Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Herr Alex Lubawinski als Mitglied und von der Fraktion der CDU Frau Hildegard Bentele als stellvertretendes Mitglied. Auch hier können wir verbunden wählen. Wer Herrn Lubawinski zum Mitglied und Frau Bentele zum stellvertretenden Mitglied für die zehnte Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig inklusive des fraktionslosen Kollegen – damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Mai 2012 Drucksache 17/0364
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0257 empfiehlt der Bauausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Allerdings muss hierbei die Berichtsfrist aktualisiert werden. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf die Berichtsfrist 31. Dezember 2012 verständigt. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Wer dem Antrag mit der soeben geänderten Berichtsfrist zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Dann ist das mit allen Fraktionen und dem fraktionslosen Kollegen so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 15 steht als vertagt auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 7. Juni 2012 Drucksache 17/0410
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag, den Integrationsbeauftragten zu erhalten, ist von der Koalition im Ausschuss abgelehnt worden. Berlin wird nun zukünftig eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter haben, die oder der im Briefkopf zusätzlich „Integrationsbeauftragte“ heißt. So sieht rot-schwarze Partizipationspolitik aus.
Berlin war Vorbild. 1981 wurde bundesweit in Berlin die erste Ausländerbeauftragte berufen. 30 Jahre später ist Berlin wieder Vorreiter, dieses Mal jedoch im negativen Sinn. Berlin degradiert die Integrationsbeauftragte zu einem Abteilungsleiter oder einer Abteilungsleiterin. Die relative Unabhängigkeit, die jeden Beauftragten zum Beauftragten macht, ist beseitigt worden.
Auch wenn das immer wieder von der Koalition beteuert wird: Es bedeutet keine Aufwertung der Beauftragtenstelle, wenn man noch die Verwaltung einer Abteilung dazu packt. Abteilungsleitung bedeutet Personalführung, Umsetzung der Gesetze der Verwaltungsreform und des Tarif- und Dienstrechts, Haushaltswesen. Da wird die Beauftragtentätigkeit zur Nebenbeschäftigung.
Das Partizipations- und Integrationsgesetz schreibt eine Integrationsbeauftragte vor, ist aber in der Beschreibung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen vage genug, sodass diese Funktion künftig von einer Abteilungsleiterin mit übernommen werden kann, ohne dass das einen Gesetzesverstoß darstellen würde. Gummiparagrafen nennt man das. Der rot-rote Senat hat sich alle Hintertüren offengehalten. Hier fehlen konkrete Partizipationsmöglichkeiten der Migranten und Migrantinnen. Dem Gummiparagrafen des Partizipations- und Integrationsgesetzes ist es auch zu verdanken, dass der neu gewählte Migrationsbeirat bisher erst einmal getagt hat. Er hat sich konstituiert und ist nun lahmgelegt, weil es keine weiteren Termine gab.
In der kommenden Woche wird er zur Besetzung der Beauftragtenstelle angehört. Hören dürfen die Mitglieder dann, was da verkündet wird, aber es ist in keiner Weise konkretisiert, was diese Anhörung bedeutet, ob und wie der Beirat die Stellenbesetzung auch mitbestimmen darf. Partizipation sieht für uns Grüne anders aus.
Zum 1. Juli hätte die Stelle des Leiters bzw. der Leiterin der Abteilung III der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen besetzt werden sollen. Nun wird sie auch zum 1. September noch nicht besetzt sein. Wieder wird wertvolle Zeit verplempert.
Diese Stadt ist eine integrationspolitische Baustelle. Wir haben seit 2007 ein Integrationskonzept für diese Stadt mit einem Integrationsmonitor, dessen Umsetzung nicht einmal begonnen wurde. Kein einziges der Probleme bei der Erhebung der Zahlen – sei es ein technisches, ein verwaltungsmäßiges oder ein Problem des Datenschutzes – ist bisher angegangen worden, und das, obwohl die Fragen zu den Kriterien der Datenerhebung, etwa die Definition des Migrationshintergrundes, schon bei der Erarbeitung des Konzeptes diskutiert worden sind.
Und was ist mit dem Integrationsgesetz? – Während sich der Senat immer noch für dieses Gesetz rühmt, haben andere Bundesländer längst weitergehende Regelungen. Was ist umgesetzt worden? Wie haben sich die Teilhabe und die Chancengleichheit verbessert? – Wahrscheinlich wurde nicht einmal Bilanz gezogen.
Wir erleben den zweiten Sommer, dass Romafamilien erst von kriminellen Vermietern zu Wuchermieten gezwungen und dann von Sicherheitsdiensten auf die Straße geräumt werden. Es handelt sich um Menschen, die hier gemeldet sind, deren Kinder hier zur Schule gehen, die aber für sich keine deutschen Mietverträge einfordern können. Wird Ihr Abteilungsleiter diesen Menschen, die jetzt wieder in Parks wohnen, weil sie sich angeblich nicht helfen lassen wollen, eine Stimme geben? Wird er oder sie endlich eine Romastrategie entwerfen, in der das Wohnungsproblem erwähnt wird? Wo bleibt hier die Prävention gegen Diskriminierung und Gewalt, die der bzw. die Beauftragte leisten soll?
So wird der Plan aus Ihrer Koalitionsvereinbarung, Berlin zur europäischen Integrationsmetropole zu machen, wieder nur eine leere Versprechung auf dem Papier bleiben. Wir brauchen eine richtige Beauftragte bzw. einen richtigen Beauftragten, der oder die die Integrations- und Migrationspolitik dieser Stadt voranbringt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Teil der Regierungskoalition sind erstaunt, dass Sie, liebe Grüne, Ihre vielen Unterstellungen aus dem vorliegenden Antragstext, über den wir uns bereits im März dieses Jahres ausgetauscht haben, aufrecht erhalten. Das zeigt uns, dass Sie nichts zu sagen haben, was uns allerdings auch nicht wundert;
ist es doch als Opposition Ihre zugeschriebene Rolle, allgemeine und luftleere Behauptungen ohne Grundlage in die Welt zu setzen.
Die Koalition ist sich da einig. Viel ist im letzten halben Jahr passiert. Am 3. Mai wurde der Migrationsbeirat neu und gültig gewählt. Der Landesbeirat hat sich konstituiert und seine Arbeit als Interessenvertretung aufgenommen. Viele Migrantinnen und Migranten haben auf diesem Weg ihr Vertrauen bescheinigt.
Herr Piening hat seine Arbeit zum 30. Juni übergabereif beendet. Anfang Mai war die Stelle für die Nachfolge ausgeschrieben. Seitdem läuft das Bewerbungsverfahren planmäßig, und in absehbarer Zeit wird uns eine neue Integrationsbeauftragte bzw. ein neuer Integrationsbeauftragter vorgestellt. – Frau Kahlefeld, ich verstehe Ihre Ungeduld nicht.
Zuvor hat es die Senatorin nicht versäumt, die Stelle für die Nachfolgerin oder den Nachfolger so zu ordnen, dass sie der herausragenden Bedeutung des Politikfeldes Integration in naher Zukunft gerecht wird. Sie hat die Position umstrukturiert und dadurch entsprechend aufgewertet. Was heißt das? – Sichtbar wird die Aufwertung durch die Einrichtung der neuen Fachabteilung namens „Beauftragte/Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration“. Von Entmachtung kann da keine Rede sein. Das habe ich bereits im März ausführlich dargelegt. Die gesetzlichen Aufgaben, die sich für die Beauftragte oder den Beauftragten aus dem Partizipations- und Integrationsgesetz ergeben, werden mit den Anforderungen einer Abteilungsleitung verknüpft. Das ist keine unübliche Personalunion, siehe vergleichbare Stellen. Inhaltlich wurden die Aufgabengebiete qualitativ erweitert. Dazu gehören: die Steuerung der Integrationsministerkonferenz, die Bundesratsversammlungen sowie die dazugehörenden Bund-Länder-Abstimmungen.
Als Teil der Exekutive, also ohne kontrollierende Aufgaben, hat die künftige Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber ressortübergreifend wichtige hochrangige Aufgaben zu erfüllen. Senatorin Kolat verantwortet diese Arbeit ebenso wie die ihr unterstellte Verwaltung. Sie sehen, welch beispielhaft hohe Bedeutung das Land Berlin dem Politikfeld Integration beimisst. Aus der ursprünglichen Beauftragtentätigkeit wurde eine dauerhafte Leitungsaufgabe mit ministeriellem Charakter in der vordersten Reihe.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, üben sich in nicht haltbaren Unterstellungen. Es kann gar nicht die Rede davon sein, dass es sich bei der Neustruktu
rierung um einen Bedeutungsverlust oder gar um einen Richtungswechsel handelt. Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Nein! – Auch Sie kennen die Richtlinien des Senats und die Haltung Klaus Wowereits, die der Integration hohe Bedeutung beimessen. Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten wird entlang des Partizipations- und Integrationsgesetzes beachtet und fortentwickelt. Hier ist auch der Koalitionsvertrag eindeutig. In den Haushaltsberatungen haben wir das entsprechend konkretisiert.
Wir halten den Antrag fachlich und inhaltlich für nicht zielführend und werden ihn als Koalition ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, der Staatssekretär versteckt sich nicht wegen mir hinten in der Ecke.
Dieser Antrag stand am 7. Juni auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen. Die Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU hat dem Abgeordnetenhaus gegen die Stimmen der Linken, Grünen und Piraten ohne Aussprache empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gewiss, wir hatten seinerzeit auch Kritisches zum Antrag ausgeführt. Allerdings ging es dabei nicht um dessen Inhalt, sondern um die Kehrtwende, die die Grünen nach der nicht so erfolgreichen Wahl zum Abgeordnetenhaus genommen haben.