Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen unaufgeregter ginge es vielleicht auch. Herr Jahnke! Auch gut versprochen ist noch lange nicht gut gemacht. Es ist richtig: Den Unternehmen wurde vom Regierenden Bürgermeister, von der Wirtschaftssenatorin und vom Flughafen selbst versprochen, dass ihnen schnell und unbürokratisch in dieser langen Durststrecke, die jetzt noch länger als gedacht geworden ist, geholfen wird. Die Investitionen, die von den Unternehmen getätigt wurden, die ihr Geschäft am Flughafen erweitern oder eröffnen wollten, können ja als Kreditverpflichtungen nicht abbezahlt werden, und Leute, die eingestellt wurden, wurden teilweise nach Hause geschickt.
Mehrfach und öffentlich wurde also versprochen, diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das Versprechen ist aber nicht so umgesetzt worden, wie sich die Unternehmen erhofft hatten. Dieses Versprechen
wurde in die Welt gesetzt, und in der Realisierung ist es dann sehr bürokratisch, sehr kompliziert. Sie mögen andere Fälle kennen, Herr Jahnke. Es gibt auch Fälle, wo es ein bisschen besser ging. Das hat aber mit dem individuellen Geschäft zu tun: Wo ist es ansässig? Welches Engagement hat es zum Beispiel schon in Tegel? Welches hat es noch nicht in Schönefeld? – Das sind unterschiedliche Fälle, und man muss sie unterschiedlich handhaben. Aber das Versprechen ist gegeben worden, und es ist nicht so umgesetzt worden, wie die Unternehmen sich das erhofft hatten.
Eigentlich reden wir inzwischen über drei Skandale. Der erste Skandal war die äußerst kurzfristige Absage des Eröffnungstermins, der zweite Skandal ist das nach wie vor eklatante Missmanagment dieser Verschiebung, und der dritte Skandal ist, dass diese Unternehmen immer noch hängengelassen werden und obendrein jetzt für Zulass- oder Einlasskarten für einen Flughafen zur Kasse gebeten werden, der noch anderthalb Jahre seinen Dornröschenschlaf schläft. Das ist auch ein Skandal, und zwar einer des Umgangs mit den Unternehmen, die doch eigentlich profitieren wollten und sollten. Wir wollten doch den Flughafen gerade für den Aufschwung regionaler Unternehmen und nicht für ihren wirtschaftlichen Ruin!
Außerdem gibt es im Geschäftsleben schlicht und einfach eine Haftung für Vertragsgeschehnisse. Wenn es einen Vertrag gab, dass die Eröffnung dann und dann vorgesehen ist und daraufhin die Investitionen getätigt wurden, dann hat diese Haftung auch dazu zu führen, dass es nicht nur eine moralische, sondern auch eine finanzielle Verpflichtung des Flughafens gegenüber diesen Unternehmen gibt.
Und damit komme ich zu Frau Ludwig: Auch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Eine Ombudsstelle ist gut gemeint, aber tatsächlich ist der Adressat in erster Linie die Flughafengesellschaft und in zweiter Linie diejenigen, die diese Flughafengesellschaft steuern. Damit sind wir wieder beim Aufsichtsrat. Ich erwarte, dass der Regierende Bürgermeister seine Versprechen auch im Aufsichtsrat durchsetzt, dass von der Flughafengesellschaft ein ordentlicher Umgang mit den Unternehmen betrieben wird und die nicht dazu getrieben werden, solche Einlasskarten per Mahnverfahren oder Inkassoverfahren bezahlen zu müssen. Nein! Wir erwarten, dass der Senat über seine Möglichkeiten im Aufsichtsrat auf die Flughafengesellschaft einwirkt, dass die versprochene unbürokratische Handhabung tatsächlich stattfindet. Auch soll der Senat seinen Einfluss bei der IBB nutzen, dass dort ein Liquiditätsfonds für die Gastronomie und den Einzelhandel geöffnet wird. Auch soll Berlin Partner aufgefordert werden, dass ein ordentlicher, schneller und unbürokratischer Umgang mit diesen Unternehmen einzieht.
Der Adressat ist zunächst der Flughafen, und in zweiter Linie sind das auch die Einwirkungsgremien über den Senat. Eine Ombudsstelle bringt es nicht. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir honorieren aber ganz besonders, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben, es aktuell halten und eine entsprechende Pressearbeit leisten. Diese Unternehmen dürfen nicht alleingelassen werden! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz nach der Wiedervereinigung verfolgte man mit einem zentralen Flughafen für Berlin-Brandenburg das Ziel, der Region und der Stadt Berlin ein attraktives Eingangstor zu geben. Man wollte einen Flughafen, der leistungsfähig, modern und architektonisch anspruchsvoll ist, der Berlin mit der ganzen Welt verbindet, größtmögliche Bequemlichkeit für die Reisenden bietet, umfangreiche und attraktive Einkaufsmöglichkeiten vorhält und vielfältige Dienstleistungsangebote vor Ort versammelt.
Die Grünen und die Linken wollten aus ideologischen Gründen einen Flughafen möglichst klein, möglichst billig gebaut, mit möglichst wenig Transitverkehr bei weitestgehender Vermeidung von Shopping und Dienstleistung vor Ort.
Ziel der Grünen war es, den aus ihrer Sicht umweltschädlichen Flugverkehr durch jederlei erdenkliche Schikane möglichst unbequem zu gestalten, damit möglichst wenig Menschen mit dem Flugzeug nach Berlin kommen.
Wie ist heute die Situation? – Die sehr kurzfristige Verschiebung der Eröffnung des Flughafens bedeutet für eine ganze Reihe von Unternehmen, insbesondere einige Mieter auf dem Flughafen, eine schwierige Gemengelage von Problemen und bedroht teilweise sogar ihre wirtschaftliche Stabilität.
Die Idee, die Gewerbetreibenden des Flughafens in Schönefeld unverzüglich zu befragen, ihre Probleme aufzunehmen, sie unbürokratisch zu unterstützen, ist supergut. Sie ist so gut, dass sowohl die Landesregierungen in Brandenburg und Berlin als auch die Flughafengesellschaften darauf gekommen sind.
Sofort nach der Entscheidung zur Verschiebung haben sie ihre Hilfe angeboten und diese überwiegend auch konkret umgesetzt.
Dass die Grünen diese Idee mit einigem Zeitversatz dann auch haben, dies anders benennen und nun hier beantragen, schmälert keinesfalls die Qualität der Idee, die sie hatten.
Wir können mit der Umsetzung der Unterstützung bisher nicht zufrieden sein. Wenn es um die wirtschaftliche Existenz geht, reicht eben nicht eine Neunzigprozentlösung.
Wir wollen, dass sich die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und sich mit den betroffenen Gewerbetreibenden zusammensetzt. Nicht jeder Gewerbetreibende, der auf dem Flughafen seine eigene Geschäftsidee umsetzen wollte, ist in gleicher Weise betroffen. Und nicht jeder benötigt die gleiche Form von Unterstützung. Der eine benötigt eine Überbrückung des Liquiditätsengpasses, der andere will vielleicht aus dem Vertrag kostenfrei entlassen werden, der dritte sucht vorübergehend Alternativflächen, um die eingesetzten Mitarbeiter an anderer Stelle beschäftigen zu können. Aber wenn es einzelne Gewerbetreibende gibt, die einen Liquiditätsengpass haben, dann muss denen die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft eben mit einem Darlehen unter die Arme greifen. Ein solches Überbrückungsdarlehen geben sich auch andere partnerschaftlich kooperierende Unternehmen in anderen Branchen in Krisenzeiten.
Nein. – Und wenn es Fälle gibt, wo die Unterstützung nicht ausreicht oder durch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nur unzureichend kommuniziert wird, dann ist es gut, dass wir das erfahren und gemeinschaftlich den Verantwortlichen der Flughafengesellschaft im Non-Aviation-Bereich etwas deutlicher Signale geben, denn so geht es nicht.
Aber wissen Sie, aus meiner Sicht muss man bei bestimmten Themen gerade auch in der Politik authentisch sein.
Als Vegetarier kann man eben nicht authentisch Restauranttester bei Steakhäusern sein, und als Blockierer von Großprojekten ist man eben nicht authentisch als Berater für deren pünktliche Umsetzung,
als Demonstrant gegen jede Überlandleitung ist man nicht glaubhaft im Eintreten für die breite Nutzung der Windenergie.
Ich sage es gerne noch einmal: Sie, meine Damen und Herrn der Grünen, sind nicht authentisch, wenn Sie heute wie die Jungfrau von Orleans so tun, als ob Sie sich für die Gewerbetreibenden einsetzen würden.
Fakt ist, Sie haben die letzten 20 Jahre versucht zu verhindern, dass dort überhaupt eine größere Zahl von Einzelhändlern unternehmerisch tätig werden kann.
Wir sind davon überzeugt, wir brauchen für unser Land, für unsere Stadt eine gut funktionierende Infrastruktur. Hier müssen wir gerade in die Sicherung einer stabilen Basis für unsere Kinder investieren.
Neben der sozialen Infrastruktur, neben Bildungs- und Kultureinrichtungen und neben der öffentlichen Sicherheit darf eine technische Infrastruktur nicht fehlen.
Für uns, für die CDU, gehören dazu Flughäfen, Autobahnen, leistungsfähige Zugverbindungen, intakte Straßen –