienst vorhat, nämlich die Axt anzulegen.
Dritter Punkt, und ich freue mich darüber, dass wir und die Grünen im Grunde mit gleichlautenden Anträgen hineingegangen sind: die Ausweitung der Rückwirkung der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Besoldungs- und Versorgungsrecht rückwirkend zum Jahr 2001, nämlich zu dem Zeitpunkt, wo die Lebenspartnerschaft neben die Ehe als eigenständiges Institut getreten ist. Wir haben schon seinerzeit gegenüber dem Koalitionspartner geltend gemacht, dass es konsequent wäre, vom 1. August 2001 an Ehe und Lebenspartnerschaft gleichzustellen. Das ist damals an der starrsinnigen Haltung der Justizsenatorin und ihres Staatssekretärs gescheitert. Aber die sind nun Geschichte. Ich hoffe dass jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen klargestellt hat, dass es sich nicht um eine politische Frage handelt, bei der man dieser oder jener Ansicht sein kann, sondern dass es sich um eine Verfassungsfrage handelt, eine Frage der Einhaltung von Grundrechten, die rot-schwarze Koalition das schleunigst nachholt. Sie haben zwei entsprechende Vorlagen hier. Lassen Sie sich von Frau Merkel und der CDU nicht beeindrucken! Hören Sie nicht auf die! Es gibt einen verfassungspolitischen Auftrag, der ist jetzt, und zwar schnellstmöglich, umzusetzen.