Deswegen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Lassen Sie uns in die Zukunft blicken, denn wir müssen sehen, was für Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Dazu gehören eben auch Kapazitätsplanungen, Planungen, wie dieser Flughafen in seinen Dimensionen gebaut worden ist.
Das gehört sehr wohl dazu, und die Aktionen und Aktivitäten von Menschen, die gegen diesen Flughafen opponiert haben, die heute scheinheilig und heuchlerisch so schnell wie möglich diesen Flughafen eröffnet haben wollen, gehören auch in einen Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank, Herr Friederici! – Ich würde die übrigen Kolleginnen und Kollegen bitten, dann, wenn jemand hier das Wort hat, ihm doch auch das Wort zu lassen. Bitte! – Für eine weitere Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Lux das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Aus meiner Sicht verbietet es sich, jetzt inhaltlich auf Herrn Friederici einzugehen. Dazu hat Frau Pop, die Fraktionsvorsitzende von den Grünen, alles Richtige gesagt.
Ich spreche hier zu Ihnen als parlamentarischer Geschäftsführer, von Kollege zu Kollege. Die Zusammenarbeit war bisher immer sehr gut und kollegial. Aber Sie haben, was den Zeitplan vor den Ferien anging, hier bewusst die Unwahrheit gesagt bzw. die Wahrheit nicht vollständig referiert. Auf den Brief vom 29. Juni hin, den
Sie hier zitiert haben, habe ich am gleichen Tag Herrn Schneider von der SPD-Fraktion angerufen, und ich habe auch mit Ihnen telefoniert. Wir haben gemeinsam die erste Augustwoche vereinbart, in der wir über den Untersuchungsausschuss reden. Dazu haben die Oppositionsfraktionen einen Fragenkatalog vorgelegt, zu dem Sie heute das erste Mal inhaltlich Stellung genommen haben. Deswegen verbietet es sich, hier der Opposition Verzögerungstaktik vorzuhalten. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Lux! – Möchte Sie replizieren, Herr Friederici? – Sie verzichten. Danke schön! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Udo Wolf das Wort. – Bitte sehr!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich hier gerade zu dem wichtigsten Infrastrukturprojekt in Berlin und Brandenburg abspielt, ist absolut unterirdisch.
Ich hatte wie Frau Pop erwartet, dass es heute zu einer Regierungserklärung kommt. Jetzt behandeln wir das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde. Ich habe gedacht, es macht in der Sache keinen großen Unterschied, aber der Verlauf der Diskussion bisher zeigt: Es wäre sinnvoller gewesen, wenn der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende vielleicht am Anfang Stellung zum Stand der Dinge genommen hätte,
als dass wir hier so einen kleinlichen Hickhack um die Frage abliefern: Wer hat den Untersuchungsausschuss erfunden? Bemerkenswert ist auch, Herr Saleh, Herr Graf, dass Sie heute nicht an der Seite von Klaus Wowereit kämpfen, sondern dass Sie andere vorschicken.
Dafür, dass diese Koalition nur eine einzige strategische Gemeinsamkeit für sich selbst in Anspruch genommen hat, nämlich die großen Infrastrukturprojekte in dieser Stadt zu realisieren und wir heute konstatieren müssen, dass das größte Infrastrukturprojekt zumindest in seiner tiefsten Krise steckt und das andere große Infrastrukturprojekt, die A 100, noch nicht mal im Bundeshaushalt vorgesehen ist – dass Sie angesichts dieser Tatsache andere vorschicken, das ist ganz schön feige, Herr Saleh und Herr Graf!
Das zeigt auch, dass nach nicht einmal einem Jahr die gesamte inhaltliche Substanz und Basis der rot-schwarzen Koalition anscheinend aufgebraucht ist.
Dabei, Herr Wowereit, erwarte ich gar nicht von Ihnen, dass Sie uns heute einen fixen Eröffnungstermin nennen, aber ich erwarte, dass Sie heute einen seriösen Plan vorstellen, wie Sie im Aufsichtsrat dafür sorgen wollen, dass die Stagnation der letzten Wochen endlich überwunden werden kann.
Und ich erwarte, dass Klarheit anstelle der wilden Spekulationen tritt, die offensichtlich auch aus dem Aufsichtsrat heraus befeuert werden. Klarheit ist das, was die Berlinerinnen und Berliner jetzt haben wollen, und ist auch das, worauf sie ein Recht haben.
Aber irgendwie sind wir bis jetzt nicht viel weiter als bei Ihrer Regierungserklärung zum BER-Desaster im Mai. Die Fragen, die ich damals gestellt habe, sind immer noch nicht beantwortet.
gibt es eine wilde Forderung nach der anderen. Da hat man alles kommen sehen und hat auch alles ganz genau gewusst, und jetzt fordert man seitens der CDU, der Platzeck müsse zurücktreten. Aber was heißt das, Herr Henkel, Herr Graf? Wenn schon der stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende gehen soll, dann muss doch die CDU erst recht den Rücktritt des Aufsichtsratvorsitzenden fordern, oder?
Dann ist da noch der Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer von der CSU. Der macht sich einen ganz schlanken Fuß, und zeigt mit dem nackten Finger auf Herrn Wowereit und das, obwohl sein eigener Staatssekretär, Herr Bomba, nicht nur für den Bund im Aufsichtsrat sitzt, sondern auch dem Projektausschuss des Aufsichtsrats angehört.
Die Berliner CDU – Herr Friederici hat hier viel gesagt, aber wenig zum Inhalt – stellt sich in der Flughafenfrage tot und hofft, dass niemand irgendetwas fragt.
Das reicht aber nicht, Herr Aufsichtsrat Henkel! Sie haben auch Verantwortung für das Gelingen des Flughafenprojekts. Sprechen Sie wenigstens mit Ihren Parteifreunden aus Brandenburg und dem Bund, damit die Fertigstellung des Flughafens nicht noch durch die sinnfreien Einlassungen Ihrer eigenen Leute erschwert wird!
Überraschend und nicht besonders einleuchtend finde ich die Aussagen von der Wirtschaftssenatorin, Frau von Obernitz, dass das Flughafendebakel keine gravierenden Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft hat. Das kann ich nicht so richtig glauben. Wenn ich mir die Zeitungsberichte über die vielen betroffenen Kleinunternehmer ansehe, würden mir an Ihrer Stelle solche Bewertungen nicht so leicht über die Lippen kommen. Wie die ohnehin schwierige Lage von Air Berlin durch die Verzögerung beim BER beeinflusst wird, lässt sich heute noch gar nicht absehen.
Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, Herr Wowereit. Als Chef des Senats, der bekanntlich mit einer Stimme spricht, finden Sie das Schönreden in dieser Situation angemessen? Ich glaube, die Unternehmen und Beschäftigten, die damit gerechnet haben, dass sie schon längst am Standort Schönefeld arbeiten, finden das gar nicht lustig.
Was die zusätzlichen Kosten angeht, gibt es Schätzungen: mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr. Klar ist bereits jetzt, dass die Flughafengesellschaft dieses Geld nicht hat. Wenn die gesamte Summe von den Eigentümern nachgeschossen werden müsste, hieße das für Berlin über 440 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Dazu braucht es einen Nachtragshaushalt, das ist völlig klar. Aber es muss auch gesagt werden, wie viel von dem Geld der Flughafengesellschaft als Eigenkapital zugeführt werden soll und wie viel über Kredite der Eigentümer. Hier schwirren die unterschiedlichsten Zahlen durch die Welt. Da brauchen wir auch bald einmal Klarheit. Das gilt auch für die wohl notwendige Zwischenfinanzierung bis die Eigentümerhilfen von der EU-Kommission gebilligt worden sind. Wie soll diese Zwischenfinanzierung funktionieren? Muss das Land hier mit Bürgschaften für Kredite einspringen? Das sind alles wichtige Fragen, über die man nicht mit parteipolitischem Geplänkel über Untersuchungsausschussverzögerungen oder sonst etwas hinwegkommt, sondern da muss man in der Sache etwas liefern, Herr Schneider und Herr Friederici!
Wie also, Herr Regierender Bürgermeister, ist sichergestellt, dass die Flughafengesellschaft in ein paar Monaten ihre Rechnungen noch bezahlen kann, damit es nicht noch zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des Flughafens kommt?
Eines sage ich Ihnen zu den Auswirkungen der erhöhten Kosten schon jetzt: Meine Fraktion wird nicht zustimmen, dass diese Mehrkosten zulasten der sozialen Infrastruktur Berlins nachgespart werden,
und wird nicht zustimmen, einen Teil der Mehrkosten einzusparen, indem man duldet, dass Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen dort arbeiten.
Ja, Berlin braucht einen leistungsfähigen Flughafen. Aber kaum jemandem, der seine fünf Sinne beisammen hat, ist zu vermitteln, warum man den Bezirken notwendiges Personal vorenthält, bei den Kosten der Unterkunft spart, Seniorenfreizeitstätten dichtmacht, aber schnell mehr als 440 Millionen Euro mobilisieren kann, um die Fehler der Flughafengesellschaft zu bezahlen. Nein! Mindestens die Verschiebungskosten muss die Flughafengesellschaft in der Perspektive selbst wieder einspielen.